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Bedarfsanteilmethode SGB II und Pflichten des Elo

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ExitUser

Gast
Ich kämpfe hier mit einem Problem, und habe auch schon überall herumgeguckt, aber so richtig sicher und schlau bin ich noch nicht.
Kennt sich jemand hier im Forum mit der Bedarfsanteilmethode § 9 SGB II aus, und den Pflichten die der Elo dann noch hat/ nicht mehr hat?


  • Also, ich habe einerseits gelesen, dass derjenige, der seinen Bedarf abdecken kann, nicht mehr den Regelmentarien des SGB II untersteht - er ist schließlich nicht mehr hilfebdürftig. (Siehe 1. Link oben)
  • Anderswo las ich, dass er durchaus noch hilfebedürftig ist, da er durch die Bedarfsanteilmethode, wenn auch verfassungswidrig, zum Sozialleistungsempfänger wird, und wer Leistungen bekommt muss allen Aufforderungen Folge leisten. (Kann den Link nicht mehr finden)
Wer kann mir da weiterhelfen? Mich beschäftigt dieses Problem sehr, denn am Montag muss ich wieder auf die Arge, man möchte mit mir "über Fragen zur Beruflichen Teilhabe/berufliche Reha sprechen".
Ich weiß genau, dass ich da wieder bei irgendeinem Träger in eine sinnlose Maßnahme versenkt werde. Ich mag das alles nicht mehr, und da ich mit meiner Witwenrente über ein Einkommen verfüge, dass meinen Bedarf decken würde, würde es nicht in der gesamten BG verteilt werden - möchte ich von euch gern eure Meinung dazu wissen.

Danke :icon_smile:
 

Marjandl

Elo-User/in
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Mich betrifft das eigentlich auch. Ich bin immer noch hilfebedürftig, trotz Vollzeitjob. Ich kann meinen Bedarf decken, aber nicht den meiner Tochter in meiner BG. Inwieweit die ARGE mich in Ruhe läßt, wird sich zeigen.

Kann sein, die ARGE ist bei Deiner Witwenrente der Meinung, dass Du, wenn Du nen Vollzeitjob mit entsprechendem Einkommen hättest (ob machbar, sei dahin gestellt), den Bedarf für Deine BG besser decken könntest (damit die Kosten sparen), als momentan möglich. Anders kann ich mir deren Ansinnen nicht erklären.

LG Marjandl
 
E

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Gast
Das war der Link, den ich nicht mehr fand. Genau darum geht es.
Und dieser verfassungswidrigen Sippenhaft steht das hier gegenüber:
Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a. BGH und BSG (BGH vom 07.07.2004 Az: XII ZR 272/02, BSG vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen.
Hintergrund ist, dass im SGB II nicht die gesamte Bedarfsgemeinschaft als solche bedürftig ist, sondern jede Person einen individuellen Anspruch und individuelle Pflichten hat. Daran ändern sich auch nichts, weil das anrechenbare Einkommen einer Person nach der Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II) auf die BG verteilt wird, denn lt. § 2 SGB II muss die jeweils bedürftige Person nur Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu beseitigen, nicht jedoch die der anderen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft.
Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a. BGH und BSG (BGH vom 07.07.2004 Az: XII ZR 272/02, BSG vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen.
Hintergrund ist, dass im SGB II nicht die gesamte Bedarfsgemeinschaft als solche bedürftig ist, sondern jede Person einen individuellen Anspruch und individuelle Pflichten hat. Daran ändern sich auch nichts, weil das anrechenbare Einkommen einer Person nach der Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II) auf die BG verteilt wird, denn lt. § 2 SGB II muss die jeweils bedürftige Person nur Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu beseitigen, nicht jedoch die der anderen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft. Was gilt nun? Sorry, aber ich kann den dazugehörigen Link nicht einfügen!
So wie ich das SGB II verstanden habe, ist es die Pflicht eines jeden Elos seine eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

LG :icon_smile:
 

ethos07

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Die einzige pragmatische 'Lösung' [ :eek: > Hartz MUSS weg...] die ich für ähnliche Probleme kenne, ist die strikte Trennung der BG. Aber ich nehme eigentlich nicht an, dass dafür bei dir Möglichkeiten bestehen, dass alle deine Kinder bereits alt genug sind und sich das dann auch räumlich noch irgendwie organisieren ließe....

Ist in deiner BG auch ein neuer, auf ALG II angewiesener Lebenspartner oder besteht die BG aus dir und deinen Kindern?
 
E

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Gast
Die einzige pragmatische 'Lösung' [ :eek: > Hartz MUSS weg...] die ich für ähnliche Probleme kenne, ist die strikte Trennung der BG. Aber ich nehme eigentlich nicht an, dass dafür bei dir Möglichkeiten bestehen, dass alle deine Kinder bereits alt genug sind und sich das dann auch räumlich noch irgendwie organisieren ließe....

Ist in deiner BG auch ein neuer, auf ALG II angewiesener Lebenspartner oder besteht die BG aus dir und deinen Kindern?
Aus mir und vier Kindern.
Unser Einkommen setzt sich wie folgt zusammen:

Ich: 615,- Witwenrente /Bedarf 613,- (ich habe auf und abgerundet)
Kind 1) 184,- Waisenrente + 154,- Kindergeld/Bedarf 458,-
Kind 2) 193,- Waisenrente + 154,-Kindergeld (diese Waisenrente lebte einmal neu auf, daher höher)/Bedarf 458,-
Kind 3) 179,- Kindergeld/Bedarf 458,-
Kind 4) 179,- Kindergeld/Bedarf 390,-
Alle Bedarfe inkl. KdU.
Das Einkommen der Kinder reicht nicht, um ihren Bedarf zu decken. Nur mein Einkommen. Und irgendwie ist es doch auch unlogisch. Wäre ich alleinstehend, und würde meinen Bedarf decken, würde keine Arge der Welt mich weiter in die BG zwingen um zu zahlen. Aber als Bedarfsgemeinschaftszwangsmitglied werde ich per Gesetz bedürftig erklärt, obwohl das Gesetz sagt, dass jeder einzelne aus der BG seine Hilfebedürftigkeit beenden muss. Und das habe ich doch getan - oder?

