Beckstein schlägt Grundgesetzänderung bei Hartz-IV-Umsetzung vor

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Aus Bayern kommen doch immer die **besten** Vorschläge.
Aber sicherlich habe ich mir 'ne Paranoia eingefangen, dass ich bei der Aussage nichts Gutes erwarte:

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat eine Verfassungsänderung bei der Suche nach Lösungen für die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorgeschlagen.
«Eine Grundgesetzänderung mit neuen Formen der Kooperation erscheint mir da durchaus diskussionswürdig zu sein», sagte Beckstein am Mittwochabend in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die bisherige Praxis der gemeinsamen Betreuung der ALG-II-Empfänger durch Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) verworfen und eine neue Lösung gefordert.
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Mario Nette

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"[...] warnte aber vor der Gefahr einer höheren Arbeitslosigkeit." So ist es! Die Arbeitslosen sind nämlich ein ganz gefährliches Pack. Und nur Arbeit macht uns frei von ihnen.

Mario Nette
 
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"[...] warnte aber vor der Gefahr einer höheren Arbeitslosigkeit." So ist es! Die Arbeitslosen sind nämlich ein ganz gefährliches Pack. Und nur Arbeit macht uns frei von ihnen.

Mario Nette

....oder die Änderung des Grundgesetzes, wie Beckstein es vorhat. Aberkennung der Grundrecht und alle Wege stehen offen.
 

Bruno1st

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Aus Bayern kommen doch immer die **besten** Vorschläge.
Aber sicherlich habe ich mir 'ne Paranoia eingefangen, dass ich bei der Aussage nichts Gutes erwarte:
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keine Angst, daß ist keine Paranoia - du liest schon alles richtig.

Für mich ist das eine Scheinlegalisierung einer Zweiklassengesellschaft (Chefs und Nocht-Nicht-ALGIIer) unter Ausschluß des Pöbels, äh Prekariats. Erinnert mich irgendwie daran, daß die geschnappten Verbrecher kurz vor der Hauptverhandlung die Gesetze ändern und die Polizisten daraufhin wegen Freiheitsberaubung eingesperrt werden, während die Verbrecher von den Erlösen ihrer Taten bis ans Ende Ihrer Tage leben.

Zunächst sollten die Tarifpartner der jeweiligen Branchen.... Quelle : gleicher Artikel wie oben

welche Tarifpartner eigentlich ? die christliche Gewerkschaft die mehr wie Arbeitnehmerunfreundlich ist oder gleich die von Florian Gerster ?
 
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