Begrenzung der Miet- und Heizkosten in Berlin rechtens?

[Disco Stu]

Immer wieder wird behauptet, dass der maximale Satz der Kosten für Miete und Heizung in Berlin begrenzt ist.

Wir, als Ehepaar in der BG erhalten maximal 444,00 Euro für Miete und Heizung vom Jobcenter, obwohl wir Mietkosten in Höhe von 413,50 Euro (inkl. Betriebskosten) und Heizkosten (Gas) in Höhe von 70,00 Euro (monatliche Abschlagszahlung).

Bis Dezember 2007 wohnten wir noch in einer Wohnung von 650 Euro Warmmiete. Wir erhielten damals die Aufforderung uns eine günstigere Wohnung zu suchen. Das haben wir dann auch getan und sind in eine Wohnung gezogen die nur noch 398 Euro plus 70 Euro Heizkosten kostete. Also insgesamt 468 Euro.

Dennoch erhalten wir seit Januar 2008 nur den Maximalbetrag von 444 Euro vom Jobcenter. Jetzt hat sich unsere Miete noch um 15,50 Euro wegen Modernisierung erhöht. Und wir haben eine Heizkostennachzahlung in Höhe von 99 Euro zu leisten.

Sowohl die Mieterhöhung, als auch die Heizkostennachzahlung wurde vom Jobcenter abgelehnt.

siehe hier: Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, der doch nur Kann- Leistung?

und hier: Mieterhöhung wg. Wohnungsmodernisierung des Vermieters

Zudem haben wir ja auch schon vor der Mieterhöhnung nicht die vollen Kosten für Miete und Heizung vom Jobcenter erstattet bekommen.

Immer mit dem Hinweis,
"dass in Berlin sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den diesbezüglichen Ausführungsvorschriften (AV- Wohnen) der zuständigen Senatsverwaltung richtet".

Ich möchte gerne mal wissen, ob das so korrekt ist.

Wieso gilt hier in Berlin eine Sonderregelung?

Ist das rechtens?

Sind wir Bürger/Leistungsbezieher zweiter Wahl?

 

[Drueckebergerin]

Das wird nicht behauptet, das ist eine Tatsache.

Kosten der Unterkunft - Berlin.de

Ob es rechtmäßig ist? Wahrscheinlich nicht, es erleichtert einfach die Sache.
Anderswo wird das über die Kaltmiete geregelt, aber die ist oft auch unrealistisch angesetzt.

 

[wolliohne]

wie gehabt,Widerspruch einlegen mit anschliessender evtl. Klage.

Argumente und Hilfen hier,Widerspruch KDU
Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

 

[Admin2]

Immer wieder wird behauptet, dass der maximale Satz der Kosten für Miete und Heizung in Berlin begrenzt ist.


Ist das rechtens?

Sind wir Bürger/Leistungsbezieher zweiter Wahl?
[/B]

Die beiden PDFs hier lesen.
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/25827-bsg-richter-kdu.html

Noch was für Berlin im Speziellen
Info 136, Hinweise zur Wohnung bei Arbeitslosengeld II (ALG II)

 

[Mario Nette]

Rein nach dem SGB II ist es nicht rechtens, denn dort steht, dass die Heizkosten komplett zu übernehmen sind.

Es ist schwierig, das Ganze in Berlin abzuwägen. Der Senat hatte sich damals ganz bewusst dafür entschieden, eine andere Regelung zu treffen. Er wollte vermieden, dass viele Leute z. B. nur aufgrund der Wohnungsgrößen umziehen bzw. sogar wegziehen müssen. Da Berlin einen hohen Altbaubestand hat mit großen Räumen, die naturgemäß mehr Heizkosten brauchen - auf der anderen Hand die Miete aber damals recht moderat waren, kam man überein zu sagen: Die Wohnungsgröße ist wurscht, die Heizkosten sind wurscht, die Mietkosten sind wurscht. Alle Wohnungen, die jeweils eine Gesamtkostengrenze nicht überschreiten, sind in Ordnung - was dazu führt:

- große Wohnung, geringe Miete, hohe Heizkosten: OK
- große Wohnung, hohe Miete, geringe Heizkosten: OK
- kleine Wohnung, geringe Miete, hohe Hezkosten: OK
- kleine Wohnung, hohe Miete, geringe Heizkosten: OK

Es stellt sich einfach das Problem, dass - nur mal beispielhaft - in Nordneukölln sehr viele Altbauten stehen und dort sehr viele Leistungsbezieher wohnen. Würde man dort jetzt mit einer wie auch immer gearteten Regelung rangehen, müssten viele Leute wegziehen.

Das heißt im Endeffekt auch: Wenn du eine Klage durchbringst, die die AV Wohnen hinfällig macht, kriegen recht viele Bewohner in Berlin massiv Probleme. Bis jetzt hielt sich das mit den Zwangsumzügen zumindest im kleinen bis moderaten Bereich.

Natürlich verstehe ich deine Problematik auch. Eigentlich ist kein Konzept ideal für alle.

Mario Nette

 

[Disco Stu]

Ich habe es bisher aber immer noch nicht verstanden.

Steht uns nun zu, das der Jobcenter die Heizkostennachzahlung übernehmen muss, oder nicht? Eine Ablehnung vom Jobcenter hat ja erst mal nichts zu bedeuten. Wie wir alle wissen werden ja Entscheidungen vom Jobcenter zu Hunderten vom Sozialgericht zurückgepfiffen.

Was uns interessiert, gibt es hier einen Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkosten oder ist es nur Ermessenssache?

Ich weiß immer noch nicht wie die genaue Gesetzeslage ist.

 

[Ralsom]

die genaue Grundlage ist, das alle Kosten der Unterkunft übernommen werden müssen - aber die Ämter sind schon so lange bei dem Deckeln, dass das kaum noch einer weiß. Oder das Betroffene mit hohen Heizkosten Angst haben.
Bis vor einem Monat hab ich auch noch gedacht, dass die 1,15€ pro qm (oder ähnliches) Wohnfläche die Obergrenze wären - aber ich bin hier im Forum eines Besseren belehrt worden. Aber die Argen behaupten das erst mal ganz steif.
Wenn du einen höheren Verbrauch hat, muss aber die Arge dir nachweisen, das du übermäßige Kosten hast.
Wenn deine Wohnung schlecht gedämmt ist oder ähnlches, darft du nich drunter leiden.
Im Extremfall würdest du dann Aufforderung zum Umzug kriegen, weil Nebenkosten - bzw. Heizkosten zu hoch. Aber bis dahin müssen sie zahlen. EINZELFALLPRÜFUNG!

 

[Mario Nette]

Die werden nicht zahlen, sondern du wirst das durchklagen müssen. Die neue AV Wohnen (https://www.elo-forum.org/austausch-regionalen-%FCberregionalen-aktivit%E4ten/26294-berlin-samstag-wohnen-hearing-anschlie%DFend-gehn-grillen-tiergarten-6.html#post371633) ist ja jetzt auch raus und an der Bruttowarmmiete hat man willentlich vom Senat her nichts geändert.

Mario Nette

 

[kleindieter]

Es gibt keine Pauschalen oder gesetzliche Höchstwerte. Es gibt nur den örtlichen Wohnungsmarkt, der die Preise macht.

Begrenzungen bei den Betriebskosten sind unhaltbar. Wie will ARGE heute schon das Klima, die Begehrlichkeiten der Gemeinden und die Energiekosten der Zukunft kennen.


Es ist traurig, dass Bedürftige ihre Überlebensration einklagen müssen.

