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Begründung eheähnliche Gemeinschaft

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo,

ich habe vor einiger Zeit einen Widerspruch und Rücknahmeantrag an unser Amt geschrieben (Dies ist mittlerweile 4 Wochen her) Nun kam heute die Ablehnung ins Haus. Da habe ich noch eine Frage: Was mache ich, wenn mir das Amt zwar eine Bedarfsgemeinschaft vorwirft, ich aber aus dem Schreiben keine Begründung herauslesen kann. Das war schon in dem früherer Ablehnungsbescheid so. Das Arbeitsamt wurf uns vor, dass ich meinen arbeitslosen Partner finanziell unterstütze, wenn ich ihm, anfangs, die Hälfte der Miete zahle. Mittlerweile kam ein Schreiben der Bank, in welchem Sie uns um die Ausgleichung des überzogenen Kontos bat. Ansonsten schliessen sie meinem Freund dies. Die Versicherung (Haftpflicht) buchte auch ab und wieder drauf, weil das konto nicht gedeckt ist. Auf Grund ständiger kürzungen war mein Freund ständig im Minus. Weil er schon vor der Kontokündigung stand, überwies ich ihm einen Betrag, damit sein Konto +-0 ist.

Dem Amt haben wir das Schreiben und auch das mit der Versicherung erklärt. Dies ist keine freiwillige, sondern gezwungene Maßnahme. Da das Amt nun auch meinem Freund seit 30.06. versagte, überweise ich ihm monatlich seine Ausgaben. Zum Leben bleibt nichts übrig. Müssen uns bei der Mutter meines Freundes durchessen.

Das Amt ist der Meinung, ich würde meinen Freund freiwillig unterstützen, was überhaupt nicht der Fall ist und was ich denen auch schon mehrfach mitteilte. Ich bin nicht mehr bereit, für die Ausgaben meines Freundes arbeiten zu gehen.

Ich bin ein wenig ratlos, was ich nun machen soll. Normalerweise habe ich dem Amt das ordentlich und verständlich erklärt.

Was kann ich dagegen machen, wenn das Amt mir nichts neues beweisst? Normalerweise ist das doch Aufgabe des Amtes, meinen Freund vor dem sozialen Abstieg zu bewahren oder?

Vielleicht kann mir jemand helfen! Ach und was ich auch noch wissen möchte, wenn ich jetzt wieder einen Widerspruch schreibe, was passiert dann? Arbeitsgericht? und wo bekomme ich/wir eventuell einen Anwalt her?

Vielen Dank für eure Hilfe.
 

Koelschejong

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#2
Ab zum Amtsgericht und dort Beratungshilfe beantragen, dann einen Anwalt suchen mit Ahnung im Sozialrecht und dann viel Glück.
Das ist leider die Logik mancher ARGEn:
Du hast Deinem Partner Geld überwiesen (tut mir leid, aber das war ein grober Fehler), hast ihm einen Teil der Miete gezahlt - also hast Du ihn unterstützt und das ganz freiwillig.
 
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  Th.Starter/in  
#3
Hi Luzi ,
wie schon mein Vörgänger geschrieben hat hast Du freiwillig deinen Freund unterstützt , und das lässt nach der aktuellen Rechtsprechung auf eine eheähnliche Gemeinschaft schließen.
Hast Du ihm das Geld denn nicht nur geliehen ????????? :kinn: :kinn: :kinn: :kinn: :kinn: :pfeiff: :pfeiff:
Wie genau ist denn der Bescheid mit der Ablehnung begründet ???
Wenn diese nähmlich nicht genügend ist , ist dieser Bescheid rechtswidrig!
Nimm alle die Vorhandene Schreiben , und gehe damit zu einem Sozialrechtsanwalt ( Gelbe Seiten ) !!!
Dann gibt es da noch einige offene Fragen zu eurer Beziehung , welche da noch zu klären sind !?
Suche dazu in den Urteilen zur EHeähnlichen Gemeinschaft , dort ist genau beschrieben in fast allen Urteilen was eheähnlich ist.

Aber trotz alle dem , sofort Beratungsschein holen beim Sozialgericht und ab zum Anwalt und EIL-Antrag stellen lassen.

