Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft (1 Betrachter)

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Kati15387

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Hallo alle Zusammen,

ich habe eine dringende Frage:

Der Vater meines Freundes will ALG 2 beantragen. Vater und Sohn (21 Jahre) leben in einer Wohnung zusammen, Mutter ist schon länger verstoben. Sohn hat eine fertige AUsbildung und verdient nun sein eigenes Geld und ist nicht hilfebedürftigt.
Kinder müssen ja eigentlich den Eltern keinen UNterhalt zahlen.

Ist es nun besser eine Bedarfsgemeinschaft zwischen den beiden anzugeben oder eine Haushaltsgemeinschaft.

Weil eigentlich fällt der Sohn ja aus einer Bedarfsgemeinschaft raus und die beiden teilen nur die Miete.

Was ist nun besser? Bzw. ist es vielleicht sogar egal, weil der Sohn nicht für den Vater aufkommen muss?


Vielen DANK!
 

Emma13

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Hallo Kati und willkommen im Forum,

Antragsteller des Alg 2 ist nur der Vater - bitte schriftlich Erklärung beifügen, dass der Sohn ausreichendes Einkommen hat und sich selbst versorgen kann - der Vater erhält den vollen Regelsatz und die Hälfte der Miete - die andere Hälfte muss der Sohn tragen.

Grüße - Emma
 

Kati15387

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Hallo....

Danke schonmal für die Antwort. Aber als was muss der Sohn im Antrag angebenen werden? Weil die Sachbearbeiterin ihn als Mitglied der Bedrafsgemeinschaft sehen will...ich denke aber das es eher eine Haushaltsgemeinschaft ist, oder? Man muss ja irgenteinen von den Anlagen ausfüllen.

Danke!
 

Drueckebergerin

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Warum nicht als WG angeben ???
Also Antrag nur für den Vater stellen, fertich...
 

catwoman666666

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Wenn sich das Kind selbst unterhalten kann gehört es raus aus der BG

Grüßle
catwoman
 
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ExitUser

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edit, somit ist deine Aussage der Unterhaltsvermutung wirklich nicht richtig
 

biddy

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Wenn sich das Kind selbst unterhalten kann gehört es raus aus der BG
Genau.

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen


§ 7
Berechtigte

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
...



4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
...
Wenn Verwandte oder Verschwägerte gemeinsam in einer Wohnung leben, und gemeinsam aus einem Topf wirtschaften ohne dass sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden, dann leben sie in einer Haushaltsgemeinschaft.

Wenn der eine an den anderen einen Mietanteil zahlt, jeder sein eigenes Einkommen und sein eigenes Fach im Kühlschrank hat, kann es auch sein, dass eine bloße Wohngemeinschaft vorliegt, und da muss nie einer für den anderen eintreten. Falls aber eine gemeinsame Kasse besteht, gelten die folgenden Ausführungen:
Quelle


1.3.1 Hilfe von Angehörigen innerhalb von Haushaltsgemeinschaften

(1) Eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 liegt vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen
wohnen und wirtschaften ("Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft").
Der Begriff ist eng auszulegen. Eine Haushaltsgemeinschaft
liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet
wird.

...
Mehr hier: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...esetzestext-09-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf
 

babs

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Hallo zusammen,

leider finde ich meinen/unsern Sachverhalt nicht.

Ich 50% Schwerstbehindert wurde 2006, 2008 und 2009 Fortlaufen von ärztlichen Dienst der BA als nicht Leistungfähig unter 2 Stunden Begutachtet und somit den Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Ich erhalte meinen Lebensunterhalt ausschließlich nach SGB II und habe kein eigenes Einkommen.
Bei meiner letzten Begutachtung versprach mir mein Fachsachbearbeiter von der Behindertenabteilung das 2009 nur noch entschieden werden soll ob ich weiterhin berechtigt bin meinen Lebensunterhalt nach SGB II und/oder vom Grundsicherungsamt erhalten darf. Vielleicht wäre ich Rentenbezieherin dies müsse alles geklärt werden, nun soll ich weiterhin nach SGB II meinen Lebensunterhalt erhalten damit weiterhin die Zwangs BG aufrecht erhalten bleiben kann.
Mein Sohn 20 Jahre alt ist in der Lehre und erhält monatlich
310,-€ Ausbildungsgeld
154,- € Kindergeld
96,- € Kindesunterhalt vom Vater
133,-€ Leistung zum Lebensunterhalt
von seinen Monatlichen Einkommen bestreitet er seine Mietanteile die er nicht tatsächlich erhält, die wir beide nicht erhalten.
Unsere Klage das wir die tatsächlichen Wohnungskosten fordern wurde am 26.01.2009 mündlich verworfen mit der begründung das für HH die Fachanweisung zu den Warmwasseraufbereitung nur dann greift wenn wir extra einen Vertrag mit dem Wasserwerke abgeschlossen haben.


