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Beh. Kind ohne Eingliederungshilfe bekommt keinen Zuschlag?

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Grubenpony

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Erst einmal Hallo an Euch alle. Ich lese schon ein paar Tage mit und habe mich, bzw. unsere Situation schon in vielen Beiträgen wieder gefunden - leider oder gottseidank, wie immer man das sieht. Ich finde das hier auf jeden Fall richtig gut.

Also wir sind eine "Bedarfsgemeinschaft" 42 (w), 41 (m), 16 (w), 7 (w), 4 (m) und 2 (m). Mein Mann ist vor 3 Jahren aus einem 10 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis "eingespart" worden und als Bauhandwerker ist hier auf dem platten Land (und woanders auch nicht) zurzeit nichts Festes zu bekommen, also jagte ein Aushilfsjob den nächsten bis da auch nichts mehr war. Ich habe seit 8 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitstelle und nebenberuflich noch einen Bürodienstleistungsservice - bringt nicht viel, aber man hofft ja weiter.

Nun sind wir gezwungenenermaßen (was auch sonst :) ) seit Mai diesen Jahres ALG II-Empfänger. Die größten Kämpfe habe ich bereits hinter mir - Anrechnung der Eigeheimzulage als Einkommen war wohl so der größte Brocken und hat 5 Monate gedauert bis das gerade war.

Über eines bin ich mir aber noch nicht ganz klar: Da ich in StKl 5 arbeite, zahle ich auch LSt, wenn auch nur in geringer Höhe, aber ich baue damit auch einer Aufforderung zur ESt-Vorauszahlung durch das FA vor. Meine 16-jährige Tochter aus 1. Ehe ist zu 50% gehbehindert. Da wir hier auf dem Land wohnen, muss ich oft mit ihr mit dem Auto in die nächste größere Stadt oder zu bestimmten Ärzten teilweise bis zu 250 km weit fahren und sie bekommt auch orthopädische Schuhe, für die ich jährlich ca. € 90,- zuzahlen muss. In unserem Steuerbescheid wird mir auch regelmäßig der Behindertenfreibetrag gewährt. Die Crux ist: Die gesamte Steuererstattung (ca. € 900,-) wird meinem Mann (NICHT der Vater dieses Kindes) als Einkommen angerechnet. Somit kann ich keine Rücklagen bilden wie ich es sonst getan habe um die Extrakosten für Arztbesuche, Schuhe, besondere Kleidung etc. aufzufangen - wofür ja auch zumindest der Behindertenfreibetrag gedacht ist.

Nicht genug, daß der "Überhang" von € 84,- den meine Tochter zuviel Einkommen hat (wegen Unterhaltszahlungen ihres Vaters) unserer gesamten Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird - ich finde nirgendwo eine Grundlage dafür, daß meiner Tochter für Ihre Situation ein Zuschlag zustehen würde. Ist das wirklich so, daß meine Tochter fast dreifach finanziell bestraft wird für Ihre Behinderung? Oder habe ich einfach etwas übersehen?

Für ein bißchen Hilfe wäre ich sehr dankbar. Viele Grüße aus Ostfriesland!
 
E

ExitUser

Gast
Guten Tag Grubenpony,ja leider ist es so,dass man uns Behinderte im SGBII vergessen hat.
Deine Tochter ist 50% behindert und erhält aller Wahrscheinlichkeit Sozialgeld.
Der Mehrbedarfszuschlag gemäß § 21 Abs. 4 setzt folgendes voraus

Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.


Deine Tochter bezieht keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, hast du schon mal einen schriftlichen Antrag auf Gewährung des Mehrbedarfszuschlags gemäß § 21 Abs. 4 bei eurer Arge für Deine Tochter gestellt?

Diesen beantragst Du einfach formlos beim Amt und verweist auf SGBII § 21 Abs.4.Dies bitte schriftlich tun ,Einschreiben mit Rückschein verwenden.
Füge dem Antrag sämtliche Atteste der behandelnden Ärzte bei, sowie eine Kopie des Schwerbehindertenausweises.

Mit aller Wahrscheinlichkeit wird der Antrag abgelehnt, spreche aus eigener Erfahrung,darum setze der Arge eine Bearbeitungszeit deines Antrags von 14 Tagen und bitte sie um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäß § 33/35 SGBX .

Bei Ablehnung des Antrags ist der Widerspruch fällig und wahrscheinlich der Klageweg zum SG Aurich.

Setze erst mal den Antrag mit den genannten Unterlagen auf, Einschreiben mit Rückschein nicht vergessen und bitte das Amt um eine schriftl. Eingangsbestätigung, bei Ablehnung meldest dich nochmal hier im Forum.

Lies auch mal folgende Beiträge http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2227.html
 

Grubenpony

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Moin, Moin und vielen Dank für die schnelle Antwort!