Gruß
Rüdiger
 

strümpfchen

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#4
Fighting Bulldogg sagte :
Hi Luzi ,

Aber trotz alle dem , sofort Beratungsschein holen beim Sozialgericht und ab zum Anwalt und EIL-Antrag stellen lassen.

Gruß
Rüdiger
Beratungshilfeschein ist beim Amtsgericht zu beantragen. Aber Vorsicht, zwischenzeitlich wird dieser oft verweigert, da Behörden bei der Einlagung von Rechtsmitteln behilflich sein müssen.

Mein Beratungshilfeantrag wurde abgelehnt. selbst nach einer Erinnerung durch den Anwalt, dass ich bei der Arge vom Teamleiter beleidigt wurde und man dort weiterhin auf dem Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ab erstem Tag beharrt, bleibt das Amtsgericht bei dieser Meinung.

Somit ist man dann als Leistungs(nicht mehr)empfängerin der Willkür der ARGE vollends ausgeliefert.
 

marpi

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#5
hi luzi77 und alle anderen,
ich melde mich wieder zurück :D

zuerst frag ich mal ob ihr denn eine eheähnliche gemeinschaft seit?
dazu folgende Zeilen

Eheähnliche Gemeinschaft
Stellt die ARGE eine eheähnliche Gemeinschaften fest, ohne dass das Element der tatsächlichen materiellen Unterstützung vorliegt, werden die vermögens- und einkommenslosen Partner dieser Gemeinschaft völlig rechtlos gestellt. Sie haben keinen Anspruch gegen die Behörde und keinen Anspruch gegen den vermeintlichen Partner (s.a. Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.05.2005 - Az.: S 23 AS 175/05 ER - mit weiteren Verweisen auf Beschlüsse des SG Düsseldorf vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER). Aus diesem Grund wird der Stellungnahme der Partner zur Frage des Bestehens einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ entscheidende Bedeutung zugesprochen.

„Eine eheähnliche Gemeinschaft kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der »Eheähnlichkeit«, das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges »Unterhalten« fordert, erfüllt.“ (SG Dresden, Beschluss vom 14.06.05, Az.: S 23 AS 332/05 ER)


Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untereinander.

Die Partner einer Lebensgemeinschaft sind einander grundsätzlich weder während des Bestehens der Lebensgemeinschaft noch danach zu Unterhaltsleistungen verpflichtet,
mit einer Ausnahme: Wenn die Partner auch Eltern eines gemeinsamen Kindes sind.
Dann hat der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren und auch die Kosten zu tragen, die durch die Schwangerschaft und Entbindung entstehen.
Ohne gemeinsame Kinder besteht also keine gesetzliche Unterhaltspflicht der Partner untereinander.
Kommt es aber zur Trennung, so sind selbst langjährige unentgeltliche Krankenpflege oder Haushaltsführung ohne Bedeutung.
Dann kann, wenn die Lebensgemeinschaft endet, ein Partner schnell mittellos werden und auf Arbeitslosengeld II oder gar auf Sozialhilfe angewiesen sein.

nun hast du deine/n *Freund/in* unterstützt weil Du die Miete gezahlt hast, ich nehme an das dieses aus finanzieller Not heraus geschah da Dein/e Freund/in kein Geld hat bzw. das Konto leer war.
Dieses ist doch sicher nachweisbar. Es liegt also eine finazielle Not dar welches vor der Arge bewiesen werden sollte,

lege auf alle Widerspruch gegen den Bescheid ein, erkläre genau wogegen und warum Du Widerspruch einlegst. Die Widerspruchsfrist ist 3 Monate, sollte sich bis dahin nichts tun, schreibe eine Untätigkeitsklage an die Arge.
Das ganze hat nichts mit Arbeitsgericht sondern mit Sozialgericht zu tun.

gruß marpi
 
E

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  Th.Starter/in  
#6
Hallo Ihr,

also ihr helft mir schon weiter und macht mir mut. Also ich habe nie, wirklich nie, im Beisein der ARGE oder irgendjemanden vom Amt gesagt, dass ich meinen Freund in zukunft unterstütze. Wir haben keine Kinder und sonstiges, was oder wen wir unterstützen müssten.

