Behindertenausweis G 60% erhalten SB will jetzt Bescheid vom Versorgungsamt haben

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Oldmen

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Hallo und schönen Mittwochvormittag,

beim letzten Gespräch mit meiner SB erwähnte ich so beiläufig das ich jetzt einen Behinderten Ausweis über 60% G erhalten habe.

Sie gleich ganz freudig oh dann bekommen sie ja einen anderen Anspechpartner.

Sie weiß aber das ich im neuen Jahr in Altersrente gehe.
Ist das wirklich so das , wenn man einen Behindertenausweis hat, einen anderen SB bekommt???

Habe das dann einfach erstmal so im Raum stehen lassen...

Drei Tage später nun schreibt mich meine SB an mit der "Bitte" um eine Kopie des Bescheides des Versorgungsamtes über die Erhöhung des Grades der Behinderung auf 60%.

Unterschrieben hat sie mit " Im Auftrag"

In welche Auftrag????

Schreiben ist ohne Rechtsbefolgsbelehrung.

Habe nie eine Erhöung bekommen . Das würde ja voraussetzen, das ich schon bevor ich den Ausweis bekam, einen Behinderungsgrad hätte.

Habe aber gleich im ersten Anlauf 60% bekommen.

Nun meine eigentliche Frage:

hat die SB ein Recht darauf dieses Dokoment einzufordern?
Und wenn ja, wofür.
Was könnte passieren wenn ich es nicht hinschicke?

Das ist schließlich ein hochamtliches Doku. .Auf jeder Seite mit eine Amtsstempel versehen.

Es ist ja auch so das ich nächste oder übernächste Woche bei uns zur Rentenversicherung gehe und meine Rente einreiche.

(Altersrente mit 63 jetzt zum Glück ohne Abschläge.)

Irgendwie kommt mir das ganz schön seltsam vor was die SB da so treibt.

Hat einer hier ne Idee?

Anbein Scan von dem Schreiben.
 

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Hartzeola

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Feststellungsbescheid? Nein, dort steht Diagnose drin.

Man kann diese allerdings schwärzen und dann sehen lassen, wenn du dem SB ein Gefallen tun willst,, sonst Behindertenausweis vorlegen.
was sollen solche Falschinformationen. Wenn man davon keine Ahnung hat, dann kann man auch das Antworten lassen. Seit wann steht im Feststellungsbescheid zum Schwerbehindertenausweis eine Diagnose drinnen. Dann seh ich irgendwie fast jeden Tag andere Dinge??????
Hi, Martin. An Deiner Stelle würde ich eine Vergrößerungslupe besorgen.

Ich habe selbst einen eigenen Feststellungsbescheid mit einer Diagnose drin.

Bescheid des Versorgungsamtes

Das Versorgungsamt teilt die Einstufung in einem Bescheid mit. Dieser Feststellungsbescheid kann mit einem Widerspruch und - falls dieser nicht zum gewünschten Erfolg führt - über ein Verfahren vor dem Sozialgericht angefochten werden.

Dieser Bescheid ist nur für den Betroffenen bestimmt und nicht zum Nachweis der Behinderung gegenüber Behörden, Arbeitgebern usw., weil darin unter anderem die medizinische Diagnose aufgeführt ist: Im zugehörigen Merkblatt ist ausdrücklich erwähnt, dass niemand das Recht hat, Einblick in diesen Bescheid zu verlangen. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Personalverwaltungen die Vorlage des Feststellungsbescheids verlangen; dazu sind schwerbehinderte Menschen nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet[1].
Schwerbehindertenrecht (Deutschland)
 

Goldfield

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Man sagte mir damals beim JC, das man nur den Behindertenausweis vorzeigen müsste, das würde genügen- da dort alles ersichtlich wäre.

@ Martin auch bei mir stehen Diagnosen drin
 

Oldmen

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@ Purzelina Werde ich jetzt auch machen :icon_pause: :icon_pause:

@Hartzeola Na das ist ja interesannt mit dem Schwerbehindertenrecht..