Trotz mehrfacher Widersprüche 2008 von mir und meinen Sohn besteht die ARGE auf eine BG zwischen uns, im letzten Widerspruch haben wir das Urteil von November 2006 als begründung angefügt.
Im März 2009 erhielt mein Sohn von der Rechtsstelle HH einen Widerspruchbescheid der sich darauf stütz das ich als Leistungfähig angesehen werde obwohl alle Gutachten der BA seit 3 Jahren mich als nicht Vermittelbar eingestuft hat.
Da ich immer wieder zu OP wegen meines Krebsleiden 2 bis 3 mal im Jahr mich in die Klinik begeben muss.
Der letzte Bewilligungbescheid lief bis zum 31.05.2009 und wir hatten jeder ein eigenen Weiterbewilligungsantrag gestellt, heute erhielt mein Sohn von der Leistungstelle einen Ablehnenen Bescheid das er nach § 7 (3) Nr. 4 SGB II keinen eigenen Antrag stellen könne.

Ich hätte gerne gewußt wie wir uns dagegen währen können.

Danke
 

biddy

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babs meinte:
Mein Sohn 20 Jahre alt ist in der Lehre und erhält monatlich
310,-€ Ausbildungsgeld
154,- € Kindergeld
96,- € Kindesunterhalt vom Vater
133,-€ Leistung zum Lebensunterhalt
von seinen Monatlichen Einkommen bestreitet er seine Mietanteile die er nicht tatsächlich erhält, die wir beide nicht erhalten.
Unsere Klage das wir die tatsächlichen Wohnungskosten fordern wurde am 26.01.2009 mündlich verworfen mit der begründung das für HH die Fachanweisung zu den Warmwasseraufbereitung nur dann greift wenn wir extra einen Vertrag mit dem Wasserwerke abgeschlossen haben.
Wenn ich den KdU-Anteil Deines Sohnes mal durch "Rückwärtsrechnen" auf 280 Euro schätze, dann ergibt sich folgende Rechnung:

Er hat einen Bedarf von 281 € Regelleistung und 280 € KdU = 561 € Bedarf

An anrechenbarem Einkommen hat er:
168 € anrechenbares Ausbildungsgeld (310 € - 142 € Gesamtfreibetrag) Frage nebenher: Hat er hohe Fahrtkosten?
+ 164 € Kindergeld
+ 96 € Unterhalt
--------------------------
= 428 € Einkommen
--------------------------

561 € Bedarf - 428 € Einkommen = 133 € Alg-II-Anspruch.

Seine Regelleistung ist durch sein Einkommen schon mal gedeckt; verbleibt ein Überhang von 280 € (561 - 281). Das bedeutet, er kann mit diesen 280 € zum Teil seinen Mietanteil selbst bezahlen. Den Rest, also die fehlenden 133 €, bekommt er von der ARGE.

von seinen Monatlichen Einkommen bestreitet er seine Mietanteile die er nicht tatsächlich erhält
Es kann kein höherer Mietanteil (plus Heizkosten) übernommen werden, da Dein Sohn in der Lage ist, einen Teil davon selbst zu zahlen.

Dein Sohn gehört zu Deiner Bedarfsgemeinschaft bzw. bildet ihr eine, weil er über nicht ausreichend hohes eigenes Einkommen verfügt, um seinen Bedarf zu decken.


Unsere Klage das wir die tatsächlichen Wohnungskosten fordern wurde am 26.01.2009 mündlich verworfen mit der begründung das für HH die Fachanweisung zu den Warmwasseraufbereitung nur dann greift wenn wir extra einen Vertrag mit dem Wasserwerke abgeschlossen haben.
Ich verstehe nicht, was damit gemeint ist, also die Aussage verstehe ich schon, aber ...
Was hat das Wasseraufbereitungsthema jetzt mit dem Thema zu tun und auch der Vertrag mit den Wasserwerken? Wer hat den schon als Mieter? Ich nicht.

Trotz mehrfacher Widersprüche 2008 von mir und meinen Sohn besteht die ARGE auf eine BG zwischen uns, im letzten Widerspruch haben wir das Urteil von November 2006 als begründung angefügt.
Ich erhalte meinen Lebensunterhalt ausschließlich nach SGB II und habe kein eigenes Einkommen.
Ihr seid eine BG - warum meinst Du, seid ihr keine? Noch erhältst Du ja Leistungen nach dem SGB II.
Was meinst Du für ein Urteil? Könntest Du einen Link einstellen?
 

babs

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Wenn ich den KdU-Anteil Deines S "Rückwärtsrechnen" auf 280 Euro schätze, dann ergibt sich folgende Rechnung:

Er hat einen Bedarf von 281 € Regelleistung und 280 € KdU = 561 € Bedarf

An anrechenbarem Einkommen hat er:
168 € anrechenbares Ausbildungsgeld (310 € - 142 € Gesamtfreibetrag) Frage nebenher: Hat er hohe Fahrtkosten?
+ 164 € Kindergeld
+ 96 € Unterhalt
--------------------------
= 428 € Einkommen
--------------------------

561 € Bedarf - 428 € Einkommen = 133 € Alg-II-Anspruch.

Seine Regelleistung ist durch sein Einkommen schon mal gedeckt; verbleibt ein Überhang von 280 € (561 - 281). Das bedeutet, er kann mit diesen 280 € zum Teil seinen Mietanteil selbst bezahlen. Den Rest, also die fehlenden 133 €, bekommt er von der ARGE.