Wir haben ein Schreiben der Bank bekommen, in welchem wir aufgefordert worden sind, das Konto meines Freundes bis Anfang Mai zu decken. Wenn dieses nicht geschieht, wird es ihm gekündigt. Dieses Schreiben habe ich in den vorletzen Widerspruch gepackt und den Menschen von Amt gesagt, dass wir zu diesen Überweisungen auf eine bestimmte Art "gezwungen" worden sind. Außerdem hat die Versicherung ihren Betrag vom Konto meines Freundes gebucht und am gleichen Tag wieder drauf gebucht, weil es nicht gedeckt war. Seit dem habe ich so einen Horror und überweise ihm den Betrag pünktlich. Diese Tatsachen haben wir dem Amt auch mitgeteilt, aber die scheinen das gar nicht zu interessieren. Aber glücklicherweise habe ich alles per Einschreiben verschickt. Die paar Kröten habe ich noch :D

Du redest auch von Wohn-und Unterhaltskosten. Wir haben seit dem ich bei meinem Freund wohne, seit November 2005, nicht einen Pfennig als Wohngeld bekommen. Im Gegenteil. Es wurde immer noch mehr gekürzt. Letztens nur etwas über 300€ und seit Juli gar nichts mehr.

Von meinem Gehalt können wir zusammen nicht leben. Das reicht nicht aus. Ich habe eben bei der Caritas angerufen, weil ich gelesen habe, dass die Rechtshilfe auch anbieten, aber die Frau da war genauso wie die vom Amt. Die versuchte mir zu erklären, dass wenn die vom Amt das so sagen, dass das auch so sei. Ich meinte zu ihr, dass sie dann am Ende auch nicht besser sei, als die vom Amt. und das soll eine Rechtshilfe sein??? Als ich ihr das von der Dauer eines Zusammenlebens erklärte, meinte sie sofort, ich solle mir einen Anwalt suchen. Die Ämter würden das dann so machen, wie sie das wollen. Das kann doch kein Recht mehr sein?

In dem letzten Schreiben, welches ich heute bekam, wiesen Sie auf Schreiben hin, welche sie vor 3 Monaten schrieben. Und am Ende sind das die gleichen Tatsachen. Ich hatte ihnen das schon vor 3 Monaten erklärt, dass wir in finanzieller Not sind. Ich bin ein wenig entnervt, dass ich denen das noch einmal erklären muss. Für dieses letzte Schreiben, in dem genau das gleiche steht, wie vor 3 Monaten, haben die 4 Wochen gebraucht.

Woran soll ich mich denn nun wenden? Arbeitsgericht oder Sozialgericht? Ich kann uns jetzt momentan keinen Antwalt leisten.

Würde es vielleicht was bringen, wenn ich dem Arbeitsamt in dem erneuten Widerspruch ein Schreiben verfasse, in welchem steht, dass ich meinen Freund nicht finanziell unterstütze? Würde das was bringen? Das entnehme ich deinen Zeilen heraus, marpi!

Was genau ist dieser Beratungshilfeschein? Übernimmt dann jemand die Kosten?

Das ist glaub ich meine größte Sorge.
 

strümpfchen

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#7
luzi77 sagte :
Die versuchte mir zu erklären, dass wenn die vom Amt das so sagen, dass das auch so sei. Ich meinte zu ihr, dass sie dann am Ende auch nicht besser sei, als die vom Amt. und das soll eine Rechtshilfe sein??? Als ich ihr das von der Dauer eines Zusammenlebens erklärte, meinte sie sofort, ich solle mir einen Anwalt suchen. Die Ämter würden das dann so machen, wie sie das wollen. Das kann doch kein Recht mehr sein?
Stimmt, leider machen es die Ämter jedoch trotzdem genau so wie sie es wollen.
luzi77 sagte :
Woran soll ich mich denn nun wenden? Arbeitsgericht oder Sozialgericht? Ich kann uns jetzt momentan keinen Antwalt leisten.
Sozialgericht, dort kannst Du dann auch Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.
luzi77 sagte :
Würde es vielleicht was bringen, wenn ich dem Arbeitsamt in dem erneuten Widerspruch ein Schreiben verfasse, in welchem steht, dass ich meinen Freund nicht finanziell unterstütze? Würde das was bringen?
Es kann was bringen, muss jedoch leider nicht. Bei uns ist selbst die eidesstattliche Versicherung, dass keine Unterstützung stattfindet bzw. wenn nur darlehnsweise beim Sozialgericht einfach missachtet worden.
luzi77 sagte :
Was genau ist dieser Beratungshilfeschein? Übernimmt dann jemand die Kosten? Das ist glaub ich meine größte Sorge.
Ja, dann werden die Kosten der außergerichtlichen Rechtsvertretung aus der Staatskasse getragen. (Leider werden hierbei zur Zeit Einschränkungen gemacht, sofern es sich um die Geltendmachung staatlicher Gelder handelt.)

