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Bearbeitungsdauer Widerspruch

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Ferry

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo zusammen
Habe vor zwei Wochen Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag eingereicht. Wie lange kann sich die Widerspruchstelle mit einem Bescheid Zeit lassen? Welche Massnahmen sind zur Beschleunigung angeraten? Danke für Eure Beiträge vorab.
 

Arania

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#2
Bis zu 3 Monate können die sich Zeit lassen, aber mal nachfragen kann man nach 4 Wochen schon mal
 

sheena1976

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#3
Mir hat eine Sachbearbeiterin des Jobcenters Berlin gesagt, das ein Widerspruch zur Zeit 6-12 Monate (!) braucht zur Bearbeitung.

Eine Freundin von mir hat letztes Jahr im April einen Widerspruch gemacht. Letzten Monat bekam sie den Bescheid das der Widerspruch richtig war.
 
E

ExitUser

Gast
#4
6-12 Monate ist in der Regel etwa die Dauer bis einer Sozialgerichtsverhandlung. Drei Monate die maximale Regeldauer für einen Widerspruch. Dauert ein Widerspruch länger, wäre eine Untätigkeitsklage zu prüfen.
 

Musterfrau

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#5
Wie sieht´s denn aus mit einem Rechtsmittel gegen einen Bußgeldbescheid vom Arbeitsamt?

Bei Verkehrsdelikten wäre das Verfahren nach sechs Monaten platt, wenn die Behörde nichts weiter veranlaßt bzw. die Sache nicht an´s Gericht abgegeben hat. Aber hier?
Eine Sachstandsanfrage ist wohl nicht angezeigt, um keine schlafenden Hunde zu wecken...
 

Maddin79

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#7
Wie lange hat denn die Arge Zeit, den Widerspruch zu bearbeiten?
Verjährt das irgendwann?

Ich warte nun schon seit gut 7 Monaten auf eine Antwort..

Grüße
 

biddy

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#8
SGG § 88
§ 88

(1) 1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. 2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Wenn ich Du wäre, würde ich ein letztes Mal anmahnen (mit Fristsetzung 2-3 Wochen) und dann eine Untätigkeitsklage anstrengen.

Lies auch mal hier:
http://www.herbertmasslau.de/pageID_2856201.html

Evtl. kann man nämlich gleich die Verpflichtungsklage mit reinnehmen, damit nicht wieder unnötig Zeit verstreicht; käme wohl auf den Fall an.
 

bull33

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#9
So nochmal Update

Also bis Heute nix passiert schlage mMorgen nochmal Persönlich auf im Jobcenter,wenn dann nichts geht muss Ich halt Klagen .:icon_dampf:
 
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