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Bedingungslose Freiheit?

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dr.byrd

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#1
Um die Debatte mal wieder ein wenig anzuheizen.

Bedingungslose Freiheit?

Warum die Grundeinkommensdebatte den Freunden des Kapitalismus in die Hände spielt

von Daniel Kreutz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 9. Februar 2010 entschieden hat, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und neu berechnet werden müssen (für Kinder ebenso wie für Erwachsene), werden wieder Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) laut – zumal das Gericht jedem Bürger einen Anspruch auf die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ zusichert.
Blätter für deutsche und internationale Politik
 

spin

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#2
Mal wieder: Der Regelsatz und die KdU sind durch das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 ohnehin schon nicht mehr sanktionierbar. In dem Link oben wird im übrigen kurz darauf verwiesen.

Kapiert hat es in dieser Republik so richtg allerdings immer noch keiner. Hier ein Kommentar von Wolfgang Neskovic: http://www.elo-forum.org/news-disku...-generell-verfassungswidrig-2.html#post547424, der dann allerdings auch zu nichts weiterem führte.

So langsam verlier ich die Geduld: http://energie-engelke.bplaced.net/e107_files/downloads/Merkel_Sanktionen.pdf

Das Urteil beinhaltet auch den Auftrag an die Regierung bzw. das Parlament, die Regelsätze und KdU sanktionsfrei zu halten!

Oder mit anderen Worten: die 85% der Parlamentarier aus dem Bundestag, die damals den Sanktionen, d. h. der möglichen Vernichtung der Gewährleistung des Existenzminimums bis auf NULL zugestimmt haben, sind seitens des Bundesverfassungsgerichts abgewatscht wurden.

Die Reaktionen von Guido und vdL kann man insofern als Schmerzensschreie verstehen. Ach Gottchen, was tun die mir leid!
 
E

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Gast
#4
Das Urteil beinhaltet auch den Auftrag an die Regierung bzw. das Parlament, die Regelsätze und KdU sanktionsfrei zu halten!
Na, das möchte ich sehen. Bisher wird Sanktioniert bis aufs Blut. Da hält sich doch niemand dran!!
 

haef

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#5
Mal wieder: Der Regelsatz und die KdU sind durch das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 ohnehin schon nicht mehr sanktionierbar. In dem Link oben wird im übrigen kurz darauf verwiesen.

Kapiert hat es in dieser Republik so richtg allerdings immer noch keiner. Hier ein Kommentar von Wolfgang Neskovic: http://www.elo-forum.org/news-disku...-generell-verfassungswidrig-2.html#post547424, der dann allerdings auch zu nichts weiterem führte.

So langsam verlier ich die Geduld: http://energie-engelke.bplaced.net/e107_files/downloads/Merkel_Sanktionen.pdf

Das Urteil beinhaltet auch den Auftrag an die Regierung bzw. das Parlament, die Regelsätze und KdU sanktionsfrei zu halten!

Oder mit anderen Worten: die 85% der Parlamentarier aus dem Bundestag, die damals den Sanktionen, d. h. der möglichen Vernichtung der Gewährleistung des Existenzminimums bis auf NULL zugestimmt haben, sind seitens des Bundesverfassungsgerichts abgewatscht wurden.

Die Reaktionen von Guido und vdL kann man insofern als Schmerzensschreie verstehen. Ach Gottchen, was tun die mir leid!
das ist eine Sicht der Dinge. Tatsächlich ist dieses Urteil eine sozialpolitische Meisterleistung, es scheint präzise ist aber je nach Gusto interpretierbar, da es eben keine konkreten Aussagen enthält außer einer - die Berechnungsbasis ist verfassungswidrig liegt aber in Händen, dem Gestaltungswillen, der jeweiligen Regierung.
Weder die Höhe noch die Sanktionen sind ausdrücklich bestimmt. Selbst die Öffnung zu einmaligen Leistungen ist zu vage, als damit konkret etwas anzufangen wäre, mal abgesehen davon, dass damit die gesamte "Reform" berechtigterweise als ad absurdum gelten kann, da wir damit den Zustand des alten BSHG hätten/haben.