Trotzdem solltest Du auf jedem Fall einen Beratungshilfeschein beantragen, vielleicht kannst Du dem Rechtspfleger persönlich ja die Notwendigkeit verdeutlichen. Solltest Du die beratungshilfe über einen Rechtsanwalt beantragen, besteht im Fall der Abweisung Deines Antrags das Risiko auf den RA-Kosten hängenzubleiben.
 
E

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  Th.Starter/in  
#8
Also ich muss nun noch einmal dumm nachfragen: Ich beantrage erst den Beratungshilfeschein und dann gehe ich zum Anwalt oder kann ich auch erst zum Anwalt gehen? Wie lang dauert die Bearbeitungszeit des Hilfescheines? Was muss ich alles vorlegen? Sicherlich wieder die gleichen Unterlagen, welche ich auch beim Arbeitsamt vorgelegt habe?! Wenn mein Freund, um welchen Antrag es sich auch handelt, diesen Schein beantragt, muss ich dann meine Unterlagen auch einreichen? Da würden wir ja wieder in eine Gemeinschaft gesteckt?

Muss ich dann auch gleich die Prozesskostenbeihilfe beantragen?

Sorry, dass ich euch soviel Frage, aber ich kenn mich auf diesem Gebiet nur ein Wenig aus. Bis jetzt musste ich noch nicht vors Gericht.

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.
 

marpi

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#9
Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen. Über den Schein rechnet der Anwalt seine Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Das Antragsformular können Sie hier downloaden.
http://www.akademie.de/dateien/kurse/AntragaufBeratungshilfe.pdf

zum Anwalt alle Unterlagen die auch in der Arge abgegeben wurden mitnehmen. Wie lange es dauert hängt vom Anwalt und auch vom jeweiligen Sozialgericht ab. Prozesskostenhilfe stellt ein guter Anwalt eigentlich von selbst, ansonsten nachhaken. Derjenige dem sie Leistung gekürzt oder verweigert wird, derjenige sollte zum Anwalt gehen und auch später Klage einreichen beim Sozialgericht, aber das weiß der Anwalt auch*g*
Dein Freund sollte selbst einen Antrag stellen bei der Arge damit er Geld bekommt. Ein Anwalt stellt Euch nicht in eine Gemeinschaft wenn ihr es nicht wollt . Ihr müsst es nur widerlegen können beim Gericht das ihr keine Eheähnliche Gemeinschaft seit.
Einen Anwalt und das dazugehörende Sozialgericht findest du hier
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx

gruß marpi
 
E

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  Th.Starter/in  
#10
Ich glaube da ist ein kleines Missverständnis. Gut ich habe mich auch undeutlich ausgedrückt, weil ich immer gleich schwarz sehe: Mein Freund ist seit letzten Jahr arbeitssuchend und als ich im November zu ihm zog und auch arbeitssuchend wurde, hat mich die Arge in seinen, bestehenden Antrag mit reingeschoben. Da ich im Januar darauf wieder was fand rechnete die Arge mein Gehalt meinen Freund an.

Jedenfalls kämpfen wir beide nun um unser Geld.

Ich habe mal den Anwalt kontaktiert. Vielleicht sieht er eine schnellere Variante, aber ich glaube schon, dass wir dann so einen Beratungsantrag ausfüllen müssen.

