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Befristeter Arbeitsvertrag

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Nicht offen für weitere Antworten.

marienkaefer

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#1
Hallo liebe Forumteilnehmer! Ich brauche dringend Hilfe und Rat!
Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft in Kürze aus (schon 2. Mal verlängert) und nach zwei Jahren hat mein Arbeitgeber mir mitgeteilt, dass aus "unternehmerischen" Gründen mein Vertrag jetzt fristgerecht ausläuft.

Ich habe aber erfahren, dass für die gleiche Stelle, die ich inne habe, schon eine Zeitungsanzeige meines Arbeitgebers läuft, in der er für meine Position wieder einen neuen Angestellten sucht, um ihn wieder "befristet" einzustellen.

Ist das überhaupt rechtens, was kann ich tun?

Könnt Ihr mir einen Rat geben? :icon_kotz:

Danke für Eure Tipps!
 

Carinaa

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#2
Die Frage ist:
Ist ein Grund für die Befristung im Arbeitsvertrag angegeben oder nicht? Kann man den Grund widerlegen?
Du musst vor Gericht beweisen, dass die Befristung nicht rechtmäßig war.
Schon mal gegooglt? Da gibt es einige informative Seiten mit zahlreichen Urteilen zu dem Thema.
 

Mario Nette

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#3
Es darf ja nicht beliebig immer wieder verlängert werden, soweit ich weiß. Noch der zweiten befristeten Einstellung derselben Person auf dieselbe Stelle, muss, soweit ich weiß, das Arbeitsverhältnis unbefristet werden. Und dazu haben viele Arbeitgeber einfach a) nicht den ***** in der Hose und b) sagen sie sich, wer lange dabei ist, mag auch einen höheren Lohn und eine höhere Karrierestufe fordern. Und wenn man sowohl auf Kante näht als auch als Chef dabei immer die Hosen anhaben will, kann man natürlich keine Arbeitnehmer gebrauchen, die fest im Sattel sitzen.

Mario Nette
 

Drueckebergerin

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#4
Es darf ja nicht beliebig immer wieder verlängert werden, soweit ich weiß. Noch der zweiten befristeten Einstellung derselben Person auf dieselbe Stelle, muss, soweit ich weiß, das Arbeitsverhältnis unbefristet werden. Und dazu haben viele Arbeitgeber einfach a) nicht den ***** in der Hose und b) sagen sie sich, wer lange dabei ist, mag auch einen höheren Lohn und eine höhere Karrierestufe fordern. Und wenn man sowohl auf Kante näht als auch als Chef dabei immer die Hosen anhaben will, kann man natürlich keine Arbeitnehmer gebrauchen, die fest im Sattel sitzen.

Mario Nette
Das ist korrekt wiedergegeben.
Nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses darf der gleiche AN dann erneut befristet eingestellt werden.
 

marienkaefer

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#5
Danke für die Antworten.

In meinem Arbeitsvertrag steht: als Mitarbeiterin im Projekt XY befristet eingestellt. Die Motivation meines Arbeitgebers ist sonnenklar, der will mich einfach nicht an den Hacken haben und mich entfristen. Im Gespräch wurde mir gesagt, aus betrieblichen Gründen beenden wir das Arbeitsverhältnis. Aber es gibt gar keinen betrieblichen Grund, die Auftragslage ist blendend, die Stelle wird neu besetzt werden.

Leider habe ich keine Rechtschutzversicherung, ich weiß nicht, ob ich mich mal bei einen Anwalt beraten lassen soll, ob es sich lohnt überhaupt Energie einzusetzen oder einfach abhaken.

Vor dieser Arbeitstelle war ich HarzV Empfängerin und habe mir wirklich ein Bein für meinen "Noch"Arbeitgeber rausgerissen mit Überstunden ohne Ende. Fühl mich ausgepresst wie eine Zitrone!

Liebe Grüße Marienkaefer!
 

Carinaa

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#6
Ich glaube ihr verwechselt da was.
marienkaefer sprach von Verlängerung der Befristung, nicht Neueinstellung mit erneuter Befristung. Da gibt es rechtlich einen großen Unterschied.
Bei Befristung ohne Sachgrund, kann der AG den Vertrag maximal 3 mal, allerdings nicht länger als 2 Jahre verlängern.

Das ist korrekt wiedergegeben.
Nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses darf der gleiche AN dann erneut befristet eingestellt werden.
Ist es nicht.
Den selben Mitarbeiter erneut befristet einzustellen ist nur mit Sachgrund möglich, ohne Sachgrund überhaupt nicht.

