Beglaubigtes Ausweisdokument?? (1 Betrachter)

[Lexxy]

Hallo,

wie vielleicht schon verfolgt können wir den Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeiten lassen, dass vom BG-Mitbewohner der Pass abgelaufen ist.
Die stellen sich da solange quer, bis denen der neue vorliegt (Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis ist unbefristet, wissen die auch).

Heute waren wir beim Konsulat und die geben ihm solange keinen, bis er was vorlegt, was ihn als ihn ausweist
Er hat keinen Führerschein oder sonst irgendwas "amtliches" mit Foto, was also soll man denen vorlegen?
Er braucht was beglaubigtes mit Foto, Adresse und eben einen Stempel, dass es überprüft wurde, dass er das ist und auch da wohnt.
Ich dachte spontan ans Einwohnermeldeamt, da das wohl das einzige ist, das ihn "kennt" (er ist umgezogen, Standesamt fällt also weg).

Kann man sowas von denen bekommen? Und wie ist das mit der Aufenthaltserlaubnis, die ist ja im Pass mit drin, der ist nun gelöchert, trotzdem gültig oder?

Und ist es möglich, dass die Arge den Antrag trotzdem bearbeitet (er hat einen "Zettel" bekommen, auf dem steht, dass er den Pass beantragt hat) nur wie legt man dann die Aufenthaltserlaubnis vor?

 

[wolliohne]

der 1.Antrag sollte genügen,sonst juristische Schritte einleiten

Also,ein einmal gestellter Antrag gilt solange,wie die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch-§ 38 SGB 1)

Ansprüche entstehen (und werden mit ihrem Entstehen fällig § 41 SBG

1),wenn Kraft eines Gesetzes bestimmte Vorraussetzungen vorliegen
(wie Antrag,Hilfebedürftigkeit,Arbeitsfähigkeit,gewöhnl.Aufenthalt BRD
§ 40 Abs.1 SGB1

Sozialgesetzbuch (SGB)

 

[Lexxy]

ähm ja, allerdings haben die dann ja auch in ihren Gesetzestextlein drinstehen, dass sie dies und das fordern können als Nachweis. §60 und 66 wurde da angegeben.
Beißt sich irgendwie.

Zu der Sache mit dem Ausweisdokument weißt du nicht zufällig auch was?

 

[wolliohne]

Ausländeramt sollte die Unterlagen haben und evtl.kopieren bzw.Anruf
vom Amt zu Amt sollte kein Problem sein

 

[Arania]

Einwohnermeldeamt sollte zumindest eine Meldebestätigung herausgeben

 

[Lexxy]

Die MEldebestätigung hat er schon, die reicht allerdings nicht, da da ja nur der Name und der Wohnort draufsteht.
Auländeramt? Das im Einwohnermeldeamt? Da wollen wir morgen mal hinschauen.
Aber wohin telefonieren? Zum Konsulat? :icon_kotz:
Man sollte vielleicht anmerken, dass die da eher steinzeitlich und sehr unfreundlich drauf sind. Da wird nicht deutsch gesprochen, sondern in der jeweiligen Sprache (in dem Fall kroatisch)!
Die wollte das ja nicht mal bearbeiten, er hat sie so weit gebracht, dass sie das wenigstens vorbereitet und dann an diesem Konsulartag mitbringt nach Nürnberg (die kommen 1mal im Monat hierher), allerdings will sie dann eben was beglaubigtes mit seinem Foto und seiner Adresse und DAS ist das Problem. Und ohne das gibts keinen Pass
(und ohne Pass kein Geld am 1.4)

/edit
und wie ist das mit dem §60,66? Können sie also fordern?

 

[Ferenz]

....können wir den Weiterbewilligungsantrag nicht bearbeiten lassen, dass vom BG-Mitbewohner der Pass abgelaufen ist.
Die stellen sich da solange quer, bis denen der neue vorliegt (Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis ist unbefristet, wissen die auch).
...wie legt man dann die Aufenthaltserlaubnis vor?

