Befreiung / Ermäßigung Gebühr Personalausweis verweigert weil angeblich im Regelsatz (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Bloehdian

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Hallo Leidensgenossen,

war heute auf dem Einwohnermeldeamt, um mir einen vorläufigen Personalausweis ausstellen zu lassen, weil ich dringend einen gültigen Ausweis brauche (mein Perso ist abgelaufen). Bei uns bekommt man die Gebühr von 10 € erlassen, wenn man dem Mann/der Frau vom Amt den ALGII-Leistungsbescheid unter die Nase hält.

Soweit, so gut.

Man wollte mir dann die Beantragung des dauerhaften Personalausweises auch direkt auf's Auge drücken. Habe mich mit der Bemerkung, ich sei im Moment etwas klamm, davor gedrückt. :icon_klatsch:

Die ca. 30 € Gebühr für den Dauerhaften bekäme ich, so die Antwort auf meine Nachfrage, jedoch nicht erlassen, denn das sei ja im Regelsatz enthalten.

Nun, kann sein, daß es daran liegt, daß ich in Mathe immer eher mittelmäßig war, aber ich finde es schon erstaunlich, was man von lächerlichen 404 € alles bezahlen kann (oder besser: können muß).

Da ich mittlerweile jeder Erscheinungsform von Behörden oder behördenähnlichen Institutionen gegenüber mißtrauisch geworden bin, meine Frage:

Ist solch ein Posten tatsächlich im Regelsatz drin oder wollte die Tante vom Amt mich nur vers.cheißern?

Dann, weniger eine Frage des Sozialrechts als Bestimmungen zu Ausweisdokumenten, daher wird hier jetzt nicht zwingend eine Antwort erwartet (schön wäre aber, wenn es trotzdem jemand wüsste):

Meine telefonische Anfrage beim Amt VOR dem Termin ergab, daß der vorl. Ausweis ein Jahr gültig sei. Die Tante vom Amt hat mir den Vorläufigen aber nur für 3 Monate ausgestellt (nehme mal an, um mich unter Druck zu setzen, den dauerhaften Ausweis möglichst bald zu beantragen).

Wieder die Frage:

Ist das rechtens?

Cherio


Bloehdian
 
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Pichilemu

Gast
Da ich mittlerweile jeder Erscheinungsform von Behörden oder behördenähnlichen Institutionen gegenüber mißtrauisch geworden bin, meine Frage:

Ist solch ein Posten tatsächlich im Regelsatz drin oder wollte die Tante vom Amt mich nur vers.cheißern?
Seit 2011 ja, aber nur für den alten Personalausweis ohne e, der noch 8 Euro kostete. Für den sind 50 Cent oder so im Regelsatz vorgesehen. Der Betrag wurde aber (natürlich) nicht angepasst als der neuere teurere e-Ausweis eingeführt wurde.

edit: ich sehe gerade, es sind 25 Cent, und die reichen wenn man 10 Jahre lang Leistungen bezogen hat ganz knapp sogar für den neuen Ausweis mit e. Aber auch nur dann.

Meine telefonische Anfrage beim Amt VOR dem Termin ergab, daß der vorl. Ausweis ein Jahr gültig sei. Die Tante vom Amt hat mir den Vorläufigen aber nur für 3 Monate ausgestellt (nehme mal an, um mich unter Druck zu setzen, den dauerhaften Ausweis möglichst bald zu beantragen).

Wieder die Frage:

Ist das rechtens?
Du verwechselst da den vorläufigen Personalausweis mit dem vorläufigen Reisepass. Der vorläufige Reisepass ist ein Jahr lang gültig, der vorläufige Perso nur drei Monate.
 

Bloehdian

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pichilemu meinte:
Bloehdian meinte:
Meine telefonische Anfrage beim Amt VOR dem Termin ergab, daß der vorl. Ausweis ein Jahr gültig sei. Die Tante vom Amt hat mir den Vorläufigen aber nur für 3 Monate ausgestellt (nehme mal an, um mich unter Druck zu setzen, den dauerhaften Ausweis möglichst bald zu beantragen).

Wieder die Frage:

Ist das rechtens?
Du verwechselst da den vorläufigen Personalausweis mit dem vorläufigen Reisepass. Der vorläufige Reisepass ist ein Jahr lang gültig, der vorläufige Perso nur drei Monate.
Genau genommen verwechsle nicht ICH das, sondern die hohle Nuss von der Stadtverwaltung, die mir diesen bullshit mitgeteilt hat. :biggrin:

Aber trotzdem Danke für die prompte Antwort, damit ist das wohl geklärt.