LG :icon_smile:
 

biddy

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denn lt. § 2 SGB II muss die jeweils bedürftige Person nur Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu beseitigen, nicht jedoch die der anderen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft.
Naja, so steht's nicht wirklich im § 2 *nachdenk*

*klick* Grundsatz des Forderns - SGB II
 

biddy

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Leider steht's aber auch so im gegen-hartz-Artikel bzw. -Ratgeber; das erstaunt mich ein bisschen.

Wonach Du suchst hab' ich schon verstanden. ;)
 
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Gast
Leider steht's aber auch so im gegen-hartz-Artikel bzw. -Ratgeber; das erstaunt mich ein bisschen.

Wonach Du suchst hab' ich schon verstanden. ;)
Ja, ich weiß, dass es da steht. Das ist es ja, was mich verrückt macht.
Auf der einen Seite schreibt dieser Gegen-Hartz-Ratgeber (siehe @Aranias Link), dass weiterhin die Sippenhaftung besteht, auf der anderen Seite verbreitet derselbe Gegen-Hartz-Ratgeber das genaue Gegenteil.
Klick siehe Post 8. Klappt wieder mit den Links
Ich bin ganz durcheinander. Was ist denn nun maßgeblich. Das eine oder das andere. Oder darf man sich mal wieder was aussuchen, und das beste hoffen?
An einen Nervenkrieg mit der Arge habe ich kein Interesse. Ich bin froh, wenn mich der Verein in Ruhe lässt. Ihre Maßnahmen und sinnlosen Beschäftigungspuschelbasteleien können sie sich dahin wünschen, wo die Sonne niemals scheint. Von daher suche ich einen Weg ihnen auf diese Weise zu entwischen.
Aber ich muss mir meiner Sache sicher sein.

LG :icon_smile:
 
E

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Gast
Bei sog. gemischten Bedarfsgemeinschaften ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von dem Einkommen des nicht leistungsberechtigten Mitglieds (hier eines Altersrentners) dessen eigener Bedarf nach dem SGB II abzuziehen. Der ungedeckte Gesamtbedarf wächst entgegen der Verteilungsregel in § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II allein dem leistungsberechtigten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu.
Im SGB II bestand Klärungsbedarf für die Einkommensanrechnung und die Bedarfsberechnung (§ 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB II) (Spellbrink, Sozialrecht Aktuell 2008, 10). Dass innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nicht auf das Unterhaltsrecht abzustellen sei, hatte das BSG schon für die „reine“ Bedarfsgemeinschaft in einem seiner ersten SGB II-Urteile entschieden (BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R), als es das Prinzip der „fiktiven Bedürftigkeit“ als verfassungskonform erkannt hatte (kritisch etwa Rosenow, SGb 2008, 282). Der vom BSG herangezogene, in § 3 Abs. 3 SGB II verortete Grundsatz der Subsidiarität, der fordere, dass zur Überwindung einer Notlage zunächst der Partner einer ehelichen oder vergleichbaren Lebensgemeinschaft in Anspruch genommen wird, bevor staatliche Hilfe gewährt wird, besagt allerdings nichts darüber, dass für den – selbst ja vom Leistungsbezug ausgeschlossenen – Partner nur das in seinem Fall existenziell Notwendige als sein Bedarf anzusetzen sei; diese Ablösung vom Unterhaltsrecht folgt allein aus § 9 Abs. 2 SGB II.
juris | Das Rechtsportal http://www.legios.de/jportal/portal/page/home.psml/js_peid/012122

tolles Juristendeutsch, gelle? :icon_smile:
 
E

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Gast
Hallo Hamburgeryn,

geht das in etwa gedanklich in die Richtung wie hier angedacht?
... Abtrennung der Kinder als eigene Bedarfsgemeinschaft - finde ihn leider nicht mehr. Wie auch immer, ich habe beantragt die Bedarfsgemeinschaft umzustellen von bisher meiner Wenigkeit (Haushaltsvorstand) + Kinder in eine reine BG der Kinder, da ich mit dem Nettoeinkommen meinen Unterhalt selbst bestreiten kann, nicht jedoch den Lebensbedarf der Kinder abdecken kann ...
Ich bin damit baden gegangen, aber vielleicht wird die Zeit doch irgendwann einmal reif (was ich hoffe).

Andere Frage: Auch wenn ich von diesem Mist nicht viel halte, wärest du nicht ein Kandidat für den Kinderzuschlag???

Emily
 

biddy

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Ich hab' hier ein Urteil (Aktenzeichen gefunden hier: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7747758993_1602471.pdf) aus 2006, aber egal.

Ab Mitte des Links könnte ich eigentlich alles zitieren, da es genau widerspiegelt, was Sache ist. Nur mal ein paar Absätze herausgepickt:
[...]In einer Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz führt das Bundesverwaltungsgericht aus (Beschluss vom 28. September 2001, Az.: 5 B 94/00, zitiert nach Juris), dass nach seiner ständigen Rechtssprechung kein allgemeiner Anspruch aller Familienangehöriger auf familieneinheitliche Leistungsgewährung existiere. Aus der Individualität des Sozialhilfeanspruchs folgerte das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22. Oktober 1992, Az.: 5 C 65/88, zitiert nach Juris), dass der Hilfeempfänger selbst hilfebedürftig sein, der sozialhilferechtliche Bedarf bei ihm persönlich bestehen müsse. Diese Sichtweise entspricht ferner auch dem von dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. September 1992, Az.: 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. November 1998, Az.: 5 C 37/1997, zitiert nach Juris) vorgegebenen, auf das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) zurückzuführende Verbot, einen Einsatzpflichtigen durch Entzug der für seinen eigenen Lebensunterhalt notwendigen Mittel selbst sozialhilfebedürftig zu machen. Eine solche Auslegung würde gegen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verstoßen, weil sie denjenigen der sich selbst helfen könne, verpflichtete, seine Mittel für andere einzusetzen, mit der Folge, dass er dadurch selbst mittellos werde und dadurch auf staatliche Hilfe angewiesen sei.

