Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach § 31 SGB-II

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Stricknadel

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Guten Tag,

ich bin neu hier und wollte mal fragen, ob ihr das hier kennt?!

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach § 31 SGB-II:

Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt... :icon_daumen:
 

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Stricknadel

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AW: JC traktiert mit Einladungen



Das ist schön, nur frage ich mich, warum in Deutschland nicht schon längst eine Klagewelle losgebrochen ist! Ich meine ja nur, weil das Bundesverfassungsgericht die höchste Instanz in Deutschland ist, da brauch auch keiner mehr mit dem SGB kommen!
 

Paolo_Pinkel

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AW: JC traktiert mit Einladungen

Das ist schön, nur frage ich mich, warum in Deutschland nicht schon längst eine Klagewelle losgebrochen ist! Ich meine ja nur, weil das Bundesverfassungsgericht die höchste Instanz in Deutschland ist, da brauch auch keiner mehr mit dem SGB kommen!
Unter welchem Az kann man deine Klage finden? Vielleicht schaust du mal in den Rechtsprechungs-Ticker rein. Dann wirst du sehen für wie "verfassungswidrig" die Gerichte Sanktionen und den Regelsatz halten.
 

Stricknadel

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AW: JC traktiert mit Einladungen

Unter welchem Az kann man deine Klage finden? Vielleicht schaust du mal in den Rechtsprechungs-Ticker rein. Dann wirst du sehen für wie "verfassungswidrig" die Gerichte Sanktionen und den Regelsatz halten.


Fühle Dich bitte nicht persönlich angegriffen! Ich meine den Artikel 20 im GG kann man ja nun wahrlich nicht ausser Kraft setzen, oder? Zu meiner Person, ich habe bereits auch schon 3 mal erfolgreich geklagt! Also ich bin kein Schwätzer, nur um das mal klarzustellen!
 

Paolo_Pinkel

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AW: JC traktiert mit Einladungen

Fühle Dich bitte nicht persönlich angegriffen! Ich meine den Artikel 20 im GG kann man ja nun wahrlich nicht ausser Kraft setzen, oder? Zu meiner Person, ich habe bereits auch schon 3 mal erfolgreich geklagt! Also ich bin kein Schwätzer, nur um das mal klarzustellen!
Achja? Was ist dann dem Boes passiert mit seiner Argumentation? Az bitte.
 

Sinuhe

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Guten Tag,

ich bin neu hier und wollte mal fragen, ob ihr das hier kennt?!

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach § 31 SGB-II:

Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt... :icon_daumen:

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Admin2

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