Befreiung Rundfunkabgabe mit einfachem Brief abgelehnt - was nun? Klage?

[(k)einEinzelfall]

Hallo zusammen,

Habe zwei Briefe (!) von der GEZ bekommen und weiß gerade gar nicht weiter.

Hier die (leider etwas längere) Vorgeschichte:

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In 2016 erhielt ich wg. Bafög-Bezug einen Befreiungsbescheid bis 03/2018.

Im März 2017 lehnte das Bafög-Amt eine Weiterförderung ab. Hiergegen erhob ich Klage und informierte die GEZ über die Sachlage. Ich bat, die Befreiung trotzdem aufrechtzuerhalten, da meine finanziellen Mittel schon für die Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichen würden. Außer Wohngeld hätte ich keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Antwort von der GEZ kam keine.

Im Dezember 2017 beantragte ich bei der GEZ die Weiterbefreiung ab 03/2018 wg. Härtefall. Ich informierte, dass in den Gerichtsverfahren wg. Bafög noch keine Entscheidung vorliege. Ich fügte dem Antrag auch eine Aufstellung nebst Belegen zu Einkommen und Ausgaben bei. Antwort kam wieder keine.

Im April 2018 kam dann eine Beitragsrechnung. Gegen die Rechnung erhob ich sogleich Widerspruch. Ich verwies auf den gestellten Befreiungsantrag, erinnerte an die Bearbeitung und teilte nochmals meine finanzielle Situation mit bzw. dass ich keinen Bafög-Bescheid vorlegen kann wg. Gerichtsverfahren. Sämtliche Nachweise zu aktuellem Einkommen wurden der GEZ nochmals vorgelegt (inkl. Wohngeldbescheid). Als Antwort kam im Juni ein Bescheid, mit mein Antrag v. Mai 2018 abgelehnt wurde. Ich gehöre nicht zu den zu den befreienden Personenkreisen nach § 4 I RBStV.

Gegen die Ablehnung legte ich im Juli 2018 wieder Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

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So, und nun zu den beiden Briefen:

Brief 1 (Briefkopf des Beitragsservice):

Man habe meinen Befreiungsantrag v. Dezember 2017 nicht vorliegen. Bis 03/2018 sei jedoch eine Befreiung vermerkt gewesen. Zu meinem Widerspruch würde ich ein separates Schreiben erhalten, da man weitere Unterlagen benötige. Dann kommt eine Info, dass ich für Befreiung wg. Härtefall einen Bescheid der zuständigen Behörde vorlegen muss, dass mein Einkommen die Bedarfsgrenze um weniger als 17,50 Euro überschreitet. Weil ich das nicht vorgelegt hätte, war mein Antrag abzulehnen und ich müsse die Rundfunkabgaben zahlen. Dann kommt noch eine Aufforderung, den offenen Betrag auf dem Konto zu zahlen.


Brief 2 (Briefkopf Bayer. Rundfunk - Beitragsservice):

Ich hätte mitgeteilt, über über meine Klagen noch nicht entscheiden worden sei. Sobald das Gericht positiv über die Gewährung der Sozialleistung entschieden hat, soll ich den Bescheid der GEZ vorlegen. Der Bescheid muss den Zeitraum ab April 2018 abdecken. Für die Übersendung sei eine Frist von 12 Monaten vorgemerkt.

Zu meinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung teilt man mir mit, dass von Mahnmaßnahmen bis 10/2018 abgesehen werde.


Alles in allem wird meine Befreiung also mittels eines einfachen Schreibens abgelehnt, oder sehe ich das falsch? Was kann ich nun machen? Weiter an den Verein schreiben bringt ja nichts. Die wollen einen Bescheid von mir, den ich überhaupt nicht vorlegen kann. Als Student hat man in dieser Situation keinen Anspruch auf Sozialleistungen – außer eben Wohngeld.

Kann ich nun direkt Klage erheben? Die wollen ja auch, dass ich mein Beitragskonto ausgleiche. Aber ich komme mit meinem Einkommen jetzt schon kaum über die Runden.

Danke schonmal für jeden Hinweis!

 

[vidar]

Moin @(k)einEinzelfall,

Kein BaföG mehr, und womit/wodurch finanzierst du jetzt deinen Lebensunterhalt? Erhältst du Hartz IV oder hast du momentan ein Einkommen durch eine ausgeübte Beschäftigung?

 

[Kerstin_K]

So wie ich das verstehe haben die Herrschaften abeteuerliche Vorstellungen, was an den Sozialgerichten los ist.

Die Verzichten auf Massnahmen bis 10/2018 statt den Vorgang ruhend zu sellen.

