Begründungsfrist als Elo bei Widerspruch ohne Begründung zur Fristwahrung

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E

ExitUser

Gast
Hallo,

die Behörde hat 3 Monate Zeit auf den Widerspruch zu reagieren.
Gilt glaub' auch für das vorgeschaltete Abhilfeverfahren?
Ist aber zweitrangig.

Wie lange habe ich als Elo Zeit mein Begründung nachzureichen?
Hatte Widerspruch fristwahrend eingereicht mit Hinweis, dass Begründung nachgeholt wird.
 
E

ExitUser

Gast
Dann müssten nach meinem empfinden mindestens 3 Monate auch seitens Behörde anzuerkennen sein.

Im SGG gilt ja dies https://dejure.org/gesetze/SGG/102.html
(2) 1Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt.

Dürfte im Vorverfahren vermutlich nicht anwendbar sein.
Aber evtl. als Richtschnur. Nach dem Motto fordert das Amt auf und man reagiert nicht, gilt Verfahren als eingestellt.

Bei 3 Monaten sollte nichts passieren dürfen. Warum sollte man, zumal keine Anwaltspflicht besteht, weniger Zeit bekommen als das Amt. Recherchen können ja lange dauern.
So weit zur Theorie.
„Alle Tiere sind gleich,
aber manche sind gleicher.“ George Orwell
 

Kerstin_K

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Du kannst bedeutenden, bis die Behörde ueber den Widerspruch entschieden hat. Das kann auch früher als drei Monate sein.

Meistens werden die Leute angeschrieben, dass nach Aktenlage entschieden werde, wenn man nicht bis zum Datum x begründet hat. Diese Frist kann man aber verlängern lassen. Ich habe mit der DRV Bund 2 Jahre rumgehampelt. Habe das sozialmedizinische Gutachten angefordert, das ich bräuchte, um vernünftig begründen zu können. Das kam aber nicht, sondern immer wieder eine neue Fristsetzung. Als dann endlich alle Seiten hatte (die kamen einzeln1)n habe ich begründet und dann passierte nichts mehr. Auf meine UTK nach weiteren 4 Monaten schrieb die DRV dann, es koenne nicht mehr nachvollzogen werden, warum der Vorgang nicht weiter bearbeitet wurde. Bis zum Widerspruchsbescheid dauerte es nochmal 6 Monate.
[>Posted via Mobile Device<]
 
E

ExitUser

Gast
Das kann auch früher als drei Monate sein.

Klar kann das auch schneller gehen. Ging es auch meistens bei mir.

Den 1. Satz
Du kannst bedeutenden, bis die Behörde ueber den Widerspruch entschieden hat.
da ging wohl was mit dem Textvervollständigen auf dem Handy schief.
Habe lange überlegt, aber habe keine Idee, was das heißen könnte.

Meistens werden die Leute angeschrieben, dass nach Aktenlage entschieden werde, wenn man nicht bis zum Datum x begründet hat. Diese Frist kann man aber verlängern lassen. Ich habe mit der DRV Bund 2 Jahre rumgehampelt.
Heftig.

Habe das sozialmedizinische Gutachten angefordert, das ich bräuchte, um vernünftig begründen zu können.
Das kam fix, aber es ist sehr dürftig.

Als dann endlich alle Seiten hatte (die kamen einzeln1)n
Ich habe keine Ahnung, wie viele Seiten das haben muss. Da muss ich erst mal recherchieren.
 

Kerstin_K

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da ging wohl was mit dem Textvervollständigen auf dem Handy schief.

Genau, sorry. Das sollte begründen heissen.

Bisher sah jede sozialmedizinische Stellungnahme , die ich gesehen habe, anders aus. meistens sind das Ankreuzformulare.

Bei mir ging es ja um Kraftfahrzeughilfe. DasTeil hatte 6 Seiten (3 Blätter, beidseitig bedruckt.) Die sind aber nicht normal durchnummeriert sondern 1V, 1R, 2V, 2R.... Das hat etwa gedauuert, bis ich dahinter kam. Ich bekam zunächst nur 2 Seiten. 1V und 2V. An der Durchnummerierung der Fragen konnte ich erkennen, dass da was fehlte. Dann kam 1R. Und irgend wie war offensichtlich, dass immer noch was fehlte...war echt nervig.

