Bedarfsgemeinschaft mit einer Person, die Rente wegen volle Erwerbsminderung bezieht

[Getriggert]

Hallo,

ich kenne mich jetzt wirklich nicht mehr aus, meine Partnerin und ich sind nun seit 6 Jahren zusammen seit 4 bin ich im Leistungsbezug und meine Partnerin bekamm immer für je 2 Jahre befristet die Rente wegen voller Erwerbsminderung. Anfang Januar wurde nun die Rente als Dauerrente weiter gewährt.

Jetzt fängt das JC Problem an. Das JC meint jetzt das sie Grundsicherung beantragen muss da wir keine Bedarfsgemeinschaft mehr sind. Das geld wurde dann auch gestrichen da das JC plötzlich davon ausging das ich Rente beziehe. Das konnte geklärt werden. Der Herr aus der Leistungsabteilung, meinte dann er nimmt die Sperre raus, er beantragt bei der Grundsicherungsstelle eine Übernahme der Kosten so das wir auf mein Konto ganz normal die ALG2 Auszahlung haben. Am ersten kam dann der Schock wieder mal kein Bescheid und ich habe nur die Hälfte bekommen. Grundsicherungsantrag wurde gestellt, die Dame bei der Stadt hat aber gemeint wir sollten uns keine Hoffnungenmachen das der Antrag genehmigt wird da wir ja eine Bedarfsgemeinschaft sind und das JC sich das Geld von der Grundsicherung hohlen kann.

Was stimmt den nun sind wir nun eine Bedarfsgemeinschaft oder nicht?

 

[Gaddezwerg]

@Getriggert

§19 SGB II sagt

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben.

Im hier verwiesenen Kapitel 4 SGB XII (§41 SGB XII) steht

(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Da deine Partnerin nun die unbefristete volle EM Rente hat, bekommt Sie Leistungen nach SGB XII, vorher als sie noch die befristetet hatte nach SGB II.

 

[Cha]

Was stimmt den nun sind wir nun eine Bedarfsgemeinschaft oder nicht?

Ihr bleibt eine Bedarfsgemeinschaft.
Es handelt sich bei euch um eine sog. "Misch-BG":
Einer bekommt Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter, der andere bekommt Leistungen nach dem SGB XII vom Sozialamt.

Viele Grüße

Cha

 

[Getriggert]

Danke für die Infos das heißt es ist Korrekt wenn ich jetzt die Hälfte bekomme und die andere Hälfte meiner Freundin vom Sozialamt gezahlt wird.

 

[Helga40]

Naja, die volle Hälfte bestimmt nicht, wenn sie Einkommen hat. Nur die Differenz zwischen ihrem Bedarf und der Rente kommt vom Sozialamt.

 

[RoxyMusic]

Am ersten kam dann der Schock wieder mal kein Bescheid und ich habe nur die Hälfte bekommen. Grundsicherungsantrag wurde gestellt,...

MMn hat das JC die lückenlose Gewährung existenzsichernder Leistungen sicherzustellen. Es muss bis zur Leistungsaufnahme des Sozialamts in voller Höhe weiter zahlen und einen entsprechenden Erstattungsanspruch stellen.

 

[Helga40]

Nö, darf es nicht, da es nicht für Erwerbsunfähige zuständig ist. Deshalb hat der Rentensenat des BSG Anno dunne auch der DRV recht gegeben, die die Erstattungsanmeldungen der Jobcenter nicht berücksichtigt hat.

 

[RA16]

Jobcenter müssen vor einer Ablehnung von ALG II (Hartz IV) sicherstellen, dass der zukünftig zuständige Sozialleistungsträger die Leistungsgewährung nahtlose ab den Tage seiner Zuständigkeit aufnimmt. Denn aus § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I und § 44a SGB II folgt, dass der zuerst angegangene Sozialleistungsträger ( bei euch das JC ) vorläufig so lange Leistungen zu erbringen hat, bis der eigentlich zuständige Träger die Leistungsgewährung tatsächlich aufnimmt.

SG Kiel, Kostenbeschluss vom 26.10.2017, S 37 AS 254/17

Um eure Ansprüche durchzusetzen, kann ich deshalb nur zum Eilantrag an euer Sozialgericht gegen das Jobcenter raten.
Vorgehensweise:
Falls es einen laufenden Bewilligungsbescheid gibt, nur die Auszahlung ist nicht erfolgt, folgender Antrag an das SG:
Das JC wird zur Auszahlung der mit Bescheid vom .... bewilligten Leistungen verurteilt.
Begründung: Nichtauszahlung von X Euro wegen angeblichen Ansprüchen gegen Grundsicherungsamt, welches trotz Antragstellung bis heute nicht gezahlt hat. Und an Eides Statt versichern, dass ihr kein Einkommen oder Vermögen habt, um die fehlenden Leistungen vorläufig auszugleichen. + Hinweis auf SG Kiel.

Falls es einen Aufhebungsbescheid gibt, nachweislich Widerspruch einlegen. Danach auch Eilantrag an das SG mit dem gleichen Antrag wie zuvor, nur die Begründung ergänzen um: Gegen den Aufhebungsbescheid vom ... wurde am .... Widerspruch per Fax eingelegt.

 

[Helga40]

44a greift hier gar nicht, da nicht irgendein Gutachter, sondern die DRV die Erwerbsminderung festgestellt hat, so dass das Sozialamt nicht widersprechen kann.

