📂 Bedarfsgemeinschaft

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Zeitkind

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Bedarfsgemeinschaft

Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten kann auch ohne gemeinsamen rÀumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen
BSG Az. B 4 AS 49/09 R v. 18.02.2010 Urteil meinte:
Einleitung Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen rÀumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen.
FĂŒr die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemĂ€ĂŸ familienrechtlichen GrundsĂ€tzen zur rĂ€umlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewĂ€hlten Ehemodells hinzutreten.
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 20:10

Bedarfsgemeinschaft? Partnerschaft? Einstandsgemeinschaft? oder was?
Einleitung Die wiederholte Bezeichnung der langjĂ€hrigen Wohnpartnerin gegenĂŒber dem GrundsicherungstrĂ€ger (Jobcenter) als "LebensgefĂ€hrtin" spricht gegen das Vorliegen einer bloßen Wohngemeinschaft und fĂŒr eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft
ELO-Forum: Bedarfsgemeinschaft: Wortwahl wichtig #1
Link zum Urteil: SG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-12 09:40

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 13 AS 268/11 v. 29.05.2013 Urteil meinte:
35 (...) Hingegen trifft es nicht zu, dass unter dem Rechtsbegriff „Partner“ zwei Personen bereits dann zu erfassen sind, wenn sie grundsĂ€tzlich heiraten könnten oder eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingehen könnten, wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid ausgefĂŒhrt hat; denn hierbei handelt es sich lediglich um ein Element einer möglichen Partnerschaft, deren Kern indes durch das Zusammenleben im Sinne eines „Zusammenseins“ bzw. „Sich-zueinander-Bekennens“ von gewisser Dauer und IntensitĂ€t, unter Einschluss der genannten Ausschließlichkeit, geprĂ€gt ist. Auf die positive Feststellung dieser fĂŒr die Annahme einer Partnerschaft unverzichtbaren Elemente kann nicht unter bloßem Hinweis auf die rechtlich bestehende Möglichkeit einer Eheschließung verzichtet werden. Eine Partnerschaft zeichnet sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nĂ€mlich dadurch aus, dass sich ihre Mitglieder zueinander in dem Sinne bekennen, der jeweils andere sei „die Partnerin bzw. der Partner“ oder „die Freundin oder der Freund“, man sei „zusammen“ oder lebe in einer Beziehung oder dergleichen mehr. Wesensimmanent ist das all diesen Bezeichnungen zugrunde liegende Bekenntnis zueinander, wobei es freilich nicht entscheidend ist, was die Beteiligten Dritten oder gar Behörden gegenĂŒber auf Nachfrage angeben, sondern wie ihr VerhĂ€ltnis zueinander, im Sinne eines objektiven Tatbestandsmerkmals, tatsĂ€chlich ausgestaltet ist.
36 Das Risiko der Nichterweislichkeit des Vorliegens dieser tatsĂ€chlichen Voraussetzung des Bestehens einer Partnerschaft geht nach der allgemeinen Grundregel zu Lasten des Beklagten, da dieser aus dem Umstand des Vorliegens einer Partnerschaft fĂŒr sich gĂŒnstige Rechtsfolgen herleiten möchte.
Quelle (Anwalt-Kiel.com): Bedarfsgemeinschaft ? Partnerschaft ? Einstandsgemeinschaft ? oder was? | Rechtsanwalt in Kiel
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.05.2013 - L 13 AS 268/11 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-07 21:59

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenĂŒber dem Partner von erwerbsfĂ€higer Leistungsberechtigten
SG Gießen Az. S 22 AS 1015/14 v. 20016-02-23 meinte:
Das SG Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenĂŒber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufĂŒllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.

Der KlĂ€ger und die zu diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten im Leistungsbezug stehende Frau M bildeten nach Ansicht des Jobcenters eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Das Jobcenter verlangte mehrfach schriftlich, zuletzt im Bescheidwege vom KlĂ€ger die Vorlage von Einkommensnachweisen sowie mehrerer auszufĂŒllender FormblĂ€tter, um seine EinkommensverhĂ€ltnisse zu ĂŒberprĂŒfen. Die FormblĂ€tter richteten sich ausschließlich an Personen, die ihrerseits Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren. Der Widerspruch, den der KlĂ€ger darauf stĂŒtzte, dass er niemals Leistungen bezogen oder beantragt habe, blieb ohne Erfolg.

Das SG Gießen hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist maßgebend, dass sich die ĂŒbermittelten FormblĂ€tter, wie sich aus den jeweiligen Fragestellungen und aus den Unterschriftsleisten ("Unterschrift Antragstellerin/Antragsteller") ergibt, lediglich an Personen richtet, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen. Der KlĂ€ger sei aber nicht Antragsteller und daher auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Gegen seinen Willen könne er selbst dann nicht zum Antragsteller gemacht werden, wenn er Inhaber eines Anspruchs wĂ€re. Der Aufforderung an den KlĂ€ger, der selbst die Bewilligung von Leistungen nicht anstrebte, fehlte es damit an der Rechtsgrundlage.
Quelle (Juris.de)
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-14 22:10

Schwangerschaft macht noch kein Kind
Das Landessozialgericht Hamburg hat dieser Praxis bereits frĂŒh widersprochen und entschieden, dass die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II - Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind - nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass diese bereits bei Bestehen einer Schwangerschaft eingreift, da dies in klarem Widerspruch zum Wortlaut der Norm steht.
Quelle (Sozialberatung-Kiel.de): Schwangerschaft macht noch kein Kind
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 32/2017 #1 unter 5. 1
Link zum Urteil: L 5 B 21/08 ER AS · LSG HAM · Beschluss vom 28.01.2008 · rechtskrÀftig
quote @: elo-forum.org / date: 2017-08-07 14:22
 
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