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Bedarfsgemeinschaft und Urlaubsanpruch

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Nero

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Hi ihr alle im Forum,

nehme an das dies Thema bei euch schon öfters auf der Tapete stand, aber so eine Frage die ich habe, konnte ich nirgendwo finden.

Ich versuchs mal :)

Er (56) ist Langzeitarbeitsloser und ab 2005 Alg2empfänger, Sie (55) arbeitet seit Jahren Teilzeit als Erzieherin 25stundenwoche. Verheiratet und deswegen kraft Gesetz/Verordnungen eine Bedarfsgemeinschaft, also beide "hilfsbedürftig".

Ihr Einkommen wird angerechnet (OK) und es kommt heraus:
ausbezahlte Regelleistung, logischer Weise getrennt je a/ 10 € und
die Kosten für Miete + Nebenkosten, wieder logischer Weise getrennt je a/170 € (Bescheidberechnung)

Soweit ist ja alles OK :daumen:

Jetzt ist uns bekannt, dass Sie Anspruch auf den Tarifurlaub ihres sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis hat. Er hätte laut Gesetz nur eine Möglichkeit bis zu 2 oder 3 Wochen Ortsabwesenheit zu beantragen, die aber gewährt oder nicht gewährt werden kann.

Im September 2005 !! wegen Kostenersparnis/Frühbucherrabatt wurde ein 14tägiger Urlaub gebucht der jetzt im Mai anstehen würde. (Bitte keine Vorwürfe wegen Alg2 und Urlaub - Sie hat den Urlaub verdient, wir meinen das jetzt nicht finanziel )

So jetzt unsere Fragen :!: :!:

Ihr dürfte ja der Urlaub nicht verwehrt werden, ist ja eigentlich schwachsinn das Sie in überhaupt anmelden müßte !!!

Nun jetzt die Frage ob er mit in den Urlaub darf :kinn: :kinn:

Jetzt wurde Ihm im Februar mitgeteilt, für ihn wäre keine Arbeit da und er sollte dann mal ab dem 01.April 2006 eine Zuweisung in eine Eingliederungsmaßnahme (für die lieben Älteren ab 50) gem. § 16 Abs. 1 SGB II und § 421i SGB III erhalten.

Also Urlaub im September 2005 gebucht und jetzt ab April eine Eingliederungsmaßnahme für 1/2 Jahr.

Besteht hier jetzt überhaupt eine Chance das Ihm die Ortsabwesenheit bei Antrag gewährt werden könnte :hmm: :hmm:

Die Arge weiß noch nichts davon.

Also Sie darf in Urlaub und Ihm wird es nicht erlaubt ????
Nach unserer Ahnung warscheinlich so, da wir mit dem FM sowieso etwas quer stehen.

Andere Frage in den Raum gestellt: nur mal so !!!
Was ist wenn abgelehnt (für Ihn) und wir fahren dann trotzdem, obwohl Eingliederungsmaßnahme.

Trifft dann welche Sanktion ein und wenn doch eigentlich nur für Ihn ??

Sanktion ?? % und dann die Frage von welcher Summe ??
(nochmal angemerkt !!! Sie und Er bekommen je 10 € Regelleistung als Hilfsbedürftigkeit ausgezahlt )

Es wäre nett wenn mal aus dem Forum und den lieben Redakteuren einige Antworten oder Anweisungen gepostet werden könnten.

Den besten Dank schonmal an ALLE

Gruß von Nero und Anhang
(Hoffentlich war dies jetzt nicht zu lang und wer Rechtschreibfehler findet, der darf sie auch behalten - tschau)
 

medea

Neu hier...
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bedarfsgemeinschaft und urlaubsanspruch

hallo nero,
urlaubsreise, arbeitslose brauchen dazu eine genehmigung.
soviel ich weiss, hat ein hartz iv empfänger generrel keinen anspruch auf urlaub. die arge kann lediglich für 21 tage jährl. den arbeitslosen v. der pflicht tägl. für das a-amt erreichbar zu sein, entbinden. dies muss unbedingt vor dem urlaub beantragt werden. aber erst 1 woche vor urlaubsbeginn bei der arge beantragen. stehen für diese zeit vorstellungsgespräche u. fortbildungsmassnahmen an, ist der urlaub nicht möglich. länger als 21 tage urlaub, dann wird für diese zeit keine unterstützung gez.
wenn die leute von dem eej. ok sind, geben sie sozusagen unbezahlten urlaub, ( die bez. ja eh nur für die zeit die er tatsächlich dort arbeitet, aber auch das muss abgesprochen werden.