Gelichzeitig sollst Du binnen Jahresfrist den Bescheid vorlegen, falls im Gerichtsverfahren zu Deinen Gunsten entschieden wird.

Ich würde erstmal nicht zahlen, denn vor Oktober machen sie ja nichts und denen miteilen, dass die Fristen zu kurz sind und es nicht von Dir beeienflussbar ist, wie lange das Verfahren dauert.

 

[(k)einEinzelfall]

Kein BaföG mehr, und womit/wodurch finanzierst du jetzt deinen Lebensunterhalt? Erhältst du Hartz IV oder hast du momentan ein Einkommen durch eine ausgeübte Beschäftigung?

Nein, an Sozialleistungen erhalte ich nur Wohngeld. Für alles andere bin ich "zu alt, zu jung, zu behindert oder zu wenig behindert"...

Mein Einkommen setzt sich zusammen aus Unterhalt, Kindergeld, Wohngeld und Verdienst aus einem stundenweisen Nebenjob.

So wie ich das verstehe haben die Herrschaften abeteuerliche Vorstellungen, was an den Sozialgerichten los ist. [...]

Ich würde erstmal nicht zahlen, denn vor Oktober machen sie ja nichts und denen miteilen, dass die Fristen zu kurz sind und es nicht von Dir beeienflussbar ist, wie lange das Verfahren dauert.

Zumal es gar nicht um Verfahren vor dem SG geht, sondern VG. Dass man dort nicht lesen kann, das musste ich mehrmals feststellen.

Zahlen könnte ich sowieso nicht, selbst wenn ich wollte. Aber Ruhe werden die keine geben. Ruhe wäre aber was, was ich brauchen würde, um mich mehr aufs Studium konzentrieren zu können. GEZ ist leider bei weitem nicht die einzige Baustelle, die mir zu schaffen macht...

 

[(k)einEinzelfall]

habe mir im Internet einiges durchgelesen, was eine einstweilige Anordnung angeht. Vieles ist mir dabei überhaupt nicht klar. Also welche Anträge man da genau stellen soll etc. Es besteht immerhin auch das Risiko, dass die EA abgelehnt wird und mir Kosten entstehen...

Kann mir da jemand weiterhelfen, ob hier eine EA möglich wäre? Kann ich die überhaupt beantragen, ohne dass ich einen Bescheid von der GEZ erhalten habe?

 

[Annie]

Hallo (k)einEinzelfall,

hier kann man den Antrag auf Befreiung online ausfüllen

https://www.rundfunkbeitrag.de/buer...g_oder_ermaessigung_beantragen/index_ger.html

Ich fürchte da trifft kein Befreiungsgrund auf dich zu.

 

[(k)einEinzelfall]

Wie eingangs geschrieben, der Befreiungsantrag wurde schon vor Monaten gestellt.

Die Befreiungsgründe hinter dem Link zeigen aber gerade mein Problem. Ich falle in den Punkt, "Leistungen wurden versagt wg. leichter Einkommensüberschreitung".

Das Gesetz sagt hierzu, dass diese Personengruppe insbesondere einen Härtefall erfüllen, in dem eine Befreiung zu erfolgen hat. Damit müsste auch in meinem Fall ein Härtefall geprüft werden.

Das passiert aber nicht, weil ich keinen entsprechenden ablehnenden Bescheid vorlegen kann. Es gibt für mich keine zuständige Behörde, wo ich weitere Sozialleistungen beantragen könnte.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Um wieviel € übersteigt dein Einkommen die Grenze?

 

[(k)einEinzelfall]

Mein Einkommen übersteigt die Grenze nicht, sondern liegt darunter. Jedenfalls die Grenze, die ich als Regelbedarf im Internet gefunden habe.

Soweit ich das in dem Rechner damals ermittelt habe, liegt der Regelbedarf bei mind. 810 Euro (Regelbedarfsstufe + KV + PV + Miete + Heizen + Strom f. Warmwasser). Wies es mit Mehrbedarfen wg. Behinderung, Studium etc. aussieht, weiß ich nicht.

Mein Einkommen liegt jedenfalls unter 800 Euro. Damit wäre ich ein Härtefall analog zu o. g., wie ich damals herausgefunden hatte.

 

[Holler2008]

Ich sehe da irgendwie nicht, dass du dich in deiner aktuellen Lage befreien lassen kannst.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Wie war die Rechnung der GEZ? Warum bist du bei denen über der Grenze?

 

[(k)einEinzelfall]

Von denen kam keine Stellungnahme zu meinen Einnahmen/Ausgaben.