Obwohl, da die Gebühren des teuereren Ausweises ja nicht komplett im RS enthalten sind, könnte man beim Amt wegen einer Ermäßigung ... :biggrin:
 

swavolt

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Alle 10 Jahre haste dir ja den Ausweis zusammengespart.
Ermäßigung kannste ja beantragen wenn du vor den 10 Jahren den Ausweis beantragst(gestohlen, verloren, verbrannt usw.).
Bei uns schreibt die Stadt die Leut an und drohen mit Zwangsgeld wenn man keinen neuen Ausweis beantragt. Dabei kann man dann versuchen eine Ermäßigung zu bekommen(Konto sollte dann aber immer sehr klamm sein).
 
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Pichilemu

Gast
Ermäßigung kannste ja beantragen wenn du vor den 10 Jahren den Ausweis beantragst(gestohlen, verloren, verbrannt usw.).
Oder man ist U25 (da ist der Perso nur sechs Jahre gültig) oder bezieht erst seit weniger als 10 Jahren ALG II. Denn das Ersparte ist spätestens dann weg wenn man ALG II beantragt da die Bearbeitungsdauer der Anträge häufig so lang sind dass man bis dahin völlig mittellos ist. Argumente ala "man hätte ja schon vorher ansparen können" lasse ich unter dem Gesichtspunkt nicht gelten.

Noch dazu hat der TE ja schon für den vorläufigen Perso 10 € ausgegeben. Dann passt die Rechnung mit dem endgültigen Perso eh nicht.
 

bla47

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Ihr habt noch die 6 € vergessen für die biometrischen Fotos und die 4er Karte für den Bus. Hin und Rückweg Antrag sowie Hin und Rückweg Abholung. Mit Mobilpass hier nochmal 5,10 €.
Zusammen 11,10 €. Plus 28,80 € Ausweis = 39,90 € GESAMTKOSTEN !
 

Claus.

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um mir einen vorläufigen Personalausweis ausstellen zu lassen, weil ich dringend einen gültigen Ausweis brauche (mein Perso ist abgelaufen).
Ganz blöde Frage: für w-a-s brauchst du einen "gültigen" Ausweis?

Komme mir jetzt bitte nicht mit der Aussage vonwegen ... ´das ist nunmal vorgeschrieben´.
In mind. 85% der Fälle ist eben >kein< "gültiger" Ausweis vorgeschrieben.

Gibt also m.M.n. nur 2 Möglichkeiten:
a) du hast versäumt rechtzeitig einen neuen Ausweis zu beantragen; dann ist das dein Privatvergnügen. Oder
b) du brauchtest gar nicht sofort einen neuen (Ersatz-) Ausweis; dann war das eine falsche Beratung, und die "fehlerhaft" beratende Stelle darf für ihre Untat finanziell einstehen.
 

TazD

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Auszug aus dem Landespersonalausweisgesetz von Berlin (gibts auch für andere Bundesländer):

§ 5 Ungültigkeit von Personalausweisen und von vorläufigen Personalausweisen

Ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis ist ungültig, wenn

1.er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Inhabers nicht mehr zuläßt,
2.er verändert worden ist,
3.Eintragungen fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die gegenwärtige Anschrift oder Körpergröße – unzutreffend sind,
4.seine Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.
Gültigkeitsdauer abgelaufen --> Perso ungültig --> also quasi "kein Perso vorhanden"

Oder kannst du mit ner Monatskarte für Bus & Bahn deren Gültigkeit abgelaufen ist noch weiterfahren? :wink:
 

AnonNemo

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@TazD:
Danach hatte @Claus. nicht gefragt.

Eine gültige Monatskarte brauchst du, damit du weiterhin mit dem ÖPNV fahren kannst.

Für was brauchst du einen gültigen Ausweis?
Damit du weiterhin in DE leben kannst?
Bist du ohne Ausweis staatenlos bzw. gibt es dich gar nicht mehr?

Also, welche Konsequenzen gibt es, wenn du keinen gültigen Ausweis mehr hast?

