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Begleitung zur ARGE.Was darf man ,was nicht?

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druide65

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#1
Das man nie alleine zu Terminen bei der ARGE gehen sollte liegt auf der Hand.
In letzter Zeit stellen sich mir da einige Fragen die ich so bisher nie beachtet habe

Was darf die Begleitung?
Nur als stiller Zeuge fungieren?

Oder darf er sich in das Gespräch "einmischen"?Unerlaubte Rechtsberatung?
Darf er sich als Beistand vorstellen?Oder wäre dies schon wieder unerlaubte Rechtsberatung?

Wie sieht das vor dem Sozialgericht aus?
 

Grobi

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#2
Hallo.

Also, Zunächst die Trennung: Zeuge =|= Beistand.
Ein Zeuge ist einfach nur da, hält den Mund und sagt höchstens "Guten Tag" und "Auf Wiedersehen". Im Anschluss an das Gespräch (oder besser schon währenddessen) erstellt er sich ein Gedächtnisprotokoll. Bei späteren Streitigkeiten bezeugt er, wie sich das Treffen abgespielt hat, was gesagt wurde usw.
Ein Beistand steht bei, wie der Name schon sagt. Er KANN sich beteiligen. WENN er das tut gilt das, was der Beistand sagt, als hätte der "Kunde" es selbst gesagt. Sollte das der Fall sein und die Meinung des Kunden ist anderslautend muss er dieses sofort deutlich kundtun - so zumindest wurde es mir erklärt.
Das Gesetz regelt das RECHT auf einen Beistand für unsere Fälle im SGB X, §13. Die Arge darf Deinen Beistand also nur wegschicken, wenn er ohne Zulassung "geschäftsmässig" fremde Rechtsgelegenheiten erledigt - oder wenn er, auf gut deutsch ausgedrückt, offensichtlich nicht in der Lage ist, verständliche Sätze zu formulieren. Daher stelle ich meinen Beistand immer vor als "Beistand gem. SGB X §13, Herr xxx" - Das hat bisher IMMER gereicht um alle Unklarheiten von vorneherein zu verhindern. Ab wann ein Beistand "geschäftsmässig" irgendwelche "fremde Rechtsgelegenheiten" erledigt konnte man mir allerdings noch keiner sagen.

Ein in meinen Augen guter Beistand macht aber mehr, als nur "zuhören", Protokoll schreiben und an vergessene kleinigkeiten erinnern. Er kann zum Beispiel auch beruhigend eingreifen, wenn die Fronten sich verhärten oder ein gewisses Zwischenmenschliches Niveau verlassen wird, der kleine tritt unterm Tisch als Erinnerung, das man auch als drangsalierter Kunde höflich bleiben sollte z.b., oder die Erinnerung an ein bestimmtes Arge-Schreiben, an einen Sachverhalt, oder oder oder...
Ein Beistand darf meiner Meinung nach auch Fragen zum Sachverhalt stellen! Er muss mir ja schliesslich beistehen, also muss er auch verstehen, was da passiert.

Wichtig ist bei den "bösen" ARGE-Vertretern: Der Beistand unterschreibt nichts! Es gab mal hier den geschilderten Fall, das der Beistand nur nach Unterzeichnung eines Schreibens geduldet würde (Schwachsinnig in sich, siehe oben). Sowas ist ganz schnell eine Vollmacht, und damit die unzulässige geschäftsmässige Rechtsberatung - böse Falle.
 

Martin Behrsing

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#3
Als Belgeitperson darf man sowohl als Beistand als auch als Bevollmächtigter auftreten. In beiden Fällen ist es wichtig, dass man nicht gewerbsmäßig fremde Rechtsgeschäfte übernimmt.

Beistand als auch Bevollmächtigter dürfen sich im Gespräch zum Verfahren äußern. Dies gilt im Sinne des Betroffenen gesprochen.
Als Bevollmächtigter muss die Behörde auch sämtliche Schriftstücke, die mit dem Verfahren zu tun haben, an den Bevollmächtigten versenden.

Vorsicht: Wenn man zu oft mit jeweils anderen Personen bei den Behröden auftritt, kontruieren sie daraus leicht unerlaubte Rechtsberatung, weil es halt der persönliche Beistand oder Bevollmächtigte ist.

Gleiches gilt übrigens auch für das Sozialgericht.
 
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