Bedingung zum Einschalten des Ärztlichen Dienstes, SB verlangt Gutachten und Atteste (1 Betrachter)

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Judikate

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Schönen Abend wünsche ich euch,

ich schreibe hier für meine Mutter, die vom Jobcenter einfach nicht in Ruhe gelassen wird (sie ist nicht in der Lage hier ihr Anliegen zu schildern.)

Ich habe dem JC einen Brief geschrieben, mit der Bitte um einen Termin beim Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit, zur Klärung der Erwerbsfähigkeit.

Daraufhin kam der Brief den ich hier mal anhänge, neben der EGV.

Aus dem Brief der ohne RFB ankam, geht hervor dass eine Kontaktaufnahme zum ÄD nur möglich ist, wenn ein hausärztliches Attest vorliegt aus dem hervorgeht dass sie erwerbsunfähig ist, sowie Gesundheitsfragebogen ausgefüllt und Atteste beigefügt sind.

Meine Mutter hat in der Vergangenheit ganz schlimme Dinge erlebt, und leidet heute noch drunter neben Verschleißerkrankungen eben auch noch psychische Probleme, Ängste usw.
Wir möchten aber nicht, dass die SB Details bezüglich ihrer Krankengeschichte erfährt, und wollen alle Schweigepflichtsentbindungen, Atteste, Befundberichte dem untersuchenden Ärztlichen Dienst persönlich in die Hände geben.

Desweiteren liegt auch eine Eingliederungsvereinbarung vor, die meine Mutter unterschrieben hat, nur ist noch nicht geklärt ob sie erwerbsfähig ist, verstehe ich es richtig dass die Eingliederungsvereinbarung somit unwirksam ist? Ich stelle diese ebenfalls rein.

Momentan wissen wir nicht, wie wir vorgehen sollen, um eine Untersuchung des Ärztlichen Dienstes zu veranlassen, da die SB sich quer stellt.
Wir wollen unbedingt vermeiden, dass die SB Zugang zur Krankengeschichte meiner Mutter bekommt.

Noch eine Frage habe ich bezgl. der Antragstellung von Grundsicherung. Dafür ist doch nie und nimmer ein hausärztliches Gutachten ausreichen, da braucht man doch ein Schrieb vom ÄD ?

WIe können wir, in unserem Fall vorgehen um so schnell wie möglich Kontakt mit dem ÄD aufzunehmen?

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.
 

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Judikate

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AW: Bedingung zum Einschalten des Ärztlichen Dienstes, SB verlangt Gutachten und Atte

Mir raubt diese Sache wirklich den Schlaf, ich hoffe dass mir jemand helfen kann.. es treibt einem die zornesroete ins Gesicht, dass so eine egv unterschrieben wurde.. :(

Meine mutter wurde von meiner Schwester begleitet weil ich im Krankenhaus lag und operiert wurde, ich habe beiden gesagt egal was kommt nix unterschreiben..

Beide lassen sich sehr schnell einschüchtern und sind eingeknickt nachdem die SB sagte ohne Unterschrift könne sie die Miete für August nicht überweisen (es war Ende Juli).
 

Doppeloma

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AW: Bedingung zum Einschalten des Ärztlichen Dienstes, SB verlangt Gutachten und Atte

Hallo Judikate,

ich schreibe hier für meine Mutter, die vom Jobcenter einfach nicht in Ruhe gelassen wird (sie ist nicht in der Lage hier ihr Anliegen zu schildern.)
Das ist ja soweit kein Problem, schön, dass du ihr helfen willst aber bereits der Ansatz ist falsch ...

Ich habe dem JC einen Brief geschrieben, mit der Bitte um einen Termin beim Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit, zur Klärung der Erwerbsfähigkeit.
Deine Mutter ist ja vermutlich volljährig und daher bist du nicht (ohne Vollmacht von ihr) berechtigt bei Ämtern Forderungen für sie zu stellen ... vielleicht hättest du mal vorher irgendwo nachfragen sollen welche Auswirkungen das haben könnte ...

Für die Feststellung von Erwerbsfähigkeit wäre (rechtssicher) die DRV zuständig, die sogenannten Gutachten der JC-Amtsärzte kann man "in der Pfeife" rauchen, die haben nur eine interne Wirkung und die könnte eventuell mit der Abschiebung deiner Mutter an das Sozial-AMT (SGB XII) enden.

