“Befangenheit und Rechtsbeugung” bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Machts Sinn

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Oktober 2010
Beiträge
1.881
Bewertungen
1.019
... ist inzwischen ein Thema:

Petition im Deutschen Bundestag

Die Frage ist: Interessiert das auch die Politik in einem Staat mit gewährleistetem Rechtsbeugungsprivileg für Kollegial-Gerichte?

Bei 50.000 Mitzeichnungen wird über die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten, falls sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses nicht mit einer zweidrittel Mehrheit dagegen entscheiden.

Also eine Bitte: reinschauen und mitzeichnen:

Verantwortlichkeit der Richter - Diskussion von Mängeln im deutschen Rechtssystem

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_07/_25/Petition_44520.nc.html

Gruß!
Machts Sinn
 

mindamino

Elo-User*in
Mitglied seit
5 Juli 2010
Beiträge
3
Bewertungen
3
Wie man sieht machts keinen Sinn, denn es gibt zuviele Menschen in Deutschland, die Glauben und Glauben müssen, denn sonst könnten diese nicht in Ruhe leben und daher müssen Justizopfer mundtot gemacht werden.
Das bedingt gleichzeitig, dass es keine Rechtsbeugung gibt, weil es das nicht geben darf und wenn dann nur in Einzelfällen, die aber weit weg sind.

Und in Einzelfällen bei anderen darf wie man an den Anworten sieht ohnehin Rechtsbeugung nach Herzenslust betrieben werden. Es dürfen nur nicht zuviele sein, weil dann die Gefahr zu gross ist, dass man es im Egoismus selbst sein kann, dem es wiederfährt.
Und niemals darf man es selbst sein, sondern die Einzelfälle müssen immer andere sein.

Und bei Juristen als Opportunsten wozu auch viele Bürger gehören, weil diesen der Opportunismus an der Gewalt besonders zusagt, wenn diese davon profitieren oder nur zu profitieren glauben hat man auch keine Chance.

100% aller ePetitionen waren bisher erfolglos. Petitionen als Beschäftigungstheraphie für Proleten.
Lobbyisten lassen sich ihre Gesetze machen und das geht. Davon treibt sich keiner im Petitionsforum rum.

blog justizfreund
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.767
Bewertungen
2.030
Bei Rechtsbeugung ist der innere Tatbestand der Vorsatzes interessant. Warum hat man denn so wenige Nazirichter dran bekommen.
 

wolf77

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
26 Oktober 2006
Beiträge
722
Bewertungen
662
Ach ja.. die Richter..lol... da könnte ich auch so einiges berichten.. zb. von einem Richter, der zu beginn einer Verhandlung in den Saal kommt, sich in seinen Sessel fallen lässt, zur Decke schaut, seine Hände zu den Seiten nach oben reckt und sagt: "na dann ERZÄHLEN sie mal!"


Bevor überhaupt die verhandlung begonnen hat....

Richter ...tstststs... ich habe KEIN Vertrauen mehr in den Rechtsstaat...
 

flandry

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2013
Beiträge
1.189
Bewertungen
209
Naja, abgeschlossene Verfahren sind auch ein Kriterium zur beruflichen Karriere bei Richtern. Wegen der Überlastung machen die sich dann das Leben etwas einfacher. Was durchaus wie Rechtsbeugung aussehen mag.
Da hilft nur, soviel wie möglich ins Protokoll aufnehmen lassen. Und besteht darauf, dass das Protokoll auch ins schriftliche Urteil kommt.
Sonst gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Sitzt nicht andächtig da und hört zu, sondern schreibt selbst soviel wie möglich mit. :wink: Auch dann, wenn ein Rechtsanwalt mit dabei ist. :wink:

Ganz im Sinne des AGG: selbstverständlich ist mit der männlichen Form auch immer die weibliche gemeint.
 

Der aufmüpfige

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
15 Juli 2013
Beiträge
619
Bewertungen
229
Ich misch mich auch mal in die Diskussion ein. Das die Gerichte "gut zu tun haben" ist nun mal auch unter anderem im System bedingt. Als Beispiel führe ich allein die von der Politik allseits hochgejubelten "Hartz-4-Reformen" an, wobei ich allein schon den Namen "Hartz ..." als eine Ohrfeige an die Hilfebedürftigen empfinde. Denn es ist nichts Gutes was man mit dem Namen "Hartz" verbindet.

Aber zurück zum eigentlichem Thema, seit den Reformen häufen sich die Klageeinreichungen bei den Sozialgerichten, und etwas 3/4 werden positiv, also im Sinne der Kläger entschieden. Gründe dafür sind z.B. : falsche Bescheide, falsche Berechnungen usw. usw.
Ganz zu schweigen das das ganze "Hartz 4 Konstrukt" nach Meinung von so einigen überhaupt auf zumindest ziemlich wackeligen Grund gebaut ist.

