Bedarfe für Unterkunft und Heizung welcher Paragraph ist für mich zutreffend?

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Annie

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Ich beziehe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. (Volle Erwerbsminderung dauerhaft bis zur Regelaltersrente).

Trifft hier §35 SGB XII zu?

§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung -> § 35 SGB 12 - Einzelnorm


Die Frage ist ob dieser Paragraph bei Grundsicherung zutrifft oder ob ich in einem anderen Kapitel suchen muss.

Vielen Dank schonmal.
 

Annie

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Danke Seepferdchen!

das hilft mir schonmal weiter.

Wenn ich jetzt einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt zur Kürzung der KDU einlege, hat dieser dann "Aufschiebende Wirkung" ?
 

Seepferdchen 2010

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Annie zunächst eine Verständnisfrage, hast du eine Kostensenkungsaufforderung bekommen?

Hier würde ein Widerspruch keine Anwendung finden, weil eine Kostensenkungsaufforderung
ist eine Hinweis und Warnfunktion und keine Verwaltungsakt!
 

Annie

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Hallo Seepferdchen,.

nein, eine Kostensenkungsaufforderung habe ich nicht bekommen. Es ist ein Verwaltungsakt mit Rechtsfolgenbelehrung.

Darin wird mir offenbart, dass SB ausgerechnet hat mir mal knapp 300€ im nächsten Monat zu kürzen. Meine Miete wird aber jeden Monat per Lastschrift abgebucht. SB meint aber eine Jahresnebenkostenabrechnung wäre nicht gültig denn -> Man zahlt ja einen monatlichen pauschalen Nebenkostenabschlag. Dieser pauschale Abschlag könne nur berücksichtigt werden und nicht die tatsächlichen Kosten.

Ich weiß hier langsam nicht mehr weiter mit denen.

Hat der Widerspruch in dem Fall "Aufschiebende Wirkung" ? Das müsste ich wissen.
 

Seepferdchen 2010

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Annie um dir den richtigen Hinweis zu geben braucht es noch einige Angaben:

Welcher §§ steht in dem Schreiben

Man zahlt ja einen monatlichen pauschalen Nebenkostenabschlag. Dieser pauschale Abschlag könnte nur berücksichtigt werden und nicht die tatsächlichen Kosten.

Bedeutet du hast eine Nebenkostenabrechnung bekommen mit einer Nachzahlung in Höhe von 300€, richtig? Und hast du monatliche diese Pauschale im Mietvertrag, sind die Positionen im Vertrag
aufgeführt?

Bitte sei mal so nett und schreibe mal genau was in dem Schreiben steht, vorallem den §§
und die wortwörtliche Begründung warum diese Kosten nicht übernommen werden?

Denn für einen Widerspruch braucht es eine sachliche Begründung und darum auch meine
Nachfrage.
 

Fabiola

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Und hast du monatliche diese Pauschale im Mietvertrag, sind die Positionen im Vertrag aufgeführt?
Annie sollte präzise nach schauen, ob es sich bei ihr um eine
Nebenkostenvorauszahlungen
oder eine
Nebenkostenpauschale
handelt.
Bei einer Nebenkostenvorauszahlungen wird nach Ablauf des Verbrauchszeitraums eine abschließende Nebenkostenabrechnung erstellt (die beim Amt ein zu reichen ist),
bei einer Nebenkostenpauschale gibt es keine Abrechnung, d.h., weder ein Guthaben noch eine Nachzahlung.
Also bitte genau schauen, was im MV steht.
 
Zuletzt bearbeitet:

Seepferdchen 2010

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Annie

Könnte noch jemand sagen ob der Widerspruch "Aufschiebende Wirkung" entfaltet?

Das kann dir nur richtig beantworte werden, wenn du mal so nett bist und die Fragen beantwortest.

Man kann nicht auf bloßer Annahme wie nun der Sachverhalt bei dir sein könnte, dir eine
sachliche Antwort geben.

Ob es Sinn macht einen Widerspruch einzureichen, ergibt sich aus den Anworten, auf die Fragen von mir und @Fabiola alles andere ist in eine:glaskugel:schauen und bringt dich nicht weiter.

Bedenke einen Widerspruch kostet dir Geld, zumindest sollte das Schreiben belegbar beim Amt
eingereicht werden! Mit anderen Worten du brauchst dafür den Nachweis, das der Empfänger tatsächlich dein Schreiben erhalten hat.
 

Annie

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Hallo Leute,

Ich versuche mal die Fragen so gut es geht zu beantworten.

Ein Mietvertrag liegt vor indem eine Grundmiete und ein Nebenkostenabschlag steht. Die Grundmiete verändert sich nicht. Die Nebenkosten werden jährlich per Abrechnung von der Hausverwaltung gegengerechnet. Abwasser, Müllgebühren, etc. pp.

Nach den über 10 Jahren die ich hier wohne, kommt SB auf einmal auf die Idee alle Nebenkostenabrechnungen anzuzweifeln und nur die Nebenkostenvorrauszahlungen anzuerkennen die im originalen Mietvertrag stehen.

Wie jeder normale Mensch zahle ich eine monatliche Vorrauszahlung auf die Nebenkosten und am Ende des Abrechnungszeitraums (12 Monate) bekomme ich eine Abrechnung.

Ich kann froh sein, dass in meinem Mietvertrag nicht noch D-Mark steht sondern schon Euro.

Die Frage bleibt aber bestehen:

entfaltet der Widerspruch "Aufschiebende Wirkung" ?
 

Seepferdchen 2010

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Danke Annie jetzt bekommt der Sachstand eine Form.