TzBfG §14
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
 

Carinaa

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#7
im Projekt XY befristet
Steht da bei, nach welchem § das befristet wurde? Steht das in allen drei Verträgen (gleiche Projekte)?
Für mich klingt das nach Befristung mit Sachgrund (Projekt XY).
Wurde das Projekt verlängert? Wurde dein Arbeitsvertrag deshalb verlängert?
 

marienkaefer

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#8
Vielen Dank für Eure Nachrichten. Es tröstet mich, dass man sich hier austauschen kann!
Das Projekt besteht schon seit 5 Jahren und wird noch für mindestens 3 weitere Jahre laufen.
Im Vertrag steht "Sonderregelung 2y BAT/KF Ziffer 6 TzBfG". Der erste Vertrag lief über ein Jahr, der zweite auch für ein Jahr mit dem Text: Das Dienstverhältnis wird über den Termin hinaus weiter befristet verlängert.

Ich habe auch noch nicht richtig verstanden, ob es gut oder schlecht für mich ist, wenn ein Sachgrund vorhanden ist? Bleibt Befristung nicht Befristung, egal ob mit Grund oder ohne?

Ganz viele Grüße

Marienkaefer
 

Erolena

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#10
Ich würde anw. Rat suchen. (Fachanwalt für Arbeitsrecht) oder Gewerkschaftliche Beratung oder auch Internetberatung für geringen Geldbetrag möglich. Man könnte auf Entfristung klagen.
Wenn ich es richtig verstehe, dann gibt es keinen sachlichen Grund sondern es wurde ohne sachlichen Grund befristet. Ich verstehe den Text im vorigen Beitrag so, dass der befristet eingestellte bevorzugt in eine Dauerstellung zu übernehmen ist. Da wäre zu fragen, ob die Stelle nicht eigentlich eine Dauerstelle ist. Es kann dem AN ziemlich egal sein, was der Arbeitgeber sagt über die voraussichtliche Länge des Projektes. Entweder der AG beruft sich auf etwas konkretes (brauchen wir hier nicht noch vorzuschlagen) oder die Arbeit ist aus derzeitiger Sicht, als Daueraufgabe auszufüllen. Bei Projektende kann er ja immer noch aus betriebsbedingten Gründen kündigen, wenn keine weitere Verwendung in anderem Projekt.
Beispiel: Nach mehrfach befristeten Verträgen und dann doch angekündigter Entlassung hat ein befr. AN nach langem Zureden doch auf Weiterbeschäftigung geklagt! Das hat einige Nerven gekostet (den zuredenden Kollegen). Die 1. Instanz war klar zu gewinnen. Aber weil keine Rechtschutzversicherung / Angst vor Kosten doch auf einen Vergleich eingelassen. Vergleichsinhalt war: 2 Jahre Weiterbeschäftigung! Hätte sich der Kläger nicht aus Ängstlichkeit auf den Vergleich eingelassen, dann hätte er heute eine Dauerstelle bis zur Rente! (Den Arbeitsplatz gibt es heute noch. Ca. 10 J. war er mit verschiedenen Pers. befristet besetzt. Jetzt wohl endlich mit unbefristetem AV.)
Nur mal als Vergleich: In einer Werft wird sicher auch Jahre an einem Großprojekt gebaut - deshalb sind doch die AV nicht alle befristet. Das ist eben der Unternehmensinhalt, das die Schiffe irgendwann fertig werden. Und auch in der Projekteszene ist es oft der Job des Trägers ein Projekt an den anderen zu hängen - wie bei der Schiffswerft. Jedenfalls sollte das Mitleiden mit dem Arbeitgeber nicht größer sein, als dessen Handeln angezeigt erscheinen lässt.
 

marienkaefer

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#11
Hallo Erolena!

Ich überlege mir gerade, ob ich die Kraft habe auf Entfristung zu klagen. Ich habe mit der Mitarbeitervertretung geredet und die hat mir auch zur Klage geraten, weil im Grunde alle wissen, das ist definitv ein Dauerjob.

In den letzten 2 Jahren habe ich neben meiner Vollzeitbeschäftigung im Unternehmen zusätzlich noch einen Minijob im Verbund übernommen (mehr oder weniger freiwillig, da ich immer wieder auf meine Befristung hin gewiesen wurde und das es positiv bewertet würde, wenn ich mich bereit erkläre. 10 - 12 Stunden Arbeit am Tag ist die Regel, sowie oft am Samstag und Sonntag.