Dass, was @swavolt (#4) geschrieben hat; Zwangsgeld, haben die bei mir auch versucht ... da hatte ich seit ca. 5 Jahren einen abgelaufenen Perso ... meine Antwort im Rathaus war;
Ich: Ich habe kein Erinnerungsschreiben von euch erhalten.
Sie: Das ist richtig, die gibt es in der Nachbargemeinde ... dort müssten Sie jetzt eine Strafgebühr zahlen.
Ich: Wenn das so ist ... Ihr verschickt keine Erinnerungen, also könnt Ihr auch keine Strafe verlangen :icon_hmm:
Sie: Machen wir auch nicht.
Ich (in Gedanken): Für was war dann die Drohung? :icon_laber:
 

TazD

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@TazD:
Für was brauchst du einen gültigen Ausweis?
Damit du weiterhin in DE leben kannst?
Bist du ohne Ausweis staatenlos bzw. gibt es dich gar nicht mehr?

Also, welche Konsequenzen gibt es, wenn du keinen gültigen Ausweis mehr hast?
Im schlechtesten Fall werden Anträge bei Behörden nicht akzeptiert, weil der Perso nicht gültig ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

Dark Vampire

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Fotos kann man selber machen mit ner Digicam Anleitungen gibts im Netz dazu.
 

Bloehdian

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Claus. meinte:
Ganz blöde Frage: für w-a-s brauchst du einen "gültigen" Ausweis?

Komme mir jetzt bitte nicht mit der Aussage vonwegen ... ´das ist nunmal vorgeschrieben´.
In mind. 85% der Fälle ist eben >kein< "gültiger" Ausweis vorgeschrieben.
Die ersten drei Worte im ersten Satz ("Ganz blöde Frage") sagen Dir, warum ich auf Deinen Post nicht weiter eingehe bis auf die Aufforderung an Dich, die 85% der Fälle, die Du erwähnst, mit den statistischen Untersuchungen zu dieser Zahl, über die Du ja sicher verfügst, zu belegen. :rolleyes:

Allen anderen THX für die Beiträge, insbesondere Pichilemu, der/die mich auf die Idee bringt, wirklich den anteiligen Betrag an der Gebühr für den dauerhaften PA zurückzufordern, denn in dem H4-Sumpf bin ich ja erst seit gut einem halben Jahr. Da kann ich den nächsten Besuch bei meinem Lieblingsitaliener fest einplanen. :biggrin:

Cherio


Bloehdian
 

Ines2003

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Kurz nach Einführung des neuen Ausweises lief mein Alter ab, ich beantragte dann bei der Stadt eine Ermäsigung und bei Anlehnung auf einen Rechtsmittelfähigen Bescheid, den Bekam ich auch, aber er sollte mich ca. 60 EUR kosten, bin dann zum Anwalt, das resultat war, ich musste den Ausweis voll und 15 EUR für den Bescheid bezahlen.
 

AsbachUralt

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Für was brauchst du einen gültigen Ausweis?

Zuerst einmal deshalb:

§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht PAuswG

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.
Außerdem kannst Du nichtmal ein lagerndes Paket/Päckchen/Einschreiben bei der Post abholen. Du kannst kein Konto eröffnen, kein Auto zulassen usw.
 

AnonNemo

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Es wurde ein ÖPNV-Ticket genannt ...
Ich kaufe das Ticket und bekomme dafür einen entsprechenden Gegenwert.
Bei einem abgelaufenen Ticket, kann ich nicht mehr den ÖPNV nutzen ... logisch.

Auf den Ausweis übertragen bedeutet das,
Ich kaufe den Ausweis und bekomme dafür ... welchen Gegenwert? Anträge stellen können?
Im schlechtesten Fall werden Anträge bei Behörden nicht akzeptiert, weil der Perso nicht gültig ist.
Lass mich mal ein Gedankenspiel machen:

Ohne gültigen Ausweis kann es sein, dass man seine staatsbürgerlichen Rechte nicht bekommt ... werden dann auch die staatsbürgerlichen Pflichten nicht mehr verlangt?

Das soll jetzt kein Aufruf zur Anarchie sein ... ich möchte einfach die Kehrseite der "gültige Ausweis haben müssen"-Medaille hören.

------------------------

Deshalb finde ich die Frage von @Claus. ganz interessant:
Für was braucht man einen gültigen Ausweis?
Meiner Meinung nach, nur ... um dem deutschen Staat bzw. den Staatsdienern die Arbeit zu erleichtern!
Einige Firmen nutzen diesen, vom Staat bestätigten, Identifikationsnachweis um sich vor Betrügern zu schützen ~> Scheinidentitäten, aber solange der Kunde zahlt ... interessiert sich die Firma nicht für die Identität.

