Bedarfsgemeinschaft..........ich will nix, Partnerin will ALG II, mein Schonvermögen ?

[LOKKA]

Wir leben unstrittig in einer Bedarfsgemeinschaft u meine Partnerin ist kurz davor ALGII zu beantragen nun lese ich hier im Forum qwer und finde zur Frage was ist denn Überhaupt mein Schonvermögen wenig bis gar nichts. Ich bin selbstständig u schramme so am unteren Einkommenslevel lang habe aber Immobilienbesitz den ich zur Aufrechterhaltung meiner Geschäftstätigkeit benötige. Da ich auch keinerlei Altersversorgung besitze, stellen die Immobilien nicht nur meine Altersverorgung dar, sondern eben auch die Grundlage meines Einkommens. Muss ich jetzt alles verramschen bevor Madam ALG II Ansprüche anmelden kann.
Wenn wir so weitermachen ist meine Pleite vorprogammiert.
THX für Inputt
mir fehlt da das richtige Stichwort weil hier immer alles nur auf ALGII Bezieher abgestimmt ist und nichts für mithaftende Bedarfsgemeinschaftsopfer

 

[vidar]

Moin @LOKKA,
Hier könnte es ggf. bei der BG wichtig sein, ob dann nur deine Partnerin einen Anspruch auf H4 hat, oder ob du, auf Grund deines Einkommens als Selbständiger, ebenfalls ein Anspruch auf ergänzendes H4 hast.

Weiterreichende Informationen über Schonvermögen gibt es hier:

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/12.html
https://www.nogo.org/was-zaehlt-als-vermoegen.html

 

[RoxyMusic]

Moin @LOKKA,
Hier könnte es ggf. bei der BG wichtig sein, ob dann nur deine Partnerin einen Anspruch auf H4 hat, oder ob du, auf Grund deines Einkommens als Selbständiger, ebenfalls ein Anspruch auf ergänzendes H4 hast.

Sicher, dass das Einkommen in der BG nicht auf beide Partner angerechnet wird?

Auf jeden Fall wäre für die Beantragung/Prüfung von ALGII bei Einkommen aus Selbstständigkeit eine vorläufige EKS (Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit) für sechs Monate einzureichen und am Ende des Bewilligungszeitraums die abschließende EKS - also aufwändiger als z.B. bei Antragstellung mit Einkommen aus nicht selbstständiger Tätigkeit.

Zum Vermögen wurde ja bereits ein Link eingestellt. Hier wäre eine Einzelfallprüfung durchzuführen (Immobilienbesitz zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit).
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[Fabiola]

Hier wäre eine Einzelfallprüfung durchzuführen (Immobilienbesitz zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit).

Unbedingt zu beachten wäre auch, ob der Immobilienbesitz von Euch selbst bewohnt (wieviel qm?) oder vermietet ist.

 

[vidar]

Sicher, dass das Einkommen in der BG nicht auf beide Partner angerechnet wird?

Einkommen sicherlich ja. Falls das bisherige Einkommen des Selbständigen aber eine Höhe haben sollte, wodurch dieser selbst keinen Anspruch auf ergänzende H4-Leistungen haben könnte, und deshalb nur die Partnerin anspruchsberechtigt ist, sehe ich ggf. hier die sonst üblichen restriktiven Forderungen der Mitwirkungsverpflichtungen an den hier selbständigen Partner als nicht unbedingt gegeben an.

 

[RoxyMusic]

Gibt es hierzu gesetzliche Regelungen?
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[LOKKA]

Ich will nix und ich bekomme bestimmt auch nix von ALG II
aber danke für den Link..........

"Nicht nur das verwertbare Vermögen des Antragstellers wird angerechnet. Bei Leistungsbezug nach Hartz IV zählt das gesamte Vermögen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen."

Dies ist an Deutlichkeit ja nicht zu überbieten.

NEIN ich habe nur vermieteten nicht selbst genutzten Imobilienbesitz. Ich brauch den aber um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ausserdem stellt er meine einzige Altersversorgung da. Die Freibeträge bei Rentenversorgungsträgern, Lebensversicherungen für das Schonvermögen von Rentenansprüche kann ich nicht u habe ich nicht in Anspruch genommen.

So wie ich das hinsichtlich des "Einkommens" einschätze - gerne eine kompetente Bestätigung - werden meine Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit als Grundlage der BG angenommen und dann wird der Bedarf der BG ermittelt.........liegt die BG dann drüber gibt es keine ALG II Leistungen für die Partnerin.......liegt die BG darunter bekommt die Partnerin eine Aufstockung oder anteilige Leistungen

mit verlaub gesagt..........das ist doch für den A...... Ich kann mich doch als selbstständiger nicht plötzlich auf ALG II Niveau runterschrauben lassen

nur mal so ein Beispiel........BG ......ein PKW....Wert 7500 €
und mit so einer Karre soll ich dann als Selbstständiger bei meinen Kunden vorfahren und Aufträge aquirieren....lächerlich

weiteres Beispiel.........BG........so über den Daumen 500€ mein Selbstverbrauch........und davon soll ich dann meine Kunden mal zum Essen einladen und wenn ich mehr verdiene fließt das in die BG und nicht in die Aufrechterhaltung meiner Geschäftstätigkeit........das darf doch wohl nicht wahr sein

und ich rede nicht mal von den Vermögenswerten die ich zur Aufrechterhaltung meiner Geschäftstätigkeit benötige......erzählt mir dann das Jobcenter was ich zur Aufrechterhaltung meiner Geschäftstätigkeit an Vermögenswerten benötige und was ich verwerten muss ?

 

[Helga40]

Einkommen sicherlich ja. Falls das bisherige Einkommen des Selbständigen aber eine Höhe haben sollte, wodurch dieser selbst keinen Anspruch auf ergänzende H4-Leistungen haben könnte, und deshalb nur die Partnerin anspruchsberechtigt ist, sehe ich ggf. hier die sonst üblichen restriktiven Forderungen der Mitwirkungsverpflichtungen an den hier selbständigen Partner als nicht unbedingt gegeben an.

Dir sind aber § 7 und § 9 SGB II schon bekannt? Also, dass Einkommen des Partners im Verhältnis zum Bedarf aufgeteilt wird und jeder dadurch individuell hilfebedürftig ist, wodurch natürlich auch Mitwirkungspflichten anfallen?

Im Übrigen geht es doch um Vermögen. Wenns eine BG ist, dann spielt sein Vermögen nunmal eine Rolle. Und dann bekommen entweder beide ALG 2 oder keiner.

Vielleicht sollte der TE erstmal Ausführungen machen, was das für ein Vermögen ist und wieso das so wichtig für seine Selbständigkeit ist. Dann wäre es ja eigentlich Betriebsvermögen.

 

[vidar]

... Also, dass Einkommen des Partners im Verhältnis zum Bedarf aufgeteilt wird

In dem Leistungsbescheid meiner Frau wird z.B. eindeutig darauf hingewiesen, dass ich – als Altersrentner – keinen Anspruch auf H4-Leistungen habe. Der entsprechende Leistungsbetrag der BG wird hier natürlich hälftig (Kopfprinzip) aufgeschlüsselt. Bedingt durch meine Rentenhöhe erhält meine Frau keine Regelleistung zugesprochen, sondern bekommt als Leistungsbetrag nicht einmal die Hälfte der anerkannten KDU auf das Konto überwiesen (Wohngeld rechnet sich nicht für uns).

Stellen wir uns jetz doch mal vor, dieser Sachverhalt würde auch beim TE gegeben sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Selbständige dann hier genauso behandelt wird, wie die Partnerin. Hier z.B.: EGV(-VA) verhandeln zu müssen, Bewerbungen schreiben müssen, Einladungen zum JC einhalten zu müssen, an Maßnahmen teilnehmen zu müssen, jeden Betriebsbedarf erst mit dem JC abzusprechen hat bzw. von einem dort meistens nicht betriebswirtschaftlich versierten MA erst genehmigen zu lassen hat, etwaige Rücklagen erst nach Genehmigung des JC bilden darf … usw. Genau genommen würde hier die selbständige Tätigkeit dann sogar in Frage gestellt.

Was sollst, ohne weitere Informationen von @LOKKA sind die bisherigen Ausführungen in diesem Faden sowieso wahrscheinlich eh nur Makulatur.

 

[LOKKA]

Und dann bekommen entweder beide ALG 2 oder keiner.

AHA so ist das !

Ich bin ein sogenannter " Minderkaufmann " Also keine GmbH oder AG oder sonstwas
Meine Gewerbeimmobilien sind mir direkt zuordnungsbar und nicht als Betriebsvermögen ausgelagert in eine externe Gesellschaft oder ausländische Firma

 

[Helga40]

ich – als Altersrentner –

Stellen wir uns jetz doch mal vor, dieser Sachverhalt würde auch beim TE gegeben sein.

