Befragung des DW zur Leistungsgewährung im SGB II (2 Betrachter)

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wolliohne

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Das DW hat letztes Jahr eine Reihe von Beratungsstellen zur Umsetzungspraxis mit der Leistungsgewährung im SGB II befragt. Anlass dieser Befragung war das vom BVerfG am 9. Februar 2010 bestätigte verfassungsmäßige Recht des Einzelnen auf Sicherung des Existenzminimums. Ausgehend von diesem Urteil geht die Diakonie davon aus, dass ein solches Recht in jedem Fall umgesetzt werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in zahllosen Einzelfällen das Existenzminimum unterschritten und Rechtsansprüche nicht gewährt werden. Die Ergebnisse der Befragung hat das DW in der Broschüre „Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig“ zusammengefasst. Diese gibt es hier zum Download: https://www.diakonie.de/Texte-05-2012-SGB-II-Rechtsansprueche.pdf
 
E

ExitUser

Gast
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Das DW hat letztes Jahr eine Reihe von Beratungsstellen zur Umsetzungspraxis mit der Leistungsgewährung im SGB II befragt. Anlass dieser Befragung war das vom BVerfG am 9. Februar 2010 bestätigte verfassungsmäßige Recht des Einzelnen auf Sicherung des Existenzminimums. Ausgehend von diesem Urteil geht die Diakonie davon aus, dass ein solches Recht in jedem Fall umgesetzt werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in zahllosen Einzelfällen das Existenzminimum unterschritten und Rechtsansprüche nicht gewährt werden. Die Ergebnisse der Befragung hat das DW in der Broschüre „Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig“ zusammengefasst. Diese gibt es hier zum Download: https://www.diakonie.de/Texte-05-2012-SGB-II-Rechtsansprueche.pdf
Ein starkes Stück PDF zum Weiterreichen!
 

ladydi12

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Hallo wolliohne,

ich danke dir für die Information:icon_hug::icon_hug::icon_daumen:
denn ich denke, daß ich die für meine weiteren Verfahren gegen Hartz4 beim Sozialgerich gut brauchen kann.
Weißt du zufällig, wie ich an die Rohdaten, die damals zur Berechnung der Hartz4-Sätze rangezogen wurde, rankomme bzw. an wen ich mich da wenden muß?

meint ladydi12
 
M

Minimina

Gast
@ wolliohne:

Minimina sagt "DANKE" :icon_daumen: aufgrund fehlenden Dankeknopf

Die Zusammenfassung der Diakonie treffen den Nagel auf den Kopf in den allermeisten Punkten.

Es ist allerdings mehr als fraglich ob irgendein Entscheidungsträger in der Politik die unsägliche H4-Gesetze ändern wird, denn sie sind ja genau deswegen geschaffen worden um die Punkt die von der Diakonie aufgegriffen bzw. angeprangert werden zu schaffen.

Die Änderungen die die Diakonie vorschlägt, würden genau den Zustand wieder erreichen, der vor den H4-Gesetzten bestanen hat.

Z.b. Wohngeldanspruch, Anspruch auf Kleiderzuschuß, Freies Ticket für Öffentliche Verkehrsmittel, Wirkliche Integrationsbemühungen in einen Beruf oder Fort-/Weiter-/Ausbildung, Zuschuß für Schwangere, Kranke etc.

Das hatten wir alles schon und das was zwar nicht genug, schon damals nicht, aber das sollte mit H4 abgeschafft werden. Warum sollte jetzt von den entscheidenden Stellen oder Entscheidungsträgern Interesse daran bestehen, die damaligen Zustände widerherzustellen.

Eines, nämlich die Wahrheit wird bei aller Mühe die sich die Diakonie oder ähnliche "Helfer" machen immer verleugnet, totgeschwiegen vernachlässigt:

"Der Gesetzgeber, also Parteienregierung zielt darauf ab die Menschenrechte zu verweigern und mehr und mehr abzuschaffen"

Insofern sind solche Bemühungen von denen die daran arbeiten, mit Sicherheit ernst gemeint. Viele glauben ja an das was sie tun. Aber mit Glauben allein, ohne der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, sie auch auszusprechen und vor allen Dingen dann auch mal die Ärmel hochzukrempeln und sich selbst mit Herz und Seele einzusetzen, wird hier keine Seite einen Blumentopf gewinnen.

Ich kenne keinen von der Diakonie der etwas tut um die Verhältnisse zu verändern. Es werden nur die Verletzten aufgesammelt und ihnen ein Pflaster auf die Wunde geklebt. Ist so ungefähr wie bei der UNO, die gehen mal hin und schauen sich an wie die Kriegsgegner sich gegenseitig abschlachten. Natürlich in gemessenem Sicherheitsabstand, geschützt durch Stahl, Beton und andere technische Errungenschaften.

LG MM
 
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