Bearbeitungsdauer beim Bundesdatenschutzbeauftragten

KristinaMN

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Ah, ich habe auch eine Antwort bekommen:

1. Beschwerde
"Die Übermittlung des Bescheides vom .... an den ehemals bevollmächtigten Anwalt häte nicht erfolgen dürfen."

Aber ein Satz ist eine Frechheit:
"Auch die Frage, ob eine gerichtliche Betreuung angeordnet wurde und es insofern nicht auf Ihre Zustimmung oder Abberufung angekommen wäre, hätte das Jobcenter zuvor klären müssen."
Was habe ich mit einer nie im Raum stehenden "Betreuung" zu schaffen? Weil man Hartz-IV bezieht steht man automatisch unter "Betreuung"?!

2. Beschwerde
1,5 Text, aber kein Eingang auf die unzulässige Direktzahlung an den Vermieter. Offensichtlich: er wollte kein "Ergebnis seiner Prüfung"

Auch wichtig für alle Beschwerden:
Die Schreiben an die Jobcenter ebenfalls in Kopie geben lassen; meist interessante Infos :icon_mrgreen:, ggf. für weitere Beschwerden.
"Ich werde das Jobcenter über das Ergebnis meiner Prüfung unterrichten und hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben."
 
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... 2. Beschwerde
1,5 Text, aber kein Eingang auf die unzulässige Direktzahlung an den Vermieter. Offensichtlich: er wollte kein "Ergebnis seiner Prüfung"

Auch wichtig für alle Beschwerden:
Die Schreiben an die Jobcenter ebenfalls in Kopie geben lassen; meist interessante Infos :icon_mrgreen:, ggf. für weitere Beschwerden. ...
Das verstehe ich nicht, kannst Du das mal etwas aufdröseln?
 

KristinaMN

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Das JC hat aus dem Mietvertrag die Bankverbindung des Vermieters entnommen und überweist seit Mietbeginn grundlos die Mietkaution und die lfd. Mietzahlungen an den Vermieter.

Weiterhin telefoniert und schreibt das JC dem Vermieter (ich erfahre es wenn erst hinterher). Z.B. wurde seitens des JC versucht den Pauschalmietvertrag auszuhebeln (wollte der Vermieter aber nicht).

Die Folge der Direktzahlung der Kaution ist, dass mein Vermieter seit 3 Jahren die Kaution nicht ordnungsgemäß anlegt und Kapitalertragssteuerbescheinigungen ausstellt, sondern anscheinend selbst verwendet. Zwischenzeitlich habe ich hierzu 2 gerichtliche Verfügungen zu meinen Gunsten (nützt mir aber nichts). Der Vermieter hat dem Gericht nach 2 Jahren mittlerweile eine Kontoeröffnung angezeigt, es ist aber kein Geld auf dem Konto !

Weiterhin habe ich die Kaution mittlerweile vollständig getilt. Die beantragte Rückabtretung bzw. Aufhebung der Abtretung wird aber verweigert.

Einer Direktzahlung, Offenlegung der Kautionsabtretung, Mitteilung des Sozialbezuges an den Vermieter, usw. habe ich immer strikt abgelehnt.

Und jetzt die Gegenfrage: warum wird meine Beschwerde nicht bearbeitet/beantwortet?! Etwas zuviele Fakten und Beweise zu Lasten des Jobcenters?
 

Muzel

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Wenn das JC schnell aus dem Quark gekommen ist, dann muss doch der Bundesbeauftragte prüfen. Das hat bei mir lange gedauerter, weil sich die Arge auch immer wieder herausgeredet hat. Genau das macht die Geschichte so langwierig.
 

KristinaMN

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Auch wenn das JC nicht antwortet oder ausweicht, sollte der Datenschutzbeauftragte innerhalb einer gewissen Zeit eine Entscheidung treffen (deshalb meine Frage hier).

Dann nur auf Basis des Beschwerdeführers vorgelegten Unterlagen.

Bei einer Nichtbearbeitung nach über 6 Monaten fördert, unterstützt und deckt er die Datenschutzverletzungen. Als JC würde ich auf Anfragen des Datenschutzbeauftragten auch nicht mehr antworten wenn ich das weis.
 

