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Befangenheitsantrag

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mandy2

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#1
hallo erstmal,
ich möchte gerne einen Befangenheitsantrag stellen und weiss jetzt nicht so recht wie ich es formulieren sollte.
Zur Sache:
In der Vergangenheit zeigte ich 2 Mitarbeiterinnen (SB) bei der Staatsanwaltschaft wegen einiger Delikte an.
Nun, vor kurzem zeigte mich widerrum ein neuer SB wegen Verleumdung an. Wobei ich diese Anzeige lächerlich finde da ich lediglich nur in einem Schreiben "Hinauszögerungstaktik" schrieb. Dies wurde leider von der Staatsanwaltschaft als ein "Wahnsinns-Delikt" geahndet und nun hab ich einen Strafbefehl erhalten.
Naja und genau aus diesen Gründen möchte ich eigentlich die gesamte ARGE ablehnen aber das wird ja wohl nicht gehen somit muss ich eben nur die SB ablehnen, denn ich habe zur Zeit 2 SB (die die ich anzeigte und den der mich anzeigte) ich werde von einem zum anderen weitergeleitet was schon eine Frechheit ist. :icon_neutral:
Vielleicht hat ja jemand einen Tipp für mich. Danke schon mal im voraus.
 

Linchen0307

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#2
Moin Mandy...

da wird dir wohl nichts anderes übrig bleiben als die Stadt zu wechseln. In deiner ARGE wirst du wahrscheinlich nicht mehr vorurteilsfrei behandelt werden (ich kann mich auch täuschen, weil voreingenommen).
Ich wünsch dir in jedem Fall viel Glück!
 

exzess

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#3
hallo erstmal,
ich möchte gerne einen Befangenheitsantrag stellen und weiss jetzt nicht so recht wie ich es formulieren sollte.
Zur Sache:
In der Vergangenheit zeigte ich 2 Mitarbeiterinnen (SB) bei der Staatsanwaltschaft wegen einiger Delikte an.
Nun, vor kurzem zeigte mich widerrum ein neuer SB wegen Verleumdung an. Wobei ich diese Anzeige lächerlich finde da ich lediglich nur in einem Schreiben "Hinauszögerungstaktik" schrieb. Dies wurde leider von der Staatsanwaltschaft als ein "Wahnsinns-Delikt" geahndet und nun hab ich einen Strafbefehl erhalten.
Naja und genau aus diesen Gründen möchte ich eigentlich die gesamte ARGE ablehnen aber das wird ja wohl nicht gehen somit muss ich eben nur die SB ablehnen, denn ich habe zur Zeit 2 SB (die die ich anzeigte und den der mich anzeigte) ich werde von einem zum anderen weitergeleitet was schon eine Frechheit ist. :icon_neutral:
Vielleicht hat ja jemand einen Tipp für mich. Danke schon mal im voraus.

.........tja.
ein wenig mehr diplomatie haette wahrscheinlich verhindern koennen, dass ihr euch gegenseitig anzeigt. leider ist es dafuer zu spaet...

gruss ex.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Wahrscheinlich wirst Du mit einem Befangenheitsantrag nicht allzu viel erreichen und wer weiß schon, wie der nächste drauf ist.
Vermutlich hat Du ein großes "Q" (Querulant) in Deiner Akte stehen und schon der nächste Mitarbeiter ist informiert noch bevor er dich vorlädt.
 

Muzel

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#5
Nach einem Strafbefehl kann man innerhalb von 14 Tagen nach § 410 StPO Einspruch einlegen. Dann bekommst du eine Hauptverhandlung. In der Hauptverhandlung kommst du zu Wort und kannst deine Sicht schildern. Warnung! Es gilt nicht das Verböserungsverbot (§ 411 IV StPO).
Ansonsten schließe ich mich sämtlichen vorigen Beiträgen an, die vor dem Merkzeichen "Q" bei Erhebung eines Befangenheitsantrages gewarnt haben.
 

Arania

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#6
In der Vergangenheit zeigte ich 2 Mitarbeiterinnen (SB) bei der Staatsanwaltschaft wegen einiger Delikte an.
Und was ist dabei herausgekommen? Nichts nehme ich an, denn eine Hinhaltungstaktik oder dergleichen hättest Du beweisen müssen und ist meines Erachtens auch kein Straftatbestand

Du hättest auf dem Verwaltungsweg tätig werden müssen
 

Muzel

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#7
Arania, wenn wenn die Hinhaltetaktik ein Straftatbestand wäre, würde man in manchen Behörden keine Mitarbeiter antreffen.
 

Mario Nette

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#9
Warum um alles in der Welt immer solche Harakiri-Aktionen? ARGE-Mitarbeiter persönlich ranzukriegen, ist äußerst schwer. Wie schon vorgeschlagen wäre der Verwaltungsweg besser gewesen. Die ARGE liebt Papier - soll sie kriegen.

Ich schlage vor, du beantragst, umziehen zu dürfen. Ansonsten wirst du mit deiner ARGE nimmer eine zumindest sachliche Ebene erreichen.

Mario Nette
 

Muzel

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#10
Ich schlage den Einspruch gegen den Strafbefehl vor. Eine Verleumdung verlangt Vorsatz und der ist bei einer spontanen Äußerung regelmäßig nicht gegeben.
 

Arania

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#11
nur in einem Schreiben
das ist erstens nicht spontan und zweitens kennen wir den genauen Inhalt des Schreibens nicht

Man sollte sich mit einem Anwalt beraten
 

Ferry

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#12
In der Vergangenheit zeigte ich 2 Mitarbeiterinnen (SB) bei der Staatsanwaltschaft wegen einiger Delikte an.
Kann man erfahren wegen welcher genau?

Nun, vor kurzem zeigte mich widerrum ein neuer SB wegen Verleumdung an. Wobei ich diese Anzeige lächerlich finde da ich lediglich nur in einem Schreiben "Hinauszögerungstaktik" schrieb.
Nur wegen dieser Begriffsverwendung ist noch lange keine Verleumdung im Sinne des § 187 StGB gegeben. Vorsatz und Unwahrheit der Behauptung müssen Dir erstmal nachgewiesen werden. Also Einspruch einlegen und solange mit einem Befangenheitantrag oder ARGE-Wechsel abwarten.
 

mandy2

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#13
erst mal vielen Dank für Eure Antworten. Nun zu Euren Fragen.
Also meine 1. Anzeige war wegen Datenschutzmissbrauch und die 2. war wegen einer Amtsanmassung.
Zu dem neuen Fall (mein Strafbefehl). Ich habe bereits Widerspruch eingelegt, der Termin zur Hauptverhandlung steht schon fest.
Wegziehen ist leider nicht so einfach, schade...naja muss mal schauen was am Ende noch alles passiert und welche Steine mir noch von der ach so lieben ARGE in den Weg gelegt werden. Da wird man schickaniert wo es nur geht. Man zweifelt an meinen Krankheiten, Untersuchungsergebnisse von Amtsärzten der Rentenversicherungsanstalt werden nicht berücksichtigt. Nein man muss trotzdem zu deren "Arzt" gehen; kann man nicht kommen weil man krank ist bzw. war und ein Attest vom Krankhaus hat das wird nicht akzeptiert. Im Gegenteil es wird munter sanktioniert und mit erhobenem Zeigefinger ständig im Hintergrund lauernd....schlimm....armes Deutschland....
 

mandy2

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#17
Möchtest Du zur Hauptverhandlung ohne Anwalt erscheinen?:icon_kinn:
muss ich ja wohl denn von dem bisschen Geld was ich habe kann ich mir leider keinen Anwalt leisten, leider....
 

Missyuna

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#18
wenn ich nich ganz doof bin um diese Zeit, kannst du dir doch einen nehmen, wenns dir den Beratungschein (10 euro) holst?
 

mandy2

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#19
hmmm bekomm ich auch den wenn ich Angeklagte (Straftäter) bin? Ich dachte immer den gibt es nur für leute die klagen wollen in ganz normalen Rechtsstreits...
 

Missyuna

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#20
achso, gut, das weiß ich nicht,

aber mal davon abgesehen, brauchst du rechtsbeistand. vllt. heute noch oder morgen, gibbet bestimmt genauere Antwort...

ich persönlich könnte mir nicht vorstellen, das se dir den verweigern , aufgrund das du Angeklagter bist...
 

mandy2

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#21
doch leider gibt es das dass einem ein Pflichtverteidiger nicht bewilligt wird (wurde bereits abgewiesen) Naja und wenn ich nun wieder zum AG gehe und einen Schein möchte lachen die mich aus und verweisen auf das Urteil, das besagt dass ich keinen Anwalt brauche...so ist das hier in Deutschland....Hast du nichts, bist du nichts...Man kann sich dann nicht mal ordentlich verteidigen lassen wenn man Hilfe nötig hätte...naja bin ja nur eine Hartz IV Empfängerin und die braucht keinen Anwalt......
 

Tamina

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#22
. Da wird man schickaniert wo es nur geht. Man zweifelt an meinen Krankheiten, Untersuchungsergebnisse von Amtsärzten der Rentenversicherungsanstalt werden nicht berücksichtigt. Nein man muss trotzdem zu deren "Arzt" gehen; kann man nicht kommen weil man krank ist bzw. war und ein Attest vom Krankhaus hat das wird nicht akzeptiert. Im Gegenteil es wird munter sanktioniert und mit erhobenem Zeigefinger ständig im Hintergrund lauernd....schlimm....armes Deutschland....
Du hast den ganz normalen ARGE-Wahnsinn erlebt, die viele hier durchstehen (müssen). Kannst mir glauben, ich habe noch schlimmeres erlebt. Etwas hinauszögern ist da noch das "Harmloseste".
Aber eine Strafanzeige würde ich erst machen, wenn z.B. die ARGE (nachweislich!) Urkundenfälschung begeht oder ein SB mir gegenüber handgreiflich würde oder ähnlich "greifbares".
Ansonsten ist so eine Anzeige zum Scheitern verurteilt und wird evtl. so wie bei Dir, zum Boomerang.

Vieleicht ein Tipp für die Zukunft: REDE zuerst mit anderen über das was Du vorhast (Beratungsstellen für Erwerbslose, Foren wie dieses hier ect.). Das kann Dich vor Schaden bewahren!
 

Linchen0307

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#23
@Mandy...

ganz wichtig für die Zukunft, gehe niemals allein zur ARGE, nimm dir immer einen Beistand (Zeugen) mit. Das dürfte in deinem Fall oberstes Gebot sein, solltest du nicht in eine andere Stadt umziehen können.


Im übrigen sind die Untersuchungen des med. Dienstes der DRV auch für die ARGEn bindend....
Aber auch hier hast du schon den Vogel abgeschossen...
Ich wünsche dir trotzdem alles Gute und viel Glück...
 
E

ExitUser

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#24
muss ich ja wohl denn von dem bisschen Geld was ich habe kann ich mir leider keinen Anwalt leisten, leider....
Hallo bei war es damals so wo ich probleme hatte und mir einen Anwalt nehmen musste,meinte mein Anwalt zur mir bringen sie ihren arbeitslosenbescheid mit darmit ich nicht aus eigener Tasche denn Anwalt bezahlen muss der Anwalt rechnet das mit dem Gericht ab der Anwalt kostet dich nichts so wars bei mir.
PS:Man kann die arge mit ihren eigenen mitteln schlagen:icon_party:
 

Mario Nette

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#25
@mandy2
Was du beschreibst, ist der "normale" ARGE-Wahnsinn. Würdest du es schaffen, über Strafanträge einzelne SB abzusägen, würden die nächsten nachwachsen - so wie bei der Hydra. Nicht die einzelnen Mitarbeiter sind dein Ziel, sondern die Behörde an sich. Auf dem Verwaltungsweg gibt es genug Mittel, das, was du erlebt hast, jeweils einzeln abzuwehren. Ich kann mich Linchens Tipp nur anschließen: Frage vorher nach. Die Rache an einzelnen Mitarbeitern kann ja nicht den vordringliches Ziel sein, oder?

Mario Nette
 

Arania

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#26
achso, gut, das weiß ich nicht,

aber mal davon abgesehen, brauchst du rechtsbeistand. vllt. heute noch oder morgen, gibbet bestimmt genauere Antwort...

ich persönlich könnte mir nicht vorstellen, das se dir den verweigern , aufgrund das du Angeklagter bist...
einen Pflichtverteidger gibt es nur - unabhängig vom Einkommen übrigens- unter bestimmten Vorraussetzungen

Pflichtverteidiger ? Wikipedia

da sehe ich in diesem Fall keine Notwendigkeit
 

Muzel

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#27
Arania, eine gesetzliches Recht auf einen Pflichtverteidiger hat Mandy nicht, aber ein Verteidiger könnte den Strafbefehl komplett abschmettern. Ohne Anwalt ist das viel schwieriger. In einer HV wegen eines Strafbefehls (im Vergleich zur normalen HV) sind die Angeklagtenrechte deutlich reduziert.
 

Arania

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#28
Wem sagst Du das? Ich war doch die erste die darauf hingewiesen hat, das sie einen Anwalt braucht, liest Du auch mal alles bevor Du schreibst?:icon_neutral:
 

Muzel

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#29
Arania!
"da sehe ich in diesem Fall keine Notwendigkeit"
Sorry, diesen Halbsatz habe ich dann wohl missverstanden.
 

Muzel

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#31
Mandy, ruf doch einmal Strafverteidiger an. Es gibt Strafverteidiger, die arbeiten in Sozialfällen kostenlos.
 

Muzel

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#32
Mandy, wenn du Fragen hast melde dich! Ich finde es scheußlich, dass Menschen mit RA einfach billiger davon kommen als ohne. Wir helfen dir gern, frag nur.
 
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