Es kann kein höherer Mietanteil (plus Heizkosten) übernommen werden, da Dein Sohn in der Lage ist, einen Teil davon selbst zu zahlen.

Dein Sohn gehört zu Deiner Bedarfsgemeinschaft bzw. bildet ihr eine, weil er über nicht ausreichend hohes eigenes Einkommen verfügt, um seinen Bedarf zu decken.


Ich verstehe nicht, was damit gemeint ist, also die Aussage verstehe ich schon, aber ...
Was hat das Wasseraufbereitungsthema jetzt mit dem Thema zu tun und auch der Vertrag mit den Wasserwerken? Wer hat den schon als Mieter? Ich nicht.

Ihr seid eine BG - warum meinst Du, seid ihr keine? Noch erhältst Du ja Leistungen nach dem SGB II.
Was meinst Du für ein Urteil? Könntest Du einen Link einstellen?


Hallo biddy, vielen Dank für deine schnelle Antwort mit Erklärung.

Mietanteile für meinen Sohn betragen Monatlich 226,-€ Warm plus Strom 26,-€.
Fahrkosten sind keine, da mein getr. lebender Ehemann bei der Hochbahn angestellt ist und diese über seinen Gehalt abziehen läßt.

Ich verstehe folgendes nicht, wie ich ja schon geschrieben habe, bin ich seit 2006 durch den ärztlichen Dienst der BA ausgesteuert.
Ich wurde wegen meiner Behinderung und Krankheit unter 2 Stunden als Leistungsfähig eingestuft. Für die behinderten Abteilung als nicht Vermittelbar erklärt, das habe ich auch in einer schriftlichen Bescheinigung für den leiblichen Kindesvater wegen KU vorlegen müssen.

Meine Auffassung ist das ich weil länger als 6 Monate (36 Monate ) und fortlaufend nicht Eingliederungsbar bin, habe ich schon lange keinen Anspruch auf Leistung zum Lebensunterhalt nach SGB II und dieses habe ich mehrfach angemahnt bis hin zum Geschäftsführer der BA und ARGE, antwort war sehr kurz aber verständlich..." ich bin für Sie nicht zuständigt, ich bitte sie zukünftig an den Geschäftsführer im Wiesendamm heran zutreten..." und von Wiesendamm erhielt ich die Antwort..."ich habe ihr Anliegen an die Rechtsstelle weiter gegeben und bitte sie um Geduld, des weiteren möchte ich ihnen mitteilen das sie nicht die einzige Kundin sind..."

Im Januar 2009 erhielt ich ein Schreiben der Behindertenabteilung die geklärt haben wollte ob ich weiterhin als nicht vermittelbar erklärt werde und ob ich weiterhin berechtigt bin meinen Lebensunterhalt nach SGB II oder doch vom Grundsicherungsamt bekommen müsste oder Rentenbezieherin sein werde, dafür sollte ich den Fragebogen für den ärztlichen Dienst ausfüllen, für meine nächste Abschlussbegutachtung.
Zu meinen erstaunen erhalte ich weiterhin Alg.II trotz Gutachten was mich noch nicht als Arbeitsfährig/ Leistungsfähig mehr als 2 - 3 Stunden an sieht. Im Widerspruch aus März 2009 von Rechtsstelle wurde als Begründung angeführt das wir eine BG dastellen weil ich (Mutter) Arbeitsfähig bin. Das ist eine Lüge.
Ich behaupte das die ARGE uns zu einer Zwangs BG weiterhin aufrecht erhalten will da sie sonnst meinen Sohn als Eigene BG ansehen müssten, laut LB finanziell uns nicht mehr zusammen führen können und es kann kein verschiebe Bahnhof mehr angewandt werden da ich seit Januar 2009 ohne Einkommen bin.
jetzt wolln sie die Einkommen meines Sohnes bei mir
verschieben und das dürfen sie nicht. Ich muss jetzt schon wieder mich mit den Behörden vor Gericht auseinander setzten, da ich der ARGE Verfassungswidrigkeit vorwerfe, wenn der Überhang meines Sohnes bei mir berechnet wird. So wie es die ARGE vorher mit meinen Trennungsunterhalt der unter meiner Freigrenze ist, angewandt haben. ( dazu hatte ich ein Urteil vom BSG aus 11/2006 im Internet gefunden) und das als Begründung angeführt. Das die ARGE unberechtigt meinen Trennungsunterhalt unter meiner Freigrenze bei meinen Sohn im LB verschoben und als Überhang bei mir abgezogen haben. Deshalb hat mein getr. lebender Ehemann seine Unterhaltszahlungen eingestellt und die Leistungsabteilung zahlt lieber meinen vollen Regelsatz mit Miete aus, das finde ich wahnsinnig mit der zeit wenn ich weiterhin als nicht Arbeitsfähig von den ärztlichen Dienst der BA angeshen werde macht dass eine stolze Gesammtsumme in 36 Monaten in Wert von 23,400,- € unnötige Kosten für den Staat und Steuerzahler wie will die Geschäftsführung das erklären.
Das kann und will ich nicht nachvollziehen, ich will ein für alle mal geklärt haben und das ist mein gutes Recht, sorgt die ARGE und BA dafür das ich meine Rechte bei der RV nicht in Anspruch nehmen kann ja oder nein, im Jahr 2007 wurde ich durch die RV Begutachtet es wurde im Gutachten festgehalten das ich nicht über 2 Stunden Erwerbfähig bin da ich zur Eingliederung vorher eine REHA antreten muss, diese ist nicht möglich da weitere 3 Operation 2007/2008 wegen eines Gehirntumor anstehen und die medizinischen Untersuchung nicht Abgeschlossen sind.

