Befristeten Vertrag kündigen wg. Zusammenzug mit Ehepartner

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germanman91

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Hallo zusammen,
brauche kurz euren Rat.

In dem konkreten Fall möchte die Ehepartnerin die noch in einer anderen Stadt lebt (ca. 500 km) entfernt den befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig beenden um mit dem Ehemann nun nach mehreren Monaten zusammenzuziehen.

Dazu gibt es ja ein Urteil, bezieht sich sogar nur auf Lebensgefährten(innen):

LSG: ALG sofort nach Zusammenziehen mit dem Partner

Wie geht man in so einem Fall konkret vor? Wie kündigt man den aktuellen befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig und meldet man sich danach erst am neuen Hauptwohnsitz an und danach dann arbeitslos bei der zuständigen Arbeitsagentur mit welcher genauen Begründung damit keine Sperrzeit entsteht?

Vielen Dank für die Hilfe schonmal!
 

Nena

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Hallo.
Bei der AG wird gekündigt (das WIE ist wohl nicht ernst gemeint?). Innerhalb von 3 Tagen meldet sie sich arbeitsuchend (bei der zuständigen AfA, also am jetzigen Wohnort).
Ich wurde dann befragt, wie es dazu gekommen ist, ob ich versucht hätte, das "Problem" anders zu lösen (als durch Eigenkündigung), beantwortete online einen langen Fragebogen. Eigentlich hätte "Familenzusammenführung" gereicht. Die Ummeldung bei der zuständigen Meldebehörde erfolgt unabhängig vom Beschäftigtenstatus.
Von der neuen AfA wurde ich eingeladen (nach dem Umzug), legte (ungefragt) meine Eheurkunde vor - kam nichts mehr nach, keine Bemerkung, keine Frage, nur das ALG.
Wenn sie jetzt schon verheiratet ist, muss sie möglicherweise begründen, warum sie gerade jetzt zusammenziehen möchte, warum denn die 500km bisher okay waren und jetzt plötzlich nicht mehr. Ich wurde allerdings nicht einmal mündlich gefragt, warum ich mir nicht am neuen Wohnort vorher eine Stelle gesucht habe.
 
Zuletzt bearbeitet:

avalanche

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Hallo @germanman91 und welcome,

Wie geht man in so einem Fall konkret vor?
Frau stellt alle Vor- und Nachteile gegenüber:
Vorteil ist, dass aus zwei Mieten eine wird. Nachteil ist die Einhaltung der Kündigungsfristen (für Wohnung und Arbeit) sowie die zu erwartende Sperrzeit gemäß §159 SGB III.

Im oben verlinkten Fall hat die 1955 geborene Klägerin 2013 ihren Arbeitsplatz als Verkäuferin eigengekündigt (Absatz 3), ist ins (wirtschaftlich strukturschwache) Nienburg/Weser gezogen und hat schon Anfang 2014 eine neue Arbeitsstelle angetreten (letzter Absatz).
In wie weit der neue Arbeitsplatz mit Fördermitteln von der AfA gefördert wurde, kann hier nur vermutet werden.

Legt man allerdings das Alter der Klägerin und die zu erwartende Rente (siehe hier) von ca. 800€/monatlich zu grunde (Renteneintrittsalter von >65J vorrausgesetzt), ist hier aus meiner Sicht eine wirtschaftliche Notwendigkeit gegeben,
beide Haushalte zusammen zu legen, da die hier in Rede stehende Rente für den einzelnen Partner vorraussichtlich nicht einmal zur Deckung der Mietkosten in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein reicht,
vom Stadtgebiet Hamburg will ich gar nicht erst sprechen.

Abschließend sei ausdrücklich darauf verwiesen, dass das Urteil des LSG Niedersachsen/Bremen wohl noch keine Rechtskraft erlangt hat,
die Revision vor dem BSG ist wohl noch möglich (letzter Absatz).

