Bedingungsloses Grundeinkommen? Ja, aber nicht auf Kosten der Armen!

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Paolo_Pinkel

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Vorschläge für ein Konzept eines linken bedingungslosen Grundeinkommens
Von Edith Bartelmus-Scholich
Am 29.12.09 hat die Greifswalder Kindergärtnerin Susanne Wiest als Einzelperson ohne organisatorischen Hintergrund eine Online-Petition eingereicht. Wiest fordert, dass jeder Bundesbürger 1500 Euro (beziehungsweise Kinder 1000 Euro) pro Monat erhalten sollen - ohne Bedingungen, unabhängig davon, ob ein Bürger arbeitet oder nicht. Im Gegenzug sollen alle bisherigen sozialen Leistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Steuerfreibetrag und so weiter entfallen. Ferner möchte sie die Finanzierung ausschließlich über die Konsumsteuer erreichen, was dem Grundeinkommensmodell des dm-drogerie markt - Gesellschafters Götz Werner nahe kommt...


https://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3880&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=6f13bb0fb7


Gruss


Paolo

 

destina

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BGE ist in naher Zukunft unmöglich. Mit der jetzigen Politik nicht und vor allen nicht mit der Gilde der jetzigen Politiker. Die Pfeifen muß man erst mal zum Teufel jagen. Dann muß ein neuer funktionierender Staat und auch die Wirtschaft anders organisiert werden.
 

Drueckebergerin

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Also bleiben alle vorm Computer sitzen und meckern weiter??? :icon_eek:

Oder jagen wir sie zum Teufel.....???? :icon_twisted:
 

destina

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Das letztere wäre besser. Wenn wir weiter am PC sitzen und nur meckern wird auch nach der Krise alles wie gehabt bleiben. Nur mit dem feinen Unterschied, dass es uns noch viel dreckiger geht.
 

Drueckebergerin

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Okaaaaay!
Am 06.03. werden sich in Berlin alle LAG HartzIV zur BAG HartzIV zusammenschließen.
Sehen wir uns? :icon_smile:
 

destina

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Hier, wo ich wohne, gibt es keine LAG, und das ist knapp 500 km weg von Berlin. Ich bin ja hier auch auf der Suche nach Mitstreitern aus meiner Region. Bin aber leider nicht wirklich fündig geworden.
 

Drueckebergerin

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Hhhmmm, NRW?
Da ist schon einiges am Laufen,
frau/man kann auch direkt in die BAG eintreten.
 

destina

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Nein, ich bin hier in Niedersachsen. Brake(Unterweser).
Bei Dr.Byrd habe ich mich schon gemeldet.
 

Rio

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... Vorschlag zur Güte :icon_smile: ... und man muss ihn auch nicht annehmen:

Hallo,
die Petition, die zwischenzeitlich von über 15.000 Menschen mitgezeichnet wurde und bis zum 10.02. (Auslegeschluss) locker über 20.000 kommen sollte, beansprucht inhaltlich nicht, eine qualitativ hochwertige Gesetzesvorlage zu sein. Dazu wären fünf Zeilen ... ;-)

Aber sie könnte dazu geeignet sein, den Politikern - die zum einen von uns bezahlt, zum anderen von Lobbyisten beraten, bestochen und berauscht werden (mit der Droge: "Es gibt keine Alternative!") - begreifbar zu machen, dass ihre Wähler sich durchaus im Stande sehen, selbst über alternative Modelle nachzudenken. Also Zwang gegenüber Bundestag und Bundesregierung, inkl. aller Parteien, sich gefälligst ihre Gedanken zu machen, ... zumal aus einem solchen Vorschlag auch eindeutig hervorgeht, dass es "... dieser Staat, dieser Staat ist es nicht!" (RIP Rio Reiser) ... und dass HartzIV scheiße ist!

Mir begegnete die Idee des BGE zum ersten Mal Ende der 80er ... und selbst Anfang des neuen Jahrtausends haben sie dich für bekloppt gehalten, wenn du davon erzähltest. Zwischenzeitlich ist das nicht mehr GANZ so. :icon_evil:

Also habe ich - auch wenn ich das in der Petition angedeutete Modell für zu kurz gegriffen halte - mitgezeichnet, um die Diskussion voran zu treiben, von diesem unsäglich menschenverachtenden Repressionsapparat 'HartzIV' wech zu kommen ... und würde Euch und Eure Freunde bitten, dies ggf. ebenfalls (bis 10.02.!) zu tun.

Mal ehrlich, wer glaubt, dass wir nach der Behandlung dieser Petition das oder auch nur irgendein BGE bekommen? ... Pfff, ... aber man wird sich Gedanken machen müssen. Zudem jetzt der Fakt hinzu kommt, dass das momentane System dieses "Kapitalismus" quasi schon Geschichte ist und nur noch auf Papier und in Medien am Leben erhalten wird, damit's ja keiner merkt. (Will sagen: wir befinden uns quasi alle in 'second life' :icon_party: )

Doch, ich bin für die Unterstützung dieser Petition.

Liebe Grüße, ... Rio
 

destina

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Die Petition habe ich schon Anfang Januar unterschrieben, obwohl ich es nicht sinnvoll finde.
Man hätte eine Petition schreiben sollen, die erst mal H4 abschafft und das alte Alg zurückholt. Das wäre m.E. besser gewesen.
 