Diese zum sozialhilferechtlichen Anspruch geformten Grundsätze finden nach Auffassung der Kammer auch im Rahmen der Leistungsgewährung von Arbeitslosengeld II Anwendung. Auch hier steht es jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft frei, einen eigenen Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Grundsicherung geltend zu machen (vgl. Conradis, in: LPK-SGB II, 1. Auflage 2005, § 40 Rd.Nr. 14; Schoch, in: Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Auf-lage 2005, Seite 310, der im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II fordert; wohl auch Radüge, in: jurispk SGB II, § 9 Rn. 52; a.A. Hänlein, in: Gagel, SGB II, § 9 Rn. 26a).
Dem Individualisierungsgrundsatz auch im Leistungssystem des SGB II stehen nicht die §§ 9 Abs. 1 und 38 SGB II entgegen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1.) durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2.) aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleis-tungen erhält. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, wenn in einer Bedarfs-gemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt ist. Nach Auffassung der Kammer dient die Vorschrift des § 9 SGB II vorrangig als Berechungsgrund-lage für den jeweiligen Einzelanspruch des Hilfebedürftigen in der Bedarfsgemeinschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1977, Az.: V C 35/77 zu § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Zwar spricht die Gesetzesbegründung zu § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II (BT-Drs 15/1516, S. 53) davon, dass jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf an der Hilfebedürftigkeit beteiligt "ist". Im Gesetzeswortlaut dieser Vorschrift findet sich jedoch mit dem Wort "gilt" nur eine fiktive Annahme der Hilfebedürftigkeit wieder. Eine andere Interpretation würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Be-schluss vom 25. September 1992, Az.: 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, zitiert nach Juris) zu einem Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG führen.

Auch § 38 SGB II steht dem Individualisierungsgrundsatz im SGB II nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass [...]
Mehr und weiter hier: Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
 

biddy

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@Sancho

Bei Bezug von Altersrente und Rente wegen voller Erwerbsminderung wird die Vertikalberechnung auch durchgeführt; nur der den Bedarf übersteigende Anteil wird auf die BG verteilt.

Beide Rentenarten erhält Hamburgeryn aber nicht.
 
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Gast
Hallo Hamburgeryn,
geht das in etwa gedanklich in die Richtung wie hier angedacht?
Ich bin damit baden gegangen, aber vielleicht wird die Zeit doch irgendwann einmal reif (was ich hoffe).
So in der Art, nur eben dass ich meine eigene BG sein will, weil meine Kinder ja noch auf Alg II angewiesen sind. Oder, dass man mein tatsächliches Einkommen zu Grunde legt, und nicht kreuz -und quer -und gegenrechnet, um mich künstlich hilfsbedürftig zu halten, und damit unter der Knute des FM.
Andere Frage: Auch wenn ich von diesem Mist nicht viel halte, wärest du nicht ein Kandidat für den Kinderzuschlag???
Emily
Nach Ansicht meiner alten Leistungs-SB nicht, da ich eine sehr hohe Miete habe (Sozialwohnung), dennoch habe ich es ins Auge gefasst.
Doch ich muss noch bis zum 14. April warten, dann habe ich einen Termin bei meinem Rentenberater. Schließlich habe ich ja mal "geklebt", habe Ansprüche durch meine Kids erworben, und im Moment "sorgt" Vater Staat ja auch noch für unsere RV. Und sollte sich dadurch später ein höherer Rentenbeitrag ergeben, möchte ich mir den ungern durch die Lappen gehen lassen, nur weil ich den Kinderzuschlag bekam. Sorry, aber ich werde nicht jünger, und mache mir von daher auch um meine Altersversorgung Sorgen.

LG :icon_smile:
 
E

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Gast
@Sancho

Bei Bezug von Altersrente 8und EU-Rente wird die Vertikalmethode auch durchgeführt; nur der den Bedarf übersteigende Anteil wird auf die BG verteilt.

Beide Rentenarten erhält Hamburgeryn aber nicht.
(hier eines Altersrentners)
was aber nicht heißt, das es nur bei Altersrentnern gilt.

Nachtrag:

Das mit dem erhöhten Mehrbedarf wurde ans LSG zurück verwiesen. Das Urteil habe ich aber noch nicht gefunden.
 
E

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öhm, ja *kopfkratz*, meinst Du das?

Rz. 9.49a: Klarstellung, dass ein zur BG gehörendes, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossenes Kind in Höhe des Mehrbedarfes bei der Einkommensverteilung zu berücksichtigen ist.
 

biddy

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Nein, Kapitel 3.2
(Einkommen in welchen Fällen nach der Bedarfsanteilsmethode anrechen und in welchen nicht)

Dass die Horizontalberechnung die Kosten für den Bund sinken lässt und die der Kommunen erhöht, ist klar, ja? Ich würde mal gern wissen, was das prozentual ausmacht.
 
E

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Ja, hatte ich in #14 geschrieben:
;-)
Jepp, doch ich bin (fast) genauso schlau wie vorher.
Ich frage mich noch immer, was denn nun maßgeblich ist?
Kann ich nun das hier als Grundlage nehmen? Klick #8
Oder stimmt dieses hier? Klick
Oder ist beides verkehrt, und ich muss den Argemurks weitermachen?

Ratlose Grüße :icon_smile:
 

biddy

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Wenn maßgeblich wäre, dass man als Elternteil durch genügend eigenes Einkommen nicht mehr BG-, sondern "lediglich" Mitglied im gemeinsamen Haushalt mit seinen Kinder ist (oder auch bei Ehepartnern ...): DAS würden wir wohl längst mitbekommen haben, denke ich ...

