Bearbeitungsfrist für Überprüfungsantrag (1 Betrachter)

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Ferry

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Hallo
kann mir jemand sagen, in welchem Zweitraum die ARGE einen Überprüfungsantrag bescheiden muss? In den Mustervorlagen hier im Forum hatte ich was von 14 Tagen gelesen (innerhalb der zur Bescheidung aufgefordert wird).
 

Arania

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Fristsetzung
Man kann auch zusätzlich noch eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf der Antrag bearbeitet werden muss. Zwar ist gemäß § 88 SGG für die Bearbeitung von Anträgen eine Frist von 6 Monaten zulässig, bevor geklagt werden kann, hierbei muss aber beachtet werden, inwieweit durch den strittigen Verwaltungsakt die Existenz gefährdet ist.
Wenn die Existenz gefährdet ist, sollte man immer eine Frist setzen, hier sind i.d.R. 4 Wochen angemessen.
Hartz IV: Überprüfungsantrag nach SGB 44 Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4
 
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