Drueckebergerin

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@ rio.
Baby, die Idee als solche ist ja okay, aber wenn wir von einer Ust von 50% ausgehen und die "normale" Preissteigerung berücksichtigen sitzen wir unterm Strich mit (vom heutigen Stand) 6oo€ da. Davon zieh mal Deine Miete ab ( was ist mit KK?)
Das ist es nicht ! !
 

destina

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Nein, man muß erst mal vollständig entmüllen und den ganzen Dreck wegfegen. Erst dann könnte man eine Gesellschaft aufbauen, in der ein BGE möglich sein könnte. Aber das ist noch Zukunftsmusik.
 

destina

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Ist von der Linken ins Leben gerufen worden. Landesarbeitsgemeinschaft H4 und Bundesarbeitsgemeinschaft H4. Man muß nicht Mitglied werden bei den Linken.
 

isabel

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20 000 Unterschriften Bundesweit.
Auch nicht schlecht.
Was sagt man zu 25 000 Unterschriften?
Nur in einer Stadt, für Beibehaltung einer Bibliothek in einem Stadtteil?

Es hat nichts genutzt.
Der Bürgermeister Weil (SPD) pfeift darüber. Wegen angeblichen Ersparnis.

Eine Bibliothek bedeutet auch ein Kulturzentrum. Die nächste, die da zu erreiche wird, kostet zumindest Fahrgeld. Die Verbindung ist auch nicht sehr gut.
Damit werden die Menschen, die sich Fahrgeld nicht erlauben können oder nicht mehr (wegen Behinderungen) Fahrradfahren können, ausgeschlossen.
Andere Nachteile können nur die beschreiben, die dort wohnen.
Es wohnen da auch viele Migrantenfamilien.

"Soll das ein Schritt zu Integration sein?"

Herr Weil, der Krieg ist noch nicht ausgestanden!

MfG
Isabell
 

isabel

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Nein, ich bin hier in Niedersachsen. Brake(Unterweser).
Bei Dr.Byrd habe ich mich schon gemeldet.

Hallo, Destina, ich bin jetzt dabei eine AG Harz4 in Hannover zu gründen. Wenn in anderen Städten von Niedersachsen auch AG's vorhanden sind oder in Gründung, dürfen wir eine LAG ( Landesarbeitsgemeinschaft) bilden und uns den BAG anschließen.
Ist nicht von einem Tag auf den anderen zu machen.
(Verfluchte Grippe! Mein Kopf funktionier nicht, wie immer.)

Sobald ich was erreicht hatte, melde ich mich bei Dir.

MfG
Isabell
 

Rio

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... also das mit der Umsatzsteuer ist so'ne Sache. Momentan zahlt jeder Alg2-Empfänger (von wegen: kein Steuerzahler!) durchschnittlich 60 Prozent auf jedes gekaufte Produkt Steuern. (Mehrwertsteuer, Anti-Terror-Steuer, Mautgebühren etc. ...)

Ich überlasse es den Mathematikern, wie man das dann hinkriegen kann, dass mit dem Wegfall anderer Steuern, aber auch mit dem Wegfall solch großer und teurer AB-Maßnahmen wie ARGE, BA, Rentenkasse(!) ... ggf. trotzdem alles besser wird/werden könnte.

@ Destina,
ZUKUNFTSMUSIK? ... Das BGE - machen wir uns nix vor - ist ein offenes Angebot an jeden Kapitalisten, ihn MITzunehmen in eine neue/andere Gesellschaft. Er darf dafür (bis auf Weiteres) die Produktionsmittel und Waffen[sic!] behalten, damit wir keine Revolution machen können/müssen und er darf "im sozialen Frieden" reicher werden, wenn ... (ja, WENN) auch er uns alle mitnimmt. Finanziell - Teilhabe am Wohlstand.

Das ist m.E. nach ein Kompromiss - wenn man so will - dem "Kapitalismus" einen Kredit* an sozialen Frieden zu überlassen, damit sowohl "er", als auch "die anderen" Zeit gewinnen, sich was Besseres einfallen zu lassen, ... um Letztlich - und nur darauf muss es hinauslaufen - zum "Wir" zu finden. ... Im Prinzip ein Konjunktur-Paket, damit das Riesenrad am Laufen bleibt, um Beschäftigte und Besucher des Vergnügungsparks gleichermaßen zufrieden zu stellen. :icon_party:

Was nach dem 'Kapitalismus' kommt weiß keiner ... und kann sowohl besser als auch schlimmer sein. Deswegen halte ich die "Wir"-Frage (i.S. von Menschen, die menschlich miteinander umgehen) für total wichtig.

"Entmüllen"? ... WOMIT? Mit Besen und Handfeger? Mülleimer oder eher Säcke? ... und mit jeder Menge Zivildienstgeleisteter? :cool:

* der Kredit - wie ich es nenne - würde freilich erst beginnen, wenn man allen ein ausreichendes BGE zusprechen würde. Menschen also von Sanktionen und Repressionen befreit, damit Menschen wiederum ihre Kreativität und Lebenslust befreien können. ... Bis dahin ... wird Widerstand zur Pflicht!

Liebe Grüße, ... Rio
 
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