Beginn der Sperrzeit und Dispositionsrecht | Kann mir bitte jemand bei der Beurteilung des folgenden Sachverhaltes helfen?

[ursamaior]

Hallo!

wenn man das Arbeitslosengeld erst später beantragt, geht dann Leistungszeit verloren oder fällt die Höhe anders aus?

Wenn ich es richtig verstanden habe, richtet sich die Höhe des ALG1 nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten zwöf Monate. Wenn man jetzt arbeitslos wird aber z.B. erst nach 6 Monaten beantragt, so wäre ja die durchschnittliche Höhe der letzten 12 Monate niedriger (6x Volles Einkommen und 6x Null) oder bezieht dich die Berechnung immer auf die Zeit der Erwerbstätigkeit?

Weiterhin richtet sich die Bezugsdauer ja nach der Anzahl der beitragspflichtigen Beschäftigungsmonate der letzten zwei Jahre, richtig? Also wenn man jetzt die Beantragung nach hinten verschiebt, wird auch die Anzahl er beitragspflichtigen Monate der letzten zwei Jahre geringer oder wird das ebenfalls wieder anders gerechnet?

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

https://dejure.org/gesetze/SGB_III/150.html

„abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen.“

Wichtig ist aber, dass Du die 12 Monate Beschäftigungsverhältnis in den letzten 24 Monaten zusammenbekommst.

Deshalb darf das sogenannte Dispojahr auf keinen Fall mehr als 12 Monate andauern.
Dann wäre Dein Anspruch auf Alg1 verfallen.

Deswegen die Frage nach Sperrzeit, dann ist es nämlich besser einfach 1Tag arbeitslos melden und der Anspruch ist für 4Jahre gesichert.

Man kann sich bereits 3 Monate vorher arbeitslos zum Datum melden.

Ich persönlich würde das tun, sobald ich die Gefahr sehe zu sehr „genervt“ zu werden in Relation zu dem Szenario.
Dann direkt auch offen sagen, dass man sich sofort wieder abmelden will, da man sein Bestandsrecht sichern möchte.

Ich würde gar nicht sagen, dass Du wieder auftauchst, sondern Du Dir nur zur Sicherheit Deinen Anspruch sicherst.

Krankenversicherung bedenken!


Wieso hast Du einen anderen Nickname?

 

[ursamaior]

Hallo!

kann mir vielleicht jemand bei der Beurteilung des folgenden Sachverhaltes helfen:

A kündigt sein Angestelltenverhältnis zum 31.03., voller Anspruch auf ALG1 besteht. A macht aus Gründen von seinem Dispositionsrecht gebrauch und beantragt erst zum 24. Juni (12 Wochen später) Arbeitslosengeld 1. Wann beginnt die Sperrzeit zu laufen? Bekommt A ab dem 24. Juni Leistungen oder erst 12 Wochen später?

laut 159 II SGB III beginnt die Sperrzeit "mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet". Nach hM ist das wohl im Fall der Eigenkündigung der erste Tag der Arbeitslosigkeit. Aber gilt hier der erste Tag, für welchen Leistung beantragt wird oder ist nur entscheidend, ob das Dienstverhältnis beendet ist und der A sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet hat?

Da A ab 01.10. wieder eine andere Tätigkeit aufnehmen will, wäre die Beurteilung des Sachverhaltes von entscheidender Bedeutung, da im Fall, dass ALG1 erst nach 24 Wochen gezahlt würde, würden nur noch 2 Wochen Leistungsbezug in Frage kommen, im anderen Fall jedoch 14 Wochen.

 

[Kerstin_K]

Soweit icj weiss ist die Sperrzeiterst nach einem Jahr verjährt.

 

[ursamaior]

Soweit icj weiss ist die Sperrzeiterst nach einem Jahr verjährt.

Das ist dem A bekannt. Es ist auch nicht Ziel, die Sperrzeit zu vermeiden. Die Frage ist, wann sie zu laufen beginnt. Ob also die Zeit, für welche absichtlich keine Leistung beantragt wird, bereits als Sperrzeit zählt.

 

[ursamaior]

§ 150 SGB III Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen - dejure.org

„abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen.“

Wichtig ist aber, dass Du die 12 Monate Beschäftigungsverhältnis in den letzten 24 Monaten zusammenbekommst.

Deshalb darf das sogenannte Dispojahr auf keinen Fall mehr als 12 Monate andauern.
Dann wäre Dein Anspruch auf Alg1 verfallen.

Okay, das habe ich bereits verstanden. Da hatte ich selbst auch noch mal recherchiert.

