Begründen wir eine Bedarfsgemeinschaft? - ratlos

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verpeiler

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Servus zusammen,

obgleich ich hier schon einige Artikel durchstöbert habe, frage ich mich ob ich mit meiner Freundin eine Bedarfsgemeinschaft bilde.
Zur Ausgangssituation:
Ich, 25 jahre, gerade mit der Uni fertig, wollte mich nun übergangsweise arbeitslos melden! Meine Freundin ist erwerbstätig und wir wohnen in einer gemeinsamen Wohnung! Zusammengezogen sind wir am 01.09.2008, haben keine Kinder o.ä. und bewohnen eine 67 qm Wohnung. Nun war ich letzte Woche bei der ARGE und ich hab ganz einfach mal die Unterlagen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft mitbekommen, wobei m.E. eine solche in unserem Fall nicht vorliegt! Frage ist nun, ob ich das so auch argumentieren kann, oder nich! Meine Freundin hat ihren Erstwohnsitz nicht in unserer gemeinsamen Wohnung. Ebenso führen wir einen getrennten Haushalt (jeder kauft für sich selbst ein). Stehen beide als Hauptmieter im Mietvertrag, um gleich Rechte an der Wohnung zu haben. Wir haben getrennte Konten und jeder bestreitet seinen Lebensunterhalt für sich selbst! Wir sind erst seid 9 Monaten zusammen und bewohnen lediglich eine gemeinsame Wohnung, um nicht in einer 1 Zimmer Absteige unter kommen zu müssen. Zudem ist meine Freundin nicht bereit für mich aufzukommen. Ebenso sieht sie es nicht ein, Angaben zu ihren finanziellen Mitteln zu machen. Kann ich nun damit rechnen, wenn ich das so ähnlich der ARGE schriftlich mitteile, dass wir nicht als Einstehungsgemeinschaft angesehen werden! Problem dabei ist folgendes: bisher wurde mein Studium durch meine Eltern finanziert, die jedoch ab nächsten Monat die Zahlungen einstellen! Benötigte also ab nächsten Monat Arbeitslosengeld 2. Zudem beginne ich im März ein Praktikum, dass als 400 € job abgerechnet werden wird. Ohne das ich jedoch arbeitslos gemeldet bin, funktioniert das auch nicht und meine beruflichen Chancen würden sich automatisch verschlechtern!
kann mir jemand einen Rat geben? Ich weiss, es ist viel zu lesen^^, wäre aber dankbar wenn ihr mir helfen könntet!

Thx
 

lilimia

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Hallo Verpeiler,

eure Beziehung an sich tut so weit ich weiß nichts zur Sache. Am besten du gibst sofort an, dass es sich bei euch um eine WG handelt und lässt gar keine Diskussionen aufkommen wegen einer angeblichen Bedarfsgemeinschaft, diese sofort ausschließen. Da ihr noch kein Jahr zusammen wohnt, darf auch nicht angenommen werden, dass es sich bei euch um eine BG handelt, aber auch alle anderen Idizien sprechen ja absolut nicht dafür. Denoch versuchen viele ARGEn einer Konstallation Mann/Frau sofort eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zu unterstellen. Meist wird das mit einem Hausbesuch abgerundet. Dabei wird geguckt, ob ihr getrennte Zimmer, getrennte Fächer im Kühlschrank oder im Vorratsschrank habt. Die achten auf jedes noch so kleinste Detail, wie zwei Zahnpastatuben, zwei Duschgel, zwei Haarschampoo, jeder sein Abteil im Badeschränkchen. Getrennte Bettwäsche, getrennte Handtücher, getrennte Kleiderschränke. Am besten ein Putzplan an der Tür in Küche und Bad. Zimmer deiner Freundin bei Hausbesuch Tabuzone...aber du musst selbst leider damit rechnen, dass die deine Dreckwäsche durchwühlen.
Habe das ganze Theater gerade durchlebt und würde im Rückblick niemanden in meine vier Wände lassen, weil die sich an jedem Indiz aufhängen werden, wenn du Pech hast.
Getrennte Konten, keine gemeinsamen Versicherungen, eidesstaatliche Erklärung darüber, dass man nicht bereit ist sich gegenseitig finanziellen Beistand zu leisten. Wenn das nicht reicht, dann etweder Hausbesuch dulden, wobei der zu jeder Zeit vor der Tür stehen kann (denke recht früh zu Beginn deines Bezugs, also in den ersten drei Monaten), oder den steinigeren Weg über den Rechtsanwalt wählen und denen kräftig für ihre kriminellen Methoden in den ***** treten. Ansonsten rate ich wirklich aufpassen, sich nichts unterstellen lassen, was nicht ist und kommunizieren. Es gibt hier einige Personen, die schon die krassen Methoden der ARGE zu spüren bekommen haben und sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen konnten. Aber ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen Ihr seid auf jeden Fall eine WG, zumal ihr euch ja noch gar nicht lange kennt, kann man nicht von euch verlangen, dass ihr für einander einsteht.
Lies dir die Antragsformulare genau durch, deine Freundin darf lediglich namentlich in den Akten aufgeführt werden, weil du dir mit ihr dann die Miete teilst. Würde an deiner Stelle auch sofort einen Dauerauftrag einrichten lassen, über den deutlich erkennbar wird, dass du für deinen Mietteil selbst aufkommst. Würde auch alles penibel genau dokumentieren. Das einzige Problem dürfte die Tatsache werden, dass deine Freundin Einkommen hat. Wieviel verdient sie den ungefähr, weißt du das? Das wäre so ein Punkt in dem man euch angreifen könnte...weil die ARGE kann alles, auch wenns rechtswidrig ist...