Aus dem Brief der ohne RFB ankam, geht hervor dass eine Kontaktaufnahme zum ÄD nur möglich ist, wenn ein hausärztliches Attest vorliegt aus dem hervorgeht dass sie erwerbsunfähig ist, sowie Gesundheitsfragebogen ausgefüllt und Atteste beigefügt sind.
Ein Brief braucht ja auch keine RFB und der Hausarzt ist nicht verpflichtet solche Aussagen gegenüber den SB vom JC zu tätigen, es sei denn die haben alle ein abgeschlossenes Medizinstudium vorzuweisen ...

Wenn der Hausarzt schon bescheinigen soll, dass sie "Erwerbsunfähig" ist, dann braucht man ja kein Gutachten beim Amtsarzt mehr beauftragen ... solche Entscheidungen hat der Hausarzt aber rechtlich gesehen gar nicht zu treffen.

Der kann dazu "Vermutungen" anstellen, die rechtsgültige Prüfung ist der Rentenkasse vorbehalten ... wenn deine Mutter also eine anerkannte Meinung dazu haben möchte sollte sie an die DRV einen Antrag auf EM-Rente stellen ... nur diese Entscheidung wird dann rechtssicher und vor Allem auch verbindlich für die anderen Sozialleister sein.

Wir möchten aber nicht, dass die SB Details bezüglich ihrer Krankengeschichte erfährt, und wollen alle Schweigepflichtsentbindungen, Atteste, Befundberichte dem untersuchenden Ärztlichen Dienst persönlich in die Hände geben.
So sollte das auch sein, aber die JC möchten gerne solche Untersuchungen vermeiden und daher maßen sich inzwischen "Arbeitsvermittler" an medizinische Unterlagen zu fordern und entsprechend "ihrer Erfahrungswerte" zu sichten, um darüber zu befinden ob die Vorstellung beim Amtsarzt überhaupt nötig ist ...

Das ist zwar nicht zulässig, aber deine Bitte fordert dieses Verhalten ja im Bezug auf deine Mutter aktuell förmlich heraus ...

Es gibt allerdings keine rechtliche Verpflichtung solche Unterlagen an nichtmedizinisches Personal zu geben, deine Mutter darf aber auch beim Amtsarzt keine ernsthafte Untersuchung und Bewertung ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit /Erwerbsfähigkeit erwarten ...

Man wird ihr aber (vermutlich) die absolute Erwerbsunfähigkeit bescheinigen (egal welche Unterlagen dort mitgebracht werden) um sie dann schriftlich mit Bescheid, zum Antrag auf EM-Rente auffordern zu können ... :icon_neutral:

Desweiteren liegt auch eine Eingliederungsvereinbarung vor, die meine Mutter unterschrieben hat, nur ist noch nicht geklärt ob sie erwerbsfähig ist, verstehe ich es richtig dass die Eingliederungsvereinbarung somit unwirksam ist? Ich stelle diese ebenfalls rein.
Warum unterschreibt sie einen Vertrag mit dem sie nichts anfangen kann und nicht einverstanden ist ...wurde das schon ans Amt zurück gegeben ???

Wenn nicht sollte sie das schön zu Hause behalten und abwarten, dass ihr dieser rechtswidrige Unsinn per VA (Verbindlicher Bescheid als Ersatz der EGV) geschickt wird ... das kann man nämlich mit Widerspruch und Klage angreifen ... schon die Forderung nach "Besserung ihrer Gesundheit" ist lächerlich und kann keine "Eingliederungsleistung" darstellen ...

Wenn sie das unterschreibt /bzw. jetzt unterschrieben zum Amt gibt ist das trotzdem verbindlich, das kann man nicht einfach "ungültig " machen ...

Momentan wissen wir nicht, wie wir vorgehen sollen, um eine Untersuchung des Ärztlichen Dienstes zu veranlassen, da die SB sich quer stellt.
Wir wollen unbedingt vermeiden, dass die SB Zugang zur Krankengeschichte meiner Mutter bekommt.
Am Besten gar nicht zum Amtsarzt drängen, sie sollte lieber aus eigenem Antrieb EM-Rente beantragen bei der DRV, ob sie die bekommen wird/ kann ist eine andere Frage, aber sie hat dann wenigstens eine tatsächlich verbindliche Feststellung zu ihrer Erwerbsfähigkeit.