Deswegen die Frage nach Sperrzeit, dann ist es nämlich besser einfach 1Tag arbeitslos melden und der Anspruch ist für 4Jahre gesichert.

Ich muss da mal ein wenig spezieller nachfragen. Arbeitslos melden ist doch nicht das gleiche wie Leistungen beantragen, oder sehe ich das falsch? Wenn man gekündigt wird oder kündigt, dann meldet man sich bei der Arbeitsagentur sofort arbeitslos (weil man dazu ja wohl auch verpflichtet ist). Trotzdem muss man separat noch mal einen Antrag auf ALG1 stellen, richtig? Der A möchte ja Leistungen beantragen (damit wäre ja der Anspruch die beschriebenen 4 Jahre gesichert. Das ist in dem Fall auch u.U. später noch von Bedeutung. Er möchte sie aber nur nicht sofort beantragen. Deshalb eben die Frage, ob die Sperrzeit denn quasi noch oben drauf kommt oder ob die Zeit, in der absichtlich und willentlich noch gar kein Antrag gestellt wurde als Sperrzeit zählt. (Dann wäre der einzige Nachteil, dass für die 12 Wochen die Krankenversicherung durch den A gezahlt werden müsste. Die Gründe dafür sind in diesem Fall wie gesagt nicht das Vermeiden der Sperrzeit. Meine urspüngliche Frage von Oktober zielte auf einen anderen Sachverhalt ab.

Wieso hast Du einen anderen Nickname?

Wie meinst Du das? Ich hatte noch keinen anderen Nicknamen?

Also noch mal konkret.

bis 31.03. steht der A in Anstellung. 01.04. bis 23.06. ist der A arbeitslos aber hat keine Leistungen beantragt. Ab 24.06. beantragt der A Leistungen. Zum 30.09. meldet er den Leistungsbezug wieder ab.

Wann würde in diesem Fall eine Sperrzeit von 12 Wochen laufen?

 

[Curt The Cat]

[...]


Wie meinst Du das? Ich hatte noch keinen anderen Nicknamen?

[...]

Das liegt daran, weil ich die ersten beiden Beiträge einem anderen Faden, aus Oktober 2018, entnommen habe, den Du mit Deiner Fragestellung gekapert hast ...

@RobbiRob war offenbar entgangen, daß er Deine und nicht eine Frage des Themenstarters dort beantwortet hatte ...

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Die Sperrzeit beginnt wie beschrieben nach dem Tag des ursprünglichen Ereignis, im Beispiel also der 01.04.

Zu beachten ist allerdings bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung noch die Sperre von 1 Woche.
Sperre wäre dann 13 Wochen.

 

[ursamaior]

Also ich hab mal kurz ein bissel quergelesen. Der Erfurter bestaetigt die o.a. Meinung, dass die Sperrzeit nicht von dem Antrag abhängig ist sondern an das tatsaechliche Ereignis anknüpft. Die Arbeitsuchendmeldung nach 38 SGB III erfolgt ja bereits im Vorfeld. Das hat ja nichts mit der Arbeitslosmeldung nach 141 SGB III zu tun, welche dann ggf. verspaetet erfolgt. Die verspaetete Arbeitslosmeldung (141 SGB III) hat nach meinen bisherigen Recherchen wohl keine Folgen fuer den A? (Außer, dass er natuerlich erst später ALG bekommt, bekommt er ja aber sowieso erst später weil ja sowieso 12 Wochen gesperrt wird?!)

 

[ursamaior]

Um mir mal selbst zu antworten, der Arbeitssuchende kann sich jederzeit arbeitslos melden (141 SGB III) muss dies aber nicht. Die Arbeitslosmeldung ist Teil der Anspruchsvoraussetzungen. Ohne Arbeitslosmeldung also kein Leistungsanpspruch. Sanktioniert wird eine verpätete Arbeitslosmeldung nach meiner Recherche nicht. Nach hM ist die Arbeitslosmeldung wohl nicht Voraussetzung für den Beginn des Laufens der Sperrzeit.