Müssen wir dann auch beim Sozialgericht alle Unterlagen meines Freundes erneut einreichen (Denn es ist sein Antrag)? (Kontoauszüge, Ablehnungsbescheid etc.?)

Ich werd mal sehen. Erst werden wir dann in den nächsten Tagen noch einmal Widerspruch einreichen. Nach wievielen Widersprüchen geht es dann eigentlich automatisch vors Sozialgericht? Ich mein, denn irgendwann, wenn die Behörde nicht mehr Abhilfe leisten kann, muss sie den Fall doch mal weiterleiten? Wird uns da nicht ein PFlichtverteidiger gestellt?

Vielen Dank euch :klatsch:
 

Arania

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#11
Widerspruch abgelehnt von der ARGE bedeutet Klage am Sozialgericht
 
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#12
Guten Morgen, ich habe dementsprechend schlecht geschlafen. Also ich bin eben noch der Meinung, dass man die Sache aussergerichtlich klären könnten. Aber nun bin ich der Meinung, dass es doch das Beste wäre, mich von einem Anwalt beraten zu lassen. Ich werde mal so einen Antrag mir beim Sozialgericht holen.

Ich glaube, dass bringt dann mehr was. Das ist jetzt mein 3. Widerspruch und der zweite, den sie ablehnen. Mal sehen, was ich da mache.
 

vagabund

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#13
Mach dir aber nicht allzuviel Hoffnung, die Gerichte gehen leider meist mit der Argumentation der ARGE mit.

Mit einer Klage wegen eheähnlicher LG durchzukommen, ist wie ein 5er im Lotto!
 
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  Th.Starter/in  
#14
@ Vagabund ,
das ist absoluter SCHWACHSINN. :dampf:

Warum gibt es denn so viiiiele Beschlüsse und Urteile zu dieser Sache , welche fast ausschlieslich zu gunsten der Kläger ( ALGII Empfänger ) entschieden wurden ????

Die Gerichte haben sich schützend vor die Rechte des Hilfebedürftigen zu stellen.

Es gibt keine eheähnliche Gemeinschaft , außer es ist ein gemeinsames Kind da , ansonsten hat keiner in einer unehelichen Beziehung Unterhaltsansprüche gegen den anderen Partner.

Du solltest Dir mal besser die ganzen Urteile ansehen.

Gruß
Rüdiger
 

strümpfchen

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#15
@ bulldog

Sorry aber vagabund hat Recht. Die veröffentlichten Urteile sind scheinbar Ausnahmefälle, jedoch wird nicht jedes Urteil veröffentlicht.

Hier ein Auszug aus der Urteilsbegründung meines eA-Verfahrens vor dem SG Köln :

Für die Beurteilung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, ist somit stets maßgebend, ob das
"Gesamtbild" aller zu wertenden Tatsachen die Annahme des Vorliegens einer solchen Gemeinschaft rechtfertigt (vgl. Beschluss des Landessozialgerichtes NRW vom 21.04.2005, Az. L 9 B 6/05 SO-ER, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Hier kann durchaus davon ausgegangen werden, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwischen der Antragstellerin und Herrn X eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Die hiergegen gerichteten Einwände der Antragstellerin sind nicht schlüssig.
Durchgehend hat die Antragstellerin Herrn X als ihren "Freund" bezeichnet. Auch hat die Antragstellerin mitgeteilt, die Kosten der Haushaltsführung würden geteilt und zwar im Verhältnis der monatlichen Einkünfte. Dass Herr X mehr verdient als die Antragstellerin bedarf wohl keiner Erläuterung. Die vorgenommene Aufteilung der Kosten entspricht der auch bei einer Ehe üblichen Verteilung. Dadurch, dass Herr X damit im Ergebnis den Hauptteil der anfallenden Kosten übernimmt steht er gerade auch für die Antragstellerin ein.
In Würdigung aller vorgenannten Umstände spricht somit im konkreten Fall das Gesamtbild für ein Vorliegen einer entsprechenden Gemeinschaft.
die eheähliche Gemeinschaft wird hier ab dem ersten Tag des Zusammenlebens angenommen.