ansonsten, sanktionen durch die arge 30% kürzung der leistung die gez. wird für cirka 3 monate

bey medea

:stern:
 
E

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Gast
Jetzt wurde Ihm im Februar mitgeteilt, für ihn wäre keine Arbeit da und er sollte dann mal ab dem 01.April 2006 eine Zuweisung in eine Eingliederungsmaßnahme (für die lieben Älteren ab 50) gem. § 16 Abs. 1 SGB II und § 421i SGB III erhalten.
Eine Eingliederungsmaßnahme für Ältere und dann nur ein halbes Jahr?
Was soll denn der Quatsch? Typisch Amt.

Würde dein Bekannter eine Eingliederungsmaßnahme für einen längeren Zeitraum (ist je nach Alter bis zu 3 Jahren möglich) bekommen, könnte er mit dem Träger der Maßnahme reden. Denn dann hätte er ganz regulären und ausreichenden Urlaubsanspruch und nach 5 Monaten seit Arbeitsaufnahme wäre es sicherlich möglich, diesen zu nehmen.


Wie hat er denn erfahren, dass er in den Genuß einer Eingliederungsmaßnahme kommt?

In diese Maßnahmen werden i.d.R. mehr Bewerber geschickt, als Plätze vorhanden sind, damit der Träger eine Auswahl der geeignetsten Bewerber treffen kann. Er wird sich also bewerben müssen. In diesem Bewerbungsgespräch kann er doch seinen Urlaub besprechen.

Da er ja Urlaubsanspruch erwirbt, den er in der Maßnahmezeit nehmen muß, ist es vielleicht möglich, diesen so zum Ende zu nehmen, dass es mit der Urlaubsreise übereinstimmt. Oder ist der Urlaub Anfang Sept.?
Wenn das so wäre, sehe ich schwarz.

Außerdem habe ich noch im Fachinformationskatalog der AfA folgendes gefunden:

Ist die Regelung bezüglich eines max. 17 - wöchigen Urlaubs in § 65 Abs. 4 Satz 1 SGB II enthalten oder gelten für Alg II hinsichtlich der Urlaubsregelung andere Gesichtspunkte? Muss die Bedürftigkeit anläßlich des beabsichtigten Urlaubs gesondert geprüft werden?

Antwort:
Die "Urlaubsregelung" wird durch § 65 Abs.4 S.1 SGB II nicht erfasst.
Vorschriften zur Erreichbarkeit gibt es im SGB II nicht; deshalb wird es auch keine Erreichbarkeitsanordnung oder SGB II-spezifische Regelungen (Verordnung des BMWA) geben.
Die Fälle in denen Sanktionen eintreten sind in § 31 SGB II abschließend geregelt. Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit im bisherigen Sinne wird dadurch zunächst nicht erfasst, d.h. ein entsprechendes Verhalten löst keine Sanktionen aus.
Nur wenn in einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 SGB II entsprechende Punkte festgehalten wurden, können Sanktionen bei Zuwiderhandlungen dem Grunde nach bei den o.g. Fällen eintreten.
Im SGB II gibt es keine spezifische Regelung hinsichtlich Umfang einer Ortsabwesenheit. Den äußeren Rahmen bilden § 7 Abs.1 Nr.4 SGB II i.V.m. § 30 Abs.3 S.2 SGB I. Ergeben sich Umstände, die erkennen lassen, dass jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in der Bundesrepublik hat, so entfällt der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Hier sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Eine erneute Prüfung der Bedürftigkeit anlässlich des Urlaubs ist daher nicht erforderlich.
 

gelibeh

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Sanktion ?? % und dann die Frage von welcher Summe ??
(nochmal angemerkt !!! Sie und Er bekommen je 10 € Regelleistung als Hilfsbedürftigkeit ausgezahlt )
Im ersten Zuge 30% der Regelleistung, also nicht die Miete, sondern, wenn ich das richtig verstanden habe, von den 10€,
Aber ich würde mit dem Fallmanager sprechen, vielleicht geht das ja auch alles klar ohne Sanktionen.
 

