Bearbeitungsdauer für Betriebskostenabrechnungen

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Westzipfler

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Das JC hat seit (Stand heute) 53 Kalendertagen meine Unterlagen für die Abrechnung der Betriebskosten 2011 und teilw. 2012 (Hausverwaltung=Nachzahlung und Energieversorger=Erstattung/ Saldo ca. 300 EUR Nachzahlung) vorliegen.

Nach 34 Kalendertagen habe ich beim JC an die zeitnahe Bearbeitung erinnert (weil beide Abrechnungen mit konkreten Fristen für die Bezahlung/ Nachricht seitens der Hausverwaltung und des Energieversorgers versehen waren, die mittlerweile verstrichen sind) und das JC um die zeitnahe Rückgabe der Unterlagen gebeten.

Seit der Erinnerung sind nun weitere 19 Kalendertage ergebnislos verstrichen, d. h. das JC hält es weder für nötig zu antworten, die Unterlagen zurückzugeben, noch die Abrechnung der Betriebskosten 2011/ teilw. 2012 vorzunehmen.

Wenn ich von 5 Arbeitstagen ausgehe und Ostern abziehe, dann sind Ende dieser Woche ca. 40 Arbeitstage verstrichen, in denen sich das JC weder dazu in der Lage sieht einen Bescheid zu erstellen, noch die Unterlagen zurückzugeben, geschweige denn, überhaupt zu antworten.

Hinweis:"Das ist auch bei allen anderen Angelegenheiten von Anfang an, die bei diesem JC eingereicht sind, genau das gleiche Procedere = keine Reaktion! Man hofft anscheinend durch nicht beantworten/ bescheiden, daß alles im Sande verläuft ... kann ich mir nicht anders erklären."

Bevor eine Klage eingereicht wird:"Macht eine (Fachaufsichts)-Beschwerde Sinn oder ist das vertane(r) Zeit (Aufwand)?

Was würdet ihr machen?
 

Seepferdchen 2010

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weil beide Abrechnungen mit konkreten Fristen für die Bezahlung/ Nachricht seitens der Hausverwaltung und des Energieversorgers versehen waren, die mittlerweile verstrichen sind

Das heisst das Zahlungsziel ist verstrichen und ich nehme an du hast schon eine Mahnung erhalten mit zusätzliche Kosten?

Du hast eine schriftliche Mahnung an das JC geschickt/abgegeben, nachweisbar?


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Westzipfler

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@Seepferdchen

Ja, die Fristen sind beide verstrichen, also für die Hausverwaltung (Nachforderung) und den Energieversorger (Erstattung). Die Hausverwaltung ist bestimmt nicht darüber glücklich, daß die Frist verstrichen ist. Der Hausverwaltung ist auch nicht bekannt, daß das JC für die Erstattung zuständig ist. Konnte ich bislang verhindern.

Mein Schriftwechsel mit dem JC ist nachweisbar (Telefax und Schreiben/ Einschreiben). Eine Mahnung habe ich bislang nicht erhalten. Die Hausverwaltung hatte in der Vergangenheit keine Probleme mit mir, da ich immer pünktlich bezahlt hatte. Das JC wird das nun wohl ändern.


Und nun?
 

Seepferdchen 2010

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Mein Gedanke dazu, nochmals das JC schriftlich anschreiben und auf folgendes
aufmerksam machen:

https://www.elo-forum.org/diskussio...zahlung-alg-ii-schadenersatz-verpflichet.html

Und auch hier:

Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, -AZ. : 17 0 160/10-



Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat.

ALG II Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens(Rücklastkosten der Bank- hier 29,65 Euro) , der ihnen durch die zu späte Zahlung entsteht.


Es bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB , welcher vor dem LG Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden zu richten ist, welcher ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Anderem zugefügt hatte.


Nach Auffassung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit besteht daneben kein sog. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der vor dem SG geltend gemacht werden könnte.


Quelle: RA Helge Hildebrandt, Artikel im Hempels-Straßenmagazin (Armutszeitung)Nr. 180, April 2011, S. 26.

Also du machst jetzt schon deinen Anspruch auf Schadensersatz gelten bzw. weist nachdrücklich drauf hin.

Bitte auch den Link lesen, es geht hier in den o.g. Urteil zwar um Fortzahlungsantrag aber genauso sieht es bei den Betriebskosten/Nebenkosten aus die zur KDU gehören und ggf. nicht
fristgerecht abgebucht werden können und somit Kosten für dich entstehen.

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