Ich wundere mich, dass dies nicht bereits beim Bundesverfassungsgericht vorliegt ... oder vielleicht doch? *schulterzuck*

Das damit die Bedarfsanteilsmethode eigentlich rechtswidrig ist, hat den Gesetzgeber bei deren Einführung in das SGB II und das SGB XII nicht im Geringsten gestört. Das die Bedarfsanteilsmethode auch rechtswidrig ist, weil sie gegen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verstößt, indem sie denjenigen, der sich selbst helfen kann, verpflichtet, seine Mittel für andere einzusetzen, mit der Folge, dass er dadurch selbst mittellos wird und auf staatliche Leistungen angewiesen ist, haben mehrere Gerichte bemängelt, nicht zuletzt das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 07/11/06, AZ: B 7b AS 8/06 R. Aber auch das hat den Gesetzgeber nicht bewogen, daran etwas zu ändern, er hält also das Mittel der Sippenhaft für legitim, mit dessen Anwendung der Sozialleistungsempfängern die in den Menschrechten garantierte Individualität verweigert.
(aus Deinem 2. Link)

Du wirst klagen müssen.
 
E

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Gast
Jepp, doch ich bin (fast) genauso schlau wie vorher.
Ich frage mich noch immer, was denn nun maßgeblich ist?
Kann ich nun das hier als Grundlage nehmen? Klick #8
Oder stimmt dieses hier? Klick
Oder ist beides verkehrt, und ich muss den Argemurks weitermachen?

Ratlose Grüße :icon_smile:
ich auch :icon_smile:

Ich frage mich nur, wenn Du kein Geld von der ARGE bekommst, wie können die Dich dann "bestrafen"? "Kinder haften für ihre Eltern" habe ich auch nirgendwo gelesen.

Und wenn Du ein paar Euronen bekommst, können die nur das Geld sanktionieren, das die Dir zahlen. (also wenn Du 50€ bekommst, kriegste dann 15€ weniger, irgendwie ...bäh)

:icon_mad:
 

biddy

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Ich frage mich noch immer, was denn nun maßgeblich ist?
Kann ich nun das hier als Grundlage nehmen? Klick #8
Ottokars Darstellung liest sich sehr schön und so wollen wir's haben, aber wie gesagt: Wenn es so einfach wäre, dann ...

Wenn ich der ARGE oder dem Gericht gegenüber argumentieren müsste, würde ich es aber "benutzen", klar.
 
E

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Gast
ich auch :icon_smile:
Ich frage mich nur, wenn Du kein Geld von der ARGE bekommst, wie können die Dich dann "bestrafen"? "Kinder haften für ihre Eltern" habe ich auch nirgendwo gelesen.
Und wenn Du ein paar Euronen bekommst, können die nur das Geld sanktionieren, das die Dir zahlen. (also wenn Du 50€ bekommst, kriegste dann 15€ weniger, irgendwie ...bäh)
Was für ein Quälkram. Also nochmal kurz von vorn, jetzt leicht korrigiert - weil ich noch was nachgelesen habe -
Ich bekomme 615,- Witwenrente und mein Bedarf liegt inkl. KdU bei 613,-,
aaaaber meine Rente wird um die Versicherungspauschale bereinigt.
Ergo beläuft sich mein anrechenbares Einkommen (EK) auf 585,-
Das Defizit zw. Bedarf und EK sind knapp 30,- Euro.
Nach meinem Rechtsempfinden können die im Zweifel auch nur davon die Santionsprozente abziehen, also 3,- für einen versäumten Termin, bzw. 9,-/3 Monate für eine nichtangetretene Maßnahme.
Oder nicht? :confused: Vollfrust.

biddy
Ottokars Darstellung liest sich sehr schön und so wollen wir's haben, aber wie gesagt: Wenn es so einfach wäre, dann ...
Ich würde es ohne mit der Wimper zu zucken nehmen, gäbe es da nicht noch die andere Variante, die ja ebenfalls von Gegen-Hartz ins Netz gestellt wurde. Die sagen ja das genaue Gegenteil. :icon_neutral:

LG :icon_smile:
 
E

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Gast
Was für ein Quälkram. Also nochmal kurz von vorn, jetzt leicht korrigiert - weil ich noch was nachgelesen habe -
Ich bekomme 615,- Witwenrente und mein Bedarf liegt inkl. KdU bei 613,-,
aaaaber meine Rente wird um die Versicherungspauschale bereinigt.
Ergo beläuft sich mein anrechenbares Einkommen (EK) auf 585,-
Das Defizit zw. Bedarf und EK sind knapp 30,- Euro.
Nach meinem Rechtsempfinden können die im Zweifel auch nur davon die Santionsprozente abziehen, also 3,- für einen versäumten Termin, bzw. 9,-/3 Monate für eine nichtangetretene Maßnahme.
Oder nicht? :confused: Vollfrust.
LG :icon_smile:
Die können nur von dem etwas abziehen, das sie auch bezahlen.

Du hast am Montag einen Termin und dann frage den SB mal, wie er sich eine evtlle. Sanktion (sofern Du das nicht machen willst) berechnet, das lass Dir dann schriftlich geben und dann damit zum RA, wenn er mehr berechnet, als es sein soll.

Was anderes geht nicht, denn die Witwenrente, mir der Du auch so durchkommen würdest, ist nicht von der ARGE. (Punkt :icon_smile:)
 

biddy

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Nach meinem Rechtsempfinden können die im Zweifel auch nur davon die Santionsprozente abziehen, also 3,- für einen versäumten Termin, bzw. 9,-/3 Monate für eine nichtangetretene Maßnahme.
Oder nicht? :confused: Vollfrust.
Nach meinem Rechtsempfinden auch, aber ...

Durch die Bedarfsanteilsmethode und Übertragung eines Teils Deines Einkommens auf die Kinder steht in Deiner Spalte des Berechnungsbogens ja ein höherer Betrag als ca. 30 Euro in der Zeile "Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts", oder?

10 % oder 30 % "Absenkung der maßgeblichen Regelleistung" hieße dann ...?
 

ethos07

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Das Defizit zw. Bedarf und EK sind knapp 30,- Euro.
Nach meinem Rechtsempfinden können die im Zweifel auch nur davon die Santionsprozente abziehen, also 3,- für einen versäumten Termin, bzw. 9,-/3 Monate für eine nichtangetretene Maßnahme.
Oder nicht? :confused: Vollfrust.
Bei Sanktionen wird immer der Regelsatz zugrunde gelegt.
(Bei meiner letzten Begleitung hat die Vermittlerin dies der Betroffenen sehr deutlich dargelegt. Weil diese Angst hatte, dass ihre Miete wegen einer Sanktion anteilig auch nicht mehr bezahlt werde.)