Du merkst es ist eine menge los, ich will doch nur klarheit haben was für Rechte hat mein Sohn als Auszubildener U25 und welche Rechte habe ich als nicht Arbeitsunfähig/Leistungunfähig unter 3 Stunden täglich.
Die schriftlichen Äußerungen der Rechtsstelle sind für mich wiedersprüchlich, das SGB steht angebelich über alle anderen Gesätze BGB Unterhaltsrecht und und mal bin kein Fall dann bin ich doch wieder ein Fall mein Sohn sein Einkommen ist zu hoch dann wieder nicht und da kann mann so richtig eine Krise bekommen.

Mit meinen Einwurf zu den Vertrag mit den Wasserwerken, bezog sich darauf, hätte ich bei der mündlichen Verhandlung einen Vertrag vorlegen können hätten wir für das Jahr 2008 unsere Tatsächen Wohnungskosten erhalten, weil unser Warnwasseraufbereitung nur mir Wasseruhren vermerkt sind fallen wir nicht in die HH Fachanweisung. wir sind der Auffassung das uns die Tatsächliche Kosten zustehen da wir mit Mietanteile und Strom über unser nach Regelsatzverordnung 1/6 oder 5/6 längst überschritten haben.

Ich hoffe das ich es ein wenig erklärbar geschrieben habe, wenn nicht sage mir bitte bescheid.
lg babs
 

biddy

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Für mich ist es nicht ganz einfach, hier durchzusteigen, zumal ich nichts dazu beitragen kann, ob Du nun noch nach dem SGB II oder SGB XII hilfebedürftig bist oder besser gesagt, wie Du es beschleunigen kannst, dass hier endlich mal ein zufriedenstellender Abschluss gefunden wird. Mit den Themen Aussteuerung, nicht leistungsfähig nach SGB II usw. kenne ich mich überhaupt nicht aus.
Lediglich zu Deinem Sohn kann ich was sagen, das wär's dann. Und solange Du noch Leistungen nach dem SGB II bekommst und er seinen Bedarf nicht decken kann, seid ihr eine BG. Erst wenn Du Leistungen nach dem SGB XII bekommst und er nach dem SGB II, bildet ihr eine Haushaltsgemeinschaft.

Mietanteile für meinen Sohn betragen Monatlich 226,-€ Warm plus Strom 26,-€.
Strom interessiert die ARGE nicht. Die 226 € sind also sein KdU-Anteil so wie er im Bescheid steht unter seinem Namen? Dann würde sich sein Alg-II-Bedarf etwas verringern.


jetzt wolln sie die Einkommen meines Sohnes bei mir
verschieben und das dürfen sie nicht.
Das kann ich mir nicht denken, denn erst einmal muss sein eigener Bedarf gedeckt sein, dazu ist aber sein Einkommen nicht hoch genug.

Ich muss jetzt schon wieder mich mit den Behörden vor Gericht auseinander setzten, da ich der ARGE Verfassungswidrigkeit vorwerfe, wenn der Überhang meines Sohnes bei mir berechnet wird.
Was für ein Überhang, der bei Dir angerechnet wird? Der Überhang verringert erst einmal seine Kosten der Unterkunft (die gehören doch mit zum "Alg-II-Paket"), erst dann kann das seinen Bedarf übersteigende Kindergeld bei Dir angerechnet werden. Wie es aussähe, wenn Du Leistungen nach dem SGB XII beziehst, weiß ich nicht, aber ich denke, es wäre nicht anders *grübel*. Er hat aber doch kein ausreichendes Einkommen, um seinen Bedarf zu decken. Was meinst Du, würde sich in der jetzigen Situation für deinen Sohn ändern, wenn er eine eigene BG wäre? Sein Einkommen WIRD doch z.Zt. nicht bei Dir angerechnet bzw. kein Kindergeld an Dich übertragen.

So wie es die ARGE vorher mit meinen Trennungsunterhalt der unter meiner Freigrenze ist, angewandt haben. ( dazu hatte ich ein Urteil vom BSG aus 11/2006 im Internet gefunden) und das als Begründung angeführt. Das die ARGE unberechtigt meinen Trennungsunterhalt unter meiner Freigrenze bei meinen Sohn im LB verschoben und als Überhang bei mir abgezogen haben.
Muss ich erstmal kapieren ... Also Unterhaltseinkommen wurde nach der Bedarfsanteilsmethode - wie das mit Einkommen der Eltern üblich ist - auf den Sohn verteilt. Das ist so, denn die Eltern sind ihren Kids gegenüber ja unterhaltsverpflichtet (umgekehrt, also von Kind zu Eltern, z.B. mit dem Kindesunterhalt, geht das nicht, nur mit dem Kindergeld der Kinder!).
Welche Freigrenze meinst Du hier?

