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Bedarfsgemeinschaft

Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten kann auch ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen
BSG Az. B 4 AS 49/09 R v. 18.02.2010 Urteil meinte:
[ths]Einleitung[/ths] Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen.
Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodells hinzutreten.
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 20:10[/tts]

Bedarfsgemeinschaft? Partnerschaft? Einstandsgemeinschaft? oder was?
[ths]Einleitung[/ths] Die wiederholte Bezeichnung der langjährigen Wohnpartnerin gegenüber dem Grundsicherungsträger (Jobcenter) als "Lebensgefährtin" spricht gegen das Vorliegen einer bloßen Wohngemeinschaft und für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft
ELO-Forum: Bedarfsgemeinschaft: Wortwahl wichtig #1
Link zum Urteil: SG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-12 09:40[/tts]

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 13 AS 268/11 v. 29.05.2013 Urteil meinte:
[ths]35[/ths] (...) Hingegen trifft es nicht zu, dass unter dem Rechtsbegriff „Partner“ zwei Personen bereits dann zu erfassen sind, wenn sie grundsätzlich heiraten könnten oder eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingehen könnten, wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid ausgeführt hat; denn hierbei handelt es sich lediglich um ein Element einer möglichen Partnerschaft, deren Kern indes durch das Zusammenleben im Sinne eines „Zusammenseins“ bzw. „Sich-zueinander-Bekennens“ von gewisser Dauer und Intensität, unter Einschluss der genannten Ausschließlichkeit, geprägt ist. Auf die positive Feststellung dieser für die Annahme einer Partnerschaft unverzichtbaren Elemente kann nicht unter bloßem Hinweis auf die rechtlich bestehende Möglichkeit einer Eheschließung verzichtet werden. Eine Partnerschaft zeichnet sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nämlich dadurch aus, dass sich ihre Mitglieder zueinander in dem Sinne bekennen, der jeweils andere sei „die Partnerin bzw. der Partner“ oder „die Freundin oder der Freund“, man sei „zusammen“ oder lebe in einer Beziehung oder dergleichen mehr. Wesensimmanent ist das all diesen Bezeichnungen zugrunde liegende Bekenntnis zueinander, wobei es freilich nicht entscheidend ist, was die Beteiligten Dritten oder gar Behörden gegenüber auf Nachfrage angeben, sondern wie ihr Verhältnis zueinander, im Sinne eines objektiven Tatbestandsmerkmals, tatsächlich ausgestaltet ist.
[ths]36[/ths] Das Risiko der Nichterweislichkeit des Vorliegens dieser tatsächlichen Voraussetzung des Bestehens einer Partnerschaft geht nach der allgemeinen Grundregel zu Lasten des Beklagten, da dieser aus dem Umstand des Vorliegens einer Partnerschaft für sich günstige Rechtsfolgen herleiten möchte.
Quelle (Anwalt-Kiel.com): Bedarfsgemeinschaft ? Partnerschaft ? Einstandsgemeinschaft ? oder was? | Rechtsanwalt in Kiel
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.05.2013 - L 13 AS 268/11 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-07 21:59[/tts]

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten
SG Gießen Az. S 22 AS 1015/14 v. 20016-02-23 meinte:
Das SG Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.

Der Kläger und die zu diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten im Leistungsbezug stehende Frau M bildeten nach Ansicht des Jobcenters eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Das Jobcenter verlangte mehrfach schriftlich, zuletzt im Bescheidwege vom Kläger die Vorlage von Einkommensnachweisen sowie mehrerer auszufüllender Formblätter, um seine Einkommensverhältnisse zu überprüfen. Die Formblätter richteten sich ausschließlich an Personen, die ihrerseits Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren. Der Widerspruch, den der Kläger darauf stützte, dass er niemals Leistungen bezogen oder beantragt habe, blieb ohne Erfolg.

Das SG Gießen hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist maßgebend, dass sich die übermittelten Formblätter, wie sich aus den jeweiligen Fragestellungen und aus den Unterschriftsleisten ("Unterschrift Antragstellerin/Antragsteller") ergibt, lediglich an Personen richtet, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen. Der Kläger sei aber nicht Antragsteller und daher auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Gegen seinen Willen könne er selbst dann nicht zum Antragsteller gemacht werden, wenn er Inhaber eines Anspruchs wäre. Der Aufforderung an den Kläger, der selbst die Bewilligung von Leistungen nicht anstrebte, fehlte es damit an der Rechtsgrundlage.
Quelle (Juris.de)
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-14 22:10[/tts]

Schwangerschaft macht noch kein Kind
Das Landessozialgericht Hamburg hat dieser Praxis bereits früh widersprochen und entschieden, dass die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II - Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind - nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass diese bereits bei Bestehen einer Schwangerschaft eingreift, da dies in klarem Widerspruch zum Wortlaut der Norm steht.
Quelle (Sozialberatung-Kiel.de): Schwangerschaft macht noch kein Kind
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 32/2017 #1 unter 5. 1
Link zum Urteil: L 5 B 21/08 ER AS · LSG HAM · Beschluss vom 28.01.2008 · rechtskräftig
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-08-07 14:22[/tts]
 
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