Noch eine Frage habe ich bezgl. der Antragstellung von Grundsicherung. Dafür ist doch nie und nimmer ein hausärztliches Gutachten ausreichen, da braucht man doch ein Schrieb vom ÄD ?
Nein, regulär braucht sie dafür einen Bescheid der DRV und keinen Schrieb vom ÄD... die Grusi des SGB XII bekommt sie nur mit einem Bescheid über eine Dauerhafte EM-Rente, ansonsten hat sie nur Anspruch auf die Sozial-HILFE des SGB XII und vorher wird geprüft ob die Kinder Unterhalt leisten können ...

WIe können wir, in unserem Fall vorgehen um so schnell wie möglich Kontakt mit dem ÄD aufzunehmen?
Wenn du verstanden hast was ich dazu geschrieben habe, dann sollte dein Mutter den JC-Amtsarzt meiden "wie der Teufel das Weihwasser" und schnellstens einen Antrag auf EM-Rente bei der DRV stellen ... mit diesem Nachweis hat man dann meist erst mal Ruhe beim JC bis die Rentenkasse dazu entschieden hat, kann es geraume Zeit dauern und dann wird man weiter sehen.

Ein Besuch beim Amtsarzt des JC ist dafür nicht erforderlich, sie hat vielleicht sogar bessere Aussichten wirklich eine EM-Rente zu bekommen (sofern sie dort Ansprüche darauf hat), wenn sie nicht auf "Wunsch und Feststellung" des JC den Antrag stellen muss ...

Auskunft und Beratung /Hilfe dabei bietet jede DRV-Beratungsstelle ...

MfG Doppeloma
 

Judikate

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AW: Bedingung zum Einschalten des Ärztlichen Dienstes, SB verlangt Gutachten und Atte

Doppeloma ich danke dir sehr..

Ich stelle selbstverständlich keien Forderungen in ihrem Namen sondern ich habe eine Vollmacht.

Meine Mutter hat noch nie in ihrem Leben gearbeitet, war auch nie in der Lage dazu, macht es da auch Sinn einen Antrag bei der DRV zu stellen?`
Sie wird, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, zwangsläufig bei der Sozialhilfe landen oder?

SIe hat jetzt leider diese EGV unterschrieben, ist es möglich dass sie auf dieser Grundlage sanktioniert werden kann, ist diese EGV nicht unwirksam bzw. wird diese wirksam aufgrund der Unterschrift, trotzdem die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist? Wenn sie bspw. den unter Bemühungen genannten ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und die Befundberichte usw. nicht abgibt?
 

gelibeh

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AW: Bedingung zum Einschalten des Ärztlichen Dienstes, SB verlangt Gutachten und Atte

SIe hat jetzt leider diese EGV unterschrieben, ist es möglich dass sie auf dieser Grundlage sanktioniert werden kann, ist diese EGV nicht unwirksam bzw. wird diese wirksam aufgrund der Unterschrift, trotzdem die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist? Wenn sie bspw. den unter Bemühungen genannten ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und die Befundberichte usw. nicht abgibt?
Die Forderungen in der EGV sind rechtswidrig und sie soll dem nicht nachkommen. Sie kann ärztliche Unterlagen direkt zum ÄD schicken, wenn sie das will. In den Händen der Sb haben die nichts zu suchen. Sollte die SB versuchen aus der EGV heraus zu sanktionieren, dann kann in der Anhörung auf die Rechtswidrigkeit der Forderungen hingewiesen werden. Falls da etwas kommen sollte, dann hier wieder melden. Es gibt genügend Urteile, die aussagen, dass medizinische Dinge nichts in einer EGV zu suchen haben. Teilt dem SB schriftlich und nachweislich mit, dass sie den Gesundheitsfragebogen und die ärztlichen Unterlagen direkt zum ÄD schickt. Die SB soll sich auch mal den §44a SGBII zu Gemüte führen, da steht, dass die Agentur für Arbeit die Erwerbsfähigkeit feststellt und nicht ein Hausarzt.

Wenn Deine Mutter nie gearbeitet hat, dann dürfte sie auch keinen Rentenanspruch haben, dann kann es sein, dass die Rentenversicherung sie nicht begutachtet. Da wäre ein Amtsarzt dann eben doch die Anlaufstelle. Wenn der eine volle EM feststellt und das Sozialamt damit nicht einverstanden ist, kann das die Rentenversicherung beauftragen ein Gutachten zu erstellen. Das ist dann für alle bindend.
 
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