Meine Tochter bekommt, wenn ich es richtig sehe, eigentlich gar nichts, weil sie mit ihrem Einkommen = KG + Unterhalt des Vaters über ihrem Bedarf liegt. Im Gegenteil: Mit dem "Überschuss" von € 84,20 mtl. darf sie ihren Stiefvater und die 3 Halbgeschwister unterhalten.

Aber ich habe gestern noch ziemlich lange hier gestöbert, als erstes werde ich jetzt mal gegen die Anrechnung der Steuererstattung als Einkommen angehen. Schließlich habe ich mich bewusst für den Verbleib in Steuerklasse 5 entschieden, damit ich zum einen für meine gewerbliche Tätigkeit keinen ESt-Vorauszahlungen leisten muss und zum zweiten damit wir übers Jahr immer etwas für die aus der Behinderung resultierenden Mehrkosten sparen können (und vll. auch für eine kaputte Waschmaschine oder so was). Und dann erledige ich das mit dem Antrag auf Mehrbedarf gleich mit - aber ehrlich, manchmal habe ich das Gefühl des Kämpfens müde zu sein.

Es kann doch nicht angehen, daß die meiner Tochter aufgrund ihrer Behinderung gewährten (eh schon minimalen Vergünstigungen) auf die Grundsicherung der Familie angerechnet werden!
 
E

ExitUser

Gast
Aber ich habe gestern noch ziemlich lange hier gestöbert, als erstes werde ich jetzt mal gegen die Anrechnung der Steuererstattung als Einkommen angehen. Schließlich habe ich mich bewusst für den Verbleib in Steuerklasse 5 entschieden, damit ich zum einen für meine gewerbliche Tätigkeit keinen ESt-Vorauszahlungen leisten muss und zum zweiten damit wir übers Jahr immer etwas für die aus der Behinderung resultierenden Mehrkosten sparen können (und vll. auch für eine kaputte Waschmaschine oder so was). Und dann erledige ich das mit dem Antrag auf Mehrbedarf gleich mit - aber ehrlich, manchmal habe ich das Gefühl des Kämpfens müde zu sein.

Es kann doch nicht angehen, daß die meiner Tochter aufgrund ihrer Behinderung gewährten (eh schon minimalen Vergünstigungen) auf die Grundsicherung der Familie

Grubenpony, ich empfehle dir dringend einen Anwalt zu nehmen.

Gehe zum Amtsgericht und hole dir einen Beratungsschein für einen Anwalt für Sozialrecht.

Das SG Leipzig urteilte am 16.08.2005 wie folgt

S 9 405/05 ER

Die Einkommenssteuererstattung ist Vermögen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGBII . ;)

Sicherlich ist immer der induviduelle Fall zu sehen und es sind die näheren Lebensumstände zu beachten.

Im Falle der Behinderung deiner Tochter( Mehrbedarfszuschlag gemäß § 21 Abs. 4 ) sowie in Fragen der Einkommenssteuerrückerstattung wird ein Richter urteilen müssen.

Das Urteil des SG Leipzig kannst du hier nachlesen
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1824.html
 
E

ExitUser

Gast
Wir beziehen auch nach dem SGB II Leistungen und eben wurde uns der Mehrbedarf für unseren Behinderten Sohn abgelehnt, weil hier nur "Erwerbsfähige" einen Zuschlag erhalten. Man hat schlichtweg behinderte Kinder vergessen im SGB II und deshalb zielt der Wortlaut des Gesetzes nur auf behinderte Erwachsene, (die noch arbeiten können).

Ich habe gerade eine diesbezügliche Petition beim deutschen Bundestag eingereicht.
Berufen kann man sich allerdings darauf, dass das SGB XII das Refenenzsystem des SGB II ist und da Sozialgeldbezieher, die Kinder unter dem SGB II auch sind, hier den Mehrbedarf erhalten, müssten sie ihn trotzdem kriegen.
Dann darf dies natürlich , wie dort, für Kinder auch nicht an die Bedingung einer Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII gekoppelt sein, wie bei Erwachsenen.
(Allerdings gelten neben den unter dem §5 4 SGB XII genannten auch weiterführende Hilfen nach dem Jugendhilfegesetz als Eingliederungshilfen, die auch solche kindgerechten Eingliederungshilfen umfassen, wie Integrationshelfer an der Schule, Therapiemassnahmen und dergelichen. Hilfen zur Schule.)

Demnach steht eurem Kind ein Mehrbedarf mind. nach dem SGB XII in hhe von 17 % der Regelleistung m. E.zu. Die Ämter sind derzeit aber leider nicht einsichtig genug den Redaktionsfehler des Gesetzgebers freiwillig einzusehen und man muss sich darauf einstellen, dass ein Widerspruchsbescheid ablehnend ausfällt, den man dann beklagen muss vor dem zust. Sozialgericht.
 
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