Ich hab keinen Bescheid vorgelegt, aus der die Berechnung hervorgeht. Also gibts für mich keine Befreiung nach deren Meinung.

 

[Claus.]

Der "Beitragsservice" scheint grad komplett am Rad zu drehen ...

hab grad selber Mampf mit denen weil
a) mein Befreiungsantrag vom Anfang des Jahres bis heute noch nicht beachtet worden ist (trotz qual. Faxnachweis) - die schicken mir nur fleißig Beitragsbescheide, und
b) haben die einem Bekannten von mir jetzt mittlerweile 2x in diesem Jahr jew. einen über 30 Jahre gültigen Titel über 60,nochwas € geschickt (ohne vorherige Rechnungsstellung) (um den Vorgang darf ich mich leider^^ auch kümmern).
Also irgendwie ...

An den Titeln ist sogar etwas angehängt was man mit sehr viel Wohlwollen als RBB bezeichnen könnte; nach dem sei die zuständige Landesrundfunkanstalt die Widerspruchsstelle.

Ist auch zum Teil logisch: der Beitragsservice Köln ist ja (weiterhin) lediglich ein rechtsunfähiger Misthaufen. Das ist genaugenommen lediglich die Bezeichnung für eine Bürogemeinschaft, für ein Gebäude, für ein Großraumbüro - sowas wie "Wohnzimmer", "Küche", "Hobbykeller" o.ä. .

Rechtsfähig sind ausschließlich die Landesrundfunkanstalten; die schieben lediglich die "GEZ" als (vermeintlich) Schuldigen vor. Es gibt daher auch noch jeweils direkt bei den Landesrundfunkanstalten eine ´Abteilung Rundfunkgebühren´. Also z.B. für Bayern (aus´m Kopf - da brauch ich nicht extra nachschauen) ´Bayrischer Rundfunk, Abteilung Rundfunkgebühren, Rundfunkplatz 1, 8xxxx München´. hab mit denen auch schon ein paar Mal Kontakt gehabt - denen ist iiiirgendwie u.a. die Arbeit ihrer Kölner Kollegen saupeinlich.

Vorg. ist auch relevant bei eventuellen Klagen gegen die GEZ. Wer hier die GEZ Köln als Beklagten nennt, hat schon von vornherein die (VerwG-) Klage verloren. Man kann einfach schlicht niemanden verklagen, den es so gesehen gar nicht gibt ("Rechtssubjekt" ...) - sonst würde der nächste ´nen Pfandautomaten vor ein Gericht zerren .
Also Beklagter, wieder beispielhaft Bayern, ´Der Intendant des Bayr. Rundfunks, Rundfunkplatz 1, ...´.

Damit müsste auch in meinem Fall ein Härtefall geprüft werden. Das passiert aber nicht, weil ich keinen entsprechenden ablehnenden Bescheid vorlegen kann.

Unzulässiger Zirkelschluß.
Es ist schon richtig daß der Beitragsservice diesen sog. Nullbescheid eine ganze Zeit lang gefordert hat - damit sind sie m.E.n. allerdings irgendwann gegen eine (Gerichts-) Wand gelaufen. Seitdem müssen die tollen Leutchen im Fall der Fälle eigene Berechnungen anstellen ...

Die tolle verlinkte Klickiseite weißt diesbezüglich auch mind. einen Fehler auf: "Ich möchte befreit werden, weil ich keine der unter § 4 Abs. 1 Nr. 1- 10 RBStV -Link zum RBStV- aufgeführten sozialen Leistungen..."
-> "auf Grund einer Einkommensüberschreitung erhalte."
Es fehlen als weitere Auswahlfelder da nur mind. noch
-> "erhalte aufgrund fehlender Anspruchsberechtigungen." Und
-> "erhalte weil ich von meinem Recht Gebrauch mache, keine Sozialleistungen zu beantragen.".

Der Befreiungs- "Wunsch" muß hier vielmehr nach § 4 Abs. 6 RBStV behandelt werden. Das Wörtchen insbesondere ist eben gerade nichts abschließendes, sondern vielmehr genau anderstherum der ausdrückliche Hinweis der Schreiberling vermutet oder weiß sogar selber in der nachfolgenden Aufzählung noch eine Lücke.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Ja, dann rechne dir das ALG II mal aus laut deinem Wohnungsort.
Und stelle das deinem Einkommen gegenüber.

So wie es das JC macht.

Wenn du dann maximal ca. 17 € drüber liegst, dann stellt du Widerspruch aufgrund deinen Berechnungen.

 

[(k)einEinzelfall]

Die verschiedenen Rechner liefern mir verschiedene Ergebnisse. Einmal sogar theoretischer ALG II-Anspruch von ca. 300 Euro...