Und so sieht's aus bei eigenenme Einkommen:

Allgemeines:
Die Kürzung wird jeweils berechnet vom maßgeblichen Regelsatz nach § 20. Ist die Zahlung geringer als die vorzunehmende Kürzung (z.B. wegen eigenen angerechneten Einkommens) so werden die Kürzungsbeträge auch von den Leistungen nach den §§ 21 bis 23 abgezogen (Mehrbedarfe und Wohnungskosten).
Bochumer Sozialforum » Hartz4-Sanktionen ab 2007: 100% - Kürzung bis auf voll NULL !!

Ich habe nie gehört, dass sich dabei etwas seit Anfang 2007 zu unseren Gunsten geändert hat.
 
E

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Gast
Die können nur von dem etwas abziehen, das sie auch bezahlen.
Du hast am Montag einen Termin und dann frage den SB mal, wie er sich eine evtlle. Sanktion (sofern Du das nicht machen willst) berechnet, das lass Dir dann schriftlich geben und dann damit zum RA, wenn er mehr berechnet, als es sein soll.
Was anderes geht nicht, denn die Witwenrente, mir der Du auch so durchkommen würdest, ist nicht von der ARGE. (Punkt :icon_smile:)
biddy
Durch die Bedarfsanteilsmethode und Übertragung eines Teils Deines Einkommens auf die Kinder steht in Deiner Spalte des Berechnungsbogens ja ein höherer Betrag als ca. 30 Euro in der Zeile "Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts", oder?
Menschenskinners, das ist ja zum Verrücktwerden. Diese dämlichen Bewilligungsbescheinigungen. Also, durch diese Bedarfsanteilmethodenrechnerei habe ich noch einen Bedarf von 167,44 Euro!!!!
Ich werde künstlich zur Bedürftigen gemacht, obwohl mein Einkommen faktisch ausreicht, um mich selbst zu versorgen. Man beraubt mich regelrecht! Das kann es doch wohl nicht sein, oder?

LG :icon_smile:
 

biddy

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Die Kürzung wird jeweils berechnet vom maßgeblichen Regelsatz nach § 20. Ist die Zahlung geringer als die vorzunehmende Kürzung (z.B. wegen eigenen angerechneten Einkommens) so werden die Kürzungsbeträge auch von den Leistungen nach den §§ 21 bis 23 abgezogen (Mehrbedarfe und Wohnungskosten).
Von den KdU z.B. ließe sich aber auch nichts kürzen, würde man ihren Bedarf (inkl. KdU) und ihr gegenübergestelltes Einkommen berücksichtigen. Sie hat mehr als sie mit KdU benötigt (vor Einkommensbereinigung nach SGB II -30 Euro).
 

biddy

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Menschenskinners, das ist ja zum Verrücktwerden. Diese dämlichen Bewilligungsbescheinigungen. Also, durch diese Bedarfsanteilmethodenrechnerei habe ich noch einen Bedarf von 167,44 Euro!!!!
Ich werde künstlich zur Bedürftigen gemacht, obwohl mein Einkommen faktisch ausreicht, um mich selbst zu versorgen. Man beraubt mich regelrecht! Das kann es doch wohl nicht sein, oder?
Nach dem SGB II schon.
 
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Bei Sanktionen wird immer der Regelsatz zugrunde gelegt.
(Bei meiner letzten Begleitung hat die Vermittlerin dies der Betroffenen sehr deutlich dargelegt. Weil diese Angst hatte, dass ihre Miete wegen einer Sanktion anteilig auch nicht mehr bezahlt werde.)
Aber das würde in meinem Fall ja bedeuten, dass die mir, wenn ich z.B. eine Maßnahme verweigere 106,- + 84,- Mehrbedarfszuschlag für drei Monate abziehen können? Und das, obwohl ich genug eigenes Einkommen habe um meinen Bedarf abzudecken!
Das ist kriminell! Das ist verbrecherisch! Ich bin fassungslos vor Entsetzen!
Ich kann nur noch hoffen, ich habe etwas falsch verstanden........:confused:

Ich habe nie gehört, dass sich dabei etwas seit Anfang 2007 zu unseren Gunsten geändert hat.
Ich auch nicht. Aber das.....?

LG :icon_smile:
 

biddy

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Das wird nur die 167,44 € betreffen.

Wenn der Betrag der Dir gewährten Regelleistung die Sanktion nicht voll "berücksichtigt", dann geht's in die KdU, die ja in den 167,44 € schon mit drin sind.
 
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Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 (Zuschlag nach ALG 1) in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen.
SGB 2 - Einzelnorm

scheint nur für U25 zu gelten, das die KdU auch gekürzt werden können.
 

biddy

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biddy

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Ich weiß aber auch, dass die SBs die Dienstanweisung befolgen "müssen" und in der Regel auch tun.

Ich sag' ja: Das läuft auf eine Klage hinaus. Oder siehst Du das anders?
 
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Das wird nur die 167,44 € betreffen, also 10 % bzw. 30 % davon.
Wenn der Betrag der Dir gewährten Regelleistung die Sanktion nicht voll "berücksichtigt", dann geht's in die KdU, die ja in den 167,44 € schon mit drin sind.
Nein, nein.
Das ist nur der Bedarf ohne KdU. Dazu kommen nochmal 173,61 KdU!!!!
Das macht zusammen 341,05!!!! Alg II, die ich bekomme, obwohl ich sie nicht bräuchte. Das ist doch alles nicht wahr!
Ich werde regelrecht ausgeplündert. Ich werde bedürftig gemacht, ohne es zu sein. Mir ist das noch gar nicht so bewußt gewesen. Ich könnte :icon_kotz:
Und ich weiß noch immer nicht, ob ich mich auf den Vorschlag von Gegen-Hartz stützen sollte, also, dass man nicht mehr allen Regelmentarien untersteht, wenn man sein eigenes Einkommen deckt.
Denn offiziell bräuchte ich nur knapp 30,- und wenn ich auf meine Versicherungspauschale verzichte bräuchte ich gar nichts mehr..... Das wäre für mich null Probleme, besser das, als Staub fressen und mich sinnlosen Maßnahmen geldgieriger Träger hinzugeben.