Martin Behrsing

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Widerspruch einlegen und notfalls per Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erwirken. Hier auf die unbillige Härte verweisen.
 

Nero

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Re: Bedarfsgemeinschaft und Urlaubsanspruch / Antwort von Ne

Einen schönen guten Morgen und Tag für ALLE :hug: :hug:

Erst einmal recht herzlichen Dank für die bisherigen Antworten auf mein/unser kleines Problem :!: :!:

Bevor ich zu den einzelnen Antworten kurz Stellung nehme nochmal grundsätzlich:

Ist vielleicht etwas seltsam geschrieben (in der dritten Form) aber es handelt sich um uns selber, also keine Bekannten.

Der Urlaub um den es sich hier dreht ist wie gesagt bereits im September 2005 gebucht worden und er würde/wird mitte Mai 2006 stattfinden.

So nun kurz zu den bisherigen Rückmeldungen:

:!: von medea :!: Danke haben wir so auch gewußt/vermutet. Er (also ich) soll kein EEJ ab April machen sondern eine Eingliederungsmaßnahme. Bei einem EEJ wäre das Problem etwas geringer, da hier auch ein gewisser Urlaubsanspruch, ohne Zahlung der Mehraufwendung, besteht. Trotzdem nochmal Danke.


:!: von Barney :!: Zitat "Eine Eingliederungsmaßnahme für Ältere und dann nur ein halbes Jahr? Was soll denn der Quatsch? Typisch Amt....... Denn dann hätte er ganz regulären und ausreichenden Urlaubsanspruch und ........ "
Anwort dazu: die sogenannte Eingliederungsmaßnahme (steht so in der Vorauseinladung " ich beabsichtige Sie zu Unterstützung der beruflichen Eingliederung einer Eingliederungsmaßnahme...zuzuweisen...." ist nach meiner Meinung bzw. Erkundigung ein Maßnahmeträger der von der Arge, dem Arbeitsamt und Teile der Wirtschaft von der Arge gegründet und ausgegliedert wurde. Das heißt im Klartext, es werden Teile der über 50jährigen ausgegliedert und ein Fallmanagment außerhalb der Arge aufgebaut um diesen Leuten dann das Bewerben, das Aufstehen, Zuweisung in Praktikas etc... zu vermitteln !!! Oder so, läuft hier erst so seit 3 Monate und bei mir dann von April 06 bis September 06. Das hier nach ein "Urlaubsanspruch" aufgebaut wird, wage ich zu bezweifeln. Bei dieser Maßnahme !
Danke für die Meldung !!!! :daumen:

:!: von gelibeh :!: Zitat: "Im ersten Zuge 30% der Regelleistung, also nicht die Miete, sondern, wenn ich das richtig verstanden habe, von den 10€ ....... "
Richtig !!! da eine evtl. Sanktion ja erstmal für mich gelten würde, müßte diese ja dann, wie du schreibst, in diesem Falle 30 % der Regelleistung betragen. Regelleistung ist ja normalerweise 345/311 € und in meinem Falle !! angerechnet und ausbezahlt = 10 Euro !! Wüßte das denn auch in meinem Fall ( 10 Euro ) auch die hiesige Arge ??
Oder ziehen die dann die 30 % nicht von den 10 € sondern nach "Gesetzeslage" von den 345/311 € ????
Ist hier im Forum da aus eigenen Erfahrungen was zu berichten !!!
Danke an gelibeh :daumen:

letztendlich an den Chef :!: von Martin Behrsing :!: Zitat: "Widerspruch einlegen und notfalls per Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erwirken. Hier auf die unbillige Härte verweisen. "
Ich verstehe das so, dass Meldung von Urlaub (SIE), kann ja nicht abgelehnt werden, und Antrag auf Ortsabwesenheit (ER) stellen und wenn beim Ihm abgelehnt (warscheinlich da der FM und sehr lieb hat) Widerspruch einlegen !!
Soweit sogut, wenn der Antrag so 14 Tage vor Urlaubsbeginn gestellt wird, die evtl. Ablehnung dann nur paar Tage vor dem Urlaubstermin kommt, was ist dann mit dem Urlaub ????? Fahren oder nicht Fahren ist hier die Frage. Widerspruch vor oder nach dem Urlaub ???? Und was ist wenn im Urlaub "jeden" Tag eine Einladung zum Gespräch oder eine Arbeitsstelle angeboten (hahaha) wird - also im Briefkasten liegt - sind dann für jeden Fall weitere Sanktionen zu erwarten. ????
Fragen über Fragen - man (frau) hats eben nicht leicht.