Ich wünsch dir auf jeden Fall alles Gute und viel Glück...
 

verpeiler

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hey! meine Freundin verdient 1100,80 €, macht ihr anerkennungsjahr zur Erzieherin! Ich selbst wurde bisher von meinen eltern finanziert! dauerauftrag über die letzten monate kann ich nachweisen, haben wir beim einzug gleich alles fit gemacht! Hab auch scho überlegt anzugeben, dass wir ne WG sind, allerdings haben wir nur ein schlafzimmer und ne offene küche mit angelehntem flur und Wohnzimmer! da ists dann schlecht zu argumentieren, wir wären ne WG! Nun gut im Wohnzimmer steht ne schlafcoutch, aber würde nur ungerne die möbel umstellen und alle bilder von der wand abmachen um keinen zweifel aufkommen zulassen! denke bei ne wohnungsbesichtigung würde es dann nicht rund laufen, oder? kann sie die versicherung einfach selbst schreiben, oder gibts dafür einen vordruck? Anwalt kann ich mir nicht leisten, dass is das nächste Problem!

Danke für eure bisherigen Antworten!
 

vagabund

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Trotzdem greift die Vermutungsregel erst nach einem Jahr!
 

Ralsom

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@verpeiler: ich hab die gleiche Konstellation gehabt, wir hatten sogar getrennte Zimmer. Trotzdem haben sie uns vom 1. Tag des Zusammenlebens zur Einstandsgemeinschaft gemacht. Auch einstweilige Anordnung hat nichts gebracht. Damals habe ich dort sogar noch den falschen Rat bekommen, ich solle doch einfach die geforderten Unterlagen abgeben. Also Rat an deine Freundin: auf keinen Fall Gehaltsunterlagen bei der Arge abgeben. Bei uns sind sie soweit gegangen, das gemeinsame Bad, die gemeinsame Küche und die Diele als "Beweis" anzuführen, dass ja unsere Dinge des täglichen Lebens damit gar nicht getrennt sein könnten. Klage läuft seit langem, aber es tut sich nichts. Drück euch die Daumen, dass es in eurem Fall besser läuft - aber stellt euch auf vermürbenden Kampf ein.
 

verpeiler

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Servus alle miteinander,

zwei Fragen habe ich noch:

1.) muss ich die jungz vom Arbeitsamt rein lassen, sofern sie ne wohnungsbesichtigung machen wollen? habe gelesen, dass ich das nich muss! stimmt das?

2.) wir stehen beide als Hauptmieter im Mietvertrag! Kann ja quasi so gedeutet werden, dass ich dann für meine Freundin einstehen muss! Kann ich mir nicht von ihren Eltern ein wisch unterschreiben lassen, dass sofern sie ihren Zahlungen nicht nachkommt, sie für sie die zahlungen übernehmen? muss sowas im MV drinstehen? gleiches könnte ich bei der Abgabe der Unterlagen auch durch meine Eltern bestätigen lassen!
 

verpeiler

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Schon vor Abgabe der Unterlagen kotzt mich der ganze scheiss an. Ab dem 01.08 hab ichn job und muss mich nun mit sonem kinderkrams ärgern!
 

Arania

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Dann muss man sich dagegen wehren!
Klar aber man darf dann nicht verschweigen das man Monate Ärger hat

Ausserdem beantwortet es nicht meine Frage, ich meine die Bestimmungen haben sich verschärft, werde es jetzt aber selber noch mal nachlesen
 

vagabund

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Klar aber man darf dann nicht verschweigen das man Monate Ärger hat

Ausserdem beantwortet es nicht meine Frage, ich meine die Bestimmungen haben sich verschärft, werde es jetzt aber selber noch mal nachlesen
... bezüglich der Einstandsgemeinschaft? Hab ich was verpasst?