LG :icon_smile:
 
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Ich weiß aber auch, dass die SBs die Dienstanweisung befolgen "müssen" und in der Regel auch tun.

Ich sag' ja: Klage. Oder siehst Du das anders?
Ich würde erstmal warten, was am Montag passiert, bevor hier Hamburgeryn verrückt wird und bevor irgendetwas interpretiert wird, muss erstmal etwas handfestes da sein. Deswegen sollte man auch erstmal vom Gesetz ausgehen und nicht von einer DA.
 

ethos07

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Obwohl ich's auch häufig fürchterlich ungerecht empfinde, dass sich eigenes Einkommen nicht oder kaum "rechnet":
ALG II ist eine Bedürftigkeits-Leistung und kein Grundeinkommen.

Und umgekehrt ist natürlich auch manche/r froh, dass er/sie, auch wenn er nur 10€ unter den Grenzen der Nichtbedürfitkgeit liegt, die Krankenversicherungsbeiträge von der ARGE voll und nicht nur anteilig bezahlt erhält ;-)

Dass du auch an den Punkt KV denken musst, wenn du dich aus dem ALGII verabschieden möchtest, ist dir vermutlich bereits bewusst ? (Diese Versicherungsbeiträge belaufen sich bei einem selbstzahlenden Single allein schon auf ca. 300€ /Monat.)
 

biddy

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Nein, nein.
Das ist nur der Bedarf ohne KdU. Dazu kommen nochmal 173,61 KdU!!!!
Das macht zusammen 341,05!!!! Alg II, die ich bekomme, obwohl ich sie nicht bräuchte. Das ist doch alles nicht wahr!
Ich werde regelrecht ausgeplündert. Ich werde bedürftig gemacht, ohne es zu sein. Mir ist das noch gar nicht so bewußt gewesen. Ich könnte :icon_kotz:
Oops ... ich kenne das, mein Erwerbseinkommen hat sich gerade erhöht und ich freue mich über jeden Euro ...

... leider habe ich das Gefühl, dass diese Euros und viel mehr alle nicht in meiner Spalte des Berechnungsbogens landen, sondern dass es da immer weniger wird :eek:

Was hältst Du von Emilys Vorschlag, sich mal eingehend mit dem Thema Kinderzuschlag (Alleinerziehenden wird die Prüfung, ob's was gibt, ab 600 Euro Einkommen empfohlen) und Wohngeld zu beschäftigen? :confused:
 

biddy

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Ich würde erstmal warten, was am Montag passiert, bevor hier Hamburgeryn verrückt wird und bevor irgendetwas interpretiert wird, muss erstmal etwas handfestes da sein. Deswegen sollte man auch erstmal vom Gesetz ausgehen und nicht von einer DA.
Und inwieweit unterscheidet sich jetzt das Gesetz von der DA?
 

ethos07

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Im übrigen sehe ich es auch so: Erstmal am Mo sehen, was sie dir da an 'Mach-Bommel'-Mist präsentieren und alles mit größter Höflichkeit erstmal mit möglichst langer Bedenkzeit einstecken. Hast du denn für Mo einen Beistand der mitgeht?

Das meiste kann man ja mit einigem Geschick dann vermutlich abwimmeln.

Bestimmt hast du auch eine dieser kleinen, aber fiesen Krankheiten, die schon für viele EEJ-Arbeitgeber oder ZAFs usw. ein Ausschlusskriterium sind.
 
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Dass du auch an den Punkt KV denken musst, wenn du dich aus dem ALGII verabschieden möchtest, ist dir vermutlich bereits bewusst ? (Diese Versicherungsbeiträge belaufen sich bei einem selbstzahlenden Single allein schon auf ca. 300€ /Monat.)
Als Witwe, wird meine KV von der Deutschen Rentenversicherung gezahlt. Schließlich wird der KV-Betrag von meiner Rente abgezogen.
Also von daher kann mir die Arge gar nichts....

LG :icon_smile:
 

ethos07

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Ich gehe jetzt mal :icon_sleep: und wünsche euch trotz noch nicht vollständig gelöstem XYUnbekannt ebenfalls eine gute Nachruh!


... aha - dass die KV-Beiräge bei dir gesichert ist, ist ja schon mal gut.
 
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Bestimmt hast du auch eine dieser kleinen, aber fiesen Krankheiten, die schon für viele Ein-Euro-Job-Arbeitgeber oder ZAFs usw. ein Ausschlusskriterium sind.
Jepp - deswegen plant mein FM ja etwas im Rehabereich.
Ich habe einen angeborenen schweren Herzfehler, Bypass-OP, zwei TIAs, sog, kleine Schlaganfälle, Arthrose in den Knie und Asthma.
Habe ich noch mehr? Ach ja, eine Schilddrüsenentzündung Hashimoto Thyreoiditis.

LG :icon_smile:

Gute Nacht, ethos :icon_sleep:
 

sleepy5580

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@Hamburgeryn das wird schon werden, mein letzter Termin hat mich auch total verrückt gemacht und auf dem Schreiben stand dann auch in Euro das mit den 10% vom Regelsatz, obwohl ich meinen eigenen Bedarf nach Einkommensbereinigung mit weit über 100% erfülle. Also Montag abwarten alles zur Prüfung mit nach Hause mitnehmen und dann erst aufregen ^^, denn wenn du dir jetzt schon zu doll den Kopf machst bist am Montag völlig fertig und mit sehr sehr viel Glück ist da ja evtl. sogar was was dir zusagt (hoffen darf man ja).
 