Hallo Lexxy, ein Ausweg aus dem Dilemma wäre ein Ausweisersatz.

Denn gemäß AufenthG § 3 Passpflicht gilt:

(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

und

§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,
1.
seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.
seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Ferner gilt nach AufenthV § 55 Ausweisersatz

(1) Einem Ausländer,
1.
der einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann oder
2.
dessen Pass oder Passersatz einer inländischen Behörde vorübergehend überlassen wurde,
wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2, § 78 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist

und

§ 56 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, ist verpflichtet,
1.
in Fällen, in denen er keinen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzt, unverzüglich, ansonsten so rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Passes oder Passersatzes die Verlängerung oder Neuausstellung eines Passes oder Passersatzes zu beantragen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
2.
unverzüglich einen neuen Pass oder Passersatz zu beantragen, wenn der bisherige Pass oder Passersatz aus anderen Gründen als wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer ungültig geworden oder abhanden gekommen ist,
3.
unverzüglich einen neuen Pass oder Passersatz oder die Änderung seines bisherigen Passes oder Passersatzes zu beantragen, sobald im Pass oder Passersatz enthaltene Angaben unzutreffend sind,
4.
unverzüglich einen Ausweisersatz zu beantragen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1 oder 2 erfüllt sind und kein deutscher Passersatz beantragt wurde,



Da wegen des Verhaltens des kroatischen Konsulats eine erhebliche Verzögerung bei der Verlängerung des Passes zu erwarten ist, bleibt hier dem Betroffenen nur der oben erwähnte sofortige Antrag zur Austellung eines Ausweisersatzes. Das müßte doch bei unstreitiger Identität des Antragstellers gelingen.

Mit freundlichem Gruß

Ferenz

 

[Lexxy]

Klasse danke dir für die Mühe
Ich geh recht in der Annahme, dass man den Ersatz auch bei der Behörde im Einwohnermeldeamt bekommt? (Ausländeramt klingt irgendwie komisch, heißt das wirklich so?).
Na dann wollen wir mal hoffen, dass die sich nicht auch so querstellen und das als als Grund genug hinnehmen. Man kennts ja zur Genüge...

 

[Ferenz]

In der Verwaltung Deiner Kreisstadt sollte es ein Ausländerdezernat geben, das evtl. der Innenverwaltung zugeordnet ist. Schau doch mal in die Aufenthaltserlaubnis (Einklebeblatt) und prüfe das Siegel der Dienststelle.

Andernfalls google auf der Homepage Eurer Stadtverwaltung unter Behördenservice; da müßte etwas zu finden sein. Notfalls frage beim Einwohnermeldeamt oder beim Bürgermeister nach. Wenn die das nicht wissen, bleibt noch der Landrat oder der Innenminister. Ne mail an Schäuble hilft eventuell auch ?!

Viel Glück

 

[Lexxy]