Und Ärger mit der ARGE gibt es doch sowieso.
 

verpeiler

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würde ich denn auch keine Zahlungen erhalten, bis sie den Sachverhalt geprüft haben? Kontostand sagt fast ebbe!
 

lilimia

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Hallo verpeiler,

das Problem ist, dass die wenigsten Anwälte, wenn du überhaupt einen findest, deinen Fall übernehmen werden, weil die Unterstellung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in der Praxis nicht oft wirklich wiederlegt werden kann. In deinem Fall hat man halt auch das Problem, dass du kein eigenes Zimmer hast und ohne Anwalt werden die dich in der Lufst zerreisen. Also so wie ich das sehe wirst du einen Hausbesuch nicht dulden dürfen, weil dann auffliegen würde, dass du kein eigenes Zimmer hast und das wird dann der Grund sein, weswegen sie dir einen Betrug vorwerfen könnten. Du hast geschrieben, dass du einen Universitätsabschluss hast, ich würde mir das nicht mit einer eventuellen Klage seitens der ARGE verbauen, eine Vorstrafe in dem Bereich würde deine Karriere beenden, bevor sie überhaupt angefangen hat. ....du hast nicht in den letzten zwei Jahren mindestens 1 Jahr sozialversicherungspflichtig gearbeitet, oder? Weil dann hättest du Anspruch auf ALG I und da werden solche Methoden einfach nicht angewandt, da bekommst du dein Geld und punkt. Eine andere Möglichkeit wäre vielleicht, dass ihr eine BG gründet und du dann Wohngeld beantragst...weiß aber nicht genau, ob und wie das funktioniert. Oder aber, vielleicht neben deinem 400 Euro Job/Praktikum Wohngeldzuschuss beantragen. Aber dann hättest du halt das Problem, dass du nicht krankenversichert wärst....SCHWIERIG....
 

verpeiler

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Servus,

genau darum gehts mir ja auch, ne vorstrafe kann ich mir auf keinen Fall leisten, zumal ich in den Beamtendienst will! Ich will ja auch niemanden bescheissen, sondern lediglich das bekommen, was mir zusteht. Änderungen sind übrigens https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf
zu finden! Also meint ihr das das ganze eh keinen ZWeck hat! ich brauche auf jeden fall nächsten monat irgendwann mal geld, sonst siehts düster aus! und so wie ich das hier rauslese müsste ich mich eh auf ne lange hin und herzieherei einlassen, sofern ich argumentieren will, dass wir keine einstehungsgemeinschaft darstellen! richtig? kann mir wer ne seite empfehlen, wo ich mir mal ne übersicht über die anrechnung machen kann?
 

verpeiler

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und nein, ich habe nicht gearbeitet, war mit studium beschäftigt!
 

vagabund

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...

1.) muss ich die jungz vom Arbeitsamt rein lassen, sofern sie ne wohnungsbesichtigung machen wollen? habe gelesen, dass ich das nich muss! stimmt das?
Zunächst bedarf es eines begründeten Verdachtes. Reinlassen musst du niemand, allerdings wird es dann erst nach den rechtstreit geld geben.

2.) wir stehen beide als Hauptmieter im Mietvertrag! Kann ja quasi so gedeutet werden, dass ich dann für meine Freundin einstehen muss! Kann ich mir nicht von ihren Eltern ein wisch unterschreiben lassen, dass sofern sie ihren Zahlungen nicht nachkommt, sie für sie die zahlungen übernehmen? muss sowas im MV drinstehen? gleiches könnte ich bei der Abgabe der Unterlagen auch durch meine Eltern bestätigen lassen!
Allein aus dem Mietvertrag kann auch keine Einstandsgemeinschaft abgeleitet werden.

Wichtig wäre eine korrekte Antragstellung.

Also ALG-II-Antrag ausfüllen als Single!

Im Formular KDU gibts du korrekt die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen an.
 

lilimia

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Welche Anrechnung? Meinst du den Lohn deiner Freundin? Ich glaube ihr stehen 800 Euro plus 20 % Freibetrag frei zu und der Rest wird dann als dein Unterhalt gerechnet. Das würde dann heißen, 960 Euro...von den 1100, sind es dann 140 Euro, die dir angerechnet werden können....dann würden dir noch 500 Euro seitens der ARGE vermutlich bleiben und wenn du auf 400 Basis arbeitest, darfst du von diesen 150 Euro behalten, also werden dann nicht angerechnet, dann hättest du 650 Euro...weiß aber auch nicht, ob ich mit der Rechnung richtig liege...??? kann das jemand bestättigen oder verbesesern?
 

lilimia

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hab gerade gelesen, wer ALG II bekommt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld
 
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