AsbachUralt meinte:
Außerdem kannst Du nichtmal ein lagerndes Paket/Päckchen/Einschreiben bei der Post abholen. Du kannst kein Konto eröffnen, kein Auto zulassen usw.
Tatsächlich?
Zum postlagernden Päckchen kann ich nichts sagen ... ist bei mir noch nicht vorgekommen.
Zur Kontoeröffnung ... ist einfach zu lange her.
Zum Auto zulassen ... dann arbeiten auf meiner Zulassungsstelle die absoluten Luschen ~> ich musste noch bei keiner Zulassung meinen Ausweis vorzeigen. Die letzte Zulassung ist schon ein paar Jahre her, aber ich meine mich erinnern zu können, dass der Kfz-Brief und der Lastschriftauftrag (für die Haftpflichtversicherung ggf. auch Kfz-Steuer) ausreichend war.

In meinem - wirklich nicht kurzen Leben - kann ich also das Vorzeigen meines Ausweises an ca. "vier" Händen abzählen.
 

AsbachUralt

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Zum Auto zulassen ... dann arbeiten auf meiner Zulassungsstelle die absoluten Luschen ~> ich musste noch bei keiner Zulassung meinen Ausweis vorzeigen. Die letzte Zulassung ist schon ein paar Jahre her, aber ich meine mich erinnern zu können, dass der Kfz-Brief und der Lastschriftauftrag (für die Haftpflichtversicherung ggf. auch Kfz-Steuer) ausreichend war.

Zur ordnungsgemäßen Fahrzeugzulassung benötigen Sie folgende Unterlagen:
  • Gültiger Personalausweis mit aktueller Anschrift bzw. aktueller Meldebestätigung oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
Kfz-Zulassung - Informationen und Tipps zur Kfz-Zulassung

Und das war schon 1967 so, als ich mein erstes Auto angemeldet habe und in all den folgenden ca.20 Zulassungen. Meist hat man dem Händler eine Vollmacht und den Perso gegeben und der hat dann die Zulassung erledigt.

Ist ja eigentlich auch klar, sonst könnte man die Karre mit falschen Namen anmelden und dann die Knöllchen einfach an sich abprallen lassen.
Steuer und Versicherung ebenfalls.

Und was die Postlagernden Päckchen/Pakete/ES betrifft, sobald Dich der DHL-Bote nicht antrifft und die Sendung in der Filiale hinterlegt, kommst Du ohne Perso nicht ran.
 

Bloehdian

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[QUOTE="AnonNemo]Für was braucht man einen gültigen Ausweis?
Meiner Meinung nach, nur ... um dem deutschen Staat bzw. den Staatsdienern die Arbeit zu erleichtern![/QUOTE]

Nun, die Gültigkeit des Personalausweises war in meinem Fall ja nun schlicht und ergreifend durch Überschreiten des Ablaufdatums nicht mehr gegeben.

Und wenn es mir auch nur wenige Male im Leben passiert ist, daß ich ZWINGEND einen gültigen Ausweis brauchte, so kann dies bei einem dieser wenigen Male doch schon sehr wichtig werden, und zwar auch in Situationen, die nichts mit Deiner Rolle als Staatsbürger zu tun haben.

Z.B., wenn Dir finanziell das Wasser bis zum Hals steht und Du an Reserven bei einer ausländischen Bank einfach nicht heran kommst, weil Du Dich der Bank gegenüber nicht authentifizieren kannst.

In meinem Leben kann das, ohne jetzt auf Details eingehen zu wollen, LEBENSWICHTIG sein.

Soviel dazu.

Und es ist zumindest ärgerlich (und lächerlich zugleich), wenn Du, wie es mir vor Jahren einmal passiert ist, einen Mietwagen nicht ausgehändigt bekommst, nur weil das Datum auf dem Ausweis nicht (mehr) passt.

Mein Tip in dem Zusammenhang: Europcar ist da wesentlich entspannter als Sixt. :wink:

Gute Nacht


Bloehdian
 

rechtspfleger

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Pressemitteilung des VG Berlin zur Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug:

Ob und in welchem Umfang eine Gebührenbefreiung gewährt werde, sei eine Frage des Einzelfalles. Nur in diesem Rahmen könne die Behörde berück-sichtigen, ob der Personalausweisinhaber hinreichend Zeit gehabt habe, einen bestimmten Betrag „anzusparen“. Liege der Leistungsbezug aber – wie im entschiedenen Fall – erst kurze Zeit zurück, komme unter Umständen ein vollständiger Gebührenerlass in Betracht.
Quelle: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.476135.php
 

Flodder

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Jeden Monat 25 cnt (natürlich den Geldbeutel belastenden 1, 2 und 5 cnt-Münzen) in die Zuckerdose zu hinterlegen, dürfte doch möglich sein:icon_wink:

Nach 10 Jahren geht man dann mit der vollen Zuckerdose zur Perso-Behörde und schüttet die Persogebühren dann aus dem Ärmel, ääh Zuckerdose. Natürlich mit den kleinen Münzen :icon_mrgreen:
 

no idea

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Dass 25 Cent pro Monat nicht für einen Ausweis reichen, wurde ja schon geschrieben.