Als Beispiel führe ich hier die berechnete Existensgrundsicherung an, welche jedoch massiv durch Sanktionen und s. g. Leistungskürzungen (teilweise überlappend und addiert) die Grundrechte unterläuft bzw. aushebelt. Und das ist nur eins von vielen Beispielen, von der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit in unserem immer gepriesenen Sozialstaat fange ich gar nicht erst an, denn wie denkt ein Hilfeempfänger wohl darüber das sich die Politiker ihre spärlichen Diäten" um den Satz erhöhen mit der Hilfeempfänger einen ganzen Monat über die Runden kommen muss, das bekommen "die da oben" einfach mal als Gehaltserhöhung (genauer Diätenerhöhung) zu ihrer eh fetten Diät...

Oder was mag ein Hilfebedürftige dabei denken wenn er in den Nachrichten erfährt das der Berliner Flughafen summa summarum monatlich vorsichtig geschätzt satte 50 Mio. Euro kostet, aber immer noch nicht fertig ist und vermutlich noch etliche Mio Mehrkosten verursacht, die Hartz 4 Sätze aber aber im Keller sind?

Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Dauerbaustellen von unterirdischen Bahnhöfen, immer noch nicht fertig gestellten Elb-Philharmonie in Hamburg, Brücken die "ins Nichts" führen usw. usw.

Viele dieser Betroffenen mag es auch nicht erklärbar sein warum kein Geld für menschenwürdige Hartz 4 Sätze da ist, für die Bankenrettung (und nichts ist die Finanzkrise) und für Griechenland usw. aber immer wieder Millionenbeträge und Millardenbeträge von irgend wo her aus dem Hut gezaubert werden.

Das da manch einer Ungerechtigkeit empfindet und wütend wird und es deswegen auch ziemlich brodelt in der Gesellschaft ist daher gut zu verstehen.
 

FerAlNo

Elo-User*in
Mitglied seit
11 Januar 2009
Beiträge
293
Bewertungen
49
Es macht immer Sinn und bringt trotzdem nichts, denn Sie werden immer so weiter machen, wobei die verpfichtete Trennung der Gewalten längst nicht mehr gewährleistet ist. Das ist schon länger der Fall sonst wäre ein Konstrukt wie die verbotene Gewalt der Hartz Gesetze nicht möglich gewesen. Menschenrechtverletzung als Programm hat einen guten Teil zur weiteren Verrohung der Gesellschaft beigetragen, beitragen sollen, denn Sie wollen nicht regieren, Sie wollen uns beherrschen....
 

Der aufmüpfige

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
15 Juli 2013
Beiträge
619
Bewertungen
229
Kristina führt da wieder ein leider sehr krasses Fehlverhalten der Justiz an. Der Herr Mollath ist ja endlich unbestritten frei gesprochen worden. Das traurige und dabei ist das man, ja jedermann., schneller in die "Mühlen des Gesetzes" geraten kann als einem lieb ist. Und auch wenn man seine Unschuld beteuert ist das leider kein Garant dafür auch Gerechtigkeit vor Gericht zu erfahren, wie heißt es so schön unter Juristen? "Gerechtigkeit gibt es lediglich im Himmel und auf hoher See, im Gericht wird nach Gesetz verhandelt..." ich denke daraus kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

Und nun zu FerAINo
Auch hier ist es leider so das die einzelnen Gewalten die eigentlich zusammenarbeiten und ineinander verzahnt abgestimmt sein sollten leider nicht immer so arbeiten.
Als Beispiel "kleinkrimminelle Dauertäter" die aufgefasst werden, einen "festen Wohnsitz" nachweisen können und wo spekulativ auch keine Fluchtgefahr erkannt werden kann, also werden sie wieder frei gelassen und begehen den nächsten Überfall, die nächste Körperverletzung oder ähnliches...

Eine Änderung oder ein "Lerneffekt" kann bei solchen fehlsozialisierten Personen kann man auch keine positive Sozialprognose erstellen, beim besten Willen nicht. Unsere Gesellschaft verroht immer mehr, das fängt aber schon viel früher im Alltag an!

Einer alten Omi die Tür aufhalten, warum, ist doch viel "lustiger" ihr dabei zuzusehen wie sie sich vergeblich abmüht, am besten man hält das ganze als Video auf seinem Handy fest und stellt so was ins Netz, von Prügelvideos und anderen krankhaften oder perversen Verhalten die ich aus meiner Erfahrung kenne fange ich gar nicht an. Aber es ist erschreckend wie abgebrüht und fehlsozialisiert jugendliche sein können, wir sprechen da schon längst nicht mehr von Sozialverhalten sondern von "Asozialverhalten" denn mit sozial und menschlich hat das was viele da in der Schule und in ihrer Freizeit machen rein gar nichts zu tun. Und um es ganz deutlich zu sagen, solche Ausreden wie "ich war besoffen" Alkohlomissbrauch, oder "das schlechte Elternhaus" oder auch "Migrationshintergrund" oder ähnliche beliebte Ausreden lasse ich nicht gelten!