Die montaliche Mehrtragung der Haushaltsführungskosten beläuft sich auf tatsächlich 50 €. Und selbst mit diesen Mehrkosten hat mein Freund (oder sollte ich jetzt besser nur noch Vermieter schreiben?) jetzt weniger Ausgaben als vorher, oder dem Vorschlag der ARGE folgend wenn er seine Mahlzeiten in der Kantine einnimmt.
 
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  Th.Starter/in  
#16
Hi Strümpfchen ,
ich hoffe doch , dass Du dem widersprochen hast und weiter ans LSG geangen bist.
Diese Begründung ist zu allgemein , und es fehlen die Beweise.
Das man den Partner ** FREUND** nennt , kann ja wohl nicht als indiz dafür genommen werden , dass man eheähnlch ist.
Auch ist das Teilen der Miete genauso wenig ein Beweis für eine EäG.
Diese negativen Urteile sind mir durchaus bekannt , aber die meisten wurden in der nächsten Instanz gekippt.
Nur wenn man das so hinnimmt , dann sind diese Urteile und Beschlüsse nach 4 Wochen rechtskräftig.
Dann ist jeder selbst schuld, oder hat den falschen Anwalt :| :| :|

Gruss
Rüdiger
 

strümpfchen

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#17
Natürlich haben wir Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt. Die Beschwerdefrist beträgt übrigens 1 Monat ab Zustellung und nicht nur 4 Wochen. Seit 31.07. ist die Akte beim LSG.

Wegen der Begründung mit der Bezeichnung Freund haben wir auch nur mit dem Kopf geschüttelt.
Miete, Strom und Telefon teilen wir hälftig, nur bei den täglichen Einkäufen haben wir die andere Aufteilung, da mein Freund mehr als das Doppelte von mir und meinem Sohn zusammen wiegt und entsprechend seinem Einkommen eben vollkommen anders einkauft. (und ich hab wirklich keine Lust hier jedesmal Streit vom Zaun zu brechen, weil er mal teurer eingekauft hat, weil es ihm im beim Discounter zu voll war) Aber für die ARGE ist das schon ein füreinander Einstehen und das SG plappert freudig nach.
 
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#18
Hallo luzi,

Hatte das gleiche Problem mit der ARGE. Weil mein Freund mir ein paar mal Geld geliehen hatte bevor ich bei ihm eingezogen bin, wurde uns eine eG unterstellt.

Kurz und knapp, ich habe geklagt und gewonnen. Der Richter hat die Situation, Gott sei Dank, so gesehen wie sie wirklich war - und NICHT wie die ARGE sie ausgelegt bzw. ausgemalt hat.

Also Kopf hoch und auf in den Kampf! :daumen:
 

marpi

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#19
moin moin meine lieben,

also es gibt doch 4 *Bedingungen* die eine Eheähnliche Gemeinschaft ausmachen. So wie ich weiß müssen alle 4 *Bedingungen zutreffen um eine EäG festzustellen zu können. was aber wenn nur eine *Bedingung zutrifft* :kinn:

das andere zu meiner Ablehnung des Widerspruchs steht hier

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1945.html Beitrag 22

jetzt heißt es Nerven behalten und nicht ausrasten *g*

gruß marpi
 

Arco

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#20
... das wäre zu schön um wahr zu sein wenn alle 4 erst zutreffen müssen :pfeiff: :pfeiff:

Aber so "dumm" waren die leider nicht :uebel: :uebel:
 
E

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#21
Das ist alles nicht so einfach. Ich konnte jetzt wenigstens das mit den Kosten klären. Da ich in dieser Anfangszeit noch über meinen Vater rechtsschutzversichert war, übernimmt die Versicherung die Kosten. Nun habe ich beim Sozialgericht angefragt, da die Damen und Herren da kostenlose Beratung anbieten. Nun hoffe ich, dass die mir weiterhelfen. Ansonsten muss ich wirklich mal zum Anwalt gehen.

Also momentan ist es bei uns so, dass ich die ganzen Kosten übernehme. Schliesslich wohne ich auch in der Wohnung und will nicht rausgeschmissen werden. Habe nun noch einen Ablehnungsbescheid auf den Tisch, welchen ich noch beantworten-als widersprechen-muss.