Im Grundergebnis aber immer das Gleiche: Der theoretische Anspruch liegt über 20 Euro. Dass mein Einkommen den Regelbedarf unterschreitet, hatte ich der GEZ bereits mitgeteilt. Inkl. Berechnungen und Belegen. Weder auf meinen Antrag, noch auf meinen Widerspruch hin wurde dies weiter beachtet.

Seitdem müssen die tollen Leutchen im Fall der Fälle eigene Berechnungen anstellen ...

Hast Du da zufällig ein Urteil o. Ä. zu? Dann könnte ich es damit nochmal versuchen.

Der Befreiungs- "Wunsch" muß hier vielmehr nach § 4 Abs. 6 RBStV behandelt werden. Das Wörtchen insbesondere ist eben gerade nichts abschließendes, sondern vielmehr genau anderstherum der ausdrückliche Hinweis der Schreiberling vermutet oder weiß sogar selber in der nachfolgenden Aufzählung noch eine Lücke.

Das habe ich auch im Antrag und im Widerspruch angeführt. Fand auch keine Beachtung


Klage zum VwG dürfte in dem Fall Gerichtskosten mit sich bringen. Die werde ich mir nicht leisten können. Im Moment gehen andere Ausgaben vor. Werde wohl zunächst ein gesalzenes Schreiben an die LRA senden und einen rechtsmittelfähigen Bescheid einfordern.

 

[Kerstin_K]

Beim Verwaltungsgericht darf man auch von extrem langen Verfahrensdauern ausgehen. Die Sozialgerichte sind ein Turbo dagegen.

 

[Annie]

Sag doch mal was du an Einkommen in Euro monatlich zur Verfügung hast und wie hoch deine KDU sind. Dann kann man mal vernünftig ausrechnen ob du unter die Härtefallregelung fällst wie swavolt ja schon geschrieben hat.

Ihr Einkommen überschreitet Ihren sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro.

Es kann doch niemand nachvollziehen wenn du schreibst du hättest mindestens 810€ "Regelbedarf" ausgerechnet. Und dann 300€ "theoretischen Anspruch" auf ALG2.

 

[(k)einEinzelfall]

Beim Verwaltungsgericht darf man auch von extrem langen Verfahrensdauern ausgehen.

Leider. Das ist ein wesentlicher Teil meines Problems. Das Bafög-Amt entscheidet über meine Weiterförderungsanträge nicht, weil es die Entscheidung des VwG zu meiner Klage wg. Ablehnung der Weiterförderung abwartet. Das VwG wartet aber mit der Weiterbearbeitung aus irgendwelchen Gründen auf eine Entscheidung der nächsthöheren Instanz über meine Beschwerde gegen PKH-Ablehnung (auch Bafög-Sache)...


Nochmal zusammenfasst zu meinen Berechnungen:

Monatliches Einkommen liegt ganz aktuell bei 796 Euro.

Den grundlegenden Regelbedarf hatte ich so berechnet:

416 Euro Regelbedarf
89 Euro student. KV + PV
211 Euro Miete + NK
10 Euro dezentrale Warmwasserversorgung
85 Euro Heizen (Holz/Kohle)
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811 Euro


Die 300 Euro theoretischer ALG II-Anspruch kamen zustande, weil in diesem Rechner ca. 150 Euro behinderungsbedingter Mehrbedarf hinzuaddiert wurden. Wie gesagt, bei den Mehrbedarfen wg. Behinderung/Erkrankung, Studium etc. kenne ich mich nicht aus.

Abzugsposten hätte ich jedenfalls monatl. 8 Euro Entfernungspauschale zum Nebenjob, ca. 60 Euro Studienkosten (vorweggenommene Werbungskosten lt. Steuerbescheid), jährlich noch Zu- und Aufzahlungen zu Medikamenten etc. und dann noch Rentenversicherung, Haftpflicht etc. Um nur mal die wesentlichen Sachen aufzulisten.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Und wo wohnst du? Wegen Angemessenheit.
Schon mal ausgerechnet ob du Wohngeld bekommen würdest?

 

[(k)einEinzelfall]

Ich wohne im östlichen (Nieder-)Bayern.

Wohngeld habe ich beantragt und erhalte ich auch laufend (sh. oben). Ist im Einkommen also schon eingerechnet.

 

[Annie]

Dein Bedarf wären 416€ Regelsatz + 211€ KDU + 85€ Heizung.

