• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

bedarfsgemeinschaft und einkommen, neues urteil ???

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
[FONT=Tahoma,Helvetica]hallo

ich (22) empfange ALG I und bin seit September 2006 zu meiner Freundin (25), sie empfängt ALG II, und ihrem Sohn (4) in ihre wohnung gezogen, dementsprechend bin ich jetzt ALG I + II und mein ALG I Geld wird meiner Freundin angerechnet!

jetzt habe ich hier gelesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/partne...9030202206.html


das das Einkommen des Partners NICHT angerechnet werden darf, erst nachdem man 1 Jahr zusammenlebt??!! Stimmt das so????

Demnach hat die ARGE ihr ja unzulässigerweise mein Einkommen des ALG I seit September 2006 angerechnet!???!!


Kann ich Widerspruch/Einspruch einlegen??? Inklusive Rückrechnung und Rückzahlung???


Danke schonmal für Antworten
[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
[FONT=Tahoma,Helvetica]hallo[/FONT]

[FONT=Tahoma,Helvetica]ich (22) empfange ALG I und bin seit September 2006 zu meiner Freundin (25), sie empfängt ALG II, und ihrem Sohn (4) in ihre wohnung gezogen, dementsprechend bin ich jetzt ALG I + II und mein ALG I Geld wird meiner Freundin angerechnet![/FONT]

[FONT=Tahoma,Helvetica]jetzt habe ich hier gelesen: [/FONT]

[FONT=Tahoma,Helvetica]http://www.gegen-hartz.de/urteile/partne...9030202206.html[/FONT]


[FONT=Tahoma,Helvetica]das das Einkommen des Partners NICHT angerechnet werden darf, erst nachdem man 1 Jahr zusammenlebt??!! Stimmt das so????[/FONT]

[FONT=Tahoma,Helvetica]Demnach hat die ARGE ihr ja unzulässigerweise mein Einkommen des ALG I seit September 2006 angerechnet!???!![/FONT]


[FONT=Tahoma,Helvetica]Kann ich Widerspruch/Einspruch einlegen??? Inklusive Rückrechnung und Rückzahlung???[/FONT]


[FONT=Tahoma,Helvetica]Danke schonmal für Antworten[/FONT]
Ein schwieriges Thema, das sich nicht so einfach beantworten läßt!

Lies dich mal ein bißchen im Forum durch... allein die Dauer des Zusammenlebens ist nicht entscheidend...

es ist nicht dein Kind?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
nein, es ist nicht mein kind

ich bin einfach im september 2006 zu ihr gezogen
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
Versuche auch auf Grundlage des genannten Urteiles mit einem Überprüfungsantrag § 44 SGB X eine rückwirkende Entscheidung zu erwirken.

Viel Glück
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
nein, es ist nicht mein kind

ich bin einfach im september 2006 zu ihr gezogen
Ich sehe das Probem darin, daß du sie ja schon, wenn auch notgedrungen, unterstützt hast.. das wird man dir zum Vorwurf machen...
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
Ich sehe das Probem darin, daß du sie ja schon, wenn auch notgedrungen, unterstützt hast.. das wird man dir zum Vorwurf machen...

in welchem bezug habe ich sie unterstützt?? das ich zu ihr gezogen bin??

ja klar, aber es heisst doch alles was unter 3 jahren, gilt nicht als gefestigte beziehung (beim anwalt auf jeden fall)
und morgen kann die beziehung doch schon zu ende sein.....

wäre ein gemeinsamen konto oder so vorhanden, wäre es offensichtlicher, aber jeder hat seine eigene sachen
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#7
Stelle bitte einen Antrag gem. § 44 SGB X
Rücknahme eines nicht rechtsbegünstigenden Bescheides

Grund: Keine eheähnliche Gemeinschaft

Bitte damit begründen, dass Du
1. falsch beraten wurdest
2. du weder ein gemeinsames Konto hast, ihr nicht zusammen wirtschaftet, keine Angehörigen versorgt und nicht für einander einsteht
3. Auf das Urteil verweisen, wonach.....

Mit der Bitte um einen rechtmittelfähigen Bescheid. Frist 14 Tage.

Dann sehen wir weiter
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#8
in welchem bezug habe ich sie unterstützt?? das ich zu ihr gezogen bin??

Wie hat sie denn ihre Miete bezahlt, wovon gelebt?

ja klar, aber es heisst doch alles was unter 3 jahren, gilt nicht als gefestigte beziehung (beim anwalt auf jeden fall)
und morgen kann die beziehung doch schon zu ende sein.....

wäre ein gemeinsamen konto oder so vorhanden, wäre es offensichtlicher, aber jeder hat seine eigene sachen
Du kannst es ja versuchen, aber wenns so einfach wär, dann müßten nicht so viee klagen und würden nicht verlieren...

und aus sein kann es immer...

die Frage ist ob ihr beweisen könnt daß ihr nicht für einander einstehen wolt und ob es euch gelingt, das zu beweisen....
 