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@Hamburgeryn das wird schon werden, mein letzter Termin hat mich auch total verrückt gemacht und auf dem Schreiben stand dann auch in Euro das mit den 10% vom Regelsatz, obwohl ich meinen eigenen Bedarf nach Einkommensbereinigung mit weit über 100% erfülle. Also Montag abwarten alles zur Prüfung mit nach Hause mitnehmen und dann erst aufregen ^^, denn wenn du dir jetzt schon zu doll den Kopf machst bist am Montag völlig fertig und mit sehr sehr viel Glück ist da ja evtl. sogar was was dir zusagt (hoffen darf man ja).
Das Problem ist, dass es mich wirklich krank macht. Ich stehe unter einer derartigen Anspannung vor derartigen "Besuchen", dass mein ohnhin sehr hoher, behandlungsbedürftiger Blutdruck ins unermessliche steigt. Ich falle dann um, im schlimmsten Fall gehts wieder ins Krankenhaus...kein Witz.
Es gibt für mich kein destruktiveres Gesetz als das SGB II.

LG :icon_smile:
 

sleepy5580

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Bei mir ist das nicht viel anders ;) nur das Blutdruck dann in die gegengesetzte Richtung abhaut und wie gesagt erstmal beruhigen, kühlen Kopf bewaren, weil dich jetzt schon verrückt machen wo du nicht weißt gegen was du dich evtl wehren musst, kostet dich nur unnötig Kraft die du später dann für die Gegenwehr brauchst falls nötig, und ne Reha kann auch was gutes haben meine Freundin und ich sind seit mitte 2007 beide ohne EGV unterwegs ;).
 
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Bei mir ist das nicht viel anders ;) nur das Blutdruck dann in die gegengesetzte Richtung abhaut und wie gesagt erstmal beruhigen, kühlen Kopf bewaren, weil dich jetzt schon verrückt machen wo du nicht weißt gegen was du dich evtl wehren musst, kostet dich nur unnötig Kraft die du später dann für die Gegenwehr brauchst falls nötig, und ne Reha kann auch was gutes haben meine Freundin und ich sind seit mitte 2007 beide ohne EGV unterwegs ;).
Ich gehöre zu den Unglaublichen, die noch nie eine unterschrieben haben.
Ich wollte ja auch weder mich noch ganze Völkerstämme verrückt machen, eigentlich wollte ich nur wissen, ob ich überhaupt noch was muss, wenn ich über ausreichend Einkommen verfüge. Doch so wie die Dinge stehen, schützt das nicht vor der Arge solange man in einer BG lebt. Man wird bis aufs Hemd ausgeplündert - widerlich. Und eine Reha möchte ich nicht machen. Nicht weil ich nicht krank bin, sondern weil ich Kinder habe und als alleinerziehende Mutter habe ich da ganz andere Verpflichtungen....
Also, entweder ich finde einen Beistand, oder ich bin Montag beim Doc....so packe ich das jedenfalls nicht...ich kenne mich.
Ich verausgabe mich derart, dass ich wieder flach liege. Beim letzten Mal lag ich auf der Intensivstation.... :icon_kotz:

LG :icon_smile:
 
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Menschenskinners, das ist ja zum Verrücktwerden. Diese dämlichen Bewilligungsbescheinigungen. Also, durch diese Bedarfsanteilmethodenrechnerei habe ich noch einen Bedarf von 167,44 Euro!!!!
Ich werde künstlich zur Bedürftigen gemacht, obwohl mein Einkommen faktisch ausreicht, um mich selbst zu versorgen. Man beraubt mich regelrecht! Das kann es doch wohl nicht sein, oder?
Nach dem SGB II schon.
Aber das würde in meinem Fall ja bedeuten, dass die mir, wenn ich z.B. eine Maßnahme verweigere 106,- + 84,- Mehrbedarfszuschlag für drei Monate abziehen können? Und das, obwohl ich genug eigenes Einkommen habe um meinen Bedarf abzudecken!
Das ist kriminell! Das ist verbrecherisch! Ich bin fassungslos vor Entsetzen!
Ich kann nur noch hoffen, ich habe etwas falsch verstanden........

Ich auch nicht. Aber das.....?
Nein, nein.
Das ist nur der Bedarf ohne KdU. Dazu kommen nochmal 173,61 KdU!!!!
Das macht zusammen 341,05!!!! Alg II, die ich bekomme, obwohl ich sie nicht bräuchte. Das ist doch alles nicht wahr!
Ich werde regelrecht ausgeplündert. Ich werde bedürftig gemacht, ohne es zu sein. Mir ist das noch gar nicht so bewußt gewesen. Ich könnte :icon_kotz:
Und ich weiß noch immer nicht, ob ich mich auf den Vorschlag von Gegen-Hartz stützen sollte, also, dass man nicht mehr allen Regelmentarien untersteht, wenn man sein eigenes Einkommen deckt.
Denn offiziell bräuchte ich nur knapp 30,- und wenn ich auf meine Versicherungspauschale verzichte bräuchte ich gar nichts mehr..... Das wäre für mich null Probleme, besser das, als Staub fressen und mich sinnlosen Maßnahmen geldgieriger Träger hinzugeben.

LG :icon_smile:
Genau das ist es: Kriminell, und Hauptsache man hat wieder auf Menschen herumgehackt, welche sich einfach weniger wehren können - aber dennoch müssen, schließlich geht es auch um das Über-Leben ihrer Kinder, und da ist es egal wie kaputt und krank mensch sich macht, er / sie macht weiter nur damit die Kinder halbwegs über-leben können. Das Ganze ist schon auch fies psychologisch ausgearbeitet.

Bei mir schaute das so aus (monatlich leicht schwankend, hier bspw. Juli 2008) nach Berechnungsbogen:

Mein EK monatlich 1146 Euro, durch den Freibetrag 866 als EK angerechnet.
Mein Bedarf 773 Euro.
Ergo: Wäre ich Single, wäre ich nicht ALG2 gewesen.

EK pro Kind 154 Euro,
Bedarf pro Kind 507 Euro.
Fehlten den Kindern je 353 Euro.


Nach Bewilligungsbescheid wurden dann
mir 295 Euro
je Kind 153 Euro Bedarf zugewiesen,

eben durch diese Form der Bedarfsübertragung.