Was mir momentan noch nicht einleuchtet, ist folgendes (meines Erachtens paradox):

Wenn man sich arbeitssuchend (38 SGB III) meldet beginnt das Jobcenter mit der Vermittlung, auch wenn noch keine Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Soweit so logisch. Im Normalfall meldet sich die betroffene Person dann ja zum ersten Tag nach Ende der Beschäftigung arbeitslos und es kann davon ausgegangen werden, dass ab diesem Zeitpunkt Leistungen bezogen werden. Auch kann das Nichtbewerben auf VV sanktioniert werden, auch, wenn der Arbeitssuchende noch gar kein Leistungsempfänger ist. Was ich nicht verstehe, worin der Unterschied in der Rechtsstellung besteht zu dem Fall, in welchem sich der Arbeitssuchende nach Beginn der Arbeitslosigkeit einfach wieder vom Leistungsbezug abmeldet (m.E. besteht die "Abmeldung" in der Erklärung, dass die Verfügbarkeit nach 138 SGB III nicht mehr besteht- aus welchen Gründen auch immer). Im zweiten Fall erhält der der Arbeitssuchende keine VV und muss auch keine Sanktionen befürchten. Im ersten Fall (in welchem er sich einfach noch nicht arbeitslos gemeldet hat) muss er Sanktionen befürchten, obwohl in beiden Fällen kein Leistungsanspruch besteht. Habe ich etwas falsch verstanden oder kann mir jemand erklären, was sich der Gesetzgeber mutmaßlich dabei gedacht hat? Macht doch eigentlich keinen Unterschied, ob man überhaupt keine Leistung beantragt oder welche beantragt und dann wieder erklärt, dass man doch keine Leistungen in Anspruch nehmen will.

Wenn der Arbeitssuchende sich erst an und dann wieder abgemeldet hat, muss er dann irgendwas beachten, wenn er sich später wieder zum Leistungsbezug anmelden will drohen ggf. Sperren, wenn irgendwelche Fristen nicht eingehalten werden oder ähnliches?

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Weil er das sogenannte Stammrecht mit 1Tag Arbeitslosigkeit für 4 Jahre gesichert hat.
Und keiner ist gezwungen die Leistungen länger zu beziehen.

Die Arbeitslosmeldung kann bis zu 3 Monate vorher zum Datum erfolgen.
Also man kann sich beispielsweise am 20.12.18 zum 01.01.2019 arbeitslos melden.

 

[ursamaior]

Ja das habe ich schon verstanden. Aber warum muss man VV unterbreiten lassen, wenn man keine Leistung beantragt hat, aber KEINE Vermittlungsvorschläge unterbreiten lassen, wenn man Leistung erst beantragt und dann wieder abgemeldet hat. Das macht doch gar keinen Sinn, es sei denn ich habe etwas übersehen. Und nein, man kann sich nur 3 Monate vorher arbeitsSUCHEND melden (38 SGB III) aber nicht arbeitsLOS (141 SGB III) denn eine Voraussetzung der Arbeitslosigkeit ist das Fehlen einer Beschäftigung (und das liegt ja erst am ersten Tag nach Ende der Beschäftigung vor). Man kann aber arbeitslos (138) sein, ohne arbeitslos geMELDET zu sein (141). dann hat man keinen Anspruch auf Leistungen (137) ist aber trotzdem arbeitslos und wir mit VV bombardiert, wie ich so gelesen habe. Man wird sogar bombardiert, so lange man noch in Arbeit steht. Sagt man aber dem Amt, dass man nicht mehr arbeitslos ist, bekommt man keine VV mehr. Ist doch paradox. So lange man noch in Arbeit steht, muss man sich mit den VV beschäftigen, weil man sonst eine Sperre riskiert. Ist man aber arbeitslos kann man sofort sanktionslos "abmelden" und bekommt keine VV mehr. Und deshalb kam die Frage auf, ob diese Beurteilung richtig sein kann oder ob man Sperren riskiert, wenn man später wieder anmeldet und ggf. vorher zu einem Zeitpunkt nicht die passenden Erklärungen abgegeben hat.

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Natürlich kann man sich vorher -persönlich- zum Datum arbeitslos melden.

„1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.“
§ 141 SGB III Persönliche Arbeitslosmeldung

 

[Kerstin_K]

Das mit den VVs vorher haengt damit zusammen, dass man verhindern will, dass jemand arbeitslos wird. Deshalb muss man sich auch frühzeitig arbeitssuchend melden, sonst gibt es eine Sperrzeit.

 

[BerndB]

Nähere Angaben zur Sperrzeit sind hier unter Punkt 159.2 (Seite 17) zu finden.
Die Regelung zur Vermittlung bei frühzeitiger Arbeitslosmeldung wurde mit dieser HEGA angekündigt. Der "Leitfaden zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung" selbst wurde aber nicht veröffentlicht und kann über diesen oder diesen Link angefordert werden. Dauert aber einige Wochen.

 

[BerndB]

Weiterhin richtet sich die Bezugsdauer ja nach der Anzahl der beitragspflichtigen Beschäftigungsmonate der letzten zwei Jahre, richtig?

Das Qualifizierungschancengesetz (Entwurf) soll/wird dies ändern: 12 Monate in den letzten 30 Monaten.