Für die Lebensabschnittsgefährtin hier könnte es sich bezahlt machen, in dem 500km entfernten Ort erst einmal eine neue Arbeitsstelle zu finden und ihren Umzug dann mit wirtschaftlicher Notwendigkeit begründen,
falls es zu Rückfragen von der Agentur kommt. Hierfür könnte Urlaub oder Überstunden-Abgeltung beim jetzigen Arbeitgeber beantragt werden.

SG ave
 

BerndB

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In den Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III (Sperrzeit) sind wichtige Gründe aufgeführt. Siehe "159.1.2.1 Wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses oder vertragswidrigem Verhalten" - Buchstabe j Seite 13.
 

vidar

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Bei aller Diskussion wird hier nicht berücksichtigt, dass ein befristeter Arbeitsvertrag vorliegt. Allgemein ist ein befristeter Vertrag normalerweise nur innerhalb der Probezeit kündbar. Eine ordentliche Kündigung ist anschließend weder durch den Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer möglich (§ 15 Absatz 3 TzBfG). Das Arbeitsverhältnis beendet sich somit automatisch mit dem letzten Tag der der zeitlichen Befristung. Für eine vorzeitige Vertragsauflösung bedarf es hier wohl einer Zustimmung des Arbeitgebers. Es sei denn, dieser Sonderfall wurde bereits innerhalb des Arbeitsvertrags mit aufgenommen.
 

germanman91

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Bei aller Diskussion wird hier nicht berücksichtigt, dass ein befristeter Arbeitsvertrag vorliegt. Allgemein ist ein befristeter Vertrag normalerweise nur innerhalb der Probezeit kündbar. Eine ordentliche Kündigung ist anschließend weder durch den Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer möglich (§ 15 Absatz 3 TzBfG). Das Arbeitsverhältnis beendet sich somit automatisch mit dem letzten Tag der der zeitlichen Befristung. Für eine vorzeitige Vertragsauflösung bedarf es hier wohl einer Zustimmung des Arbeitgebers. Es sei denn, dieser Sonderfall wurde bereits innerhalb des Arbeitsvertrags mit aufgenommen.

Das stimmt. Allerdings wäre das Arbeitgeber aus Erfahrung anderer Kollegen dort (Künstlerbranche) aufgeschlossen dies ggf vorzeitig zu beenden. Zudem steht der Passus aus wichtigen Grund möglich auch im AV und das würde ja dann vorliegen wenn ich das richtig gelesen habe.
 

germanman91

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Danke.

Und vor der Vorgehensweise. Man könnte sich ja dann zeitnah am neuen Wohnort des Ehemanns anmelden mit Wohnsitz und würdet ihr dann empfehlen vorab zur Sicherheit Kontakt aufzunehmen mit der Arbeitsagentur (geht das per Mail?) und sie dies als wichtigen Grund bestätigen zu lassen bevor man beim AG dann kündigt? Nicht das im Nachhinein die sich querstellen und man Probleme hat die Sperrzeit erlassen zu bekommen.
 

germanman91

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In den Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III (Sperrzeit) sind wichtige Gründe aufgeführt. Siehe "159.1.2.1 Wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses oder vertragswidrigem Verhalten" - Buchstabe j Seite 13.

Danke dafür! Sehr hilfreich. Dort steht unter j) das es einen zeitlichen Zusammenhang geben muss. Wenn die Eheschließung im August 2018 war und man im April 2019 plant dies aus Gründen des Zusammenziehens aufzuführen ist das noch möglich? Wie legt man das am besten dar. Es wurde mehrere Monate probiert aber jetzt geht es nicht mehr aus mehreren Gründen diese große räumliche Entfernung vor allem.

Ich kann mich entsinnen das beim Ausfüllen es ja mehrere Felder im AlG1 Antrag gibt wie hat man probiert die Kündigung usw. wie füllt man das dann am besten aus(gibt es einen Vordruck auch hier)? Danke für wütete Tipps
 

germanman91

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Per Mail würde ich da nuchts machen. Schriftlich per Poat oder wenn die Zeit nicicht reicht per Fax.