Also ich habe auch von einer zuverlässigen Stelle erfahren, dass die meisten Urteile zu gunsten der Kläger (Arbeitslosen) ausfallen. Zumindest in meinem Fall hat mir schon jemand gesagt, dass ich gute chancen hätte, recht zu bekommen. Ich habe mir nun auch schon viele Gerichtsurteile bezüglich der eheähnlichen Gemeinschaft durchgelesen. Hab unseren Fall mit dem verglichen und bin am ende immer wieder zum Entschluss gekommen, dass wir keine Sind. Haben keine Kinder, Keine gemeinsamen Konten, leben erst seit 10Monaten zusammen und teilen uns die Miete. Durch diesen ganzen Hickhack haben sich mein Freund und ich auch ziemlich in den Haaren und man kann da nicht von innerer, tiefer Bindung sprechen.

Im letzten Ablehnungsbescheid haben die im Prinzip auch nur das wiederholt was die im letzten Schreiben schon sagten. Ausserdem teilten Sie mir mit, dass sie angeblich im Dezember und Januar mein Krankengeld (~100€), was ich bekommen habe, nicht angerechnet hätten. In den Berechnung steht aber eindeutig "anrechenbares Einkommen" und dann 50% und 50%, jeweils bei mir und meinem Freund. Da kann doch was nicht hinhauen???

Na gut um die Frist einzuhalten werde ich noch einen Widerspruch schreiben und dann in meinem Urlaub zum Sozialgericht gehen und mich beraten lassen. Vielleicht hilft das. Ansonsten muss ich wirklich zum Anwalt.
 
E

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#22
Hallo Marpi. Aufmerksam habe ich deine Verweise gelesen und ich bin wieder der Ansicht gekommen, dass wir keine eheähnliche Gemeinschaft sind. Habe auch gelesen, dass du auch solche Probleme mit deinem Wochenendeinkauf hattest. Dazu habe ich noch eine Anmerkung: Bei uns war das so, dass ich meinem Freund Geld überwiesen hatte. Die vom Amt haben das auch gesehen, weil die zu diesem Zeitpunkt noch meine Auszüge hatten. Das habe ich auch nur gemacht, weil wir schon das Schreiben der Bank hatten, dass sie meinem Freund das Konto schliessen wollen.

Das Amt wirft mir eben so vor, dass ich ihn finanziell unterstütze, was aber nicht der Fall ist. Dann ab Mai habe ich dann dem Amt mitgeteilt, dass ich ihnen keine Auszüge mehr schicke, weil wir keine eheähnliche Gemeinschaft sind und so meine Sachen nicht in den Fall meines Freundes reingezogen werden dürfen. Das wirft mir das Amt auch vor. Wie ist da eure Meinung zu?

In deinen Verweisungen schreibst du auch, das man Mitbewohner ankreuzen soll. Dazu sage ich dir mal wies bei uns war. Wir sind zum Amt und da hörte die Dame den Namen meines Freundes. Da meinte die, dass für ihn schon ein Antrag besteht und sie mich dann dazuschreiben wird. Dann hat die Dame einen Antrag genommen und ihn, auf Grund meiner Unterlagen, alles selbst eingetragen. Wir haben ihn dann nur zum Unterschreiben gekriegt. Dabei ist mir aufgefallen, dass sie "dauernd getrenntlebender Lebenspartner" oder angekreuzt hatte. Daraufhin fragte ich sie, ob wir eine eheähnliche Gemeinschaft seien, denn wir lebten (damals) erst 1Monat zusammen. Die meinte daraufhin, wenn sie zusammenwohnen ist das auch so. Da uns aber damals die juristische Tragweite nicht bekannt war und wir die erst im Mai erfuhren, kämpfen wir seit dem.

Was ich damit sagen will ist, dass wir den Antrag nicht einmal selbst ausfüllen durften. Wenn, dann hätten wir sicherlich das richtige ausgefüllt.
 

vagabund

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#23
Fighting Bulldogg sagte :
@ Vagabund ,
das ist absoluter SCHWACHSINN. :dampf:

Warum gibt es denn so viiiiele Beschlüsse und Urteile zu dieser Sache , welche fast ausschlieslich zu gunsten der Kläger ( ALGII Empfänger ) entschieden wurden ????