Kommt mir so vor wie der Spruch zu Wahlen, nach dem Urteil ist vor dem (nächsten) Urteil.

fG
Horst
 

spin

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#6
Na, das möchte ich sehen. Bisher wird sanktioniert bis aufs Blut. Da hält sich doch niemand dran!!
Das möchte ich auch sehen! Der Auftrag ist da, auch wenn es keiner wahrhaben will.

Es wird größtenteils hier im Forum aber auch noch nicht begriffen. Wir brauchen eine breite Übereinstimmung. Das Urteil ist bezüglich der Sanktionen im übrigen überhaupt keine "Wischi-Waschi". Die Aussagen sind vollkommen klar. Es besteht der absolute, unverfügbare und stete Anspruch auf das Existenzminimum, welches durch Regelsatz und KdU realisiert ist.

Jeder hier sollte sich die beiden ersten Leitsätze und die näheren Ausführungen der Randziffern 133 und 137 einmal durchlesen. Da ist überhaupt kein Interpretationsraum mehr vorhanden!!!

Das die Menschenrechtsverbrecher in diesem Lande das Urteil ignorieren ist bei denen Konsens. Es sind eben Menschenverächter und Ignoranten, die für Rechte nichts übrig haben.

Natürlich müssen diese Rechte durchgesetzt werden. Laßt es uns tun. Ich habe letztens jemand bei dem Schriftsatz bei einer Sanktion geholfen und die Begründung des BVerfG eingesetzt. Das würde ich jetzt jedem raten.

Vor allen Dingen muß es auch in die Politik. Die Linke hat in dieser Beziehung bisher weitestgehend versagt. Also Protest bei den MdB's, Gregor Gysi etc. einlegen. Schreibt sie an an schildert die üblen Fälle und macht sie auf ihr Versagen aufmerksam.

Die Mailadressen im Bundestag sind nach folgendem Schema zusammengesetzt: vorname.nachname@bundestag.de
 

alvis123

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#7
Hi spin...

...also das ist so eine Sache mit dem begreifen.

Ich denke, solange das Existenzminimum nicht konkret auf "Heller und Pfennig" definiert wurde, wird es weiter Sanktionen geben. Selbst wenn diese dann von den Sozialgerichten gekippt werden sollten, wird sich immer noch ein Großteil der H4-Empfänger nicht dagegen wehren.
Ergo wird der Staat (sprich ARGE oder Optionskommune hier) munter weiter sanktionieren.

MfG
 

spin

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#8
Das Existenzminimum wird definiert durch Regelsatz und KdU.

Dies kann nicht mehr sanktioniert werden.

Es muß natürlich durchgesetzt werden. Die Koalition muß dazu gezwungen werden. Der 1. Schritt wäre ein Antrag einer Partei.

Ausschließlich nur auf die Sanktionen bezogen gibt es dies noch nicht. Die Linke hat es mit anderen Punkten parallel unternommen. Das war ein schwerer taktischer Fehler, da es nebenbei mit abgebügelt wird. Man kann sich dann bequem herausreden, "Da konnte man insgesamt ja nicht ..."

Es handelt sich hier um einen Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber, das Existenzminimum stets zu gwährleisten. Ein einsprechender Antrag im Parlament darf sich nur auf diesen Punkt beziehen. Falls die Linke sich innerhalb dieser Woche nicht äußert, werde ich bei der SPD und bei den Grünen anfragen.
 

jane doe

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#9
dies und das.

alle texte aus Bedingungslose Freiheit? | Blätter für deutsche und internationale Politik:
Wo liegen die Alternativen ?

