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Bearbeitungszeitraum für Weiterbewilligungsantrag

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Nicht offen für weitere Antworten.

Hackbart

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#1
Hallo,
bräuchte dringend Rat bei meinem Problem.
Und zwar ist unsere Bedarfsgemeinschaft in finanziellener Not wegen der Arge. Für September wurde der Weiterbewilligungsantrag falsch berechnet aufgrund eines Minijobs meiner Lebensgefährtin. Zu dieser Zeit war ich noch alleiniger Bezieher der Alg2 Leistungen. Es wurden mir nur ca 100 Euro überwiesen. Diese Bescheid ist nun im Widerspruchsverfahren. Uns wurde einfach ein Einkommen von über 404 Euro angerechnet das allerdings nie bestand und durch Nachweise belegt ist.
Wir hatten versucht dies in einem persönlichem Gespräch mit der Leistungsabteilung zu klären was zuerst auch positiv erschien, da der Mitarbeiter Einsicht zeigte und sagte er würde den Antrag neu berechnen. Dies geschah allerdings bis zum Ende der Einspruchsfrist nicht, so das wir gegen diesen Antrag nun Widerspruch eingelegt haben.
Das eigentliche und größte Problem ist allerdings, das meine Lebenspartnerin jetzt zum Oktober mit als arbeitslos in der Bedarfgemeinschaft gemeldet ist also auch Leistungsempfänger.
Dies führte zu einem nochmaligen Weiterbewilligungsantrag für Oktober. Die geforderten Unterlagen und der Antrag liegen dem Amt seit dem 29.9. vor doch es wird nicht berechnet. Es wurden nur immer mehr und mehr Unterlagen verlangt. Nach bisher über 15 Telefonaten mit der Arge Servicenummer und bitten auf Rückruf tat sich nichts. Kein Rückruf und keine Reaktion auch persönliches Vorsprechen brachte nichts.
Seit September wurden nur die ca 100 Euro überwiesen. Damit fehlt uns bisher das korrekt berechnete Geld für September und Oktober komplett.
Dieser Monat ist fast zu Ende und ich befürchte schlimmes, sollte die Arge nicht zahlen dann wäre das der dritte Monat ohne Geld. Die ersten Rückbuchungen meiner Daueraufträge haben schon stattgefunden und die ersten Mahnungen gehen ein.
Auf heutige Anfrage nach einem Mietvorschuss wurde uns sehr unfreundlich und verachtend gesagt das wir diesen nicht bekommen.
Es waren nur Lebensmittelmarken im Gespräch damit wir nicht verhungern.
Ich las hier im Forum vom §42 SGB1 : http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/01/index.php?norm_ID=0104200
theoretisch könnte ich diesen Antrag auf Vorschuss am Donnerstag dem 29.ten stellen.
Hat jemand mit diesem Verhalten der Arge Erfahrung oder mit dem §42 inwieweit dieser uns retten könnte ?
Vorallem ist dieser § noch aktuell und wielange würden dann wieder die Bearbeitung dauern bis wir einen Vorschuss bekommen ?
Auch für alle anderen Ratschläge Tipps oder Hilfen die Ihr mir geben könnt wären wir sehr dankbar.

P.S. :
Ort Lüneburg. Werde wohl auch zum Anwalt muessen so wie ich es sehe. Kennt jemand zufälligerweise in meiner Nähe einen guten Anwalt oder Beratungsstellen die einem bei so etwas helfen können ?

Gruß
 

Mario Nette

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#2
Hinsichtlich der Widersprüche wäre Einstweiliger Rechtsschutz sinnvoll - wenn du eh zum Anwalt willst, weiß der, was gemeint ist.

Hinsichtlich des Vorschusses: Beantragen und nicht eher aus der ARGE wandern, bis ihr entweder Geld habt oder man euch schriftlich mitteilt, dass ihr nix kriegt oder euch die Polizei dort rausschleift. Aktuelle Kontoauszüge mitnehmen, damit ihr eure Mittellosigkeit belegen könnt.