Die Gerichte haben sich schützend vor die Rechte des Hilfebedürftigen zu stellen.

Es gibt keine eheähnliche Gemeinschaft , außer es ist ein gemeinsames Kind da , ansonsten hat keiner in einer unehelichen Beziehung Unterhaltsansprüche gegen den anderen Partner.

Du solltest Dir mal besser die ganzen Urteile ansehen.

Gruß
Rüdiger
Danke für die Belehrung! Ich habe leider die negative Erfahrung machen müssen, dass die Klage durch alle Instanzen negativ beschieden wurde und sämtliche Erklärungen und Beweise, die ich erbracht habe zu meinen ungunsten ausgelegt wurden.
Da nützen auch oder grade die vielen gelesenen Urteile nichts!

Ich hab nen Stempel aufgedrückt bekommen "eheähnlich" und nichts aber auch garnichts kann die Gerichte vom Gegenteil überzeugen; eine vernünftige Begründung gibts nicht. Es heißt lediglich, die eheähnliche LG "kann nicht zweifelhaft sein".
Und ich erfülle nachweislich keine bundesverfassungsgerichtliches Kriterium für die Annahme einer solchen!

Jeder der klagt, sollte sich bewußt sein, dass er der gewinnen oder verlieren kann, je nach Ansichten des/der Richter.
 

marpi

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#24
Hi vagabund,
das ist doch bekloppt sowas, wo gehst du jetzt hin Dich zu wehren?
wenn Du eine Freundin hast der Du angeblich Unterhalt zahlen sollst und das aber nicht machst, müßte sie Dich auf Unterhalt verklagen, was aber laut Gesetz nicht geht.
Zu lesen auch hier
http://www.alg-2.info/info/eheaehnliche_gemeinschaft.
oder
http://www.finanzxl.de/lexikon/Nichteheliche_Lebensgemeinschaft_Unterhalt_gesetzl.html
oder
http://www.finanzxl.de/lexikon/Nichteheliche_Lebensgemeinschaft_Auseinandersetzun.html
oder
http://www.finanzxl.de/lexikon/Nichteheliche_Lebensgemeinschaft_kuenftige_gesetzl.html

ich weiß es hilft Dir nicht viel :( aber ich bin jetzt auch in dem Stadium wo ich die Arge verklagen will. Ich habe bereits alles zum Gericht nach Münster geschickt und muss jetzt auch durch.
Auf welchem Gericht warst du vagabund?


@ luzi77
ich drücke Dir die Daumen das alles klappt.

Wir werden stark sein müssen, auch wenn wir schwach sind!!

liebe Grüße marpi
 
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#25
aber aber

@ vagabund

Selbstverständlich kann das Gericht eine eheähnliche Gemeinschaft erkennen.
Aus einer eheähnlichen gemeinschaft leitet sich aber noch keine Unterhaltspflicht ab.

Nicht immer darum kämpfen das ihr keine eheähnliche Gemeinschaft seit , sondern , darum kämpfen das mann genau nachweist in welcher Höhe der Partner einen unterstützt.

das ist das Pradoxum :

Ihr könnt eine eheähnliche Gemeinschaft sein und trotzdem zahlt der Parner nicht für den anderen.
Wenn der Partner aber nicht für den anderen zahlt seit ihr auch keine eheähnliche Gemeinschaft mehr.

Michael
 
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#26
aber aber

@ vagabund

Selbstverständlich kann das Gericht eine eheähnliche Gemeinschaft erkennen.
Aus einer eheähnlichen gemeinschaft leitet sich aber noch keine Unterhaltspflicht ab.

Nicht immer darum kämpfen das ihr keine eheähnliche Gemeinschaft seit , sondern , darum kämpfen das mann genau nachweist in welcher Höhe der Partner einen unterstützt.

das ist das Pradoxum :

Ihr könnt eine eheähnliche Gemeinschaft sein und trotzdem zahlt der Parner nicht für den anderen.
Wenn der Partner aber nicht für den anderen zahlt seit ihr auch keine eheähnliche Gemeinschaft mehr.

Michael
 
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