Es wurde Einkommen von Dir an Deinen Sohn übertragen, dadurch hatte er mehr Einkommen? Allerdings dürfte es - wenn ich es richtig verstanden habe - nicht sein, dass er durch das von Dir an ihn übertragene Einkommen mehr hat, als er für seinen Bedarf benötigt, sodass wiederum dann sein Einkommen (und es kann dann nur Kindergeldeinkommen sein, denn anderes Kindeseinkommen darf nicht bei den Eltern angerechnet werden!) an Dich zurückfällt. Das wäre unlogisch. Entweder hat ein Kind ausreichend eigenes Einkommen und fällt dann aus der BG und somit kann es auch zur Kindergeldübertragung an das Elternteil kommen oder es hat es nicht. Dass er mehr als ausreichendes Einkommen hat, weil ein Teil Deines Unterhaltseinkommens bei ihm angerechnet wurde und somit ein Übertrag des anteiligen Kindergeldes an Dich stattfindet, kann eigentlich nicht sein ...

Deshalb hat mein getr. lebender Ehemann seine Unterhaltszahlungen eingestellt und die Leistungsabteilung zahlt lieber meinen vollen Regelsatz mit Miete aus, das finde ich wahnsinnig mit der zeit wenn ich weiterhin als nicht Arbeitsfähig von den ärztlichen Dienst der BA angeshen werde macht dass eine stolze Gesammtsumme in 36 Monaten in Wert von 23,400,- € unnötige Kosten für den Staat und Steuerzahler wie will die Geschäftsführung das erklären.
Entweder erhält Dein Ex bald Post von der ARGE (Abteilung Unterhaltsheranziehung) wie meiner damals oder Du selbst, um Unterhalt einzuklagen. Allerdings ist die Zahlung von Ehegattenunterhalt nach Scheidung seit dem neuen Unterhaltsrecht ab 2008 sehr eingeschränkt, soweit ich weiß. "Einfach einstellen" geht aber nicht so einfach ...

Das kann und will ich nicht nachvollziehen, ich will ein für alle mal geklärt haben und das ist mein gutes Recht, sorgt die ARGE und BA dafür das ich meine Rechte bei der RV nicht in Anspruch nehmen kann ja oder nein, im Jahr 2007 wurde ich durch die RV Begutachtet es wurde im Gutachten festgehalten das ich nicht über 2 Stunden Erwerbfähig bin da ich zur Eingliederung vorher eine REHA antreten muss, diese ist nicht möglich da weitere 3 Operation 2007/2008 wegen eines Gehirntumor anstehen und die medizinischen Untersuchung nicht Abgeschlossen sind.

Du merkst es ist eine menge los, ich will doch nur klarheit haben was für Rechte hat mein Sohn als Auszubildener U25 und welche Rechte habe ich als nicht Arbeitsunfähig/Leistungunfähig unter 3 Stunden täglich.
Die schriftlichen Äußerungen der Rechtsstelle sind für mich wiedersprüchlich, das SGB steht angebelich über alle anderen Gesätze BGB Unterhaltsrecht und und mal bin kein Fall dann bin ich doch wieder ein Fall mein Sohn sein Einkommen ist zu hoch dann wieder nicht und da kann mann so richtig eine Krise bekommen.
Schrecklich verwirrend alles. Ich kann nachvollziehen, dass Du Klarheit wünschst, was nun speziell auch mit DIR ist ... WER GENAU für Dich zuständig ist und das dann am besten sofort. Das Hin- und Herverweise der Stellen ist unzumutbar. Aus mangelnder eigener Erfahrung kann ich sehr schlecht einen Tipp geben, hoffe aber, dass sich hier noch andere melden, die so ein Hin- und Hergeschiebe kennen und raten können, wie man dem ein Ende setzt.

Mit meinen Einwurf zu den Vertrag mit den Wasserwerken, bezog sich darauf, hätte ich bei der mündlichen Verhandlung einen Vertrag vorlegen können hätten wir für das Jahr 2008 unsere Tatsächen Wohnungskosten erhalten, weil unser Warnwasseraufbereitung nur mir Wasseruhren vermerkt sind fallen wir nicht in die HH Fachanweisung. wir sind der Auffassung das uns die Tatsächliche Kosten zustehen da wir mit Mietanteile und Strom über unser nach Regelsatzverordnung 1/6 oder 5/6 längst überschritten haben.
Wie gesagt, Strom interessiert die ARGE nicht, er ist aus dem Regelsatz zu bezahlen.
Du redest hier vom Warmwasseraufbereitungs-Abzug von den Kosten der Unterkunft. Ihr bekommt mehr abgezogen als die Pauschale, weil eure Wasseruhren einen genauen Wert messen und der liegt höher als der pauschal abzuziehende Betrag von z.B. 6,64 € bei 351 € Regelleistung und die ARGE übernimmt den Betrag nicht? WENN das so ist, dann fände ich persönlich es "den Hammer", denn die Wasseruhr misst nur die Menge an Warmwasser, die durchfließt, nicht aber den Energiewert, der benötigt wird, um das Wasser zu erwärmen, und der ist ausschlaggebend. Das Wasser an sich ist im Rahmen der KdU voll zu übernehmen.