Wahrscheinlich denkt sich mein Arbeitgeber, diese Weide ist abgegrast, auf zu neuen Gelegenheiten - kommt billiger und das Angebot ist groß!

Aber du hast Recht, ich suche mir einen Anwalt und lass mich beraten.

Liebe Grüße

Marienkaefer
 

Erolena

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#12
Horch Dich nach gutem Fachanwalt für Arbeitsrecht um! Der hat mit Befristungsgesetz öfter zu tun! Vielleicht kennt er Deinen Arbeitgeber schon. Du kannst zum Anwalt jemanden mitnehmen, z.B. mutige Kollegin o. Mitarbeitervertreter. Infos mitnehmen:
1) erneute Stellenausschreibung (Zeitungsanzeige? Evtl. im Internet)
2) Wer hat wielange schon vorher auf der Stelle gearbeitet?
Jeder Fall ist konkret zu prüfen.
Wenn Du ohne sachlichen Grund befristet warst, kannst Du bei diesem AG (Träger / Projekteverbund???) nicht wieder ohne sachlichen Grund befristet arbeiten. Insofern ist dieser Arbeitgeber für Dich sowieso verloren. Einige schreiben hier, dass es möglich ist mit sachlichem Grund (wie Elternzeitvertretung o.ä.) - weiß ich nicht. Besser ist, alle Möglichkeiten auszuschöpfen dort zu bleiben.
Tipp: Pass bei einem evtl. Arbeitszeugnis auf, es muss Datum vom Ende AVerhältnis tragen. Kein Datum vom Prozessende auf Arbeitszeugnis. (Sonst wieder Fachanwalt.) Die Personalfüchse erkennen an Differenz: Datum Ende Arbeitsverh. - Datum Zeugnis, dass sie einen widerspenstigen Bewerber vor sich haben, der schon mal geklagt hat.
Arbeitsrecht: 1. Instanz trägt jede Seite ihre Kosten selbst, 2. Instanz bezahlt Verlierer (so in meiner Erinnerung). Wäre sehr interessant zu hören, was der Fachanwalt zu den Aussichten in diesem Fall sagt.
Ergänzung: Zu Befristung hier mehrere Seiten:
Rechtsanwaltskanzlei Maria Timmermann
 

catwoman666666

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#13
Die Alternative wäre ALG1 und nach einem Jahr ALG2. Da lohnt es sich zu kämpfen.

catwoman
 

Erolena

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#14
Zitat: "Rechtzeitig vor Ablauf einer Befristung sollten betroffene Arbeitnehmer qualifizierten Rechtsrat einholen.

Will ein Arbeitnehmer eine unwirksame Befristung nicht einfach hinnehmen, muß er die Frist für die Entfristungsklage nach § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) beachten. Die Entfristungsklage ist nur innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages möglich. Wird diese Klagefrist versäumt, wird die Befristung in entsprechender Anwendung des § 7 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wirksam.

Wie ein aktueller vom Bundesarbeitsgericht entschiedener Fall zeigt, sind an die Antragstellung strenge Anforderungen zu stellen. Der klagende Arbeitnehmer unterlag deswegen, weil sein Anwalt nicht den richtigen Antrag gestellt hatte."
Quelle: www.befristeter-arbeitsvertrag.de - befristeter-arbeitsvertrag
Auf den Seiten weiter, da gibt es auch Juracity_10 _Regeln_Befristung.pdf
 

marienkaefer

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#15
Hallo Ihr Lieben!

Danke für Eure Ratschläge und Anteilnahme. Ich werde auf alle Fälle einen Rechtsanwalt besuchen und dann berichten, was er/sie gesagt hat. Meine Frist läuft in 6 Wochen ab, also ein bisschen Zeit, um die Fassung wieder zu gelangen, habe ich noch.

Ihr könnt euch vorstellen, es fällt mir nicht unbedingt leicht, den Arbeitstag zu beginnen. Zumal schon so "nette" Sachen passieren, wie nicht mehr im E-Mail Verteiler oder im Meeting: Kollege, sie können schon gehen, für sie ist das sowieso nicht mehr relevant. Autsch...das tut richtig weh! Wahrscheinlich wird wohl auch noch von mir verlangt, meinen Nachfolger einzuarbeiten!

Hat hier jemand ein dickes Fell abzugeben? Ich brauche dringend eins, um die nächsten Wochen würdevoll zu überstehen.

Liebe Grüße!

Marienkaefer
 
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