Bearbeitungszeit Weiterbewilligungsantrag ALG II

[Annkathrin]

Auf telefonische Nachfrage nach dem Status meines Weiterbewilligungsantrag auf ALG II (rechtzeitig Mitte /Ende des letzten Jahres gestellt) sagte mir der entsprechende Mitarbeiter der Hotline, daß der Antrag bis zu 2 bzw. 3 Tage vor Ablauf des laufenden Bewilligungszeitpunkt (in meinem Fall zu Anfang Februar) bearbeitet sein muß. Stimmt das?!

"Interessant" war ja auch die Aussage dieses Herren, daß die SB der Leistungsabteilungen derzeit überlastet wären, wegen der vielen Griechen die jetzt alle in die EU strömen würden , Stichwort Antragsflut und überhaupt, seit dem Vorfall mit der Messerattacke auf eine JC-Mitarbeiterin würden soundsoviele den Job beim JC gekündigt haben.Die meisten würden sich nicht mehr sicher fühlen.
Nochmal: Für wie dumm will man die Antragsteller da eigentlich verkaufen????

(Der neue Bewilligungsbescheid wird von mir zum Nachweis für diverse Stellen dringend benötigt.)

 

[Mamato]

Auf telefonische Nachfrage nach dem Status meines Weiterbewilligungsantrag auf ALG II (rechtzeitig Mitte /Ende des letzten Jahres gestellt) ....Bewilligungszeitpunkt (in meinem Fall zu Anfang Februar) bearbeitet sein muß.

Du hast den WBA demnach schon vor mehr als 3 monaten gestellt?

Grundsätzlich wird Arbeitsüberlastung nicht als Grund anerkannt. Auch von einigen Gerichten nicht.
Zudem bedeutet ein WBA wesentlich geringeren Aufwand, da nicht viel geprüft werden muss.

Machen kann man erst etwas, wenn das Geld zu spät eintrudelt.
Im Vorfeld hat man da leider keine rechtliche Handhabe.

(Der neue Bewilligungsbescheid wird von mir zum Nachweis für diverse Stellen dringend benötigt.)

Hier könnte man lediglich versuchen, dass das JC separat bestätigt, dass dem Grunde nach Leistungsanspruch besteht und die Bearbeitung noch Zeit in Anspruch nehmen wird.
Die Aussichten, dass das JC das macht, schätze ich aber als gering an.

Ja nach dem, für welche Stellen du diesen Nachweis brauchst, kannst du ja dort um Aufschub bitten und denen mitteilen, dass der Antrag seit x Monaten gestellt wurde und lt. Auskunft wohl nicht rechtzeitig bewilligt sein wird, du den Nachweis aber nachreichst.
Evtl. geht ja auch etwas über die "Amtshilfe", und die Stellen holen sich die Bestätigung beim JC ein.
Alles aber leider keine Rechtsansprüche. Da bist du auf Wohlwollen angewiesen

 

[Annkathrin]

Hallo Mamato,
vielen Dank für deinen schnellen Kommentar.

Du hast den WBA demnach schon vor mehr als 3 monaten gestellt?

Sorry, ich meinte Mitte /Ende des letzten Monats des Jahres also
Dez.2012. Das sind dann 1,5 Monate bis zum Ablauf des geltenden Bewillungugsbescheids.
Trotzdem ist ja wohl reichlich Zeit ins Land gegangen um den Antrag zu bearbeiten.( Der in der Tat keine großen Veränderungen beinhaltet)

 

[Mamato]

Trotzdem ist ja wohl reichlich Zeit ins Land gegangen um den Antrag zu bearbeiten.( Der in der Tat keine großen Veränderungen beinhaltet)

Ja. Bei uns werden die WBA ca. 6 Wochen vorher verschickt.
Selbst bei 4 bis 2 Wochen müsste das normalerweise reichen.
Da hat alles richtig gemacht und warst früh genug dran.

Ich wünsche dir glück, dass die in die Pötte kommen und du rechtzeitig deinen Bescheid und das Geld bekommst.

Bei uns kommt es mitunter auch vor, dass das Geld vor dem Bescheid da ist.
Also am 31. mal auf das Konto schauen.

 

[xj3Qr1nL7ys]

§ 328 SGB III Vorläufige Entscheidung

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn 1.die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,
2.eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder
3.zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.
Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.
(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.
(3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen.
(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.

Quelle: § 328 SGB III*Vorläufige Entscheidung

Der Antrag ist vorläufig zu bescheiden. Die maximale Bearbeitungszeit für einen WBA beträgt einen Monat. Ich finde das Gesetz dazu nur leider gerade nicht. Mal sehen, vielleicht ist jemand anderes schneller.

Müsste dieser sein:

§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Quelle: § 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

Unverzüglich bedeutet 4 Wochen. Dafür gibt es auch Quellen, welche ich aber gerade nicht parart habe, trotzdem ist diese Information sicher. Du hast auch Anspruch auf Vorschuß, dazu gibts es schon sehr viele Fäden hier. z.B.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/102632-kein-geld-unterlagen-mal-abhandengekommen.html#post1282537

oder hier

https://www.elo-forum.org/alg-ii/95448-alg-ii-folgeantrag-bewilligt.html#post1183543

Und diesen hier nochmal zur Sache an sich:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/ne...eiterbewilligung-36401/index2.html#post398878

 

[ExitUser]

Hallo Annkathrin,

wann war es denn genau? Mitte oder Ende Dezember? Bei Ende Dezember liegen sie ja noch in der Frist. Und ich vermute mal, dass zwischen den Feiertagen da eh keiner gearbeitet hat.
Ich würde davon ausgehen, dass Du das Geld rechtzeitig bekommst. Und was die Stellen angeht, wo Du den Nachweis brauchst, da geht das ja normalerweise auch rückwirkend. Sprich, du schickst den neuen Bescheid erst Anfang Februar ein und dann bist Du für Februar befreit. Außer bei der GEZ, da ging das bisher nicht. Aber selbst da konnte man einen vorsorglichen Antrag einreichen und die Bescheinigung dann nachreichen. Und jetzt gehts ja selbst bei denen, dass man nachträglich befreit werden kann. ich weiß nicht, wofür Du alles die Bescheinigung brauchst, aber ich würde denen allen einfach jetzt schon schreiben mit Hinweis drauf, dass Du den Beleg nachreichst. Das müsste eigentlich gehen.

 

[Annkathrin]

Hallo Carpe, vielen Dank für deine Antwort.

Hallo Annkathrin,

wann war es denn genau? Mitte oder Ende Dezember?

Es war genau am 19. Dez. 2012. Was die GEZ betrifft hast du vollkommen Recht. Was aber die Ermäßigungen z.B. der Kurse bei der VHS ( Volkshochschule) betrifft: Diese sind definitiv nur ermäßigt wenn entsprechender Nachweis auch vorliegt. Da sieht es dann
nämlich schon ganz anders aus. Ich hätte den Kurs nicht belegt wenn ich den vollen Beitrag hätte zahlen müssen. Rückwirkend nachgereichte Bescheide werden nicht anerkannt. Die Gespräche diesbezgl. sind mit der VHS schon geführt worden. Blöd gelaufen.....