Für den Fall das die SB sich nochmal meldet bezüglich des Bescheids werde ich ihr mal jenes Recht nahebringen:icon_party:

Danke Euch allen für das große Echo auf meine Fragen
 

Sonntagsmaja

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Bei mir stehen ebenfalls die Diagnosen drin; sogar noch zusätzlich daß die eine Erkrankung sich negativ und verschlimmernd auf die andere Erkrankung auswirkt und sich dadurch wieder der GdB insgesamt erhöht:icon_exclaim:

Das alles geht weder Jobcenter noch Sozialamt was an und deswegen habe ich nur meinen Ausweis vorgelegt bzw. beide Seiten kopiert und hingeschickt.

@Martin, ich weiß ja nicht was Du zu sehen bekommst aber vielleicht waren das eventuell keine Feststellungsbescheid zum Schwerbehindertenausweis sondern irgendwas anderes:confused::confused:
 

hartaber4

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Danke erstmal für die Antworten.

Mit Ausweis vorlegen hätte ich kein Problem mit.

Mein Gedanke ist allerdings auch ,was will die SB damit? Es hat mir ja die "alte" Sb geschrieben , nicht der neue.

Ich kann das ganz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.

Könnte denn mir etwas negatives passieren wenn ich die Dokos nicht hinschicke?
Habe keine große Lust , noch in den letzten 4 Monate, vor Rente Stress zubekommen.


Genau dafür ist der Ausweis laut Gesetz auch eigentlich da:

§ 69 Abs. 5 SGB IX Feststellung der Behinderung, Ausweise

(5) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 oder nach anderen Vorschriften zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.



vgl. auch

Dau (Richter BSG a.D.) in LPK-SGB IX Dau/Düwell/Joussen zu § 69:

Mit dem Ausweis lassen sich der Status als schwerbehinderter Mensch, der GdB und die "merkzeichenfähigen" weiteren gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen gegenüber Dritten (Arbeitgebern, Finanzverwaltung, Verkehrsunternehmen, Behörden, Sozialversicherungsträgern) nachweisen.

.......

Der gegenüber jedermann verbindliche Ausweis erspart es dem schwerbehinderten Menschen, stets aufs neue seinen Status, den GdB und das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merkmale darlegen und beweisen zu müssen (BSG v. 22.10.1986 - 9 a RVs 3/84 - BSGE 60, 284, 285 = SozR 3870 § Nr. 23).
 

hartaber4

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Dann seh ich irgendwie fast jeden Tag andere Dinge??????


Was in NRW "übliche Behördenparaxis" ist, kann in einem anderen Bundesland ganz anders aussehen.... und dort kann es auch noch von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter schwanken....

Dazu auch die Frage: Wo ist im SGB IX der Grad der Behinderung definiert ?

Ich konnte hier Nichts direktes finden....



P.S.

Bei mir sind im SGB IX-Bescheid auch Diagnosen angeführt....

Mir ist aber nicht ganz klar, warum man nicht als Nachweis den entsprechenden Ausweis nutzt.
 
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ExitUser

Gast
Was in NRW "übliche Behördenparaxis" ist, kann in einem anderen Bundesland ganz anders aussehen.... und dort kann es auch noch von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter schwanken....

Dazu auch die Frage: Wo ist im SGB IX der Grad der Behinderung definiert ?

Ich konnte hier Nichts direktes finden....



P.S.

Bei mir sind im SGB IX-Bescheid auch Diagnosen angeführt....

Mir ist aber nicht ganz klar, warum man nicht als Nachweis den entsprechenden Ausweis nutzt.


Klar, der Ausweis muss ausreichen.
Aber leider sind wohl manche JC zu neugierig.
Meins wollte auch den Bescheid zum Ausweis sehen.
Ich habe sie darauf hingewiesen, dass dort die Diagnosen draufstehen, und es unter Datenschutz fällt.
Dann haben sie Ruhe gegeben.
 
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