Deine Leistungen nach dem SGB XII bleiben im laufenden Widerspruchsverfahren weiterhin, denn die ursprüngliche Entscheidung vom Amt bleibt bestehen.Und zur Erklärung,es gibt eine Ausnahme hier von, das ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Bei diesem Bescheid führt die Widerspruchseinlegung dazu, dass vorerst keine Rückerstattungszahlung an das Amt geleistet werden muss.

Wie bereits erwähnt unbedingt deinen Widerspruch belegbar beim Amt einreichen!

Du kannst zum Beispiel auch per Einschreiben/Einwurf dein Schreiben versenden, der Postbote
bestätigt mit seiner Unterschrift den Einwurf und auf der Web-Seite von der Post kannst du
unter Sendenachverfolgung dir den Beleg ausdrucken. Du bekommst ja von der Post einen
Beleg, dort steht die Sendenummer darauf, die brauchst du dann für die Sendenachverfolgung.
 
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Annie

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So Leute,

Es handelt sich um einen Änderungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung. Weder in dem Bescheid noch in der Rechtsbehelfsbelehrung steht irgendein Paragraph! Alleine das ist ja schon merkwürdig, oder?

Den Widerspruch habe ich eben mit Zeuge in den Briefkasten vom Sozialamt geworfen. Man kennt ja seine Pappenheimer die behaupten Briefe wären verloren gegangen.

Als Begründung habe ich angeführt, dass es sich um keine Nebenkostenpauschale handelt sondern um eine Nebenkostenvorrauszahlung. Das ergibt sich schon alleine aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Ist eigentlich ganz einfach zu verstehen und hat das letzte Jahrzehnt auch wunderbar funktioniert.

Wenn ich das Alles richtig verstanden habe muss ich mir keine Sorgen machen, dass mein Konto keine Deckung aufweist und die Miete für den Monat Juni abgebucht werden kann?!?

Sonst muss ich mir nämlich Geld leihen und es auf mein Konto einzahlen damit die Miete abgebucht werden kann. Eine Lastschrift Rückbuchung mangels Deckung und den damit verbundenen Kosten/Ärger möchte ich nicht haben.

Widerspruch gegen Änderungsbescheid = Aufschiebende Wirkung?

Danke für die liebe Hilfe :)
 

Annie

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Hallo Leute,

weiter gehts... leider.

Auf den Widerspruch wurde mit einem Schreiben reagiert. In diesem Schreiben steht kein einziger Paragraph und auch keine RFB.

Meine Hinweise auf Gesetze wurden komplett ignoriert.

Was macht man nun?
 

Annie

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Es liest sich für mich wie ein Infoschreiben. Ich habe einen Widerspruch gestellt! Kommt da nicht ein Bescheid?
 

Annie

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Es wurde gar nicht begründet.

Ich tippe das Schreiben mal ab. Es handelt sich dabei um die Antwort auf einen Widerspruch!

Sehr geehrte XXX,

am x.x.2019 haben Sie von mir einen Änderungsbescheid erhalten, der sich inhaltlich auf das Schreiben vom x.x.2019 bezieht.

Darin wurde durch mich festgestellt, dass sich aus der Betriebskostenabrechnung X ein Guthaben X ergibt.

Dieses Guthaben existiert leider nicht. Wenn ich jetzt der Hausverwaltung erzähle Herr X vom Sozialamt XY hat errechnet, dass er den Betrag X einbehält... Da kommt einfach nur -> Miete nicht gezahlt -> Abmahnung.

Und nu? Muss ich das aus meinem Regelsatz bezahlen damit ich weiter wohnen darf?

Die Frage stellt sich aber immer noch: Wenn ich einen Widerspruch einlege, wie hat eine Behörde darauf zu reagieren?
 

little

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Annie,
welche Erklärung hast du denn (für dich), wie der SB drauf kommt? Hast du mal deine Abrechnung zur Hand genommen und selbst nachgerechnet? Sofern keine Dyskalkulie vorliegt oder dergleichen, muss der SB doch drauf gekommen sein.

Hast du immer die volle (Warm-)Miete überwiesen? Sämtliche eventuelle Erhöhungen dem Amt gemeldet?
 
G

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Dieses Guthaben existiert leider nicht. Wenn ich jetzt der Hausverwaltung erzähle Herr X vom Sozialamt XY hat errechnet, dass er den Betrag X einbehält... Da kommt einfach nur -> Miete nicht gezahlt -> Abmahnung.
Wo kommen jetzt die Mietschulden her? Von wann sind die?

Wenn das Guthaben nicht ausgezahlt wird, dürfte es eigentlich auch nicht angerechnet werden. Gibt sogar ein BSG-Urteil dazu.
Aber wenn wir die Infos hier nur scheibchenweise kriegen ist es verdammt schwer da was einzuschätzen.
 

Annie

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Hallo,

der SB meint eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung wäre eine "Pauschale". Das hat er mir auf 3 DIN A4 Seiten schön ausgerechnet.

Nebenkostenvorauszahlung versus tatsächlicher Kosten.

Die Miete wird aber trotzdem jeden Monat von meinem Konto abgebucht. Soll ich der Hausverwaltung jetzt sagen Herr SB vom Sozialamt sieht das anders?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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Vorauszahlungen und Pauschalen sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Über die Ersteren muss der Vermieter abrechnen, über die Letzteren nicht.
 

Fabiola

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der SB meint eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung wäre eine "Pauschale". Das hat er mir auf 3 DIN A4 Seiten schön ausgerechnet.
Stell diese Seiten doch mal ein - vielleicht bringt das etwas Licht ins Dunkel.
Den monatliche immer wieder kehrende Festbetrag der Vorauszahlung nennt SB wohl unsachgemäß 'Pauschale'. Nur so läßt sich das für mich erahnen.
 
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