Schäuble? haha, der schickt gleich ne Ausweisung oder sowas

Naja, wir waren heute bei der Ausländerbehörde, der konnte ihm nix ausstellen, weil er wegen diesem Hoheitsrecht im Passwesen(?) keine Befugnis hat.
Er kann ihm erst einen Ersatzausweis ausstellen, wenn das Konsulat schriftlich bescheinigt, dass sie ihm den Pass nicht geben wollen oder sich das verzögert aus welchen Gründen auch immer. (Er hat aber eine Bescheinung bekommen, dass er hier geboren wurde, immer hier wohnte und dass seine Aufenthalterlaubnis unbefristet ist.)
Ja klar, das werden die gleich machen...die reden nicht mal deutsch, da werden die sicher schriftlich da groß erklären, was sie brauchen und dass sie sich weigern
Ich versteh nicht, wieso diese Behörden sich dauernd so querstellen müssen
Der Arge FM meinte auch nur (unserer ist grad nicht da bis Montag) er kann ihm das auch nicht bestätigen, dass er er ist, weil er ihn nicht kennt.
Aber wenigstens ein Teilerfolg wegen dem Antrag, sie meinte, die Bescheinigung reicht derweil aus und der Wisch, dass er den Pass beantragt hat.....na hoffen wir mal, dass es das wirklich tut und das Geld dann am 1.4 da ist
Und wegen dem "ausweisen, dass er er ist"....hmm außer nochmal beim Konsulat anrufen und denen das versuchen zu erklären, dass er diese "Verzögerung" schriftlich braucht, kann man nicht mehr machen. Wenn die nicht mitspielen, tja dann ist erwohl ab sofort staatenlos, keiner will ihn mehr haben und keiner will ihn anerkennen...traurig sowas.
Eigentlich könnte das Konsulat doch froh sein, dass er noch ihre Angehörigkeit weiterhaben will(muss) oder? Warum helfen die einem dann nicht dabei? Bei ner Ausbürgerung stellen sie sich ja auch wieder quer.

 

[Ferenz]

Naja, wir waren heute bei der Ausländerbehörde, der konnte ihm nix ausstellen, weil er wegen diesem Hoheitsrecht im Passwesen(?) keine Befugnis hat. Er kann ihm erst einen Ersatzausweis ausstellen, wenn das Konsulat schriftlich bescheinigt, dass sie ihm den Pass nicht geben wollen oder sich das verzögert aus welchen Gründen auch immer. (Er hat aber eine Bescheinung bekommen, dass er hier geboren wurde, immer hier wohnte und dass seine Aufenthalterlaubnis unbefristet ist.)

Wenigstens ein kleiner, wenn auch unbefriedigender Lichtblick.

Anrufe bei Botschaften und Konsulaten sind doch nicht nachweisbar! Hier hilft nur schreiben, nachfragen, mahnen...als schriftlicher Nachweis. Nur das zählt später beim Verwaltungsgericht, wenn es wegen des abgelaufenen Passes Ärger geben sollte.

Und was macht Ihr, wenn der "eifrige Sachbearbeiter der Ausländerbehörde" den mündlichen Antrag verschläft und unbearbeitet liegenläßt? Rein vorsorglich und der Ordnung halber würde ich umgehend einen schriftlichen Antrag für den Ausweisersatz nachschieben mit der Bitte um Erteilung eines mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen schriftlichen Bescheids binnen einer angemessenen Frist von 3 Wochen. Dann kann der Betroffene zumindest später nachweisen, warum er daran gehindert war, seinen ausländerrechtlichen Pflichten zur Beschaffung des Ausweisersatzes nachzukommen.

Und bei Ausbleiben des Bescheids rechtzeitig Untätigkeitsklage bzw. Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht stellen.

Nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und den dazu bestehenden Ausführungsvorschriften ist die Ausländerbehörde verpflichtet, den Ausweisersatz zu erteilen, da dem Ausländer sonst ein Bußgeld droht.

Zudem kann der Betroffenen die für ihn zuständige Botschaft oder das Konsulats seines Heimatlandes in der Regel nicht zwingen, Bescheinigungen für deutsche Behörden zu erteilen-siehe Botschaft des Libanons im Falle von Paßanträgen bzw. Anträgen für Paßersatz- oder sonstige Reisedokumente der hier lebenden Palästinenser ohne Staatsangehörigkeit mit Herkunft aus den Flüchtlingskamps im Libanon-. Die libanesiche Botschaft in Berlin rührt für einen Großteil dieser hier nur mit Duldungsbescheinigung und ohne Identitätsnachweis aufhältlichen Personen keinen Finger. Und viele afrikanischen und asiatischen Botschaften in Deutschland spielen das gleiche Spiel.

Also bereitet Euch schon auf weitere Hindernisse vor. Vielleicht wird es erforderlich, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Links dazu gibt es bei ProAsyl und den Flüchtlingsräten der Bundesländer.