Jetzt ist das wieder so lang geworden, aber viele von uns haben ja leider viel Zeit um sich da durchzuarbeiten. Hilft ja evtl. auch anderen Mitlesern.

Ich würde mich auf weitere Antworten freuen. Danke :daumen: :daumen:
 
E

ExitUser

Gast
Zum Urlaubsanspruch für AlG II-Empfänger

Die 62. Kammer des Sozialgericht Hamburg hat einen Antrag auf Gewährung von Urlaub abgewiesen, mit der Begründung, dass dieser Antrag unzulässig sei. Es fehle am erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

Inhaltlich hat es dann aber der ARGE Grenzen aufgezeigt, mit der Folge, dass dem Betroffenen der Urlaub von der ARGE, nachdem er zunächst versagt worden war, dann doch gewährt wurde.

Hier die Entscheidung:

Zitat:

Az S 62 AS 133/06 ER

Beschluss vom 30. Januar 2006 :


Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 20. Januar 2006 wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Der Antragsteller, der Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (im Folgenden SGB II) bezieht, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gestattung, vom xx. bis xx.xx.2006 einen Urlaub außerhalb Hamburgs zu verbringen.

Der als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (im folgenden: SGG) zu verstehende Eilantrag bleibt ohne Erfolg. Er ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 24. Januar 2006 erklärt, sie habe mangels Eingliederungsvereinbarung derzeit keine Grundlage, über die Ortsabwesenheit des Antragstellers zu entscheiden; allein aufgrund der Ortsabwesenheit gebe es auch keine Sanktionsmöglichkeit. Damit hat die Antragsgegnerin zu erkennen gegeben, dass sie das Schreiben vom 07. Dezember 2005, mit dem sie die beantragte Ortsabwesenheit ablehnte, als Gegenstandslos betrachtet. Insoweit bedarf es keiner gerichtlichen Entscheidung mehr.

Soweit der Antragsteller auf die Gefahr verweist, die Antragsgegnerin könne ihn auffordern, sich während seines Urlaubs bei ihr zu melden, besteht ebenso wenig ein Rechtsschutzbedürfnis. Es ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar, dass eine solche Meldeaufforderung konkret bevor steht. Insbesondere folgt dies nicht aus dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24. Januar 2006, in dem es ganz allgemein heißt: „ Auf die Möglichkeiten zur Meldeaufforderung (...) wird dabei hingewiesen.“. Diese Bemerkung gibt jedoch Anlass hervorzuheben, dass eine Meldeaufforderung stets einen konkreten Meldezweck verfolgen muss und Rücksicht zu nehmen ist auf eine zulässige zeitliche Beschränkung des Leistungsempfängers.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 193 Abs. 1 und 4 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits.




§ 1 Abs. 1 Satz 4 SGB II besagt:
Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
...
2. die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
......

Ob dies als Anspruchsgrundlage für einen Urlaubsanspruch ausreicht oder in Verbindung mit § 15, der Eingliederungsvereinbarung eine Ansprcuhsgrundlage begründet, ist hier leider nicht erörtert worden, da es nach ansicht des Gerichts bereits an der Zulässigkeit fehlt. Den zur Gesunderhaltung erforderlichen Urlaub scheint das Gericht aber als "zulässige zeitliche Beschränkung des Leistungsempfängers" anzusehen.
http://forum.peng-ev.de/viewtopic.php?t=2059
 

Martin Behrsing

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Wie wäre es den Antrag jetzt zu stellen?
Klar, wenn Du eine Arbeitsstelle bekommst, kannst Du halt nicht in den Urlaub fahren. Aber bei einer Maßnahme bestehen durchaus gute Gründe, dass Du diese unterbrechen kannst. Also jetzt Antrag stellen und im April dann notfalls zum Sozialgericht.