Also schriftlich per Post an das neue Arbeitsamt die Pläne darlegen und das man aus wichtigen Grund beabsichtigt zu kündigen und sich nach der Kündigung beim Arbeitsamt melden wird. Darum bitten dies zu bestätigen das keine Sperrzeit verhängt wird? Denkst du/ihr die werden antworten per Post sodass man nicht extra dort mühsam vor Ort aufkreuzen muss?
 

ela1953

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Wie lange dauert denn das befristete Arbeitsverhältnis noch?
Man muss sich ja spätestens drei Monate vorher arbeitsuchend melden.
Kann es aber auch schon eher, z.B jetzt am neuen Wohnort.

Eine vorzeitige Auflösung ist auch bei beiderseitigem Einverständnis sehr schwierig. Weiß ich aus eigener Erfahrung und wurde letztendlich verworfen.
 

germanman91

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Wie lange dauert denn das befristete Arbeitsverhältnis noch?
Man muss sich ja spätestens drei Monate vorher arbeitsuchend melden.
Kann es aber auch schon eher, z.B jetzt am neuen Wohnort.

Eine vorzeitige Auflösung ist auch bei beiderseitigem Einverständnis sehr schwierig. Weiß ich aus eigener Erfahrung und wurde letztendlich verworfen.

Das Arbeitsverhältnis geht noch bis Ende November 2019.

Bei anderen Mitarbeitern dort wurde dies auch genehmigt und dem vom AG Seite aus zugestimmt dies vorzeitig zu beenden, diese Mitarbeiter hatten dann woanders eine neue Stelle gefunden und selbst dann wurde es wohl im Einverständnis beiderseitig geklärt.

Also wenn im konkreten Fall man dort bei der Kündigung wichtige Gründe angibt und dies genehmigt wird kann man damit ja dann zur Arbeitsagentur gehen danach und sich arbeitslos melden, oder? Aber am besten wie angesprochen dort vorher schriftlich abklären damit keine Sperrzeit auferlegt wird?
 

RA16

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Selbst wenn eine Sperrzeit auferlegt wird, auf jeden Fall Widerspruch und bei Ablehnung Klage einlegen. Wenn Eheleuten einen gemeinsamen Haushalt gründen wollen. liegt auf jeden Fall ein wichtiger Grund für die Eigenkündigung vor. Eine dennoch auferlegte Sperrzeit würde gegen den Schutz der Familie gem. Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen und ist deshalb rechtswidrig.
 

BerndB

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Ich würde der AfA (Leistungsberatung) die Situation schildern. Persönlich. Und mir, falls Sperrzeit ausgeschlossen wird, dies bestätigen lassen. Und mir ist bekannt, dass Sachbearbeiter dies auch schon (in anderen Fällen) gemacht haben. In der Bestätigung wird der "Fall" natürlich genau beschrieben, incl. Fristen.
 

germanman91

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Meint ihr man solle vorab für Arbeitsagentur dahingehend kontaktieren oder eher nicht, habe in einem anderen Thread mal gelesen, dass die sowas eh nicht vorab schriftlich bestätigen das man definitiv keine Sperrzeit bekommt.

Laut AV ist die Kündigung aus wichtigen Grund ja möglich. Und beim Antrag auf ALG1 kann man diese ja mit dem o.g. Paragrafen darlegen, oder? Habt ihr da einen Vordruck vorab wo man das schonmal zum ausfüllen des Antrages einsehen kann, meine mich zu erinnern diese waren mehrere knifflige Fragen "was haben sie in unternommen um die Kündigung abzuwenden" usw...., diese muss man ja sicher passend beantworten. Danke
 

Kerstin_K

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Das was Dumeinst mit dem Fragen, was man unternomen aht, um die Kündigung abzuwenden, bezieht sic auf den Fall, wenn man eine Arbeitsverhältnis wegen gesundheitlicher Unzumutbarkeit selber kündigt. Für Deinen Fall trifft das nicht zu.
 
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