Muzel

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Ohne, dass der Sachverhalt völlig aufgeklärt ist, kann und darf der Datenschutzbeauftragte nichts machen. Keine Behörde gibt so schnell einen Fehler zu und das ist eben ein Problem. Die Behörden legen sich nicht einmal auf Anfrage fest, wenn sie ausweichen können.
 

KristinaMN

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@Muzel, so kann und darf es nicht funktioneren.

Das würde bedeuten jeder Straftäter, der seine Tat nicht zugibt, kann nicht verurteilt werden?

Das JC bekommt die Chance sich innerhalb einer bestimmten Frist zu "verteidigen, in meinem Fall sogar 7 Monate. Danach muss das "Urteil" des Datenschutzbeauftragten "fallen" auf Basis der dann vorliegenden Fakten.

Und wann ist den ein Sachverhalt wirklich aufgeklärt, wenn man nicht aufklären will? Nie? Dann können wir alle Gesetze abschaffen.
 

Anna B.

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der BfdI kann nur meinen...der kann nicht befehlen...

das ist ja die Crux...

die Afa meint auch, die Mitwirkungspflichten soweit auslegen zu können, dass bei fehlenden Schweigepflichtentbindungen die Leistung eingestellt werden darf...

der Bfdi meint aber was anderes und fragt "höflich" die Afa und das JC um ihre Meinung...

dann teilt der BFDI mit, was er dazu meint..

und ob dann Afa und JC das umsetzen...darauf hat der BfdI keinen Einfluß mehr..er sei denn, es ist so gravierend, dass er ein Bußgeld aussprechen kann..

aber da friert wohl eher die Hölle zu...

man kann mit den beiden unterschiedlichen Meinungen zum Datenschutz wirklich nur vor das S-Gericht ziehen und den Richter entscheiden lassen..

so sieht es aus...nicht mehr und nicht weniger...

BFDI ist im Grunde ein zahnloser Tiger..der kann zwar laut brüllen..aber mehr...mehr kann er nicht..
 

Ah4entheater

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der BfdI kann nur meinen...der kann nicht befehlen...
...
man kann mit den beiden unterschiedlichen Meinungen zum Datenschutz wirklich nur vor das S-Gericht ziehen und den Richter entscheiden lassen..
...
BFDI ist im Grunde ein zahnloser Tiger..der kann zwar laut brüllen..aber mehr...mehr kann er nicht..
Eben. Ich hatte diese Grundsatzfrage im Frühjahr telefonisch mit einer Mitarbeiterin die BfDI geklärt. Und die sagte ganz trocken, dass Stellungnahmen der BfDI vom Gericht völlig anders entschieden werden können. Das heißt, dass Stellungnahmen der BfDI unterm Strich nichts wert sind (im Sinne von nicht belastbar; ist eben nur die Vertretung einer fachlichen Meinung).

Da hatte ich mich dann auch gefragt, für was man die BfDI dann eigentlich (noch) braucht ...
 

Anna B.

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wofür man den Bfdi benötigt?

um wenigstens die Richtung gezeigt zu bekommen...damit nicht verkehrt abbiegt...und sich tapfer selber verteidigen kann...

:icon_mrgreen:
 

Muzel

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Sobald der Staatsanwalt ermittelt wird die Verjährungsfrist unterbrochen, § 78c I Nr. 1 StGB
 
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... BFDI ist im Grunde ein zahnloser Tiger..der kann zwar laut brüllen..aber mehr...mehr kann er nicht..
Aus dem Schreiben eines Datenschutzbeauftragten an ein Jobcenter, mit dem es aufgefordert wurde nachzuweisen, dass es seine "Schweinereien" zukünftig unterlässt, sonst:

"[...] Sollte es dennoch zu Datenübermittlungen kommen, würde ich dies förmlich beanstanden müssen."
 

Anna B.

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aber sehr zurückhaltend formuliert...

da droht der Datenschützer nicht mit: wenn das nicht sofort unternbleibt verhänge ich ein Bußgeld...

sondern: ich würde beanstanden müssen...

der Satz schmerzt das JC und Afa und Co. nicht...denn das heißt nichts konkretes...

konkret ist es dann, wenn der BfdI tatsächlich das Bußgeld anordnet...
 
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