Vor Gericht landen immer häufiger jugendliche mit "Migrationshintergrund" die aus ihrem Land fliehen und sich hier ansiedeln weil "es da Krieg ist und ich und meine Familie da nicht leben kann...", aber hier laufen die selben Personen bewaffnet rum und begehen Überfälle, Erpressungen, oft auch räuberische Erpressungen und häufig auch massive Körperverletzungen, so was kann nicht toleriert werden.

Die Krönung ist dann aber wenn man solche fehlsozialisierten "Mitbürger" darauf hinweist das es auch anders geht und wir dann beschimpft werden. Sehr gerne wird man dann sehr schnell als "Nazi" bezeichnet, wobei ich den Personen den dafür nötigen sozialen und intellektuellen Hintergrund aber bei weitem nicht zutraue.

Denn die Mitbürger mit diesem Hintergrund, speziell mit Migrationshintergrund, benehmen sich entsprechen und intigrieren sich in unsere Gesellschaft und schämen sich für ihre Landsleute weil das schlechte Verhalten auch auf sie zurückfällt.

Ich könnte jetzt auch mit "Flatrate Partys" und "Flatratesaufen" anfangen, mit Alkoholmissbrauch bei 11- oder 12jährigen usw. auch das ist keine Entschuldigung jemandem zu verletzen, vielmehr sollte das als erschwerend in die Bestrafung und in das Urteil mit einfließen.

Leider ist es so dass unsere Gesellschaft immer mehr verroht und sich die soziale Kälte immer mehr ausbreitet. Das traurige dabei ist aber das es so wenigen Leuten auffällt, ich denke darüber sollte man mal intensiv nachdenken!
 

KristinaMN

Forumnutzer/in
Mitglied seit
6 Oktober 2011
Beiträge
1.845
Bewertungen
571
@Der aufmümpfige
Mollath ist leider kein Einzelfall. Es kommt einem nur so vor, weil viel darüber in der Presse berichtet wurde. Nehmen wir doch als weiteres Beispiel Ulvi Kulac: wenn es nicht Leute wie Gudrun Rödel (Rechtsanwaltsgehilfin) gibt, wäre es zu keinem Wiederaufnahmeverfahren nach über 7 Jahren Arbeit gekommen.

Wer im Internet recherchiert, wer bei den Demos z.G./mit Mollath die Teilnehmer befragt, Leserbriefe unter Berichten von Mollath liest, ... dem wird Himmelangst wie viele Betroffene es noch gibt !!! Vor kurzem war im Münchner Literaturhaus eine Veranstaltung mit Mollath, Strate, Leutheuser-Schn., ... über 500 Teilnehmer und alles Betroffene .....

Ich muss Dir auch Recht geben, wenn Menschen aufgrund Ihrer Nationalität anders behandelt werden:
- ein Türkei vergreift sich an der Kasse eines Jugendhilfevereins -> wird einfach durch Spendengelder ausgeglichen und der arme Junge bekommt noch neue Kleidung
- Vergewaltung ist der Unterkunf für minderjährige Jugendliche -> ach, er ist ja so traumatisiert aus seiner Heimat
- Hungerstreik der minderjährigen Jugendlichen in der Bayernkaserne weil sie Lebensmittel anstatt Geld bekommen -> ach, die Armen, jetzt wird Frühstück und warmes Essen auf Wunsch serviert
und und und
 

flandry

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2013
Beiträge
1.189
Bewertungen
209
Nach meinen Erfahrungen kommt die Befangenheit auch daher, dass Richter und Staatsanwälte keine Ahnung von Hartz-IV und der täglichen Praxis haben. Sie verlassen sich auf die angeblichen Experten. Und die lügen möglicherweise wie gedruckt.
Wie ich mehrfach festgestellt habe.
Da alles, was ihr vorher zu Gericht gebt, auch an die Gegenseite geht, hebt euch ruhig etwas handfestes für die Hauptverhandlung auf.
Wenn ihr recht habt, habt ihr recht. Lasst euch dann nicht bange machen.
Richter sind dazu verpflichtet, ALLES zu berücksichtigen, auch EURE Argumente. Und wenn diese nicht zur Kenntnis genommen werden ist das ein Verstoß gegen die Prozessordnung, ZPO als auch StPO.
Ach, wie war das schön, hilflos stammelnde Fallmanager vor Gericht zu sehen.:icon_cry:

Wer mehr wissen möchte, bitte per Privatnachricht.
 

HackePeter

Neu hier...
Mitglied seit
2 Mai 2006
Beiträge
6
Bewertungen
5
Grundsätzliche Befangenheit von deutschen Richtern und Staatsanwälten

.. mangels Gewaltenteilung in einem nicht säkularen Staat.

Das Problem mit der Petition ist das dieses Thema zu komplex ist um sich mal nebenbei damit zu befassen. Man muss schon direkt davon betroffen sein und auch mitbekommen mit welchen Tricks man beschissen wird

Im besonderen fällt es auf bei Unionsdiktaturen ala Bayern und Sachsen, Hessen.. wobei es bei SPD und Grünen auch nicht viel anders ist auch wenn es mehr menschelnd abgezogen wird. Diese Parteien zementieren regelmäßig den Gottesstaat BRD und sind auch nicht sonderlich an einer Gewaltenteilung interessiert!
Das ganze ist kein "Wahn" wie es Gustl Mollath und tausenden andern unterstellt wird, sondern wird auch von Richtern selbst moniert: gewaltenteilung.de - Home, www.neuerichter.de


Es folgt ein Beispielantrag der in ähnlicher Form in Massen durch alle Instanzens bis zum EuGH geprügelt werden muss damit Deutschland gezwungen wird dringend nötige JUstizreformen durchzuführen. Staatsanwälte und Richter müssen unabhängig und unreligiös sein.


Befangenheit des Gerichts


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Richter/in ... wird hiermit ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen vorsätzlicher Rechtsbeugung und Körperverletzung ist vorgesehen. Sie wollte im Schreiben vom .... nicht einmal einen Satz richtig lesen, nämlich ..„Der Widerspruch kann auch per Telefax eingelegt werden.“ und versuchte so der Beklagten einen Vorteil zu gewähren. In diesem Tenor gab sie sich auch unter S .... AS .. ER allergrößte Mühe den Sachverhalt zum Vorteil der Antragsgegnerin umzukehren. Ihre mangelhafte Rechtsauffassung zeigt von Beginn an eine Voreingenommenheit auf und es wird festzustellen sein ob dies eine, die geltende höchstrichterliche Rechtsprechung außer Acht lassende Einzelleistung ist oder das ganze System hat.

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO] i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.07.2011, - L 11 SF 207/11 AB -

Für die Feststellung eines solchen Grundes kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder aber sich selbst für befangen hält. Andererseits begründet die subjektive Überzeugung eines AS oder seine Besorgnis, der Richter sei befangen, allein nicht die Berechtigung der Ablehnung. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Grund vorliegt, der den AS von seinem Standpunkt aus nach objektiven Maßstäben befürchten lassen könnte, der von ihm abgelehnte Richter werde nicht unparteilich entscheiden (std. Rspr., vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 12.07.1986 - 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85, 1 BvR 306/85, 1 BvR 497/85 -, vom 05.04.1990 - 2 BvR 413/88 - und vom 02.12.1992 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 -; Bundessozialgericht, Beschluss vom 01.03.1993 - 12 RK 45/92 -).

Begründung:
Die deutschen Justizstrukturen sind im europäischen Vergleich nahezu aus der Zeit gefallen: allerorten – mit Ausnahme von Österreich und Tschechien – gibt es in Europa eine organisatorisch eigenständige Judikative mit dem einen oder anderen Selbstverwaltungsmodell. In Deutschland gehören alle Gerichte (bis auf das Bundesverfassungsgericht) als nachgeordnete Behörden in den Geschäftsbereich eines Ministeriums (überwiegend eines Justizministeriums, mitunter auch eines Sozial- oder Innenministeriums). Personal- und Karriereentscheidungen für Richter werden in den Ministerien getroffen, was zu informellen Abhängigkeitsstrukturen führt, die einer wirklichen Unabhängigkeit der Judikative abträglich sind. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 97 Absatz 1 GG („Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“) in der maßgeblichen Auslegung des Bundesverfassungsgerichts lediglich die Unabhängigkeit der Richter bei der spruchrichterlichen Tätigkeit, nicht auch die Unabhängigkeit der Gerichte oder gar der Judikative als Ganzes (immerhin besteht Einigkeit, dass die Verfassung dem auch nicht entgegenstünde, wenn auch Modifikationen hilfreich wären).
Europa sieht die grundlegenden Erfordernisse der Rechtsstaatlichkeit anders: Kommissarin Reding hat erst unlängst wieder betont, dass zur Rechtsstaatlichkeit eine unabhängige Justiz gehört, die auch unabhängig agiert („The rule of law means that justice is upheld by an independent judiciary, acting impartially.“ Rede vom 4. September 2013, EUROPA - PRESS RELEASES - Press release - Speech - The EU and the Rule of Law , Hervorhebung auch im Original). Die Diktion zeigt deutlich, dass sowohl strukturelle Unabhängigkeit, als auch Unabhängigkeit in der Entscheidungsfindung gemeint sind. Frau Reding fordert ein Instrumentarium, im europäischen Raum der Rechtsstaatlichkeit gemeinsame Standards zu implentieren, statt nur in Beitrittsverhandlungen darauf zu achten. Da in allen Beitrittsverhandlungen der letzten Jahre von den Kandidaten die Einführung von Selbstverwaltungsstrukturen der Judikative gefordert wurde, wäre es nicht überraschend, wenn Europa an Deutschland ähnliche Forderungen stellen würde.