Mario Nette
 

Hackbart

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#3
Danke schonmal für die Antwort.
Ich überlege mir momentan jeden Schritt ganz genau um nichts falsch zu machen.
Also der Widerspruch gegen den Bescheid von September läuft ja noch und wurde schriftlich von der Widerspruchstelle als eingegangen bestätigt.
Bisher habe ich noch keinen Anwalt per Beratungsschein in Anspruch genommen, mich allerdings zum Beratungsschein und zum einstweiligen Rechtsschutz schon hier im Forum :smile: informiert.
Soll ich den einstweiligen Rechtsschutz gleich zusammen mit dem Beratungsschein beim "Amtsgericht ?" beantragen ?
Oder macht das der Anwalt ?
Theoretisch könnte ich ja die Entscheidung des Widerspruchs erstmal abwarten bevor ich den rechtlichen Weg gehe oder
ist das dann schon zu spät für den Anwalt ?
Ist ja auch ein bisschen kompliziert unsere Lage.
Da wir ja auch noch nicht gegen Untätigkeit klagen können für den Oktober Bescheid, der auch noch fehlt.
Dieser ist am Donnerstag 4 Wochen in (Nicht)bearbeitung.
Persönlicher Termin in der Leistungsabteilung wäre am 5.11.
bei dem man die Frist auf Bearbeitung und bei weiterer Untätigkeit auf Klage ansprechen könnte.
Nur ob es hier persönliche Klärungsversuche noch bringen...
Ich frage mich auch ob der Anwalt gleich diese 2 Sachen auf einmal übernimmt oder ob ich mich nur mit einem Problem/Sachverhalt an ihn wenden kann. Hätte da auch schon einen gefunden in meiner Nähe für Sozialrecht.
 

Mario Nette

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#4
Du kannst natürlich den ER auch selbst beantragen, dann hat sich der Beratungshilfeschein erledigt, weil du den ja gerade dafür benutzen willst, um einen Anwalt damit zu beauftragen, ER anzustreben. Im Grunde ist der ER-Antrag nicht so wild und ggf. helfen die Rechtspfleger im Sozialgericht auch beim Formulieren. (Bedenke: Den Beratungshilfeschein holst du beim Amtsgericht, ER-Antrag stellst du bzw. der Anwalt beim Sozialgericht).

Warum soll ER beantragt werden? Damit man im Moment erst einmal Recht bekommt, wenn nämlich Dringlichkeit vorliegt. Was für Recht? Beim Widerspruch geht es beim Anstreben der ER in der Regel darum, die aufschiebende Wirkung der Vollziehung des Verwaltungsaktes aus dem mit Widerspruch angegriffenen Bescheid wiederherzustellen. Oder ganz einfach: Man will, dass das Gericht sagt: Solange über den Widerspruch nicht von der ARGE befunden wurde, läuft erstmal alles wie gehabt ungeachtet des Bescheids.

Wartest du den Widerspruchsbescheid ab, so signalisierst du, dass keine Dringlichkeit deines Anliegens vorliegt/vorlag und somit ER auch nicht zu begründen ist. Es muss dann ganz regulär beklagt und gewartet werden.

Willst du einen Beratungshilfeschein nutzen, bedenke, dass der Anwalt eine Schutzgebühr erhebt - 10 €. Im Grunde könntest du einen Anwalt in zwei unterschiedlichen Sachen auch über zwei Beratungshilfescheine mit deinem Anliegen betrauen. Aber ich denke, das wird nicht notwendig. Der Anwalt wird dich schon informieren, wenn er sowas will.

Mario Nette
 

Hackbart

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#5
Dank Dir für die sehr gute Erklärung.
Ich werde mir einen Beratungsschein holen und den Anwalt einschalten.
Wir haben jetzt zig mal Versucht das ganze auf normale Weise persönlich zu klären.
Ist dieses Verhalten bekannt, das auf Bitten nach Rückruf der entscheidenden Sachbearbeiter nicht reagiert wird ?
Ich meine wir haben jetzt bestimmt 20 mal gehört "Sie werden dann umgehenst zurückgerufen".
Irgendwie habe ich das Gefühl meine Arge schreit förmlich nach Rechtsklärung.
 

Mario Nette

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#6
Ja, derartiges Verhalten ist bekannt. Der Grund für dieses Verhalten - Personalmangel, Kaffeemaschine kaputt, Blödheit - kann nicht den Leistungsberechtigten zur Last gelegt werden.

Mario Nette
 
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