Das wirft natürlich die Frage auf [...]:

Erstens: [...] Also braucht es auch so etwas wie eine neue Arbeitslosenhilfe, eine Lohnersatzleistung für Langzeiterwerbslose. Und die Zumutbarkeit muss sich an sozialen Standards anständiger, guter Arbeit orientieren, einschließlich Qualifikations- und Berufsschutz.
die, die bislang von anfang von h4 dabei sind, bleiben auf dem niveau. warum sollte dann zb der letzte ah-bescheid bestimmend sein?

Zweitens: Von Arbeit muss man anständig leben können, und ohne Arbeit auch. Das bedeutet einerseits die Einführung des Mindestlohns – der hoch genug sein muss, um bei Vollzeit vor Einkommensarmut sicher zu sein. Und andererseits muss auch die Grundsicherung ausreichen, um vor Armut und sozialem Ausschluss zu schützen. Dies für bedürftige Menschen zu gewährleisten, ist aus meiner Sicht die sozialstaatliche Verpflichtung in Folge des Menschenwürdegrundsatzes, die auch durch das jüngste Hartz-IV-Urteil ihre Bestätigung erfuhr. Denn Armut und sozialer Ausschluss verletzen die Menschenwürde.
fein. niemand hindert die politik das zu etablieren. vorzugsweise, für den anfang, mit einem zuschlag von 200 euro/monat.

Es bleibt also beim Vorrang der Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit. Um diesem Prinzip aber tatsächlich Geltung zu verschaffen, muss sich der Staat anderer Instrumente bedienen als Leistungskürzungen und Leistungsentzug. Denn Leistungskürzung und -entzug bedeuten immer, dass das Sicherungsziel, den Menschen und seine Würde vor Armut zu schützen, aufgegeben wird. Deshalb muss der Vorrang der Erwerbstätigkeit, wenn er im Einzelfall missachtet wird, nicht mit Sanktionen, sondern etwa mit Instrumenten sozialer Arbeit und positiven Angeboten unterstützt werden. Wenn man so will, könnte man das ein „bedingungsloses Grundeinkommen für Bedürftige“ nennen.
also ein bischen sanktion. nicht weniger geld, aber dafür soetwas wie ein 0-euro-job. danke. arbeit zur disziplinierung.

Drittens: Armutsvermeidung braucht starke Sozialversicherungen und andere vorrangige Systeme. Armutsvermeidung kann daher nicht an Mindestsicherungen delegiert werden. Für die Arbeitslosenversicherung habe ich das schon angedeutet. Das gilt aber gleichermaßen für die Renten- und Krankenversicherung. Man kann nicht mit Mindestsicherungen auffangen wollen, was die Zerstörung der Sozialversicherung anrichtet.
sondern wie? ärzte aufs land? oder was ist hier gemeint? rente vll? oder wird hier das almosenshopping angedacht? also für diesen zuschlag ist die kk zuständig, für einen anderen, das sozialkaufhaus und für anderes gibt es die tafel. danke.

Viertens: Zentrale Aufgabe bleibt der Beschäftigungsaufbau mit dem Ziel einer geschlechtergerechten neuen Vollbeschäftigung.
geschlechtergerecht? jaja.

Dafür ist vor allem eine massive Politik der Arbeitszeitverkürzung, hin zu kurzer Vollzeit mit auskömmlichen Einkommen, nötig. Es kommt darauf an, die Arbeitszeitfrage wieder in das Zentrum der Tarifpolitik zu rücken, denn sie bleibt eine gesellschaftspolitische Schlüsselfrage, die weit über die Beschäftigungspolitik hinaus mehrdimensionale Bedeutung hat.
das ist auch sofort machbar. gesetzliche maximale arbeitszeit, außer bei der landwirdschaft im erntefall, bei 25 h/woche.

