Befreiung vom Rundfunkbeitrag: Darf man den Betrag auf dem Sozialhilfebescheid schwärzen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Hallo Leute.
Ich habe eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragt und als Nachweis eine Kopie des Sozialhilfebescheids geschickt.
Jedoch habe ich auf ihm den Betrag durch schwarze Kästchen geschwärzt. Nun hat der Beitragsservice mir folgendes geantwortet:
"Sie haben uns einen nachträglich geänderten Bescheid geschickt. Dabei handelt es sich um eine Urkunde, die nicht verändert werden darf.
Um Ihr Anliegen bearbeiten zu können, senden Sie uns innerhalb von zwei Wochn eine gut lesbare Kopie des ursprünglichen Bescheids."

Dürfen die das überhaupt? So weit ich weiß gibts bei ALG2 auch einen Nachweis wo der Betrag nicht steht. Also kann bei Sozialhilde das nicht anders sein.
Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?
 

OldieButGoldie

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Man bekommt beim JC eine extra Bescheinigung für den Rundfunkbeitrag.
Fordere die mal an beim Amt.

Die Spezies vom Rundfunkbitrag, kannst du mal auf das hier hinweisen: Der Rundfunkbeitrag - Empfänger von Sozialleistungen
Es ist zwingend notwendig, dass aus den Nachweisen alle der folgenden Voraussetzungen ersichtlich sind:
  • Name des Leistungsempfängers
  • Welche Leistung gewährt wird
  • Leistungszeitraum
Bitte senden Sie keine Originaldokumente an den Beitragsservice. Eine Rücksendung von Dokumenten kann nicht garantiert werden.
 

Woodruff

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Hallo dominikB,

in meinem letzten Antrag ALG II wurde danach gefragt, ob ich eine Bescheinigung für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice benötige. Das habe ich bejaht und es kam mit dem neuen Bewilligungsbescheid eine zusätzliche Bescheinigung (ohne sensible Daten), die ich dann eingereicht habe.

Die Befreiung wurde vom Beitragsservice problemlos genehmigt. Vor geraumer Zeit wurde von meiner Optionskommune diese Bescheinigung noch nicht zusätzlich ausgestellt, d. h. der Bewilligungsbescheid musste kopiert werden. Vielleicht kannst Du ja rückwirkend so eine Bescheinigung anfordern???

Quelle:

Ich wünsche Dir trotz des Ärgers noch einen schönen Morgen
 

Woodruff

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Hallo ZynHH,

habe eine separate Bescheinigung über ALG II- Bezug für den Beitragsservice bekommen. Diese Bescheinigung müssen die Kommunen wohl nicht ausstellen. Bei uns wird es auch beim Sozialhilfe- Bezug gemacht. Anscheinend ist es wohl davon abhängig, ob die jeweilige Kommune gewillt ist es so zu händeln! Ich könnte jetzt aber auch nicht behaupten, ob es eine neue Vorschrift bei SGB II bzw. SGB 12 Empfängern wäre.

Da bei dominikB der geschwärzte Bescheid nicht anerkannt wird, wüsste ich keine andere Möglichkeit als zu versuchen eine Bescheinigung zu bekommen. Bei der Stadt- bzw. Gemeinde nachzufragen wäre doch besser, als wenn dominikB den Rundfunkbeitrag bezahlen müsste, obwohl ihm die Befreiung zusteht.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), eine Behörde des Landes Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel empfiehlt:

Für den Beitragsservice reicht eine Bescheinigung Ihres Jobcenters bzw. Sozialamtes. Den vollständigen Originalbescheid bzw. eine beglaubigten Kopie sollten Sie nicht vorlegen, da ansonsten die Rundfunkanstalten bzw. deren Beitragsservice ohne Not Kenntnis von einer Vielzahl von zum Teil sensibelsten Daten erhalten, die für die Gebührenbefreiung nicht erforderlich sind.
 

Kerstin_K

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Wobei auf dem Beschei sicher sensiblere Daten stehen als der Betrag. Die Regelsaetze sind allgemein bekannt und KdU, naja.

Sensibler sind da schon die Namen unserer Mitglieder der BG oder Mehrbedarf wegen Erkrankungen, Alleinerziehendenzuschlag, solche Sachen.
 

Seepferdchen 2010

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Gibts den separaten Befreiungsbogen denn auch für SGB 12-Empfänger?
Auch im Rechtskreis SGB XII gibt es die Vorlage Bescheinigung für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und muß angefordert werden, diese Vorlage geht im Original an die GEZ, für die privaten Unterlagen eine Koipe sich
erstellen.Diese Vorlage enthält nur Name und den Zeitraum der Bewilligung.
 

OldieButGoldie

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Wie in #2 schon gesagt, das schreiben die doch selbst auf ihrer Internetseite, dass nur Name, Art der Leistung und Zeitraum angegeben werden muss.
Auf die Kopie sollte man halt vorsorglich noch die Teilnehmernummer vermerken.
 

gila

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Ich würde denen nun die Bescheinigung des Sozialamtes schicken - die gibt es dort ebenso wie im Jobcenter - aber dann nicht ohne
die darauf hinzuweisen, dass sie mit ihren abstrusen Forderungen nach einem "gut lesbaren Bescheid" aber sowas von FALSCH liegen! :mad:

Das könnte vielleicht in dieser Art sein:

In Ihrem Schreiben vom .... machten Sie folgende Angabe:

"Sie haben uns einen nachträglich geänderten Bescheid geschickt. Dabei handelt es sich um eine Urkunde, die nicht verändert werden darf.
Um Ihr Anliegen bearbeiten zu können, senden Sie uns innerhalb von zwei Wochen eine gut lesbare Kopie des ursprünglichen Bescheids."


Sollte es den Tatsachen entsprechen, dass ich meine sensiblen Sozialdaten zur Vorlage beim Beitragsservice offenlegen muss,
bitte ich umgehend um Benennung der Rechtsgrundlage für Ihre Aussage, um dies einer Prüfung durch den Bundesdatenschutz zu unterziehen.

Ansonsten verweise ich auf gängige Infos der Datenschutzbehörden:

"Für den Beitragsservice reicht eine Bescheinigung Ihres Jobcenters bzw. Sozialamtes. Den vollständigen Originalbescheid bzw. eine beglaubigten Kopie sollten Sie nicht vorlegen, da ansonsten die Rundfunkanstalten bzw. deren Beitragsservice ohne Not Kenntnis von einer Vielzahl von zum Teil sensibelsten Daten erhalten, die für die Gebührenbefreiung nicht erforderlich sind."
 

ZynHH

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Auch im Rechtskreis SGB XII gibt es die Vorlage Bescheinigung für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und muß angefordert werden, diese Vorlage geht im Original an die GEZ, für die privaten Unterlagen eine Koipe sich
erstellen.Diese Vorlage enthält nur Name und den Zeitraum der Bewilligung.
Danke @Seepferdchen 2010 , also muss man die Befreiung auch im SGB 12 nur beim Weiterbewilligungsantrag mit anfordern.
 

Seepferdchen 2010

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also muss man die Befreiung auch im SGB 12 nur beim Weiterbewilligungsantrag mit anfordern.
Genau so habe ich das für meine Nachbarin in dem Anschreiben gemacht und in der Bewilligung habe ich gelesen,
das extra darauf hingewiesen wird vom Amt.
 
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