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Bedarfe Geburt SG Lüneburg S24 AS 27/05 vom 21.06.05

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#1
Sozialgericht Lüneburg
Aktenzeichen: S 24 AS 27/05 ER
Datum der Entscheidung: 21.06.05
Paragraph: § 23 Abs. 3 SGB II
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: Bedarfe die anläßlich der Geburt eines Kindes entstehen sind grundsätzlich Erstausstattungsbedarfe und sind daher nicht aus der Regelleistung anzusparen

Entscheidung: SOZIALGERICHIT LÜNEBURG

S 24 AS 27/05 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

XXXXXX XXXXXXXX

Antragstellerin,

gegen

den Landkreis Harburg,
Schlossplatz 6,21423 Winsen/ Luhe,
vertreten durch, die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg,
vertreten durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Lüneburg,
An den Reeperbahnen 2,21335 Lüneburg

Antragsgegner,


hat die 24. Kammer des Sozialgerichte Lüneburg am 21. Juni 2005
durch den Richter am Verwaltungsgericht Pump - Vorsitzender -
beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflich-tet der Antragstellerin eine einmalige Beihilfe für Hausrat in Höhe von 224,- € zu gewähren. Die Antragsstellerin ist verpflichtet, die zweckentsprechende Verwendung dieser Beihilfe durch Vorlage von Rech-nungen gegenüber dem Antragsgegner nachträglich zu belegen.

Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Der Antrag hat Erfolg.
Die Antragstellerin hat gegen den zuständigen örtlichen Träger, den Landkreis Harburg, einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Einrichtung des Kinderzimmers ihres erwarteten Kindes.

Das Gericht entscheidet angesichts der Dringlichkeit ohne Anhörung des Antragsgegners bzw. der ihn vertretenden Agentur für Arbeit, da eine Stellungnahme und eine Aktenübersendung seitens der Agentur in Buchholz vor Ablauf einer Woche nicht erfolgt, die Agentur sich in ihrem Bescheid schon geäußert ist und die Geburt des Kindes unmittelbar bevorsteht.

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung dos bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesent-lich erschwert werden könnte, Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszuges.

Vorraussetzung für den Erlass der hier von der Antragstellerin begehrten Regelungsanordnung nach § 88 b Abt 2 Satz 2 SGG mit der sie die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II begehrt, ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Meinung (Anordnungsgrund) ein Anspruch
der Antragstellerin auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Im vorliegenden Verfahren ist der Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Nach § 23 Abs. 3 SGB II werden gesondert von den Regeleistungen nur noch Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstauestattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwanger-schaft und Geburt, 3. mehrtägige Klausenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, erbracht.

Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten kommen nach der Gesetzesbegründung zur gleichlautenden Vorschrift des § 31 SGB XII z.B. nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft in Betracht (vgl. BT-Drucks; 15/1514,60). Gleiches soll gelten bei der Erstanmietung einer Wohnung im Falle einer Trennung oder Scheidung oder aufgrund eines Auszugs eines Kindes aus dem Haushalt der Eltern, im Falle eines neugegründeten Haushalts wegen Heirat. Nach dem Zuzug aus dem Ausland oder wenn ein Wohnungs-loser eine Wohnung gefunden hat (so Hofmann in LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23 Rn.22).

Kennzeichnend für alle diese Konstellationen und damit anspruchsbe-gründend ist der Umstand, dass der jeweilige Leistungsempfänger vor Erhalt der Beihilfe über keinerlei Wohnungseinrichtung verfügt hat; nur für diesen Fall, in dem ein besonders erhöhter, aus den Regel-leistungen nicht zu deckender Bedarf vorliegt kann noch eine einma-lige Beihilfe gewährt werden, nicht aber bereits dann, wenn die an sich vorhandene Wohnungseinrichtung nur unvollständig oder z.T. defekt oder unbrauchbar ist.
Der Fall der Geburt eines Kindes stellt eine derartige, vom Gesetzge-ber gemeinte Konstellation dar mit der Folge, dass für die Erstaus-stattung eines Kinderzimmers grundsätzlich einmalige Beihilfen zu leisten sind (so such Hofmann a.a.O, § 23 Rn. 23, 25).
Als Beihilfe für die Hausratsgrundausstattung ist nach den Richt-linien eines örtlichen Trägers im Bezirk des Sozialgerichts Lüneburg die auch das Gericht im Eilverfahren für angemessen erachtet, eins Beihilfe von 224,- € zu gewähren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG


Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Sozialgericht Lüneburg, Lessingstraße 1, 21335 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das Sozialgericht der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Die .Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg- Wilhelm-Straße 1, 28223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201. 26195 Bremen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.


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