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Befreiung von Geheimhaltungspflichten

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SaschaSBO

Elo-User/in
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15 Jun 2007
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#1
Hallo,

beziehe ALG II und habe eine Klage beim Sozialgericht eingereicht. ( Klage : gegen Kürzung bei Kuraufenthalt mit kind)

Habe heute Antwort bekommen und zwar:
die beiligende Erklärung über die Befreiung von Geheimhaltungspflichten vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Anbei eine Erklärung:

Ich bin damit einverstanden, dass die vom gericht zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich gehaltenen Unterlagen beigezogen werden. Ich willige deshalb darin ein, die Unterlagen---------------------

( 4 Reihen frei)

beizuziehen und befreie die zu ersuchenden Stellen von ihrer Geheimhaltungspflichten. Soweit diese Unterlagen Arztgutachten und sonstige Vorgänge medizinischer Art enthalten, eteile ich zugleich die Entbindung von der Schweigepflicht.
Ich stimme zu ,diese Unterlagen im Verfahren zu verwerten.


Welche stellen meine die?? Ich weiß jetzt nicht wirklich weiter! Meinen die vielleicht die Krankenkasse, Arzt, Arge, ????


Gruß
Sascha
 

Helga Ulla

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#2
Haallo Sascha, da werden die Unterlagen der Kurstätte, des behandelten Arztes, Gesundheitsamt oder die Behandlung der Fachärzte gefordert.
Du gibst mit Deiner Unterschrift somit dem Gericht - es soll ja auch sachgemäss urteilen, die Möglichkeit bei den Ärzten Deine / Eure Arztberichte anzufordern. Diese werden vom Gericht benötigt, um evtl. der Arge mit ihren widerrechtlichen Kürzungen auf die Finger zu hauen.
Mach Dir auchh mal Gedanken darüber, was Du in der Kur alles für Beschäftigungstherpien hast absagen müssen, weil die das Geld gekürzt haben und gib die auch mit an. Denn nicht alle Angebote der kliniken sind kostenlos, man muss zumindest das Material bezahlen, da sind schnell mal 100,00€ weg.
 

SaschaSBO

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#3
Hallo Helga Ulla,
danke für Deine Antwort.
Also wenn ich es richtig verstehe. Einfach nur die Adresse der Kur angeben. Sowie die von meinem Arzt und ggf. der Krankenkasse? Die Unterlagen werden dann ja vom Gericht dort einegholt.

Gruß
sascha
 

Nimschö

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#4
Kann man in so einem Fall die Schweigepflicht über bestimmte medizinische Sachverhalte auf die Gerichtsbarkeit ausweiten, oder haben die dann das "Recht"( überspitzt gesagt) jedes Detail einer Vaginaluntersuchung in einem öffentlichen Prozess breit zu treten?
 
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