Unwichtig

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Jan 2007
Beiträge
296
Gefällt mir
0
#9
Auf jeden Fall dürfen die Dir wohl nicht den Sohn Deiner Freundin unterschieben.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#10
danke schonmal für die super antworten


also ein gemeinsames konto haben wir nicht oder gemeinsame sparbücher


wir leben momentan nur eben so wie in einer normalen freund-freundin beziehung, zumal SIE auch noch VERHEIRATET ist, das trennungsjahr ist zwar vorbei, aber es gibt auch noch kein termin für das scheidungsverfahren vor gericht (müsste irgendwann im sommer jetzt sein)

das heisst, sollte sie mal 10 euro zu wenig haben, leihe ich ihr die 10 euro und bekomme den dann paar tage später wieder zurück

ich kümmere mich natürlich um ihren sohn, sonst würde ich garnicht in der wohnung bleiben dürfen, wenn ich einen 4jährigen sohn nicht beachten würde, gehört doch zu einer beziehung dazu

von diesen sachen her kümmern wir uns schon gegenseitig, ist doch normal, wir sind ja keine steine die nebeneinander sitzen und nicht miteinander sprechen

nur da ja im urteil steht, das alles was unter 1 jahr zusammen wohnt, nicht gegenseitig angerechnet werden darf, trifft das ja auf uns zu oder???

woanders hab ich auch gelesen, das weder kochen, zusammen im bett schlafen, sex, waschen ein indiz für eheähnliche gemeinschaft ist, denn es ist ja alles unter 1 jahr

im juristischen liegt die deutung der eheähnlichkeit sogar zwischen 2 und 4 jahren


und wieso müssen wir es beweisen??? die arge hat doch zuerst vermutet und behauptet, das wir eine eheähnliche gemeinschaft sind, müssen DIE nicht beweisen das es wirklich so ist????


nur wie gesagt, es ist alles UNTER 1 jahr und die ganze sache ist noch garnicht richtig gefestigt, es kann an jedem tag, zu jeder stunde schluss sein
 

Arwen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
1.653
Gefällt mir
1
#11
und wieso müssen wir es beweisen??? die arge hat doch zuerst vermutet und behauptet, das wir eine eheähnliche gemeinschaft sind, müssen DIE nicht beweisen das es wirklich so ist????
Tja, das war einmal... da die ArGen genau dies aber nicht in dem Maße nachweisen konnten, wie es ihnen lieb gewesen wäre, wurde das mal schnell abgeändert ... Beweisumkehrlast, nun müsst ihr beweisen, dass keine eäG vorliegt ... beweise mal etwas, das es nicht gibt ... :icon_frown: ... also dass es das nicht gibt ... :icon_kratz:... was es nicht gibt ... :icon_rolleyes:

Gruß, Arwen
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#12
Auf jeden Fall dürfen die Dir wohl nicht den Sohn Deiner Freundin unterschieben.

dürfensie nicht? Interesssiert wahrscheinlich nicht.. wenn er erzählt, daß er sich kümmert, wird man ihr sofort den Alleinerziehendzuschlag streichen... wenn sie den bisher bekommt... und wennman sich kümmert, darf man auch bezahlen...

so muß es nicht kommen, kann aber!

Man sollte deshalb sehr gut informiert sein... die versuchen einem oft das Wort im Mund umzudrehen!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#13
Tja, das war einmal... da die ArGen genau dies aber nicht in dem Maße nachweisen konnten, wie es ihnen lieb gewesen wäre, wurde das mal schnell abgeändert ... Beweisumkehrlast, nun müsst ihr beweisen, dass keine eäG vorliegt ... beweise mal etwas, das es nicht gibt ... :icon_frown: ... also dass es das nicht gibt ... :icon_kratz:... was es nicht gibt ... :icon_rolleyes:

Gruß, Arwen
jap, stimmt

Ab Anfang August gilt die Vermutung, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt, wenn eine hilfebedürftige Person mit einer anderen Person auf Dauer in einer Wohnung zusammenlebt oder der Wohnraum gemeinsam genutzt wird, und bei verständiger Würdigung davon auszugehen ist, dass die Partner füreinander einstehen. Diese Vermutung kann durch eine bloße Behauptung nicht widerlegt werden. Die hilfebedürftige Person muss das Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft nunmehr beweisen. Dieser Beweis wird in der Regel nur zu erbringen sein, indem den ARGEn Zutritt zu gemeinsam genutzten Wohnungen gewährt wird
http://www.123recht.net/article.asp?a=17510

Also können die jetzt alles nur Vermuten und Du musst das Gegenteil beweisen (können). (sowas nennt sich "optimierung")
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#14
jap, stimmt



http://www.123recht.net/article.asp?a=17510

Also können die jetzt alles nur Vermuten und Du musst das Gegenteil beweisen (können). (sowas nennt sich "optimierung")



wieso MUSS dann die ARGE in die wohnung???
ich denke zusammen schlafen, waschen, kochen, essen, bügeln usw... sind KEINE indizien für eheähnliche gemeinschaft??

was wollen die dann in der wohnung gucken??? das steht da so, als wenn die arge zutritt zu ihrer wohnung hat und dann es als beweis gilt, was denn für ein beweis????
 

Arwen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
1.653
Gefällt mir
1
#15
Um es mal "böse" zu sagen: Es reicht ihnen, wenn ihr ein Klo gemeinsam benutzt (nee, zeitgleich nicht...). Wenn ihr also nur eines habt, wird's schwierig *ironie-off*

Das sehen jedoch viele Sozialgerichte anders, deswegen kannst Du - auch wenn Du einmal die Suchfunktion genutzt hast und einiges über eäG gelesen hast - davon ausgehen, dass ein Widerspruch nicht reichen wird (weil sie immer etwas finden, denn es wird so gut wie kein Argument akzeptiert) und Du vor's Sozialgericht gehen musst. So oder so, also auch, wenn Du sie nicht hereinlässt; dann wird halt gekürzt und Du musst ebenfalls klagen

Gruß, Arwen
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten