Befreiung von der Personalausweisgebühr bei Bezug von Sozialleistungen möglich

PeerGynt

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
23 August 2014
Beiträge
47
Bewertungen
22
...Ob und in welchem Umfang eine Gebührenbefreiung gewährt werde, sei eine Frage des Einzelfalles. Nur in diesem Rahmen könne die Behörde berücksichtigen, ob der Personalausweisinhaber hinreichend Zeit gehabt habe, einen bestimmten Betrag „anzusparen“. Liege der Leistungsbezug aber – wie im entschiedenen Fall – erst kurze Zeit zurück, komme unter Umständen ein vollständiger Gebührenerlass in Betracht...
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.04.2016
- VG 23 K 329.15 -
Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig, die Berufung wurde zugelassen.
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.476135.php
 
Oben Unten