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Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Haja

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Hallo,

ich habe einen Widerspruch gegen Kürzungen der Agentur für Arbeit eingereicht und denen mitgeteilt, dass die Begründung folgt. Jetzt kam eine Aufforderung der Agentur für Arbeit, dass ich die Begründung bis zum Datum x einreichen soll. Die Frist ist sehr knapp. Weiß jemand von Euch, in welchem Zeitraum die Begründung vorliegen muss? Schonmal vielen Dank vorab für Eure Hilfe!
 

Caso

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ich habe einen Widerspruch gegen Kürzungen der Agentur für Arbeit eingereicht und denen mitgeteilt, dass die Begründung folgt. Jetzt kam eine Aufforderung der Agentur für Arbeit, dass ich die Begründung bis zum Datum x einreichen soll. Die Frist ist sehr knapp. Weiß jemand von Euch, in welchem Zeitraum die Begründung vorliegen muss? Schonmal vielen Dank vorab für Eure Hilfe!
Da würde ich so rechnen:
Der Widerspruch muß innerhalb 3 Monate vom Amt bearbeitet werden.
Deine Begründung kann demnach kurz vor Ablauf dieser 3 Monate dort sein.
Du bist nicht verpflichtet, diese Frist einzuhalten. Dafür gibts gar keine Rechtsgrundlage.

Aber du willst was von denen, also begründe bald, warum du meinst, etwas sei falsch.
 

Fritz Fleißig

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So eine Kalkulation halte ich, mit Verlaub, doch für sehr gewagt.

Auch wenn sich die Arbeitsagentur drei Monate Zeit für die Entscheidung über einen Widerspruch lassen kann, heißt das nicht, daß sie so lange abwarten muß. Sie kann auch eher entscheiden und tut dies in aller Regel auch.

Für die Begründung des eigenen Widerspruchs kann man eine angemessene Frist verlangen. Was "angemessen" ist und was nicht, hängt in erster Linie von der Kompliziertheit der Materie ab - also ob man selbst noch Berechnungen durchführen, Unterlagen besorgen oder rechtlichen Rat einholen muß. Bei einfach gelagerten Sachverhalten kann auch eine kürzere Frist angemessen sein.

Aber wie schon geschrieben wurde: wenn man selbst etwas will (Aufhebung einer Kürzung, also "mehr Geld"), sollte man im eigenen Interesse seinen Widerspruch so rasch wie möglich begründen und eine Verlängerung der Frist nur dann verlangen, wenn es unbedingt notwendig ist.
 

Seepferdchen

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Mal eine Frage wann eingereicht und

Jetzt kam eine Aufforderung der Agentur für Arbeit, dass ich die Begründung bis zum Datum x einreichen soll.
wann soll die Begründung bei der Agentur für Arbeit sein?

Fehlen noch Unterlagen vom Arbeitgeber?
 

Haja

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Dass ich meinen Widerspruch in einer angemessenen Zeit begründe ist selbstverständlich. Wichtig ist mir, damit ich keinen Fehler mache, ob es eine Frist gibt, innerhalb der die Begründung bei der Agentur für Arbeit vorliegen muss.
 

Caso

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So eine Kalkulation halte ich, mit Verlaub, doch für sehr gewagt.
Ich wollte nur aufzeigen, wie es maximal rückwärts ermittelt werden kann.
Weil es eben keine gesetzliche Frist gibt.

Weiß jemand von Euch, in welchem Zeitraum die Begründung vorliegen muss?

Ich selber würde auch nicht so lange abwarten.
 

Fritz Fleißig

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Dass ich meinen Widerspruch in einer angemessenen Zeit begründe ist selbstverständlich. Wichtig ist mir, damit ich keinen Fehler mache, ob es eine Frist gibt, innerhalb der die Begründung bei der Agentur für Arbeit vorliegen muss.
Du solltest dich an die Frist halten, welche dir von der Arbeitsagentur genannt worden ist. Wenn diese nicht reicht, rechtzeitig mit Begründung eine angemessene Verlängerung beantragen. Ansonsten riskierst du, daß ein Widerspruchsbescheid nach Aktenlage ergeht, ohne auf deine Argumente zu warten.
 