Die DRV arbeitet mit allen Tricks. Ich unterstütze derzeit eine türkische Familie. Die Frau musste nach Aufforderung der KK eine Reha beantragen. Diese wurde zwar genehmigt, aber nicht in unserer Wunschklinik. Die Klinik, die die DRV ausgesucht hatte, war total unpassend. Man schrieb, die Wunschklinik sei nicht entsprechen spezialisiert. Da waren wir ganz anderer Meinung. Also Widerspruch eingelegt und das sozialmedizinische Gutachten angefordert. Dann machten sie erst rum, ob meine Bekannte nicht in der Beratungsstelle der DRV Akteneinsicht nehmen könne, wir müssten sonst die Kopien bezahlen. Nö, kann sie nicht. Dann kam ein Brief, "Die Stellungnahme des sozialmedizinischen Dienstes wird Ihnen zugeschickt." Widerspruch bitteinnerhalb von 2 Wochen begründen, sonst wird nach Aktenlage entschieden. Okay, dachte ich, der Brief kommt aus Braunschweig, dann wierd die Stellungnahme wohl mit separater Post aus Berlin kommen. Aber da kam nichts.

Nach drei wochen dann erneut ein Schreiben, wenn wir jetzt den Widerspruch nicht endlich begründen, wird nach Aktenlage entschieden. Ja, wüeden wir ja gerne, aber wo bleiben die Unterlagen? Dann kamen sie endlich. "wird Ihnen zugeschickt" sollte im DRV-Deutsch heissen "liegt bei". Nur leider hatte man das angeblich vergessen.:wink: Naja, wers glaubt.

Und so ganz rein zufällig war dann genau die entscheidende Stelle auf den Kopien kaum lesbar. Aber wir konnten nicht herauslesen, dass unsere Wunschklinik fachlich nicht geeignet sei. Keine Ahnung, wie der SB darauf kam. Wenigstens wurde dem Widerspruch dann stattgegeben. Jetzt warten wir noch auf den Rehatermin.

Überhaupt haben die DRV SBs viel Fantasie. In meinem Fall haben sie behauptet, ein bestimmter Teil der Zusatzausstattung für mein Auto sei nach Aussage des sozialmedizinischen Dienstes medizinisch nicht erforderlich. Nur keider hat sich der sozialmedizinische Dienst zu genau diesem Teil gar nicht geäussert.
 
E

ExitUser

Gast
Bei mir ist es bis jetzt im Vergleich zum JC gut gelaufen.
Kann mich nicht beklagen.

Nur was Auskunft nach DSGVO betrifft sind die anscheinend überfordert. Dauerte mit massivem Druck von mir trotzdem einige Monate.
Die Auskunft kann auch nicht stimmen. Die haben vorsorglich mehr Unterlagen angegeben, als tatsächlich an die Reha-Klinik weiter gegeben wurden.
Auch fehlte, was sie an die erste Klinik weitergaben.
Da hake ich nicht nach, habe aktuell wichtigere Baustellen.
 

Natrok

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Als ich das letzte mal einen WS eingereicht hatte mit solch einen Verweis, hat man mich angeschrieben und mir eine Frist von zwei Wochen eingräumt gehabt. Nach Ablauf der Frist wollte man nach Aktenlage entscheiden.
 
E

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Klar, für uns gelten aus deren Sicht andere Regeln.
Die wollen alles vom Tisch und durch die Friste eine unausgereifte Begründung provozieren.
Kurz gedacht. Denn spätestens vor Gericht kann ein Anwalt alles noch reißen.
Das ist der Vorteil im SGG. Da kann man Beweise und ergänzende Begründungen jederzeit auch in der Verhandlung nachreichen. Ich glaube im Zivilrecht hat das Schranken.

Gleiches Recht für alle? Fehlanzeige.
Wieso sollte man anderen die gleichen Rechte einräumen, die man für sich beansprucht.
Armselig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Die wollen alles vom Tisch und durch die Friste eine unausgereifte Begründung provozieren.
Dann setzt du im Widerspruch selbst eine Frist bis wann du eine weitere Begründung nachreichst.
Denn spätestens vor Gericht kann ein Anwalt alles noch reißen.
Wie lange SG-Verfahren inzwischen dauern, ist hier im Forum mehrfach nachzulesen.
Wenn du soviel Zeit hast ... ?
 

Kerstin_K

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Naja, dem Amt eine Frist setzen ist auch nicht so einfach.

Ich habe das jetzt bei meiner Bekannten gesehen.

Widerspruch gegen die Aussteuerung bei der KK eingelegt erstmal ohne Begründung, AUD Beleg und Begründung von der KK angefordert, wie sie auf diesen Aussteuerungstermin gekommen sind. Doe haben ziemlich rumgeeiert. Jetzt im letzten Briegf kam endlich mal ein brauchbarer Ansatz einer Begründung, wo man gegenargumentieren konnte. Ist bei ihr aber auhc ein koplizierter Fall mit vielen Diagnosen. Leider stand in diesem letzten Schreiben auch drin, dass das jetzt an den Widerspruchsausschuss weitergegeben wird. Ohne Termin.