Ich hoffe das ich es ein wenig erklärbar geschrieben habe, wenn nicht sage mir bitte bescheid.
Ich muss Dir ganz ehrlich sagen: Für mich ist es immer noch verwirrend-verflochten-unverständlich. :icon_kratz:Und deshalb vermute ich, dass ich Dich teilweise falsch verstehe ... :redface: ?

Von mir auch an Dich. :icon_wink:
 

babs

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Lediglich zu Deinem Sohn kann ich was sagen, das wär's dann. Und solange Du noch Leistungen nach dem SGB II bekommst und er seinen Bedarf nicht decken kann, seid ihr eine BG. Erst wenn Du Leistungen nach dem SGB XII bekommst und er nach dem SGB II, bildet ihr eine Haushaltsgemeinschaft.


:icon_smile: Hallo biddy, genau das meinte ich mit Zwangs BG, seit 2005 werde ich als nicht Arbeitsfähig geführt. Deshalb bin ich der Auiffassung das ich schon lange keinen Anspruch nach SGB II/ALG II mehr habe. Das Gutachten aus 2006 hat das ganze noch bestätigt, spätesten jetzt hätte die Leistungsstelle reagieren müssen. Trotz meiner massiven hinweise tat sich nix in dieser richtung.
Das Seltsame war als mein Sohn sich 2006 Arbeitslos und auf Lehrstellen suche gemeldet hatte, sollte ich als Elternteil ein Formular für U25 unterschreiben was ich verweigert habe. darauf hin erhielt mein Sohn sein LB mit eigene BG Nummer und wurde nicht mit mir in eine BG geführt. Wir nehmen alle 6 Monate bei Fortzahlungsanträge (jeder hat seinen eigenen) aus den LB die BG Nummer die Anträge von meinen Sohn werden aber dann abgelehnt weil er mit mir eine BG führt. Widerspruchbescheid habe ich Dir ja schon geschildert.

Strom interessiert die ARGE nicht. Die 226 € sind also sein KdU-Anteil so wie er im Bescheid steht unter seinem Namen? Dann würde sich sein Alg-II-Bedarf etwas verringern.

Ich weiß darüber bescheid.


Das kann ich mir nicht denken, denn erst einmal muss sein eigener Bedarf gedeckt sein, dazu ist aber sein Einkommen nicht hoch genug.

Als wir 2006 noch intakte Ehe bei einer großen Besprechung in der ARGE Altona mit Standortsleiter 3 Teamleiter 4 Sachbearbeiter und mein Sohn wir die Eheleute nach der verweigerung vom Stiefvater das er nicht gewillt ist für den Stiefsohn aufzukommen, haben es die Damen und Herren wie zu BSHG zeiten akzeptiert und uns angeraten das jeder seinen eigenen Folgeantrag stellen soll.
Im guten glauben tat ich es und beantragte meinen Fortzahlungsantrag obwohl ich der meinung war das ich garnicht mehr berechtigt bin Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II zu bekommen weil ich ja Geheiratet habe, die ARGE war anderer meinung. Zu meinen Antrag sollte ich die Einkommen meines Ehemannes vorlegen, auch das tat ich im guten Glauben. 1 Tag später rief mich die Sachbearbeiterin an um mir mitzuteilen das mein Mann zuviel Verdiene und das die Anträge abgelehnt werden, ich wieso Anträge es ist doch nur von meinen die Rede gewesen, und da erführ ich das sie einfach meinen Sohn trotz eigenen Antrag mit in unsere BG getan haben.
Der Hammer das schwer Verdiente Geld meines Mannes wurde bis auf 211,- € ihm alles weg genommen und bei Verschoben und zack ich hatte soviel Einkommen das ich meiner Unterhaltspflicht nach kommen konnte somit hatte mein Sohn kein Anspruch.
Ich muss erwähnen das zu dieser Zeit die Stiefeltern regelung noch nicht war und wir somit von dieser neuen Regelung nix wussten die ARGE hat auch kein wort bei der Besprechung darüber verloren. Wirlegten Widerspruch ein dieser wurde mit Widerspruch fast 1 Jahr später Abgelehnt, mein Sohn reichte eine Klage ein diese wurde nach etlichen Monaten abgelehnt mit der Begründung das der Stiefvater zuviel Verdiene das Sozialgericht nahm hierzu ein 13 Monaten alten Einkommennachweiss meines Mannes den wir ja für meinen Antrag vorgelegt hatten.
Die Akte sandte mein Sohn zum Bundessozialgericht mit einer Verfassungsbeschwerde diese wurde an das Sozialgericht zurück gesandt wegen Fehler bei der Beschlussfassung.
Worüber ich mich so geärgert hatte war die Tatsache das mein Mann die übertarifliche Ausbildung von mein Sohn in Wert von 300,-€ Monatlich finanzierte für die ARGE, Rechtsstelle und Wohngeldamt hatten wir das Geld zum tatsächlichen Einkommen noch es war den Schnuppe ob 300,- noch da sind oder nicht es war O-ton.... "großzügug vom Stiefvater, die Rechtsstelle muss das nicht berücksichtigen..."
Der Leibliche Vater wollte sich nicht an die Kosten beteiligen.