Dieses Schaubild wurde bis zum 21.08.2008 04:46:57 GMT auf der Internet-Seite www. bund de unter der Überschrift "Gewaltenteilung/ Gewaltenverschränkung im Internet präsentiert. Darstellungen dieser Art sind in gleicher oder ähnlicher Form Millionen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Schulunterricht bekannt. Sie dienen der politischen Bildung. Sie wirken und prägen gezielt.

Öffnen sie die Augen? Lenken sie ab? Verstellen sie den Blick?

Das Schaubild beschränkt sich darauf, Staatsorgane abzubilden und eine staatliche Kompetenzaufteilung wiederzugeben. So entsteht bei dem arglosen Betrachter spontan der optische Eindruck von Ausgewogenheit und Machtbalance. Ob oder inwieweit die dargestellte Kompetenzaufteilung dem Sinn und Zweck des Gewaltenteilungsprinzips [vgl. nachstehend Eschenburg und v. Arnim unter 2.] tatsächlich genügt, ist nicht erkennbar. Das rechtliche und tatsächliche Ungleichgewicht der Machtverteilung zwischen den Staatsorganen bleibt dem Betrachter verborgen.

Das Schaubild präsentiert den Bundesrat als ein Organ der Gesetzgebung. Unklar bleibt das Gewicht der Tatsache, dass der Bundesrat die Länderregierungen repräsentiert und sich somit die Exekutive unmittelbar in den Aufgabenbereich der Legislative einmischt [anders z.B. das Senatsprinzip der USA, nach welchem die Senatoren aus unmittelbaren Volkswahlen hervorgehen, weshalb dort auch die Ländervertretung ein geborenes Legislativorgan ist].

Das Schaubild ist missverständlich: Das Bundesverfassungsgericht legt das Grundgesetz aus, überprüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und kontrolliert damit die Legislative; seine Darstellung als Kontrolleur der Bundesregierung ist irreführend [vgl. den in Art. 93 Grundgesetz umschriebenen Aufgabenbereich des Bundesverfassungsgerichts].

Das Schaubild ist unvollständig. Offen bleibt beispielsweise: Welche von der Exekutive unabhängige Instanz kontrolliert die ausführenden Akte der Exekutive auf ihre Übereinstimmung mit Verfassung, Gesetz und Recht [vgl. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz], welches von der Exekutive unabhängige Organ verfolgt und ahndet Straftaten?

Das Schaubild verwirrt, denn die Aufteilung staatlicher Funktionen und Kompetenzen allein bewirkt nicht schon alles, was das Gewaltenteilungsprinzip notwendig fordert. Kompetenzaufteilungen gibt es in jedem modernen Staat. Es gab sie schon im England John Lockes, im Frankreich Charles de Montesquieus und im Deutschland Immanuel Kants. Die Kompetenzaufteilung als solche darf nicht gleichgesetzt werden mit Gewaltenteilung. In Deutschland findet diese vorschnelle Gleichsetzung statt. Das unterscheidet uns von ansonsten vergleichbaren Ländern.

Das Schaubild ist für die politische Bildung wenig geeignet. Es führt zu keiner Gedankenklarheit. Weder die Rechtslage der Gewaltenteilung in Deutschland noch ihre politische Wirklichkeit sind mit dieser Darstellung zu erfassen. Die Rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut [Wortlaut des Art. 92 Grundgesetz]. Nicht nur den 16 Richterinnen und Richtern des [für Spezialaufgaben zuständigen] Bundesverfassungsgerichts, sondern allen Richterinnen und Richtern. Wo finden wir die für das Alltagsleben der Menschen zuständigen Richter in dem Schaubild der Regierung? Wo sind sonstige Schaubilder der politischen Bildung, auf denen Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger die Amtsrichter, die Arbeitsrichter, die Sozialrichter, die Verwaltungsrichter wiederfinden und in ihrer Gesamtheit als die Organe eines den beiden anderen Staatsgewalten gegenüberstehenden dritten Machtträgers erkennen können? - Die Justiz als dritte Gewalt fehlt. Mehr als 20.000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland bleiben unerwähnt. Der Grund hierfür liegt nahe. Er wird in dem nachstehenden Bild c. dargestellt.

Das Schaubild lenkt ab von der wesentlichen Erkenntnis: Es gibt keine deutsche Justiz außerhalb der Exekutive. Die Justizministerien sind Teile der Regierungen; Gerichte und Staatsanwaltschaften sind Geschäftsbereich der Justizministerien. In Deutschland gibt es keinen dritten Machtträger neben Legislative und Exekutive. Deshalb kann er auch nicht bildlich dargestellt werden.

Allein das selbstverwaltete Bundesverfassungsgericht macht eine Ausnahme. Nach seiner Konstituierung hatte selbst dieses Gericht um seinen von der Regierungsgewalt unabhängigen Status zu kämpfen. Das Gericht, so eine verbreitete Argumentation, bedürfe zu seiner demokratischen Legitimation der Aufsicht durch ein Organ der Bundesregierung. In einer Denkschrift (Jahrbuch des öffentlichen Rechts »JöR« Band 6, 1957, Seiten 144 ff.) forderte das Bundesverfassungsgericht organisatorische Unabhängigkeit, einen eigenen Etat und für seine Richter einen besonderen Amtsstatus. Im Blickfeld großer Öffentlichkeit wurden diese berechtigten Forderungen schließlich erfüllt.

Eine ähnliche verwirrende bildliche Darstellung der Gewaltenteilung in Deutschland dient der Ausbildung bayerischer Schülerinnen und Schüler. In der Überschrift werden Legislative, Exekutive und Legislative nebeneinander gestellt. So wird eine undiffernzierte Vorstellung von Gleichwertigkeit geschaffen. In der bildlichen Darstellung des Staatsaufbaus wird dann die Justiz nicht mehr erwähnt; auch hier beschränkt sich die Darstellung der Dritten Gewalt auf das Bundesverfassungsgericht (vgl. für die 11. Klassen an bayerischen Gymnasien in: Hartleb, Mensch und Politik, Sozialkunde Bayern, 2009 S. 124).

In anderen Schulbüchern wird zwar eine in Judikative, Legislative und Exekutive gegliederte deutsche Staatsorganisation grafisch dargestellt, zugleich aber verschwiegen, dass es sich hierbei nur die Veranschaulichung des Verfassungstextes handelt und nicht um einen real existierenden Staatsaufbau.

Vom nächsten (nicht frisch auf Probe eingewiesenen) Richter verlange ich eine eidesstattliche Versicherung das er kein Parteibuch der CDU trägt, er nicht den Anweisungen des Ministeriums folgt und er auch nicht im Hinblick auf seine Karriere Entscheidungen zum Wohlgefallen des Dienstherren trifft. Und falls er an „Gott“ glaubt, möge er es beweisen. Ich verweise hiermit ausdrücklich auf das GG Art. 4 (1) bezüglich der Freiheit des unverletzlichen weltanschaulichen Bekenntnisses und Art. 2 bezüglich der körperlichen Unversehrtheit.





Mit ketzerischen Grüßen

Bitte weiter Textvorschläge ausarbeiten, bei SPD / Grüne kann auch Verrat unterstellt werden da es in ihren Spitzen von Kirchenfunktionären und Missionaren nur so wimmelt. Die GroKo ist 100% christlich, eine Elite welche die über 30% konfessionsfreien in diesem Land nicht berücksichtigt und fast genauso korrupt ist wie die mit den schwarzen Koffern. Sie stehlen sich schließlich mit einem "sowahr ihnen Gott helfe" aus der persönlichen Verantwortung.
 

flandry

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2013
Beiträge
1.189
Bewertungen
209
AW: Grundsätzliche Befangenheit von deutschen Richtern und Staatsanwälten

.. mangels Gewaltenteilung in einem nicht säkularen Staat.
Das Problem mit der Petition ist das dieses Thema zu komplex ist um sich mal nebenbei damit zu befassen. Man muss schon direkt davon betroffen sein und auch mitbekommen mit welchen Tricks man beschissen wird...
Also, wenn ein Richter / eine Richterin meine Unterlagen ignoriert, meine Unterlagen als unwichtig beiseite wischt, mich nicht ausreden läßt, Sprüche wie "Das Gericht sieht das so" ohne vorherigen Anörung losläßt, mich nicht zu Wort kommen läßt, das sind für mich Anzeichen von Befangenheit.:icon_cry:
Hinweis: Richter sind (und sollen es auch mit Recht sein) Herr über das Verfahren und bestimmen der Lauf der Dinge. Dazu kann es durchaus gehören, zuerst den einen und dann den anderen reden zu lassen. Bitte nicht damit verwechseln!:icon_idee:
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
In Bayern mal wieder großes Kino....

der Kunsthändler Gurlitt...dem man ja die Kunstgegenstände, die er geerbt hat, weggenommen hat...ohne hinreichenden Tatverdacht..man hat 12 Monate hin - und herrecherchiert und lt. Gabriellewolffblog kann man dem alten Herrn Gurlitt nichts strafbares nachweisen...
nun ist der Herr Gurlitt krank geworden, liegt im Krankenhaus, mit einer Herzerkrankung...und nun tata!! will man ihm einen Betreuer unterstellen...

d.h. auf einmal muß er betreut werden....wie es da wohl weitergeht mit diesem Millionenvermögen? freut Bayern sich schon auf einen Haufen Geld?

München: Sorge um Kunstsammler Gurlitt: Er wird unter Betreuung gestellt - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine


Befangenheit auch bei Jugendämtern?

das Kind in HH ist erschlagen worden, von den Eltern..obwohl man wußte, dass sie gewalttätig sind, hat man ihnen das Kind wieder gegeben...

im Landkreis O... hat man eine 11jährige aus der Familie geholt..weil sie 4x umgezogen sind..!!
das Kind hat man in ein Heim gesteckt...unter Kontaktverbot..!! selbst die anderen Heimkinder haben wohl gar nicht mit ihr sprechen dürfen und ihr auch kein Handy leihen dürfen..
das Kind ist weggelaufen, zu ihren Eltern und jetzt leben alle in Polen..das Jugendamt will aber weiterhin nicht, dass das Kind wieder zu den Eltern kann...

was ist das für eine verkehrte Welt?
 
M

Minimina

Gast
AW: Grundsätzliche Befangenheit von deutschen Richtern und Staatsanwälten

.. mangels Gewaltenteilung in einem nicht säkularen Staat.....

:danke: HackePeter und Willkommen im Forum. Schöner Beitrag :icon_daumen:

- Die Justiz als dritte Gewalt fehlt. Mehr als 20.000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland bleiben unerwähnt. Der Grund hierfür liegt nahe. Er wird in dem nachstehenden Bild c. dargestellt.
Ist es Dir möglich das erwähnte Schaubild noch nachzureichen?

LG MM
 

Machts Sinn

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 Oktober 2010
Beiträge
1.881
Bewertungen
1.019
Die Bayern und ihr Rechtsverständnis ...

... schon wieder eine Watsch´n
vom Bundesverfassungsgericht!

Das Bundesverfassungsgericht

Ja, ja, die Justiz eine in sich
geschlossene Organisation,
immer auf das Recht bedacht?

Gruß!
Machts Sinn
 

HackePeter

Neu hier...
Mitglied seit
2 Mai 2006
Beiträge
6
Bewertungen
5
AW: Grundsätzliche Befangenheit von deutschen Richtern und Staatsanwälten

Also, wenn ein Richter / eine Richterin meine Unterlagen ignoriert, meine Unterlagen als unwichtig beiseite wischt, mich nicht ausreden läßt, Sprüche wie "Das Gericht sieht das so" ohne vorherigen Anörung losläßt, mich nicht zu Wort kommen läßt, das sind für mich Anzeichen von Befangenheit.:icon_cry:
Hinweis: Richter sind (und sollen es auch mit Recht sein) Herr über das Verfahren und bestimmen der Lauf der Dinge. Dazu kann es durchaus gehören, zuerst den einen und dann den anderen reden zu lassen. Bitte nicht damit verwechseln!:icon_idee:

Ja stimmt, nicht alles was der Richter zum Verfahren äußert ist Befangenheit. Am vorgetragenen Beispiel handelte es sich um eine Richterin "auf Probe" die ganz offensichtlich der Dienstanweisung folgte alles was das Amt sagt durchzuwinken weil es von der selben Partei geführt wird wie das Gericht.
Allein die Statistiken dieses Gerichts weisen auf eine massive politische Einflussnahme in die richterliche Unabhängikeitt hin. An diesem SG werden 75% der Klagen und 88% der Berufungen abgeschmettert während es bundesweit gerade einmal die Hälfte sind. Also genauer haben da nur 25% der AS Kläger Erfolg während es im Bund 45% sind und da ist es schon statistisch gedrückt. Im direkten Vergleich müssten es 25 zu 50% sein und darauf ist der Präsident auch noch stolz und wettert über die arbeitslosen Kläger die das ja nur tun weil es "kostenlos" ist und er am liebtsten eine Gebührenerhebung möchte. Ich zitiere diese menschenverachtende, zumindest voreingenommene und pauschalisiernde Aussage, mal wortwörtlich:

