Bedarfsgmeinschaft: Kürzung ohne Einkommen

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D4K1

Elo-User*in
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Guten Tag,

ich bin neu hier und hoffe das hier ist das richtige Forum für mein Anliegen und auch der Titel ist nicht falsch gewählt.

Mein Bruder bezieht derzeit Sozialhilfe, hat einen gerichtlichen Betreuer und darf nur Minijobs machen.

Seine Freundin ist nun zu ihm gezogen, da sie aus der Jugendhilfe seit kurzem raus ist und bezieht aktuell weder Sozialhilfe noch ALG2. Arbeiten geht sie auch nicht, sondern wartet auf einen Termin zur Antragsabgabe beim hiesigem JobCenter.

Nun hat mein Bruder die Info von seinem Betreuer bekommen, das dass Sozialamt seine Leistungen kürzt, sowohl die Grundsicherung als auch die KdU, da seine Freundin ja hier mit wohnt und sie die Hälfte der Kosten übernehmen muss, dies trifft sofort in Kraft, heißt nächsten Monat dürfen sie gucken, wie sie die Hälfte der Miete auftreiben können und wie sie über die Runden kommen.

Meine bzw. unsere Frage ist nun was sie dagegen machen können, da ja weder ein Einkommen von ihrer Seite her gegeben ist, noch eine Antragsabgabe von Ihr stattgefunden hat?

Mit freundlichen Grüßen

Kai
 

axellino

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Seine Freundin ist nun zu ihm gezogen, da sie aus der Jugendhilfe seit kurzem raus ist und bezieht aktuell weder Sozialhilfe noch ALG2. Arbeiten geht sie auch nicht, sondern wartet auf einen Termin zur Antragsabgabe beim hiesigem JobCenter.

Es bedarf keines Termins zur Antragsabgabe, man kann den Antrag samt Unterlagen/Nachweisen, sofort und jederzeit gegen Empfangsbestätigung beim JC abgeben, habe das als Beistand eines Bekannten, mit ihm auch so gemacht und somit nicht erst auf den vom JC diktierten zukünftigen Termin zur Antragsabgabe gewartet. Desweiteren wirkt der Antrag auf den ersten des Monats zurück.

Nun hat mein Bruder die Info von seinem Betreuer bekommen, das dass Sozialamt seine Leistungen kürzt, sowohl die Grundsicherung als auch die KdU, da seine Freundin ja hier mit wohnt und sie die Hälfte der Kosten übernehmen muss, dies trifft sofort in Kraft, heißt nächsten Monat dürfen sie gucken, wie sie die Hälfte der Miete auftreiben können und wie sie über die Runden kommen.

Info vom Betreuer ist das eine, entscheidend ist ein rechtsmittelfähiger Bescheid vom Sozialamt hierzu.
Betreffend der KdU wird der Betreuer sicher recht haben, was ggfls. die Kürzung des Regelsatz betrifft, kann der Betreuer eigentlich nur meinen, das sein Regelsatz (Alleinstehend) 416 € auf den Regelsatz für Partner in der Bedarfsgemeinschaft, auf 374 € gekürzt wird. Dies bliebe abzuwarten und ggfls. könnte man auch versuchen vorerst dagegen anzugehen.

Meine bzw. unsere Frage ist nun was sie dagegen machen können, da ja weder ein Einkommen von ihrer Seite her gegeben ist, noch eine Antragsabgabe von Ihr stattgefunden hat?

Wie dargelegt, würde ich am besten gleich morgen die komplette Antragsabgabe gegen Empfangsbestätigung beim JC vornehmen und gleich auch schriftlich auf die Mittellosigkeit der Freundin hinweisen/verweisen, mit der bitte um eine zeitnahe Antragsbearbeitung oder das bis zur Klärung der tatsächlichen Leistungsansprüche zumindest ein vorläufiger Bescheid gem. § 41 a SGB II erlassen wird, so das die Leistungen zeitnah angewiesen werden (§ 17 SGB I).
Sind die hälftigen geltend gemachten KdU für die Freundin angemessen, sind diese neben den Regelsatz vom JC, ohne wenn und aber zu übernehmen.
 
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