Befristeter ALG2 Zuschlag nach erhalt von ALG1 (1 Betrachter)

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Shark

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Hallo zusammen,

ich habe eine Frage bezüglich dem befristeten Zuschlag zum ALG2 nachdem man ALG1 bezogen hat.

Situation ist folgende:

Ich (U25) lebe zur Zeit in einer Bedarfsgemeinschaft mit meiner Mutter und ihrem Lebensgefährten. Aktuell bekomme ich seit 01.02.2009 ALG II in Höhe von 281 €, da mein Anspruch auf ALG I (792,80 mtl.) am 21.01.2009 erloschen ist.

Sie hat zur Zeit ein anrechenbares Einkommen von 300 € und ihr Lebensgefährte seit 01.04.2009 ein anrechenbares Einkommen von 900 €. Sie bekommt seit dem 01.04.2009 noch 219,25 € ALG II.

Als ich im Januar meinen ALG II Antrag gestellt habe, bezogen beide noch ALG II, somit betrug der Bedarf der Bedarsgemeinschaft ab 01.02.2004 1160,25 €.

Da ich erst kürzlich von dem befristeten Zuschlag nach ALG1 Bezug gehört habe, habe ich bei meiner Fallmanagerin nachgefragt ob dieser mir auch zusteht. Nach Prüfung bekam ich einen Rückruf von ihr, in dem sie sagte das mir der Zuschlag nicht zusteht, weil zur Berechnung der Monat Januar herangezogen wurde, da dort mein ALGI Anspruch endete. Da im Januar 2009 der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft höher war als mein erhaltenes ALGI (792,80 €) steht mir dieser Zuschlag also ich nicht zu.

Unsere Bedarfsgemeinschaft hat aber laut Bescheid seit dem 01.04.2009 einen Bedarf von 530,25 €, da der Lebensgefährte meiner Mutter wieder arbeitet. Mein Bedarf beträgt nach wie vor 281 €.

Nun meine Frage: Steht mir der befristete Zuschlag dann ab April 2009 (evtl. auch 3 Monate verkürzt) zu, oder wird für die Berechnung einzig und allein der Bedarf aus dem Monat herangezogen in dem mein ALGI Anspruch erloschen ist und ich meinen ALGII Antrag gestellt habe?

Vielen Dank im Voraus
 

redfly

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Während des ALG I Bezuges bist du doch eine 1-Personen BG gewesen. Darf dich die ARGE jetzt überhaupt in die BG der Eltern mit einbeziehen? Das wäre hier erstmal zu klären.
 

Shark

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Ja, während dem ALG I Bezug, war ich nicht in der BG von meiner Mutter und ihrem Lebensgefährten. Meine Fallmanagerin sagte mir aber, da ich U25 bin werde ich einfach in die BG mit aufgenommen. Ich hoffe hier liest noch jemand, der sich damit besser auskennt, da ich leider viel zu wenig Ahnung davon habe.
 

Shark

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Kann denn keiner sagen ob das rechtens ist, dass ich in die BG meiner Mutter und ihres Lebensgefährten aufgenommen werden bzw. ob das i.O. ist das ich diesen Zuschlag nun nicht mehr erhalte?
 
E

ExitUser

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Während des ALG I Bezuges bist du doch eine 1-Personen BG gewesen. Darf dich die ARGE jetzt überhaupt in die BG der Eltern mit einbeziehen? Das wäre hier erstmal zu klären.
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Keine pauschale ALG-II-Kürzung bei Zusammenleben mit Verwandten[/FONT]


Kassel (AP) Wenn Hartz-IV-Empfänger mit erwachsenen Verwandten zusammen wohnen, darf das Jobcenter nicht automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgehen und das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27. Januar entschieden. Erst wenn das Jobcenter eine sogenannte Haushaltsgemeinschaft formal feststellt, könne das ALG II reduziert werden. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Mann, der mit seinem heute
74 Jahre alten Vater in einem Haus im Raum Kempten zusammen wohnt. Er hatte mit ihm einen Mietvertrag abgeschlossen. Einkauf und die Zubereitung des Essens regelte jeder selbst, ebenso die Reinigung der Wäsche. Dennoch wertete die Arbeitsgemeinschaft Kempten das Zusammenleben mit dem Vater als Haushaltsgemeinschaft. Sie unterstellte, dass der Vater dem Sohn einen fiktiven Unterhalt in Höhe von knapp 180 Euro gewährte.
Keine pauschale ALG-II-Kürzung bei Zusammenleben mit Verwandten
 

redfly

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Hier ist der Hilfebedürftige aber U25. Ich weiss nicht ob dann eine Aufnahme in die elterliche Bedarfsgemeinschaft unzulässig ist.
 

jette

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Da sollte man sich einfach mal den § 7 SGB II zu Gemüte führen. Da steht eindeutig, dass der U25 mit zur BG gehört, wenn er nicht selber seinen Bedarf durch eigenes Einkommen decken kann.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, (In diesem Fall wohl die Mutter)
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, (der Lebensgefährte der Mutter)

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. (Shark)
 

biddy

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Kann mir jemand folgendes bitte genauer erklären?
5. Auswirkungen der Einbeziehung der unter 25jährigen (U25) in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern (SGB II-ÄndG))

Hat der unter 25jährige bisher in eigener Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf einen eigenen Zuschlag, so ist dieser unverändert auch in der BG der Eltern zu gewähren.
Muss derjenige in diesem Fall vor Zugehörigkeit der BG der Eltern bereits den Zuschlag erhalten haben oder braucht nur der Anspruch bestehen, der dann letztendlich aber durch Zugehörigkeit zur BG und zu hohem Einkommen der Eltern wegfällt? :confused:

U25 zuschlagsberechtigt (24.17)

(3) Bezog ein unter 25 Jahre altes Kind einer Bedarfsgemeinschaft zuletzt Arbeitslosengeld und ist dem Grunde nach zuschlagsberechtigt, so ist bei der Berechnung des Zuschlages auch hier der Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft dem Arbeitslosengeld (plus ggf. Wohngeld) gegenüber zu stellen. Eltern und Geschwister bleiben bei der Begrenzung des Zuschlages außer Betracht; der Zuschlag des Kindes in der elterlichen BG beträgt somit maximal 160 € im ersten, 80 € im zweiten Jahr.
Ok, das gilt für U25 in BG mit den Eltern, was hier bei Alg-I-Bezug nicht der Fall war ... heißt das im Umkehrschluss, dass dies - also die Gegenüberstellung des Gesamtbedarfs der BG bei vorheriger Nicht-Zugehörigkeit zur BG - keine Gültigkeit hat? :icon_kratz:

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...zestext-24-SGB-II-Befrist-Zuschlag-ALGeld.pdf
 
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