DA gerät man schon unter Druck, schnell zu reagieren.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn du soviel Zeit hast ... ?
Sicher sollte man daran interessiert sein so schnell wie möglich einen Widerspruchsbescheid zu bekommen.
Eine schnellere Begründung durch einen Anwalt garantiert leider auch nicht, dass eine Klage unnötig wird :(


Mir ging es um die generelle Frage, ob es hierzu gesetzliche Regelungen gibt. Die gibt es offensichtlich nicht.
Damit ist meine Frage dankend beantwortet.
 

Regensburg

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Moin :)

ich habe immer Widerspruch ohne Begründung beim JC abgegeben nur um ein Schriftverkehr zu generieren.

Ziemlich rasch kam die Aufforderung es zu Begründen (2 Wochen) sonst -> Aktenlage.

Hier, in diesem Faden, scheint aber ein "Denkfehler" zu sein.
Es ist doch in meiner Interesse das alles schnell abläuft - oder?
Warum soll ich es ausbremsen?
 
E

ExitUser

Gast
Moin :)
Hier, in diesem Faden, scheint aber ein "Denkfehler" zu sein.
Es ist doch in meiner Interesse das alles schnell abläuft - oder?
Warum soll ich es ausbremsen?

Danke!
Wie ich bereits erwähnte.Mir geht es nur um die Grundsatzfrage,ob es Fristen gibt. Das wurde dankend beantwortet.
Davon abgesehen kann eine gute Begründung je nach Sachverhalt durchaus eine Weile dauern.
Man sucht und durchforstet Urteile, muss genau überlegen welches zutrifft, oder im Urteil versteckte Teile sind, die gegen die eigene Argumente sprechen etc.

Darum war mein Gedanke. Wenn das amt 3 Monate Zeit hat, müsste dem Widerspruchsführer die selbe Zeit zugesprochen werden.
 

TazD

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Davon abgesehen kann eine gute Begründung je nach Sachverhalt durchaus eine Weile dauern.
Man sucht und durchforstet Urteile, muss genau überlegen welches zutrifft, oder im Urteil versteckte Teile sind, die gegen die eigene Argumente sprechen etc.
Daher hast du im Rahmen der gesetzlichen Frist schon einen Monat Zeit dich zu informieren. Hinzu kommt eine Nachfrist, die hier bei uns im Gericht zwischen 2 Wochen und einem Monat liegt. Sofern die Beschaffung von Unterlagen länger dauert, habe ich auch kein Problem damit, weitere Fristverlängerungen zu gewähren.
Im Übrigen hast du im Regelfall aber auch keine 100, 200 oder mehr Verfahren zu bearbeiten. :wink:
 

Kerstin_K

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Ärgerlich ist es halt, wenn man für die Begründung Akteneinsicht braucht, die wird verzögert und dann wird Druck gemacht wegen der Begründung. Hatte ich mehrfach bei der DRV.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Natrok

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Ärgerlich ist es halt, wenn man für die Begründung Akteneinsicht braucht, die wird verzögert und dann wird Druck gemacht wegen der Begründung. Hatte ich mehrfach bei der DRV.
[>Posted via Mobile Device<]

Habe ich grade das Problem. Habe Akteneinsicht verlangt aber seit nun drei Wochen nachdem ich den Antrag gestellt habe, immernoch nichts bekommen. Ich musste letzte Woche den WS für eine Sperrzeit einrechen. Ich habe erstmal ohne Begründung eingereicht, mit den Verweis, dass die Begründung später ergeht. Ich hatte geschrieben, das die das bei einer eventuellen Fristsetzung mit einbeziehen sollen.

Wenn ich nun einen Wisch kriege ich soll in zwei Wochen die Begründung einreichen, dann gehe ich damit zu der AfA und sagen denen, dass die mir entweder die Akten geben oder mir ausstellen, dass die Grundlos die Akteneinsicht verweigern. Das funktioniert für mich auch. Das mache ich dann im WS-Verfahren, als Verfahrensfehler geltend.
 

Regensburg

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Naja, dem Amt eine Frist setzen ist auch nicht so einfach.
Da hast du mich wohl falsch verstanden.
Dann setzt du im Widerspruch selbst eine Frist bis wann du eine weitere Begründung nachreichst.
Ich meinte nicht dem Amt eine Frist zu setzen, sondern dem Amt eine Frist mitzuteilen, bis wann man selbst noch was nachreicht.
Die meisten Behörden werden den Widerspruch in so einem Fall unbearbeitet liegen lassen bis alles vollständig ist.
Allerdings fängt dann auch die schon erwähnte 3-Monats-Frist später an. Wer also auf eine Untätigkeitsklage aus ist, sollte das nicht so machen. :biggrin:
 
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