Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter Wuppertal - bei Sozialmed. Untersuchungen durch einen Maßnahmeträger

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gila

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... Aus dem neuesten Newsletter von Harald Thomé ... näheres hier:

Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter Wuppertal

Text:
Ministerium rügt schweren Datenschutzverstoß des Jobcenter Wuppertal
-------------------------------------------------

Das Jobcenter Wuppertal bedient sich zur sozialmedizinischen Untersuchung der Firma bit gGmbH. Diese hat in der Vergangenheit amtsanmaßend Meldeaufforderungen versandt und Wuppertaler Leistungsberechtigte illegal mit Leistungskürzungen bedroht. Diese Verwaltungspraxis war mit dem Jobcenter abgestimmt, das Jobcenter trägt die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit dieser Firma. Nach Beschwerde von Tacheles wurde diese illegale amtsanmaßende Verwaltungspraxis eingestellt. Dazu mehr hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/…/2408/
https://tacheles-sozialhilfe.de/sta...lyTRXH5T2-lZbwp4ZSspvbEyCt5GAmZcHkhNdNyGiUr8U

Antwort der Stadt auf Anfrage der LINKEN: Vorlage | Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 21.06.2018 "Zusammenarbeit der Jobcenter Wuppertal AöR und der Bit gGmbH"

:mad: ohne Worte ...
 
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gila

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Das Urheberrecht hat zugeschlagen... man darf wohl nur wenige Zeilen kopieren.

Der Tacheles-Link war so in dem Newsletter -funzt leider nicht. Aber oben steht alles in FB!

Nachtrag: das PDF mit der Anfrage der LINKEN und Antwort OB Wuppertal.

Sehr aufschlussreich,wie viel "Kohle" so ein Anbieter solcher Maßnahmen doch umsetzt!

Aber kein Geld für Grundeinkommen????

Zitat der Grundlage für diese Maßnahmen aus der Stellungnahme:

Leistungsgegenstand ist die Konzeption und Durchführung von Angeboten nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 32 SGB III zur Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit von Jugendlichen und Erwachsenen, zur Klärung leistungsrechtlicher Fragen bei der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden oder zur Begründung besonders kostenintensiver Integrationsmaßnahmen für Kundinnen und Kunden des Grundsicherungsträgers. Die Leistung ist in 3 Module aufgeteilt: - Ärztlicher Dienst - Psychologischer Dienst - Beratung marktferner Kunden Die Zusammenarbeit und die Details sind im Vertrag über die Dienstleistungen eines Ärztlichen und Psychologischen Dienstes geregelt.

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Hierbei ist der Maßnahmeträger als "Verwaltungshelfer" nach § 6 SGB II sogar authorisiert, die entspr. Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II mit Rechtsfolgenbelehrung zu versenden!
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Es gibt GUTE GRÜNDE hier innerhalb des Forums WIEDER UND WIEDER das Thema "Schweigepflichtsentbindung" und Einschränkung der Weiterleitung eines "Gutachtens" an das Jobcenter/Arbeitsagentur zu thematisieren. (Weitergabe ERST nachdem man ein solches Gutachten gelesen hat - auch den Teil, der an die Behörde gehen soll!)

Ganz besonderes Augenmerk sollte hier wohl auf Maßnahmen und Träger gerichtet sein, in der sozialmedizinische Leistungen erbracht werden!
 

Anhänge

  • VO_0544_18_1_A_Antwort_auf_Anfragen.pdf
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ela1953

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Ja, viel Kohle. Aber bei stetig steigenden Untersuchungen 2x niedrigere Kosten
 
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