Mich ärgert viel mehr, dass von den 10 Jahren Gültigkeit auch noch ständig ein Monat gestohlen wird.

Ich bezahle meinen Ausweis für 10 Jahre und trotzdem wird verlangt, dass ich einen neuen Ausweis vier Wochen vor Ablauf beantragen muss. Wäre alles kein Problem, aber auf dem neuen Ausweis wird dann das Datum der Antragsstellung als erster Gültigkeitstag vermerkt und diese vier Wochen fehlen dann am Ende.

Kann man auch am letzten Gültigkeitstag des alten Ausweises hingehen oder muss man dann mit irgendwelchen Problemen wie einem zwangsweise ausgestellten kostenpflichtigen vorläufigen Ausweis rechnen?

Der neue Ausweis würde ja rückwirkend gültig sein, befände sich nur noch nicht in meinem Besitz.
 

Wutbuerger

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Jeden Monat 25 cnt (natürlich den Geldbeutel belastenden 1, 2 und 5 cnt-Münzen) in die Zuckerdose zu hinterlegen, dürfte doch möglich sein:icon_wink:

Nach 10 Jahren geht man dann mit der vollen Zuckerdose zur Perso-Behörde und schüttet die Persogebühren dann aus dem Ärmel, ääh Zuckerdose. Natürlich mit den kleinen Münzen :icon_mrgreen:
Jaja immer ansparen . Das dumme ist doch das viele Leute bei Antragstellung einen gültigen Perso haben müssen , also noch gar kein Geld zum ansparen gesehen haben.
Das 30 Euro plus neue Fotos viel Geld sein können versteht natürlich kein Politiker.
 

GoldenGirl

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Stehe gerade vor demselben Problem...

Ich frage mich, wieso es so schwer ist, einen anteiligen Erlass zu erwirken?

Die penible Berechnung selbst müßte das ja eigentlich begründen können und wäre ansonsten auch überflüssig...

In dem bekannten Urteil wurden der Person ja sogar die gesamten Gebühren erlassen. Zudem verweist es ja gerade auf die individuelle Berücksichtigung der Zeitspanne.

Logisch wäre doch, wenn jemand unterhalb der zehn Jahre, auf die das berechnet wurde, im Bezug ist, er nur für die Summe aufkommen kann, die innerhalb der Zeit nach dem festgelegten Satz angespart werden konnte. (Rein rechnerisch...)

Was ist aber mit dem Rest? Ich habe das Gefühl, dafür fühlt sich weder das Amt, noch das Bürgeramt zuständig.

Der pauschale Ablehnungsatz, daß die Gebühr anteilig im Satz enthalten sei, samt kompletter Ablehnung eines Erlasses jedenfalls, käme doch nur in Frage, wenn jemand tatsächlich diese 9,6 Jahre im Leistungsbezug gewesen sein sollte...

Es führt die ürsprüngliche Regelung und Berechnung auf diese Weise ad absurdum...

Hat das schonmal jemand hinbekommen?
 

Muzel

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Wann wird man schon nach einem Perso gefragt? Ich hatte vergessen ihn vor eine Prüfung verlängern zu lassen, da ich gar nicht mehr daran gedacht habe, dass er verlängert werden müsste. Die Kontrolleure haben nichts gemerkt. Gelassenheit ist angesagt. Dass man so viel Geld für einen Perso ausgeben muss ist eine Unverschämtheit (Zwangsenteignung). In anderen Eu-Staaten leben die Menschen ganz gut auch ohne.
 

heutehier

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Stehe gerade vor demselben Problem...

Hat das schonmal jemand hinbekommen?
Du bist doch ein selbstständig denkender Mensch. Soll dir auch noch vorschrieben werden, jeden Monat den Betrag X für den Perso zurückzulegen? Und wenn du 5 Jahre ALG II beziehst, warst du evt vorher arbeiten, und ja auch in dieser Zeit sollte man nach Möglichkeit ansparen un d nicht nur während des Bezuges von Sozialleistungen.
 

Muzel

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Hi, hi, und hast du zu viel gespart, wird dir das auch abgezogen.
Man wird also immer abgezogen.
 
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