Daneben muss es natürlich auch darum gehen, die brachliegenden Potentiale in den Bereichen Umwelt, Bildung und soziale Dienstleistungen systematisch zu mobilisieren. Das ist in großen Teilen gleichbedeutend mit dem Wiederaufbau eines leistungsfähigen öffentlichen Sektors, mit einer Revitalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit sind natürlich schon eine Menge Großbaustellen angedeutet, und wenn man das Thema näher diskutiert, wird die Liste noch viel länger.
das ist der wunsch nach politischer diskussion. die findet nicht mehr im bundestag statt. aber woanders. bei leuten, die nicht entscheiden können. die, die das könnten geben sich römischen dekadenzen hin. naja, 10 + x % (x kann auch negativ werden ;) )

Der große strategische Vorteil gegenüber den Vorstellungen des linken Flügels der bGE-Gemeinde liegt allerdings darin, dass man daraus Mobilisierungsziele herleiten kann, die einerseits an reale Bedürfnisse und Interessen einer Mehrheit real existierender Menschen anknüpfen, und die andererseits in Übergangsprozessen zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft schrittweise verfolgt werden können. Und das ist in diesen Zeiten massiven Sozialstaatsabbaus schon eine ganze Menge.
gibt es auch einen rechten flügel des bge?
 

haef

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#10
Das Existenzminimum wird definiert durch Regelsatz und KdU.
Dies kann nicht mehr sanktioniert werden.
hallo spin,

es geht mir nicht darum "Recht" zu haben, könnte ich gerade in diesem Falle auch sehr gut drauf verzichten :biggrin:, aber ich lese diese Passagen etwas anders.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Dem Grunde nach ist eine Einschränkung

b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).

Aufgrund der Pauschalierung gibt es so etwas wie einen Ansparbetrag. Dass der kaum angespart werden kann und auch dann nicht reichen würde, ist ein anderes Blatt.
Aber genau dieser Betrag könnte für Sanktionen zur Disposition stehen. Das der, im Bedarfsfall wieder "nachgeschossen" werden müsste s. Hausrat, wird an dem Willen zu sanktionieren wohl kaum etwas ändern.
Ebenso, bei enger Betrachtung, die Beträge für Tabak und alkoholische Getränke.
Auch an der Schraube gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe könnte noch gedreht werden.


Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.

An dem möglichen Zusammenstreichen für Sanktionen ändert auch diese ausdrückliche Verfassungswidrigkeit m.E. nichts.

trotzdem hoffnungsvolle und
fG
Horst

 

spin

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#11
Bei der Ausgestaltung handelt es sich vorwiegend um die Art der Berechnung. Dazu gehört auch, daß bestimmte Sachen nicht mehr einzeln bewilligt werden wie bei der "alten" Sozialhilfe, sondern angespart werden müssen. Der Ansparbetrag gehört aktuell zu Minimum. Das ist konkrete Bedarfsdeckung des Notwendigen.

An der Schraube für gesellschaftliche Teilhabe etc. kann auch nicht gedreht werden, das gehölrt zum Minimum.

Bleibt noch der Tabak: Au weiah! Aber ob das nicht, oder auch doch, zum Minimum gehört (Statistikmodell), ist mir aufgrund des Urteils auch nicht hundertprozentig klar. Wenn überhaupt, dann ist nur sehr wenig sanktionierbar.

Wenn also Sanktionsmöglichkeiten effektiv beibehalten werden sollen, dann mache ich der Koalition einen Vorschlag: Regelsatz korrekt nach Urteil berechnen und 50% draufschlagen. Dann hätte man den Spielraum für Sanktionen.
 

jane doe

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#12
An der Schraube für gesellschaftliche Teilhabe etc. kann auch nicht gedreht werden, das gehölrt zum Minimum.
das ist ja toll. laut verfassungsgericht ist dieser teil aber noch nicht im aktuellen regelsatz enthalten ...
 

spin

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#13
Es waren auch nur 85% Stromkosten dabei. Wenn der jetzige Strompreis zu 100% genommen wird, sind das allein (schätze mal nach Gefühl) 15-20 Euro im Monat.
 
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