Ach eine bitte noch: Das mit dem Chef lass mal bitte
 

Nero

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Martin Behrsing schrieb:
Wie wäre es den Antrag jetzt zu stellen?....

......Ach eine bitte noch: Das mit dem Chef lass mal bitte
Hallo Martin,

tschuldigung :| :| habe es nicht böse gemeint mit dem "Chef", habe vergessen es in "..." zu setzten. OK ???

Über dein Vorschlag denke ich noch nach. Muß mal drehen und wenden. Ich weiß ja auch noch nicht genau wie das mit dieser komischen Maßnahme ist ab dem April 2006.
Wie denkst du eigentlich über die Meinung, das wenn Sanktion die nur von den 10 € erhaltene Regelleistung greifen und berechnet werden können. Gibt es da schon Erkenntnisse von anderen ??

Ansonsten melde ich mich nochmal und halte euch auf den LAUFENDEN, wenn ihr wollt.

Gruß von Nero und Anhang
 

Nero

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Re: noch ne Frage an Martin Behrsing oder Forum

Hallo nochmal an das Forum und Martin Behrsing !

Zurückkommend auf mein Beitrag vom 07.03.06 und die Antworten bzw. die von Martin Behrsing vom 07.03.06 10:46 Uhr habe ich noch folgende Fragen:

1.
ich würde grundsätzlich nochmal eine Antwort haben ob es richtig ist, dass wenn eine Sanktion (egal warum) 10 oder 30 % für 3 Monate immer von der Regelleistung 345 oder 311 Euro gerechnet wird, oder der Betrag sich nach dem tatsächlich angerechneten Regelleistung, bei mir ja 10 Euro im Monat, richtet also berechnet wird. Danke wenn da noch mal was kommen könnte.

2.
(Re: zu Antwort Martin Behrsing) "Wie wäre es den Antrag jetzt zu stellen?
Klar, wenn Du eine Arbeitsstelle bekommst, kannst Du halt nicht in den Urlaub fahren. Aber bei einer Maßnahme bestehen durchaus gute Gründe, dass Du diese unterbrechen kannst. Also jetzt Antrag stellen und im April dann notfalls zum Sozialgericht. "

Frage: ich will jetzt den Antrag (Sie Urlaubsbenachrichtigung + Er Antrag auf Ortsabwesenheit) stellen.
Kann man den Antrag auch per e-mail an den/dir FM (direkte e-mail Adresse bekannt) stellen oder ist es besser dies per Post zu machen.
Oder beides, per e-mail und Postnachsendung ankündigen ?

Sollte man da noch eine gewisse Antragsformel einsetzen ( gem § ..... etc. ) oder den Antrag allgemein halten und den sachlichen Zusammenhang von Urlaubsrecht von Ihr und die Bitte vom Ihm mitzufahren *Ehepaar* anmerken ????

Danke wenn da noch Antworten kommen würden bevor ich den Antrag stelle.

Gruß von Nero und Anhang
 
E

ExitUser

Gast
Das hier nach ein "Urlaubsanspruch" aufgebaut wird, wage ich zu bezweifeln. Bei dieser Maßnahme !
Aus dem Fachinformationskatalog:

Der persönliche Ansprechpartner kann auf Antrag des EHB einer
Ortsabwesenheit zustimmen. Die Zustimmung muss vorher erfolgen. Die
Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung, die Teilnahme des eHb an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation o.ä. nicht beeinträchtigt wird.
Ich sehe da für dich schwarz. Auch bei Partner, wo beide arbeiten gehen, kommt es doch vor, dass einer keinen Urlaub bewilligt bekommt.

Vielleicht hast du Glück und einen verständnisvollen SB. Ich glaube aber eher an den Projektleiter.

Ein Anspruch besteht m.E. jedoch nicht. Und du weißt doch "auf See und vor Gericht liegt alles in Gottes Hand".


Und noch einmal zum Urlaubsanspruch:
Deine Eingliederungsbeschäftigung ist ein "arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis". Da müßtest du einen Vertrag abschließen, ähnlich einem Arbeitsvertrag, in dem auch der Urlaubsanspruch geregelt ist.

Du tritts doch keinen EEJ an, oder?
Wie nennt sich denn deine Eingliederungsbeschäftigung? ABM, Lohnkostenzuschuß oder wie?
 
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