Es wurde KEIN fiktiver Barunterhalt von meinem EK auf die Kinder übertragen, wie es wenigstens noch ein bisschen Logik hergeben würde, selbst wenn ich als Mutter bei der die Kinder leben natürlich Betreuungs-Unterhalt leiste.

Und dagegen habe ich versucht anzugehen und mich dagegen zu wehren, ich glaube nur das wurde damals (alter Thread) nicht ganz verstanden. Es ist jedoch die gleiche Logik, die auch dich jetzt hier zum Verzweifeln bringt, weil sie eben unlogisch, ungerecht und tatsächlich auch diskriminierend ist.

Natürlich bin es ich, der jedes Mal aufs Butterbrot geschmiert wurde und bis heute wird, dass ich von den Geldern der Allgemeinheit, also des Steuerzahlers leben würde, der die Gelder bei Gegenwehr gegen ihre seltsamen "Mitwirkungspflichten" (Kontoauszüge u.a.) gekürzt oder einbehalten wurden, so wie du mit schwachsinnigen Maßnahmen getriezt wirst, und uns beiden jeweils bei Mißgefallen durch SBs das bisschen was wir trotzdem brauchen auch noch jederzeit gekürzt werden kann/konnte. Das Ganze ging bei mir bis zum LSG München ((L 7 B 813 / 07 AS ER), welche auch nicht kapiert haben dass es darum ging, dass die ARGE nicht mich drangsalieren kann und darf, wenn ich mein eigenes Einkommen bestreite. Der Datenschützer in Bayern sowie die um Hilfe angefragte Stadtratsfraktion, deren Vorsitzender ebenfalls im Ausschuß der ARGE München sitzt, haben sich schön bedeckt gehalten und unhinterfragend der ARGE Recht gegeben.

Wie du siehst, sitzt das bei mir sehr tief, und ich werde es diesem Staat und seinen organischen Vertretern NIE und NIMMER vergessen. Jedem Einzelnen, der sich je daran beteiligt hat und noch beteiligt.

Dennoch glaube ich und hoffe ich, dass steter Tropfen den Stein höhlt. :icon_smile: Also dürfen wir nicht aufgeben, sondern mit viel viel Kraft und Hoffnung - weitermachen.

Wie heisst es so schön in einem Songtext? "Ich bin bereit für diesen Weg, mehr als zu zweit auf diesem Weg ..."

Lieben Gruss
Emily
 
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Einen "Bericht" wie der Verlauf des Termins abgegangen ist, wirst Du hier reinstellen?
 

ethos07

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Hi Hamburgeryn, wollte dir ja eigentlich heute früh hier zumindest noch die :icon_daumen: drücken für heute...

[... aber dann habe ich mich erstmal hier echauffiert und nochmals dort dazu meine Gesamteinschätzung anhand zahlreicher Sites überprüft und dort dann gepostet - Dort werden wir uns wohl noch weiter nachhaltig gegen verwehren müssen. Falls du also bereits Gegenprogramm zu deinen Termin brauchst und Zeit hättest, gern auch mal hinschauen ;-).]

... und schwupps war die Zeit wieder wech...

Nun ist dein Termin hoffentlich schon vorbei?
Hoffe einfach, dass vorerst alles bei dir heute - so oder so - glimpflich erstmal gelaufen ist.
Und vielleicht ist ja erstmal auch einfach ein Spaziergang in der guten Frühlingsluft angesagt?! :icon_smile:

[Icke muss heute jedenfalls jetzt erstmal die bei mir schon vor 10 Tagen eingegtrudelten Widerspruchsbescheide mal genau anschauen, damit allenfalls weitere Schritte noch rechtzeitig in der Klagefrist wären... - hoffentlich sehe ich in dem ganzen ARGe-Schreiben-wust überhaupt noch, wo zu was wie zusammengehört...:eek: - naja, mach ick halt heut mal wieder den Trottesel für dieses Sch...Harztzeugs]
 
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Hi Hamburgeryn, wollte dir ja eigentlich heute früh hier zumindest noch die :icon_daumen: drücken für heute...

[... aber dann habe ich mich erstmal hier echauffiert und nochmals dort dazu meine Gesamteinschätzung anhand zahlreicher Sites überprüft und dort dann gepostet - Dort werden wir uns wohl noch weiter nachhaltig gegen verwehren müssen. Falls du also bereits Gegenprogramm zu deinen Termin brauchst und Zeit hättest, gern auch mal hinschauen ;-).]

... und schwupps war die Zeit wieder wech...

Nun ist dein Termin hoffentlich schon vorbei?
Hoffe einfach, dass vorerst alles bei dir heute - so oder so - glimpflich erstmal gelaufen ist.
Und vielleicht ist ja erstmal auch einfach ein Spaziergang in der guten Frühlingsluft angesagt?! :icon_smile:

[Icke muss heute jedenfalls jetzt erstmal die bei mir schon vor 10 Tagen eingegtrudelten Widerspruchsbescheide mal genau anschauen, damit allenfalls weitere Schritte noch rechtzeitig in der Klagefrist wären... - hoffentlich sehe ich in dem ganzen ARGe-Schreiben-wust überhaupt noch, wo zu was wie zusammengehört... - naja, mach ick halt heut mal wieder den Trottesel für dieses Sch...Harztzeugs]
Danke für die Anteilnahme. Ich war heute bei meiner Ärztin, und die hat mich angesichts meiner Situation für 14 Tage krankgeschrieben, Donnerstag muss ich noch mal zum Arzt, wegen einer Blutkontrolluntersuchung, und dann muss ich mich mit dem Versorgungsamt in Verbindung setzen.....
Meine Ärztin vertritt die Ansicht, dass mein Gesundheitszustand zwar recht stabil ist, aber nicht so, dass die Arge mich durch ihre Maßnahmen hetzen kann - sie hält eh´ nix von EEJobs und Maßnahmen.
Aber spazieren bin ich heute früh gegangen. Über einen alten stillgelegten Friedhof. Bin von Grabstein zu Grabstein geschlendert und habe die Inschriften gelesen.... war nett.
Danke für´s :icon_daumen:.

LG :icon_smile:
 
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