Außerdem ist sowieso unklar, ob nicht die Rente sogar bedarfsdeckend ist. Der TE erklärt sich dazu ja nicht.

 

[RA16]

An Helga40: Es geht nicht darum, wer letztendlich zahlen muß, sondern wer bis dahin den Lebensunterhalt von Getriggert absichern muß.

 

[Getriggert]

Kurze Info an alle, der Bescheid meiner Partnerin beim Sozialamt wurde abgelehnt da sie zuviel Einkommen hat. In dem Bescheid heißt es das unter diesen Umständen das JC zuständig ist und dieses auch von Ihnen benachrichtigt wurde.

Zur EM-Rente meine Partnerin bekommt Netto 594€ und 194€ Kindergeld für sich selbst da.
Die Rente ist auf keinen Fall Bedarf deckend. Da ich ja vom JC nur 27€ für meinen Lebensunterhalt bekommen und die Miete (415€).

Zu der Sache mit dem Sozialgericht. Da bin ich schon richtig auf die Nase gefallen. 2017 wurde mir meine Heizungsrückzahlung doppelt verrechnet. Das ganze ging vor das Sozialgericht. Mehrere Stellungsnahmen später wurde mir vom Gericht nahegelegt fast schon aufgefordert die Klage zurück zu ziehen. Da keine Aussichten auf Erfolg vorhanden ist. Jetzt muss ich Tatsächlich die Rückzahlung doppelt vornehmen und der Betrag ist nicht unerheblich.

Jetzt hab ich schon mitbekommen das von anderen das unser Sozialgericht zu etwa 90% immer zu gunsten des JC ist.

 

[Helga40]

Wieso sind 788 Euro deiner Meinung nach nicht bedarfsdeckend?

382 Euro Regelsatz
+ 207, 50Euro halbe Miete
= 587,50 Euro Bedarf
- 758 Euro anrechenbares Einkommen
= 170,50 Euro übersteigendes Einkommen

Deine Partnerin liegt also mit 170,50 Euro über dem Bedarf. Diese 170,50 Euro sind bei dir anzurechnen.

Dein Bedarf ist ebenfalls 587,50 Euro. Minus 170,50 Euro ergeben sich 417 Euro ALG2. Du bekommst sogar ca. 20 Euro mehr, wieso auch immer, vielleicht höhere Absetzungen oder irgendein Mehrbedarf.

Jedenfalls kann ich erstmal keine Falschberechnung erkennen.

Was habt ihr denn vor der Dauerrente vom JC bekommen und wie hoch war damals die Rente auf Zeit? Gab es da auch Kindergeld?

Stell doch einfach mal einen alten Bescheid mit Rente auf Zeit ein und jetzt den neuen, der nur noch für dich ist.

 

[Getriggert]

Ich habe keinen neuen Bescheid der nur für mich ist.

 

[Helga40]

Dann forder einen Bescheid an.

Was ist mit meinen restlichen Fragen?

 

[Getriggert]

Ich habe mir nun die ganz genauen Zahlen rausgesucht vom letzten Bescheid des JC. Die Zahlen haben sich bei der jetzigen Dauerrente nicht geändert nur das sie eben auf Dauer ist.

Das Jobcenter hat Gerechnet

Regelbedarf Getriggert + Regelbedarf Partnerin
382,00 +382,00
Miete Getriggert + Miete Partnerin
207,50 + 207,50

Gesamt bedarf
589,50 +589,50 = 1179,00€

Einkommen

Partnerin
EM-Rente 594,31
Kindergeld 194
_
788,31€
Abzüglich Absetzungen vom Gesamteinkommen
67,79€
___
Zu berüchsichtigendes Gesamteinkommen
720,52€


1179,00€ Regelbedarf
-720,52€ Einkommen
___
458,48€

Höhe der monatlich Zustehenden Leistungen

Regelbedarf Getriggert 21,74€ + Regelbedarf Partnerin 21,74€ = 43,48€
Miete Getriggert 207,50€ + Miete Partnerin 207,50€ = 415€
Summe Auszuzahlender Betrag 458,48€



So rechnet das Jobcenter das seit den letzten 4 Jahren

Diesen Monat wurde ausgezahlt
21,74 für Getriggert und 207,50€ Miete für Getriggert.

Bescheid gibt es nicht. Ich bin seit Monats 1. dran an einen Bescheid zu kommen

 

[Helga40]

Da ich ja vom JC nur 27€ für meinen Lebensunterhalt bekommen und die Miete (415€).

Das hast du ursprünglich geschrieben. Was stimmt denn nun? 27 Euro + 415 oder 21,74 + 207,50?!

 

[Getriggert]

Insgesamt ist miete 415 euro also 207.50 für jeden

Die 27 euro hat es letztes Jahr immer wieder mal gegeben und keiner konnte nach vollziehen warum die 21.74 pro Person wären richtig.

Ich blick da langsam aber selbst nicht mehr durch.

Anfangs wurde für meine Kfz Versicherung auch noch eine Versicherungspauschale von 30 euro berücksichtigt das gibt's aber angeblich nicht mehr.

 

[Matt45]

Meine Meinung, weil ich einen ähnlichen Fall kenne. Diese BG(1 Person + 1 EM) bekommt gesamt um die 1000,-

Hier: EM Rente 600 + KG 200 + Getriggert 230= 1030,- >>> Beträge habe ich gerundet und die Zahlen sind von dir.

 

[Getriggert]

Nur kurze Info plötzlich war heute das fehlende Geld auf dem Konto natürlich immer noch ohne Bescheid