Haja

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@ Seepferdchen:Der Widerspruch ist bei der Agentur für Arbeit am 2.5.14 eingegangen. Das Schreiben von denen erhielt ich vergangenen Freitag und sie bitten, dass die Begründung am 20.5.14 vorliegt.

Nein, Unterlagen vom Arbeitgeber fehlen nicht. Aber eine Entscheidung von der Agentur für Arbeit, auf die sich der Widerspruch u.a. auch bezieht. Ich beziehe meinen Widerspruch auf 2 Entscheidungen vom Amt. Die eine ist von denen begründet. Bei der anderen heißt es, es wird noch geprüft (seit mittlerweile Ende März). Diese Entscheidung hätte ich gerne vorher, um meinen Widerspruch entsprechend zu begründen.
 

Fritz Fleißig

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@ Seepferdchen:Der Widerspruch ist bei der Agentur für Arbeit am 2.5.14 eingegangen. Das Schreiben von denen erhielt ich vergangenen Freitag und sie bitten, dass die Begründung am 20.5.14 vorliegt.

Nein, Unterlagen vom Arbeitgeber fehlen nicht. Aber eine Entscheidung von der Agentur für Arbeit, auf die sich der Widerspruch u.a. auch bezieht. Ich beziehe meinen Widerspruch auf 2 Entscheidungen vom Amt. Die eine ist von denen begründet. Bei der anderen heißt es, es wird noch geprüft (seit mittlerweile Ende März). Diese Entscheidung hätte ich gerne vorher, um meinen Widerspruch entsprechend zu begründen.
Eine Frist von einer halben Woche ist eindeutig zu kurz. Ich würde fast vermuten, daß das ein Schreibfehler ist und der 20.06. (Juni) gemeint ist.

Wenn die Entscheidung in anderer Sache tatsächlich wichtig ist, könntest du darüber hinaus beantragen, daß die Bearbeitung deines Widerspruchs solange aufgeschoben wird, bis in dieser anderen Sache entschieden worden ist und erst dann eine Stellungnahme deinerseits binnen angemessener Frist erfolgt.
 

swavolt

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Du must einen Widerspruch nicht begründen.
 

Haja

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Ich danke Euch allen für Eure Antworten!

Kann mir jemand von Euch noch mitteilen, in welchem § und Gesetz steht, dass die Agentur für Arbeit 3 Monate Zeit hat für Entscheidungen?
 
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Haja wird sich ja bei seinem Widerspruch etwas gedacht haben,oder nicht?
Und dieses kann man ja wohl auch auf Papier bringen und es auch begründen warum und weshalb
 

Haja

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Bearbeitung eines Widerspruchs ist jetzt klar. Danke für die §§!

Und was ist, wenn auf einem Bewilligungsbescheid steht, "Über den Auszahlungsanspruch erhalten Sie ein gesondertes Schreiben". Diese Mitteilung habe ich Ende März erhalten. Wann muss das erwähnte Schreiben bei mir vorliegen? Gibt es dazu auch in einem Gesetz einen entsprechenden §? Ich weiß z.B. dass bei einem Rehaantrag innerhalb von einem Monat eine Mitteilung beim Antragsteller sein muss. Gibt es hier auch so etwas?
 

Indeclinabilis

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Das ist lediglich die Klagefrist.

§ 88 SGG

(1) [...], so ist die Klage [...]

[...]
dann sollen sie mal den ***** selbst bewegen...

denn..

§ 20 SGB X
Den Sachverhalt hat die Behörde bereits ermittelt. Aufgrund dessen erfolgt ja die Sanktion.
Sollte der Widerspruch nicht begründet sein, so hat er keine Aussicht auf Erfolg (Umkehrschluss aus § 85 I SGG).

Maßgebend für den Widerspruch ist vielmehr § 84 SGG.

§ 84 SGG

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
m.M

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Haja

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Alles gut, das habe ich schon verstanden.

Für mich ist jetzt nur noch offen, in welcher Frist die Agentur für Arbeit mir das Schreiben zu kommen lassen muss, von dem sie schreiben, dass mir das gesondert zu geht. Das ist jetzt bereits über 7 Wochen her und ich habe noch nichts gehört.
 
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