Kindergeld bei Dir angerechnet werden.

bei volljährigen darf es nicht beim Elternteil angerechnet werden, das habe ich vor sehr langer zeit Eingeklagt.
Ich überweise per Dauerauftrag meinen zwei Kinder beide volljährig das zustehende Kindergeld, der vater will es bei seinen KU anrechnen dann haben es auch meine Kidis.

Wie es aussähe, wenn Du Leistungen nach dem SGB XII beziehst, weiß ich nicht,
mein ältester ist mehrfach Schwersbehindert und bekommt SGB XII auch hier ist laut seinen LB das Kindergeld als tatsächliches Einkommen aufgeführt.

Was meinst Du, würde sich in der jetzigen Situation für deinen Sohn ändern, wenn er eine eigene BG wäre?

würde die ARGE mein Sohn als eigene BG führen müssten sie ihn den vollen Regelsatz berechnen also nich mit 281,-€ als 14 Jähriger Bub sondern als Erwachsenen mit eigenen Haushalt und tatsächlichen Wohnkosten es würde sein Regelsatz um einiges Steigern und es würde seinen Festkosten und Alter genüge getan.
Er soll Wählen gehen da ist er Erwachsen genug sein Recht als Erwachsener wird ihm abgesprochen. Für mich ist es als hätte mann ihm seinen lebens Berechtigungsschein genommen.

Sein Einkommen WIRD doch z.Zt. nicht bei Dir angerechnet bzw. kein Kindergeld an Dich übertragen.

Ist korrekt weil jetzt zum 01.06.2009 ein Weiterbewilligungsantrag gestellt wurde und ich darauf ein Schreiben mit Forderung erhielt das ich die Einkommen meines Sohnes offen legen müsse da ich seit Feb. 2009 kein Einkommen mehr habe.
Zum einen muss ich nicht Einkommen von meinen Sohn offen legen, weil er seine intressen selbst wahrnimmt dieses bei der ARGE schriftlich mitgeteilt hat. Die ARGE will um weniger Arbeitsaufwand mich als Zwangsvorstand dazu verpflichten das ich denen ihre Arbeit machen soll.
Nee, die soll mal schön meinen Sohn selbst schreiben.


Muss ich erstmal kapieren ... Also Unterhaltseinkommen wurde nach der Bedarfsanteilsmethode - wie das mit Einkommen der Eltern üblich ist - auf den Sohn verteilt. Das ist so, denn die Eltern sind ihren Kids gegenüber ja unterhaltsverpflichtet (umgekehrt, also von Kind zu Eltern, z.B. mit dem Kindesunterhalt, geht das nicht, nur mit dem Kindergeld der Kinder!).
Welche Freigrenze meinst Du hier?

Die leiblichen Eltern sind ihren Kinder unterhaltspflichtig, aber es gibt kein Gesetz was Stiefeltern zu unterhaltspflichtigen macht.
Dies will die ARGE mit aller gewalt durch setzten und das nach meiner Trennung.

Es wurde Einkommen von Dir an Deinen Sohn übertragen, dadurch hatte er mehr Einkommen? Allerdings dürfte es - wenn ich es richtig verstanden habe - nicht sein, dass er durch das von Dir an ihn übertragene Einkommen mehr hat, als er für seinen Bedarf benötigt,

aber genau das ist so passiert.
Von meinen geringen Trennungsunterhalt hat die ARGE mir einen angeblichen Überhang abgezogen und diesen bei meinen Sohn als tatsächliches Einkommen laut LB berechnet somit brauchte die ARGE weniger an mein Sohn auskehren.
Hier liegen seit 01/2008, 06/2008 und 12/2008 Widersprüche die bis heute nicht bearbeitet oder beantwortet wurden.
Als ich der ARGE mitgeteilt habe das der Überhang von meinen Unterhalt von meinen getr.lebenden Ehemann im folgen Monat verkürz an mich ausgekehrt wird haben die nicht reagiert.
Im gegenteil ich erhielt ein schreiben von der Rechtsstelle wo mir mitgeteilt wurde dass das SGB über das BGB und Unterhaltsrecht stehe, und da hatte mein Getr. lebender Ehemann die faxen dicke und stellte komplett den Unterhalt ein.


Entweder erhält Dein Ex bald Post von der ARGE (Abteilung Unterhaltsheranziehung) wie meiner damals oder Du selbst, um Unterhalt einzuklagen. "Einfach einstellen" geht aber nicht so einfach ...

ist schon passiert haben die von Unterhaltsteam mir zur kenntnis gebracht.
Die Antwort von meinen noch Ehemann und mir muss den Herrschaften das Blut in den Adern erforen haben.

unser hinweis das sie Verfassungswidrigt handeln und das wir die Rechtslage schriftlich fordern worauf sie ihr Verhalten stützen mit geringen Einkommen machen können was sie wollen, weder erhielten wir die Dienstanweisung noch eine Rechtliche belehrung darüber.
Das die Behörde dafür gesorgt hat das ich keinen Unterhalt mehr erhalte und das müssen sie vor einen Familienrichter erst einmal begründen fallst sie daran gedenken in der richtung zu schissen und so ist mein gefühl trauen sie sich nicht genauso war es auch bei meiner ER Klage vorm SozGericht auf mehr Leistung zum Lebensunterhalt weil ich kein Unterhalt mehr habe, meinte auch die Richterin ich müsse zur Glaubhaftmachung ein Scheidungsantrag vor legen, ich schrieb ihr daraufhin dann möge sie mir doch bitte ihren Beschluss zusenden in den steht das sie erst meine Notlage im Härtefall anerkennt wenn ich ein Scheidungsantrag vorlege.
Was meinst Du, was passiert ist, ich erhielt 1 Tag später meinen Änderungsbescheid und 7 Tage später war das Geld auf mein Konto und ich zog meine ER Klage zurück.
1 Tag später kam der Beschluss dort stand drinen das eine ER Klage nicht gegeben ist da dem Gericht der Änderungsbescheid von der Beklagten zugesandt wurde.
Stell dir mal vor das SozGericht und ein Familiengericht was meinst du was der Familienrichter mit einem Richter vom SozGericht macht.
Die ARGE und das SozGericht hat schriftlich von mir das ich nie eine Trennung wollte weil mein Sohn mit mir in einer ZwangsBG ist müsste ich befürchten das die Gelder zum Leben komplett eingestellt werden wie im Okt.2008 wo ich mit Strafantrag gedroht habe und bekam darauf hin einen Scheck.
Das sie es nicht dürfen ganz zu schweigen irgen einer aus der BG macht müll und die die mit in der BG sind sollen darunter Leiden, dafür gibt es SGB Gesetze das nur der Sanksioniert werden muss der seiner Pflicht nicht nachgekommen ist.

Schrecklich verwirrend alles.

Da gebe ich Dir recht.

Ich kann nachvollziehen, dass Du Klarheit wünschst, was nun speziell auch mit DIR ist ... WER GENAU für Dich zuständig ist und das dann am besten sofort. Das Hin- und Herverweise der Stellen ist unzumutbar. Aus mangelnder eigener Erfahrung kann ich sehr schlecht einen Tipp geben, hoffe aber, dass sich hier noch andere melden, die so ein Hin- und Hergeschiebe kennen und raten können, wie man dem ein Ende setzt.

Ich hatte eine merkwürdige Iddee aber bitte nicht Lachen. ***Grins
Stell dir mal vor, ich lege eine Klage ein dass ich der Auffassung bin das ich zu unrecht Leistungen zum Leben erhalte.
Mein Überprüfungsantrag am 07.10.2008 wurde bis heute nicht beantwortet.
Was meinst?

Wie gesagt, Strom interessiert die ARGE nicht, er ist aus dem Regelsatz zu bezahlen.
Du redest hier vom Warmwasseraufbereitungs-Abzug von den Kosten der Unterkunft. Ihr bekommt mehr abgezogen als die Pauschale, weil eure Wasseruhren einen genauen Wert messen und der liegt höher als der pauschal abzuziehende Betrag von z.B. 6,64 € bei 351 € Regelleistung und die ARGE übernimmt den Betrag nicht? WENN das so ist, dann fände ich persönlich es "den Hammer", denn die Wasseruhr misst nur die Menge an Warmwasser, die durchfließt, nicht aber den Energiewert, der benötigt wird, um das Wasser zu erwärmen, und der ist ausschlaggebend. Das Wasser an sich ist im Rahmen der KdU voll zu übernehmen.

Am 26.01.2009 hat die Richterin es wirklich so entschieden.
Meine Beschwerde zu den Beschluss ist noch nicht Entschieden ich sage Dir bescheid.

Ich muss Dir ganz ehrlich sagen: Für mich ist es immer noch verwirrend-verflochten-unverständlich. Und deshalb vermute ich, dass ich Dich teilweise falsch verstehe ... ?

Mache dir keine Sorgen ich bin nicht gut im Erklären dennoch ist meine/unsere Akte bei der ARGE und BA so fest gefahren das selbst die Rechtskundigen bei der Rechtsstelle die nicht einmal Jura studiert haben auch nicht in der Lage den Knoten zu lösen.

Von mir auch an Dich. :icon_wink:[/QUOTE]

Danke und lieben Gruß zurück
babs:icon_wink:
 

Han75

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Hallo,

wie sieht die Rechtslage eigendlich anders rum aus wenn mann als 34 Jaähriger bei seinen Eltern zur Untermiete Wohnt und beide Elternteil Einkünfte aus Rente und erwerbstätigkeit haben. Kann das Job Center das Einkommen mit als Grundlage benutzen zur berechnung des ALGII satzes??

MfG
Han
 
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