Ein weiterer Grund für die hohen Verfahrenszahlen ist, dass für das Verfahren vor den
Sozialgerichten für die Klagen von Versicherten und Anspruchsberechtigten keine
Verfahrenskosten erhoben werden. So werden alle vermeintlichen Ansprüche durch die
Instanzen verfolgt, auch wenn alle Berater darauf hinweisen, dass keine Erfolgsaussicht
besteht. „Es kostet ja nichts“ – dieser Gedanke schwingt nicht immer nur unausgesprochen
bei der Frage mit, ob eine – letzten Endes nur für die Beteiligten kostenlose – gerichtliche
Entscheidung beantragt wird. Angesichts eingeschränkter Ressourcen auch in der Justiz
bedarf dieses Kostenprivileg allerdings einer kritischen Überprüfung: Denn berechtigte
Ansprüche könnten auch ohne finanzielle Einbußen von nicht Vermögenden verfolgt werden,
weil hierfür Prozesskostenhilfe gewährt werden kann. Voraussetzung für die Gewährung ist
eine gewisse Erfolgsaussicht, die allerdings nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts großzügig zu beurteilen ist. Mit einer Kostenerhebung könnten
auf jeden Fall die Klagen verhindert werden, für die es keine gesetzlichen
Anspruchsgrundlagen gibt oder für die die Sozialgerichtsbarkeit gar nicht zuständig ist.
Immer häufiger werden derartige Anträge gestellt. Gegen eine Verweisung wehren sich die
Antragsteller häufig und erbittert mit dem Argument, dass sie wegen der Kostenfreiheit eine
Entscheidung im Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit wollen. Trotz mehrer Beschlüsse der
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte zu einer
Kostenregelung im Sozialrecht, der die Justizminister der Länder mittlerweile beigetreten
sind, wollen Sozialpolitiker diesem Thema nicht näher treten. Finanzpolitiker sind auf der
anderen Seite nicht bereit, das damit zusätzlich erforderliche Personal zu bezahlen.

Der wahre Grund für die hohen Verfahrenszahlen kommt dem garantiert nicht in den Sinn und die Ämter können weiterhin machen was sie wollen weil sie vom Gericht nicht zurechtgewiesen werden.
 

HackePeter

Neu hier...
Mitglied seit
2 Mai 2006
Beiträge
6
Bewertungen
5
Na da haben wir es doch bestätigt.
Regierung plant massive Hartz IV Verschärfungen

Sachkundigen wird aufgefallen sein, daß in vielen Gebieten Deutschlands, allen voran in Bundesländern, die CDU/CSU-geführt sind, Rechtsanwälte immer weniger Interesse haben, Sozialrechtsfälle aus dem Rechtskreis des SGB II und SGB XII zu übernehmen.

Begonnen hat das damit, daß vor 4-5 Jahren und bis heute und trotz anders lautender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes den Betroffenen in den örtlichen Amtsgerichten die Beratungshilfe für eine erste anwaltliche Beratung in SGB-II- oder SGB XII-Sachen mit allerlei abstrusen Argumenten verweigert wird, und viele Betroffene das dann auch hinnehmen, und sich nicht weiter wehren, weil sie sich einen Anwalt aus eigener Tasche ja nicht leisten können.

Jene LeistungsbezieherInnen, die sich aber bezüglich der Beratungshilfe bei den störrischen Amtsgerichten durchsetzen, und einen Beratungshilfeschein bekommen, müssen dann erleben, daß der Rechtsanwalt auf diesen Schein hin sein Geld vom Staat ewig nicht bekommt.

Bei der Gewährung von Prozeßkostenhilfe, die durch die Sozialgerichte zu erfolgen hat, findet eine ähnliche Verweigerungshaltung bei den Richtern statt, die die PKH auch in völlig begründeten Fällen einfach stur verweigern. Das machen viele Anwälte auf die Dauer nicht mehr mit, und auch dadurch wird es LeistungsbezieherInnen immer mehr erschwert, sich ihr Recht vor Gericht zu erstreiten.

Manche Urteile, wie z.B. das letzte Urteil des 14. Senates des Kasseler Bundessozialgerichtes zur angeblichen Verfassungskonformität der SGB-II-Regelleistung (Az.: BSG B 14 AS 153/11 R vom 12. Juli 2012) ignoriert die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Urteil BVerfG 1 BvL 1/09 vom 09.02. 2010 ("******-Verfahren") nicht nur, sondern konterkariert es mit haltlosen, juristisch geradezu haarsträubenden Falschbehauptungen, dazu siehe auch hier.

Folge dieser Maßnahmen: viele Sozialgerichte und Landessozialgerichte beziehen sich auf dieses Chaos-Urteil des BSG und verweigern seither Leistungsbeziehern die Prozeßkostenhilfe in Fällen, die mit der Regelleistungshöhe und/oder -bemessung zu tun haben.

Insgesamt also soll durch derlei Procedere die Rechtsbeugung der Bürgerrechte im Sozialrecht bei Erwerbslosen und Erwerbsunfähigen, Kranken und Behinderten zementiert werden, um die stetig steigende Zahl der sozialgerichtlichen Verfahren einzudämmen.

Daß die Bundesregierung dafür nun sogar eigene Paragrafen in die Sozialgesetze einführen will, ist pure verfassungswidrige Beugung des Grundgesetzes, der Bürgerrechte, der Menschenrechte, der Europäischen Sozialcharta und vieler anderer Regelungen, denen die Bundesrepublik Deutschland mal beigetreten ist - und das ist, fürwahr, einfach zum Kotzen. Man scheißt auf uns BürgerInnen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten