Bedarfsgemeinschaft bei Haft

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beatlepauli

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Hallo, ich bin neu hier und suche Hilfe für meine Tochter. Sie lebt mit ihrem Partner als Bedarfsgemeinschaft. Nun musste er seine Haft antreten und deshalb wird sein Mietbetrag nicht mehr bezahlt. Er hatte vor der Haft gearbeitet und sie arbeitet als Aushilfe. Von dem Geld, was ihr jetzt übrig bleibt, kann sie nicht leben. Ist das rechtens? Kann man dagegen angehen? Sie ist total verzweifelt.
Er hat noch ca. 28 Monate vor sich, soll nach Weiterstadt und danach in den Offenen Vollzug. Dafür benötigt er aber seine Wohnung.
 

Emma13

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Hallo, ich bin neu hier und suche Hilfe für meine Tochter. Sie lebt mit ihrem Partner als Bedarfsgemeinschaft. Nun musste er seine Haft antreten und deshalb wird sein Mietbetrag nicht mehr bezahlt. Er hatte vor der Haft gearbeitet und sie arbeitet als Aushilfe. Von dem Geld, was ihr jetzt übrig bleibt, kann sie nicht leben. Ist das rechtens? Kann man dagegen angehen? Sie ist total verzweifelt.
Er hat noch ca. 28 Monate vor sich, soll nach Weiterstadt und danach in den Offenen Vollzug. Dafür benötigt er aber seine Wohnung.

Hallo und willkommen im Forum,

hier gilt leider das gleiche wie bei Nichtstraffälligen - es gibt eine Übergangsfrist von 6 Monaten, wo die alte Miete, wenn sie denn angemessen ist, übernommen werden muss. Danach wird nur noch die ortsübliche angemessene Miete gezahlt und der Umzug wird sich nicht vermeiden lassen, da die Haftdauer doch recht lange ist.

Also, falls hier schon ein entsprechender Bescheid ergangen ist, Widerspruch einlegen und auf die 6-Monatsfrist beziehen.

Grüße - Emma
 

beatlepauli

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Hallo und danke für die Antwort.
Es geht weniger um die Wohnungsgroße, sondern darum, dass das Amt seinen Anteil nicht mehr bzahlt - also soll meine Tochter die ganze Miete übernehmen vom ebenfalls gekürzten Unterhalt. Ist das rechtens? AA meint, das wäre so.
 

Emma13

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Hallo und danke für die Antwort.
Es geht weniger um die Wohnungsgroße, sondern darum, dass das Amt seinen Anteil nicht mehr bzahlt - also soll meine Tochter die ganze Miete übernehmen vom ebenfalls gekürzten Unterhalt. Ist das rechtens? AA meint, das wäre so.

Nein, dies ist nicht richtig - ihr steht der Regelsatz für Einzelpersonen in Höhe von 359,00 Euro zu - anrechenbar ist natürlich das Einkommen, dass sie als Aushilfe erzielt und eben für 6 Monate die volle Mietzahlung -

Hier ist Widerspruch angesagt -

Grüße - Emma
 
E

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Hallo beatlepauli,

Emma13 hat ja schon vieles beigetragen. :icon_smile:

Schaue auch mal hier in dieses Urteil des LSG NRW rein:
Bei dieser Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen handelt es sich um einen bedeutenden Richterspruch zur vielschichtig schwierigen Problematik der haftbedingt bestehenden Unfähigkeit bedürftiger Personen zur Finanzierung der während dieser Zeit anfallenden Unterkunftskosten.
Innerhalb des durch das LSG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30. Juni 2005 abgeschlossenen Verfahrens waren die verschiedenen, aus dem SGB II und dem SGB XII hervorgehenden Vorschriften, die in entsprechenden Fällen in Betracht kommen können, aufgeworfen.
Quelle

Deine Tochter sollte sich auch an eine Beratungsstelle für Angehörige von Inhaftierten wenden.

Ich weiß zwar nicht, wo sie wohnt, aber z.B. diese Beratungsstelle kann sicherlich eine in Eurer Nähe vermitteln.

Wünsche Euch alles Gute. :icon_smile:
 

Emma13

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Viel Erfolg ! Hier gibt es schon entsprechende Urteile von Sozialgerichten, wie die Arbeitsagentur das zu handhaben hat :icon_smile:

Grüße - Emma
 

Emma13

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Hallo beatlepauli,

Emma13 hat ja schon vieles beigetragen. :icon_smile:

Schaue auch mal hier in dieses Urteil des LSG NRW rein:
Quelle

Deine Tochter sollte sich auch an eine Beratungsstelle für Angehörige von Inhaftierten wenden.

Ich weiß zwar nicht, wo sie wohnt, aber z.B. diese Beratungsstelle kann sicherlich eine in Eurer Nähe vermitteln.

Wünsche Euch alles Gute. :icon_smile:

Super Canigou - das Urteil meinte ich !!! :icon_daumen:

Grüße - Emma
 

beatlepauli

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Hallo und Danke.

Alle stellen sich quer. Die 6 Monate gelten nur, wenn die Haftzeit nicht länger als die 6 Monate wären. Auch die Beratungsstellen (Nürnberg, Kassel) sind dieser Auffassung.

Sind schon tolle Gesetze. Von Logik keine Spur. Wenn er in den Offenen Vollzug käme, braucht er eine Anschrift. Meine Tochter lebt jetzt allein in der Wohnung und wird behandelt, als wäre er da und würde seinen Anteil bezahlen.

Am Dienstag haben wir einen Termin beim Anwalt - hoffentlich weiß der weiter.
Grüße Jürgen
 

Emma13

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Es gibt aber auch Ausnahmefälle - hier wird der Anwalt hofffentlich weiterhelfen können - war zumindest in der früheren Sozialhilfe so ....

Voraussetzung ist natürlich, dass die Mietkosten angemessen sind !

Wenn der Lebensgefährte deiner Tochter im offenen Vollzug ist, ist er dann auch ggf. wieder in der Lage, einer Beschäftigung nachzugehen, um sich dann eben wieder an der Miete beteiligen zu können - vielleicht ist dies ein Argument, dass man hier bei der ARGE noch vorbringen könnte :confused:

Ich hoffe, der Anwalt ist kompetent und kennt sich hier aus :icon_daumen:

Grüße - Emma
 
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