Nein, das stellen wir uns nicht vor, da ein Selbstständiger kein Altersrentner ist, sondern erwerbsfähig. Und daher nunmal nicht gem. § 7 Abs. 4 SGB II grundsätzlich vom Leistungsbezug ausgeschlossen ist. Du vergleichst Brot mit Schweinefleisch, obwohl du als Bäcker keine Ahnung vom Fleischerhandwerk hast.
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AHA so ist das !

Ich bin ein sogenannter " Minderkaufmann " Also keine GmbH oder AG oder sonstwas
Meine Gewerbeimmobilien sind mir direkt zuordnungsbar und nicht als Betriebsvermögen ausgelagert in eine externe Gesellschaft oder ausländische Firma

Tut mir leid, aber damit kann ich nichts anfangen. Die Erklärung, wieso die Immobilien für die Selbstständigkeit notwendig sind, fehlt. Gib doch mal Butter bei die Fische. Was ist das für eine Selbständigkeit und wie sind die Immobilien darin eingebunden?
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[LOKKA]

Ich komme mit euren Abkürzungen noch nicht so klar
KDU?
EGV (-VA ) ?
Die Mitwirkungspflichten sind mir schon klar - inzwischen......
denen komme ich auch gerne vollumfänglich nach - mit welchen Konsequenzen ?

aber

wenn die ALGII Leistungen an die BG gehen ist natürlich klar das mir das JC in mein Geschäft reinreden wird
müsste ich ja dann wohl auch akzeptieren wenn "ich" auch wider Willen von denen Leistungen beziehe

Mein " Laden" wirft eben soviel ab um ein selbstbestimmtes Leben alleine zu führen........ich habe jetzt ein Jahr den Laden alleine geschmissen........und bin finanziell u. körperlich am Ende
Finanziell geht noch bis November........aber körperlich geht gar nichts mehr
es sei denn ich löse Rückstellungen fürs Alter auf indem ich Gewerbeimmobilien verkaufe.......ich orientiere mich dabei daran............

https://www.brutto-netto-rechner.info/schonvermoegen.php

Dabei geht man offenbar davon aus, dass jeder in die Rentensysteme/Lebensversicherung einzahlt und über bischen Bargeld verfügt und vielleicht noch eine kleine selbstgenutze Immobilie hat
Kumuliert man das alles .....kommt ja ganz schön was zusammen, was man dann als Schonvermögen und ALG II berechtigter vor sich herschieben kann
Ich habe aber leider nur Gewerbeimmobilien

Sicher.......parallel dazu versucht das Finanzamt mir auch immer zu erzählen wie ich mein Geschäft zu führen habe und mir nahe legt da und dort und hier und da an den Stellschrauben zu drehen um den Gewinn zu optimieren - die Steuerlast zu erhöhen. NUR hier schützt mich die unternehmerische Freiheit....solange das ganze nicht in Liebhaberei abgleitet.



@vidar

https://www.sozialberatung-essen.de/voraussetzung-hilfebed%C3%BCrftigkeit/gemischte-bedarfsgemeinschaft/

 

[vidar]

kein Altersrentner ist, sondern erwerbsfähig

Soll also heißen, dass der Selbständige sich vollends der Maschinerie des JC unterzuordnen hätte, sofern dieser innerhalb einer BG mitberücksicht worden ist. Ergo, sämtliche Verpflichtungen, wie die eines „normalen“ H4-Empfängers, nachzukommen hat.

Ich komme mit euren Abkürzungen noch nicht so klar
KDU?
EGV (-VA ) ?

KDU = Kosten der Unterkunft
EGV = Eingliederungsvereinbarung zwischen einer Person und dem JC. (es besteht keine Verpflichtung diese zu unterschreiben)
EGV-VA = Eingliederungsverwaltungakt. Wird erwirkt, wenn keine EGV zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Nur gegen diesen Verwaltungsakt ist ein Widerspruch möglich.

 

[LOKKA]

@ Helga

ich lagere Akten dazu habe ich eine Lagerhalle dummerweise hängt da ein Wohnhaus dran und ein sehr grosses Grundstück für
LKW's zum wenden be.- u. entladen

 

[Fabiola]

Ich komme mit euren Abkürzungen noch nicht so klar
KDU?
EGV (-VA ) ?

KdU = Kosten der Unterkunft
EGV = Eingliederungsvereinbarung
EGV-VA = Eingliederungsvereinbarung (EGV) per Verwaltungsakt (VA)

 

[Helga40]

@ Helga

ich lagere Akten dazu habe ich eine Lagerhalle dummerweise hängt da ein Wohnhaus dran und ein sehr grosses Grundstück für
LKW's zum wenden be.- u. entladen

So richtig klar wird's immer noch nicht. Ist die ausgeübte Tätigkeit das Lagern von Akten incl. der Abholung/Bringung mit LKWs oder sind das deine Akten, die da lagern, weil du keinen Bock hast, sie zu sortieren und wegzuschmeißen?

