Befreiung Eigenanteil Schulbücher

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eloy

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Hi,

nach durchkämmen des forums fasse ich diesbezüglich noch einmal zusammen (mit der Bitte um Verbesserungen):

- erwärbsfähige ALG2-Empfänger erhalten KEINE Befreiung mehr vom Eigenanteil der Schulbücher - kennt jemand verwaltungsgerichtliche Urteile hierüber?

- § 132 Abs.9 Schulgesetz NRW besagt, dass nur ehemalige Sozialhilfeempfänger (NICHT erwerbsfähige) aus Gründen des Vertrauensschutz nach einer Übergangsregel in § 132 Abs.9 Schulgesetz NRW bis Ablauf des Schuljahres 2006 weiter befreit sind.

Nach meiner Auffassung ist dies doch eine glasklare Ungleichbehandlung, was sich doch nicht mit dem Gleichheistgrundsatz des Artikel 3 GG vereinbaren lässt!?
 

Martin Behrsing

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Antrag stellen und dann per Einstweiliger Anordnung durchsetzen. Bis das Verfassungsgericht daürber entschieden hat sind die Kinder mit der Schule fertig.
Oder keine Bücher kaufen und die Schule bitten, dass die es durchsetzen.
 

eloy

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hi,

dh, es gibt hierüber noch keine Verwalungsgerichts-Urteile?

würde ja sonst keinen Sinn machen, den Versuch zu wagen...findige Anwälte beziehen sich ja häufig gerne auf schon bestehende urteile, was evtl. die Entscheidungszeit verkürzen könnte...?
 

Martin Behrsing

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es gibt aus dem letzten Schuljahr, insbesondere Niedersachen Urteile, wonach Arbeitsgemeinschaften zur Zahlung verpflichtet wurden. Die Verwaltungsgerichte haben hier erstmal nichts mit zu tun, da dafür die Sozialgerichte zuständig sind.
Ich sehe das auch nicht für weiter schwer an. Hier ein Antrag für diese Schulmaterialen

https://www.elo-forum.org/forum/download.php?id=1131
 

eloy

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hi,

vielen Dank für die (unverbindlichen) Auskünfte!

Das sind doch mal Bearbeitungszeiten (für die Auskünfte)....

Da wärst du bei der Arge als "Kollege" bestimmt nicht gerne gesehen..F*g*
 
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