Befristete Erwerbsminderungsrente - Urlaubsanspruch?

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Pascal11

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Hallo Zusammen,

ich hatte dazu schon etwas hier finden können, aber es ist mir in meinem Fall nicht ganz klar.

Fallbeispiele siehe hier und hier:



Nun zu meinem Fall:

Ich bin seit Oktober 2015 arbeitsunfähig erkrankt. Den Arbeitsvertrag/Platz habe ich weiterhin.

September 2017 erhielt ich die Erwerbsminderungsrente rückwirkend zum 01.10.2016 bis 30.09.2019.

Nun erhielt ich die Verlängerung der EWR bis 31.07.202
1.


Gemäß den o.g Fallbeispiel auf der Haufe-Seite würde ich verstehen, dass ich für 2018 und 2019 (Fristablauf des Vorvorjahres jeweils zum 31.03.) mir den gesetzlich geregelten Urlaub auszahlen lassen könnte.
Die Infos, die ich hier in anderen Beiträgen lass verstand ich aber eher so, dass man dies erst kann, wenn die Rente dauerhaft ist und/oder das Arbeitsverhältnis beendet ist....

Könnte mir hier jemand dies präzise sagen?

Vielen Dank für eure Hilfe und alles Gute!
 

Kibini

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Liebe/r Pascal11,

Für die Abgeltung von Urlaubsansprüchen gilt, dass die Auszahlung von Urlaub in Geld nur dann möglich ist, wenn das Arbeitsverhältnis endet ( § 7 Abs. 4 BURLG).
Ich hoffe, das hilft dir weiter.

Liebe Grüße
 

Pascal11

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Danke für die schnelle Antwort!

Ist dies neuere Rechtsprechung? Die verlinkten Fälle (waren diejenigen, die ich im Netz fand) sprechen ja von einer befristeten EMR...?
 

Doppeloma

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Hallo Pascal11, :welcome:

Gemäß den o.g Fallbeispiel auf der Haufe-Seite würde ich verstehen, dass ich für 2018 und 2019 (Fristablauf des Vorvorjahres jeweils zum 31.03.) mir den gesetzlich geregelten Urlaub auszahlen lassen könnte.

Du bekommst während einer EM-Rente mit Befristung KEINEN Urlaubsanspruch ausgezahlt, eine Urlaubsabgeltung wird erst fällig wenn das (aktuell weiter ruhende) Arbeitsverhältnis mal endgültig beendet ist.

Die Infos, die ich hier in anderen Beiträgen lass verstand ich aber eher so, dass man dies erst kann, wenn die Rente dauerhaft ist und/oder das Arbeitsverhältnis beendet ist....

Das hast du in den Beiträgen hier durchaus richtig verstanden, das ist auch nicht mehr besonders neu und beruht (ursprünglich) auf einer EU-Entscheidung, dass Urlaub niemals ganz verfallen darf wegen langer Krankheit und / oder EM-Renten mit Befristung.
Eine Zwischenzahlung ist NICHT vorgesehen und würde auch als Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis der DRV zu melden sein.

Das könnte zur Anrechnung (als Zuverdienst) auf deine EM-Rente führen ...
Die "Verfallsfrist" verschiebt sich immer um ein weiteres Jahr wenn der "Übertragungszeitraum" abgelaufen ist.

Man bekommt also nie für viele Jahre den Urlaub ausgezahlt sondern immer nur für den letzten Zeitraum vor Ende des Arbeitsvertrages, aber für mindestens 15 Monate (so lautet zumindest die letzte höchstrichterliche Entscheidung dazu).
Sonderurlaub für Schwerbehinderte (5 Tage im Jahr + Anteilig für den Übertragungszeitraum) wären zusätzlich abzugelten.

Es kann auch besondere betriebliche Regelungen geben, dass der arbeitsvertragliche Urlaub genommen und mehr gezahlt wird, ansonsten ist der gesetzliche Mindest-Urlaub abzugelten.

In meinem Falle gab es wohl betriebliche Regelungen, ich bekam nach langer Krankheit (ab 2008 AU geschrieben) zunächst eine EM-Rente mit Befristung (2012 rückwirkend bewilligt ab 2010) und bei der Verlängerung 2013 dann direkt bis zur Altersrente ...
Damit endete mein ruhender Arbeitsvertrag (bei meinem AG) dann 2013 "automatisch" und die Urlaubsabgeltung wurde fällig und ausgezahlt (abgerechnet und überwiesen).

Der Berechnungs-Zeitraum dafür war dann wohl 2012 + die Monate von 2013, ich weiß es nicht mehr genau, es ist zu lange her.

MfG Doppeloma
 

Pascal11

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vielen Dank für die ausführliche Antwort!

heißt für mich also:
- Anspruch in meinem Fall wohl erst bei einem Aufhebungsvertrag oder bei der unbefristeten Rente
- und so wie ich es verstehe, unabhängig von der Zeit der Rente, eigentlich immer nur für die letzten 15 Monate Anspruch auf Urlaubsabgeltung
 
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