Begutachtung durch den ärztlichen Dienst noch ausstehend - Alg1 nach §136 SGB III bewilligt - Sollte man hier Widerspruch einlegen?

Kasa123

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Hallo,
habe nach langer Erkrankung ALG1 bewilligt bekommen nach § 136 , der Bescheid ist jetzt bald rechtskräftig. jedoch ist die Gesundheitsprüfung noch ausstehend, (dann müsste dann doch nach § 328 vorläufig entschieden werden, oder?) Sollte ich da noch Widerspruch einlegen?
Bin nicht ausgesteuert, noch etwa 3 monate KG Anspruch.

Meine Bedenken sind:
- wenn ich zwischendurch "gesund" bin und dann bei der Ärztlichen Untersuchung als nicht vermittelbar eingestuft werden sollte, dann kann ich keine Nahtlosigkeit für evtl Rentenantrag in Anspruch nehmen, also 7-Monatsfrist beginnt von Neuem, stimmt das?
- Gesundheitsprüfung erfolgt nach Aktenlage, also nicht persönlich, obwohl mir das lieber wäre. Ich vermute sie empfehlen raus aus dem Beruf. Dann LTA. Könnten Leistungen schnell einstellen wenn nicht vermittelbar.?

habt ihr Tipps?
 

Kerstin_K

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Wieso bekommst Du ALG I bwilligt, wenn Du noch KG beziehst?
 

Kasa123

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Ich habe mich nach 1 Jahr arbeitslos gemeldet, wollte mich nicht aussteuern lassen und es mal probieren. Ausserdem will ich wissen wie der ÄD mich einstuft, da hängt mein Beruf dran. (vom Sozialberuf wird von der DRV abgeraten bei psych. Problemen)
 

Kerstin_K

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Die Einstufung des äD ist aber für die DRV nicht relevant. Die bewrten dien Erwerbsfähigkeit selber. Und das ist dann für alle anderen leistungsträger bindend.

DIe "Gutachten" des äD der AfA hsben kaum den Namen verdient.
 

Kasa123

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vielen Dank Kerstin, aber der Verweis an die DRV wird kommen. Wenn ich dazwischen nicht AU bin, wird die wartezwit bis rentenzahlung wieder 7 Monate neu? Oder gibts die regelung der Nahtlosigkeit ? Sollte ich nun noch beantragen dass der ALG 1 Bescheid nur vorläufig ausgestellt werden soll bis die Gesundheitsprüfung durch ist????
 

Kerstin_K

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Die 7 Monate Wartezeit hat nichts mit deinen AU-zeten zu tun. DIe DRV hat grosse Freiheit, was die Festlegeung des Leistungsfalles betrifft.

Den Leistungsbescheid brauchst Du erstmal nicht angreifen. wenn du wieder AU bist, bekosst du noch 6 WOchen weiter ALG, danach fällst Du wieder ins Krankengeld.

Wenn due der AfA bereits mitgeteilt hast, dass du gesundheitliche Eunschränkungen hast, ist die AfA verpflichtet, dich zum äD zu schicken, bevor man irgendwelche Vermittlungsbemühungen unternimmt, denn es muss ja erstmal festgestellt werden, was bei dir noch geht und was nicht. Einen Widerspruch würde ich erst schreiben, wenn man etwas von dir verlangt, was du gesundheitlich nicht leisten kannst.
 

Kasa123

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Ok,
Es gibt dann einen Änderungsbescheid wenn der ÄD eine Leistungsminderung feststellt. Und dann wird die Leistung eingestellt. Und dann muss ich ALG II beantragen oder mich krank schreiben lassen. Ich hab echt Bedenken. Versuche entspannt zu bleiben, Danke dir Kerstin
 

Agent

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Nein, wenn der ÄD zum Ergebnis kommt, dass du nicht mindestens 3h/Tag arbeiten kannst, dann findet §145 Anwendung und man würde ich zur Reha- bzw. Rentenantragstellung auffordern.
Bei vollschichtigem Leistungsbild würden Einschränkungen festgehalten, die bei der Arbeitsuche zu beachten wären. Um Leistungen zu bekommen, müsstest du dich dann entsprechend dieses festgestellten Leistungsvermögens der Vermittlung zur Verfügung stellen.
Die Leistungen werden nicht eingestellt, wenn du deinen Mitwirkungspflichten nachkommst..
 

Kerstin_K

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Nein, wenn der ÄD zum Ergebnis kommt, dass du nicht mindestens 3h/Tag arbeiten kannst, dann findet §145 Anwendung und man würde ich zur Reha- bzw. Rentenantragstellung auffordern.
Der §145 jann hier nicht zur anwendung kommen, weil sie noch nicht ausgesteuert ist.
 