 

[Mario Nette]

Hier mal durchgraben - daran kann man sich dann die Chancen abmessen, ob man mit einer derartigen Klage im Bundesland Berlin Erfolg haben wird: Bürgerservice Berlin - Brandenburg

edit: Mal beispielhaft LSG Berlin-Brandenburg, L 5 AS 1649/07 vom 16.10.2008.

Mario Nette

 

[dr.byrd]

@Disco Stu

habt ihr denn für euren Umzug in die preiswertere aber immer noch zu teure Wohnung eine Genehmigung des Jobcenters gehabt?
Es wäre besser gewesen gleich von Anfang an Druck zu machen, als das Jobcenter nach eurem Umzug nicht die gesamte Miete bezahlte.

Habt ihr in eurer jetzigen Wohnung jemals eine Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten erhalten?

Ich denke mit einem Anwalt habt ihr gute Karten, zu eurem Recht zu kommen.

 

[Mario Nette]

Disco Stu hat noch einen anderen, aktuellen Thread: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/35571-genehmigungspflicht-%FC-umzug-zwischenzeitlicher-arbeitsaufnahme.html - da klärt sich noch ein wenig mehr auf.

Mario Nette

 

[dr.byrd]

Disco Stu hat noch einen anderen, aktuellen Thread: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/35571-genehmigungspflicht-%FC-umzug-zwischenzeitlicher-arbeitsaufnahme.html - da klärt sich noch ein wenig mehr auf.

Mario Nette

Danke Mario. Nach Lektüre, denke ich, er hat sehr gute Karten.

 

[Disco Stu]

Ich möchte mich hier mal bei euch bedanken für die vielen Tipps.

Wir haben uns auf jeden Fall entschlossen gegen die Ablehnung zur Übernahme der Mieterhöhung und Heizkostennachzahlung, Widerspruch einzulegen und gleichzeitig Klage beim SG einzureichen. Das wollen wir doch mal genau klären lassen. Zusätzlich werden wir einen Überprüfungsantrag einreichen und die 11 monatige fehlerhafte Erstattung der KdU überprüfen lassen.


@dr.byrd

Mario Nette hat ja schon auf den anderen Thread hingewiesen. Unser Umzug wurde zur der Zeit gemacht, als wir für 6 Monate nicht hilfebedürftig waren. Für die neue Wohnung haben wir bisher noch keine Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten erhalten.

In der Ablehnung des Jobcenters, die Heizkostennachzahlung und Mieterhöhung zu erstatten (siehe hier: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/34715-mieterh%F6hung-wg-wohnungsmodernisierung-vermieters.html#post371304 ), beruft sich der Jobcenter fälschlicherweise auf eine Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten die aber noch die alte teure Wohnung betraf. Der SB beim Jobcenter, den wir übrigens auf der Ablehnung das erste mal namentlich gelesen haben, hat die alte Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten scheinbar irgendwo in der Akte gelesen und hat das einfach in der Ablehnung eingefügt ohne zu merken, dass wir zwischenzeitlich nicht hilfebedürtig waren. Das zeigt mir, dass der Jobcenter scheinbar alle Vorgänge in einer einzigen Akte führt und somit der Überblick fehlt.

 

[redfly]

Bei uns gibt es mit den Betriebs- und Heizkosten noch keine Probleme. Bei einem Bekannten wurde vor wenigen Wochen eine Nebenkostennachzahlung von fast 900 EUR problemlos übernommen. Das Geld war innerhalb weniger Tage auf dem Konto. Nur zu Info, er wohnt in einem total desolaten Geisterhaus als letzter Mieter. Das Haus wird demnächst abgerissen. Da zahlt er bestimmt auch für die leersteheneden Wohnungen. Was ich damit sagen will, hier in Essen geht es dem Jobcenter nur um die reine Grundmiete (Netto-Kalt-Miete). Ist die zu hoch, wird man aufgefordert sie zu senken. Nebenkosten sind wohl egal, auch von Vermieter überzogene Nachzahlungen werden problemlos übernommen.