Was hat das Wohnhaus jetzt mit der beruflichen Tätigkeit zu tun? Gemeinhin kann man Grundstücke auch trennen...

 

[LOKKA]

Genau....lagern, bringen, holen, sortieren, erfassen, vernichten, transportieren

Im Wohnhaus lasse ich Obdachlose, Asylanten und EU Bürger kostenlos wohnen.

KLAR ich könnte das Grundstück teilen, Leerflächen vermieten,
Wohnhaus renovieren u vermieten und und und

Habe ich aber gar keine Lust zu......die Mieteinnahmen für die Akteneinlagerung reichen mir.....mir aber eben nicht der BG

Das wusste ich bisher nicht, dass die BG im Aussenverhältnis als Gesamtheit auftritt. Ich dachte bisher........nicht verheiratet....jeder wirtschaftet für sich.

Muss ich jetzt meine Lebens.- u. Finanzplanung ändern ?
Muss ich meinen Geschäftszweck auf Gewinnoptimierung ändern ?

 

[Fabiola]

Muss ich jetzt meine Lebens.- u. Finanzplanung ändern ? Muss ich meinen Geschäftszweck auf Gewinnoptimierung ändern ?

An Deiner Stelle würde ich parallel zu diesem Threat eine Erwerbsloseninitiative in Deiner Stadt aufsuchen - google doch mal. Manches läßt sich im direkten Gespräch leichter/schneller klären.

 

[Pixelschieberin]

Wegen Fällen wie deinem wird ein nicht unerheblich hoch geschätzter Dunkelziffer-Leerstand - besonders in anonymen Mietskasernen - angenommen.
Da einer der Freunde zwar gelegentliche Gunstbezeugungen mitnehmen möchte, jedoch gar nicht für den Lebensunterhalt des anderen aufzukommen gedenkt,
wird, weil sie sich keinen besseren Rat wissen, eine Feigenblatt-Wohnung angemietet, die dann obendrein von der Allgemeinheit unterhalten werden muß.
Manch Unverheiratete suchen dergestalt den Anwurf zu entkräften, daß es sich um eine Einstandsgemeinschaft handle.

In der Kassenschlange hatte ich vor ein paar Jahren ein Gespräch mit anhören müssen, wie sich ein Ehepaar überlegte, sich pro forma scheiden zu lassen - allein um wirtschaftlich etwas besser gestellt zu sein.

Kleine Wohngemeinschaften, in denen HE Aufnahme gefunden haben, stehen oft vor der selben Problematik.
Irgendwer in einer Amtsstube argwöhnt und bestimmt, das sei jetzt eine Einstandsgemeinschaft.
Womöglich geht das Ganze vor Gericht.
Noch schneller ist der Fall für den Vermieter erledigt, indem der untermietende Wohni ratzfatz seine Bleibe verliert.
SO hatte sich das der Hauptmieter nämlich nicht vorgestellt, einem HE - trotz Bedenken ob dessen Zahlungsfähigkeit - Obdach zu gewähren.

Auch will sich nicht jeder ausforschen lassen.
Erst recht nicht wenn er gar nicht für den anderen einzustehen gedenkt.

Ich weiß - ans falsche Ohr geschwatzt - aber:
Besonders bemerkenswert finde ich an einer von außen aufoktroyierten Geiselhaft, daß Unverheiratete keine Familienkrankenkassenversicherung in Anspruch nehmen dürfen aber die Pflichten die selben sein sollen wie bei Verheirateten. Ists bei der Sachlage nicht nachvollziebar, daß jedwedes legale Schlupfloch gesucht wird?

Ich komme mit euren Abkürzungen noch nicht so klar [...]

Curt The Cat hat eigens dafür ein schickes Abkürzungswörterbuch angefangen

 

[Helga40]

Habe ich aber gar keine Lust zu......die Mieteinnahmen für die Akteneinlagerung reichen mir.....mir aber eben nicht der BG

Das wusste ich bisher nicht, dass die BG im Aussenverhältnis als Gesamtheit auftritt. Ich dachte bisher........nicht verheiratet....jeder wirtschaftet für sich.

Tja, Lust. Mal ein anderer Ansatz: wieso bist du der Meinung, dass ihr definitiv eine BG seid? Gemeinsame Kinder vorhanden?