HermineL

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Der §145 jann hier nicht zur anwendung kommen, weil sie noch nicht ausgesteuert ist.
Wie kommst du darauf ?
Ich kann dem § 145 SGB III nicht entnehmen das man um Leistungen nach diesem Paragraphen zu erhalten ausgesteuert sein muss. Ich entnehme dem nur das man für länger als 6 Monate unter 15 Stunden wöchentlich nicht leistungsfähig sein muss. Dann muss die BA auffordern einen Reha-Antrag zu stellen. Der § 145 ist dann dafür da das jemand in dieser Zeit nicht ohne Leistung dasteht was nicht nur nach der Aussteuerung passieren kann. Von Aussteuerung ans ich steht dort nichts aber vielleicht übersehe ich ja etwas aber dann kannst du das ja sicherlich aufklären.

§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit SGB III

(1) 1Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. 2Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. 3Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. 4Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.

(2) 1Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. 2Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. 3Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. 4Kommt die leistungsgeminderte Person ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. 5Satz 4 gilt entsprechend, wenn die leistungsgeminderte Person durch ihr Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.

(3) 1Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. 2Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an die leistungsgeminderte Person oder einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.
 

HermineL

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Hallo @Kasa123 und Willkommen im Forum

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal auf die Forenregel #11 hinweisen, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!! sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/B]
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...
und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis von unserem Admin:
Bitte den Themeninhalt kurz umreisen
Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Kerstin_K

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Sie fliegt doch nach 6 Wochem au sowieso wieder aus dem ALGI.
 

HermineL

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Das ist aber keine Antwort auf meine Frage woher du das nimmst das der § 145 nur bei Aussteuerung zur Anwendung kommen kann ?
 

Agent

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Aussteuerung aus dem Krankengeld ist keine Voraussetzung für die Anwendung des §145.
Kommt zwar eher selten vor, aber es gibt auch diese Fälle...
 

HermineL

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Aussteuerung aus dem Krankengeld ist keine Voraussetzung für die Anwendung des §145.
Genau so ist es. § 145 SGB III kann sogar im schon laufenden ALG I Bezug greifen.

Sehr gut erklärt wird dies hier:

Die Nahtlosigkeitsregelung findet Anwendung auf folgende Fälle:

  • Das Leistungsvermögen sieht nur noch Beschäftigungen von weniger als 15 Stunden wöchentlich vor ( sogenannte Kurzzeitgrenze von 15 Stunden) und die Erwerbsminderung ist durch den zuständigen Rententräger noch nicht festgestellt
  • Sinkt während eines laufenden ALG-1 Bezugs das Leistungsvermögen auf unter 15 Stunden und ist die Erwerbsminderung noch nicht festgestellt, so ist § 145 SGB III auch anzuwenden
  • bei teilweiser Erwerbsminderung wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit ( 15-30 Stunden wöchentlich) ist zu prüfen, ob der Arbeitsmarkt für den Versicherten verschlossen ist, ist der Arbeitsmarkt verschlossen, greift die Nahtlosigkeitsregelung.
Nahtlos das Arbeitslosengeld: Voraussetzung für den Anspruch
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung sind:


  • 145 fingiert die Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitslose für mehr als 6 Monate in seiner Leistungsfähigkeit so gemindert ist, dass er keine Tätigkeit / Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausüben kann,
  • Das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis wird nicht mehr ausgeübt,
  • Der Arbeitslose muss sich mit seinem Restleistungsvermögen ( bis 15 Stunden; nicht darüber) der Vermittlung durch die Bundesagentur zur Verfügung stellen= Arbeitsbereitschaft,
  • Der Versicherte muss sich persönlich Arbeitslos melden, in Ausnahmefällen auch durch einen Vertreter,
  • Die gesundheitlichen Einschränkungen sind durch entsprechende Nachweise zu belegen oder der BA eine Schweigepflichtsentbindungserklärung gegenüber den Ärzten vorzulegen,
  • Der Amtsarzt der BA holt Gutachten ein, ärztliche Stellungnahmen und entscheidet, ob die behauptete Leistungsminderung vorliegt
  • Der Versicherte oder sein Vertreter muss einen Antrag auf Leistungen der Arbeitsförderung stellen,
  • Erfolgt die Antragstellung durch einen Vertreter, ist die Bundesagentur verpflichtet eine Identitätskontrolle durchzuführen, entweder Hausbesuch oder Vorlage eines Personalausweises des Antragstellers ist notwendig,
  • Es muss eine mehr als 6 Monatige Leistungsminderung vorliegen: es wird auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit abgestellt,
  • Bestätigt der Amtsarzt die Minderung der Leistungsfähigkeit ( keine Beschäftigung oberhalb der 15 Stunden) , so ist die Nahtlosigkeit durchzuführen, eine vor der Antragstellung liegende Zeit dauerhafter Arbeitsunfähigkeit bis zur Aussteuerung (Ende Krankengeld) ist ein Indiz für die bestehende Leistungsminderung,
  • Antrag auf Reha bei der Rentenversicherung nach Aufforderung durch die Bundesagentur durch den Versicherten( zwingend) binnen 1 Monat.
Quelle: Nahtlos in die Arbeitslosigkeit
 
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