Macht 711€ Bedarf den du hast. Da liegt dein Einkommen deutlich zu hoch für einen ALG2 Anspruch. Ggf. kommen noch die Kosten für einen Durchlauferhitzer dazu. Da liegst du aber immer noch zu hoch mit deinem derzeitigen Einkommen. Und die Härtefallregelung greift dann natürlich auch nicht.

 

[Claus.]

Wie verhält es sich mit den 89€ für die studentische KV inkl. PV?
... erscheint mir alles andere als klar - ich werfe da mal den § 26 SGB II in den Raum.?


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Ich drehe mich nu´ seit 2 Stunden im Kreis, daher kippe ich jetzt einfach mal so ohne genauere Wertung ein paar meiner Fundstücke her ...

Seitdem müssen die tollen Leutchen im Fall der Fälle eigene Berechnungen anstellen ... [...] Hast Du da zufällig ein Urteil o. Ä. zu?

Die wortgetreue Meldung dazu finde ich nicht. Lässt sich m.M.n. aber auch aus Rn 17 letzter Satz in BVerfG, Beschluss v. 09.11.2011, Az: 1 BvR 665/10 (noch zum alten GEZ-Recht) herauslesen.

Einschränkend: das muß wohl für die Rundfunkanstalt ohne "erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten" leistbar sein können; s. dazu auch die Pressemitteilung zu o.g. BVerfG-Beschluß. Das VG Ansbach als auch das VG München sehen in der Richtung "sowieso" gleich 2x keinen Bedarf. Typisch BY halt. Wobei das VG Muc spätestens an der Stelle nicht mehr Ernst genommen werden kann, an der se den Rundfunkbeitrag als Sozialleistung sehen deren Begründungsgestotter wiederzugeben erspare ich mir.

Übrigens hab ich kA, warum in o.g. BVerfG-Beschluß die HH Hamburg zahlungspflichtig ist und nicht die Rundfunkanstalt; Rn 10 wirft diesbezüglich (ebenso) Fragezeichen auf.

Nächstes: ist eigentlich schon mal § 27 SGB II i.V.m. § 7 Abs. 5 SGB II & § 7 Abs. 6 SGB II genauer geprüft worden? Ein 65-Seiten -pdf von Thome ... evtl. doch mal auf gut Glück einen AlgII-Antrag stellen (und auf ein "Gesamtpaket" hoffen; s. evtl. BVerwG, U. v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - hab´s nicht gelesen) (ein ggf. darauf erfolgender freiwilliger Leistungsverzicht auf z.B. AlgII auf Darlehensbasis soll plötzlich wieder nicht GEZ-Befreiungs-Anspruchsschädigend sein)?

Und dann hätte ich noch eine Einladungskarte anzubieten zum mal wieder in die Unibib zum latschen OPAC (Online Public Access Catalogue; ein Online-Bibliothekskatalog) meint daß der Beck´sche Kommentar zum Rundfunkrecht interessant sein könnte; entweder via Fernleihe oder via beck-online einzusehen - ´Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung´ S. 1931 bis 1973.

 

[(k)einEinzelfall]

Lt. den Rechnern, die ich verwendet habe, sind notwendige Versicherungen vom Einkommen abzuziehen. Gleiches gilt auch für Werbungskosten. Bei der Wohngeldberechnung jedenfalls wurden sowohl ein Pauschalabzug wg. KV/PV/RV, als auch die Fahrtkosten zum Nebenjob als Abzugspositionen anerkannt.

@Claus.: Danke für die Fundstellen. Werde mir das bei nächster Gelegenheit näher anschauen. Soweit ich weiß, kann man beck online nur aus dem Uni Netz nutzen (jedenfalls was die relevanten Teile des Kommentars betrifft). Werd mal schauen, ob ich es die Tage vor der Arbeit mal an die Uni schaffe.


Letztes Jahr hatte ich schonmal einen ALGII-Antrag gestellt. Eben wg. der Möglichkeit eines Darlehens. Auch nach Widerspruch hieß es, ich hätte keinen Anspruch.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Wohngeld schließt ALG II aus.
Es geht nur eines.

Bei deiner Einkommesnaufstellung ist nirgends Wohngeld erwähnt.

Du musst ohne Wohngeld ausrechnen ob und wieviel ALG II du bekommen würdest.
Und dann das Wohngeld gegenüberstellen.

 

[Annie]

Könntest du mal aufschlüsseln wie sich dein Einkommen von 796€ zusammensetzt? Wieviel davon ist Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, wieviel Wohngeld, Kindergeld, Unterhalt, etc. pp.

Ohne die genauen Zahlen zu kennen kann man dir gar nicht genau sagen auf was du eventuell einen Anspruch haben könntest.