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Bedürftigkeit nach SGB II/ Zuflußprinzip

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achim2

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#1
Hallo!

Kannst mir jemand im Forum mal in etwa sagen ,wie das gesetzlich mit der Bedürftigkeit geregelt ist, hinsichtlich "Geldeingang", wenn man wieder arbeitet.


Konkret:
Begonnen habe ich am 1.11.06.
Mein erster Geldeingang (Gehalt für den Monat November) war laut Überweisung der 30.11.06, also der letzte Tag im November.
Ich habe gehört/ gelesen... dass, jeder Geldbetrag der 3 Tage vor Ablauf des Kalendermonats eingeht (also alles, was nach dem 27.11.06 eingeht auf dem Konto dem Folgemonat zuzurechnen ist. (= ZUFLUSSPRINZIP)

Heißt also, ich bin im November noch "bedürftig" nach SGBII gewesen, da mein erstes Gehalt erst am 30.11 kam. Damit müßte mir also richtigerweise für Novemver noch ALG2 zustehen!?

Wer kennt sich da aus bzw. kann mir vielleicht das Gesetz nennen, wo ich nachschauen kann bzw. wo das erklärt ist.

Nur falls das Amt noch was von mir will.


Gruß Achim
 

biddy

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#2
Also das mit den letzten drei Tagen eines Monats usw. habe ich noch nie gehört; das besagt auch das Zuflussprinzip nicht. Hierbei geht es darum, dass, wenn Du Dein erstes Gehalt im Folgemonat erhältst, Du das Alg2 für den aktuellen Monat behalten kannst, da Du es zum Leben gebraucht hast. Leider ist es am 30.11. und nicht ab 01.12. gekommen und somit wird das Alg2 für November (ausgezahlt in der Regel Ende Oktober) zurückverlangt.

Nach den Gesetzen bzw. DVOs schaue ich jetzt und stelle sie dann ein.
 

biddy

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#3
5. Verfahren
5.1 Laufende Einnahmen

-

Beispiele:

c) Laufender Bezug von AlgII; Aufnahme einer Beschäftigung am
15.03.05; Gehalt für März 2005 (15.03.- 31.03.) wird am 05.04.05,
das für April 2005 am 27.04.05 ausgezahlt:

Da beide Einkommen im Monat April 2005 zufließen und zur
Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden können, ist
AlgII bis 31.03.05 in unveränderter Höhe weiter zu zahlen. Im
April 2005 sind beide Einkommen anzurechnen. Es ist auch zu
prüfen, ob das Einkommen für einen Monat (ab Mai 2005) bedarfsdeckend
ist; ggf. ist AlgII ab 01.05.05 unter Anrechnung des
Einkommens weiter zu leisten.
DVO zu § 11 - zu berücksichtigendes Einkommen - SGB II -
http://www.my-sozialberatung.de/files/HW%2011%202007-17-04..pdf
 

achim2

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#4
Hmmm, hatte das von jemandem gehört, der ziemlich tief in der Materie ist.
Irgendwie gibt es diese 3-Tages-Reglung beim Zuflußprinzip, aberich weiß nicht mehr wo...?


Gruß Achim
 

biddy

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#5
Ich auch nicht

Wie gesagt, bisher nie gehört, nichts drüber gelesen.

Eventuell ist das eine Sache, die von den Jobcentern unterschiedlich behandelt wird, was mich aber wundern würde, denn so gingen ihnen ja Gelder verloren, wenn sie auf 3 Tage Anrechenbarkeit (Zufluss) bei Arbeitsaufnahme verzichten würden.
 

biddy

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#6
Nur mal so ein Gedanke: Kann es sein, dass Du es mit Alg I verwechselst, dass ja monatlich nachträglich gezahlt wird? Eventuell gibt es da so eine Bestimmung?
 

achim2

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#7
Nee, war schon ALG2...na vielleicht find ich´s ja noch.

Gruß Achim
 

nancy pearl

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#8
Hallo achim2,
mich betrifft das Problem auch. hast Du was dazu gefunden?
Viele Grüße von Nancy
 

Martin Behrsing

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#9
tatsächlich ist es so, wenn das Geld am 30. oder auch 31. zufließt, wird es als Einkommen für den laufenden Monat gerechnet. Es gibt da auch keine anderen Regelungen. Ursprünglich war geplant, dass man das Zulussprinzip sogar noch um 5 Tage verlängern wollte, um 2004 noch die letzmalige ALHI zu kassieren. Damit konnte sich der damalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement allerdings nicht durchsetzen
 
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