Bearbeitungsdauer beim Bundesdatenschutzbeauftragten

[KristinaMN]

Hallo,

hat jemand in letzter Zeit eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Jobcenter eingereicht und wie lange war die Bearbeitungsdauer?

Habe 3 Beschwerden am laufen; seit Ende 02/2014 liegt die Rückmeldung des Jobcenters vor; anstatt eine Entscheidung zu treffen bekomme ich folgende Nachricht:

"Aufgrund erhöhten Arbeitsuafkommens werden die Prüfung der Stellungnahme sowie die datenschutzrechtliche Bewertung des Sachverhaltes noch etwas Zeit in Anspruch nehmen."

Somit 5 Monate keine Bearbeitung.

Was meint Ihr?

Schönen Gruss

 

[Ah4entheater]

Hatte im Frühjahr was, das dauerte rd. 3 Wochen, bis ich eine Antwort hatte. Es kam immerhin eine ausführliche dreiseitige Stellungnahme zurück. Ist also schon auch Arbeit, die Anfragen fallweise mehr oder weniger ausführlich zu beantworten.

Jüngst habe ich mal wieder bei der BfDI angerufen, da hieß es, dass die gerade sehr viele Anfragen wegen dem JC-Logo auf den Briefumschlägen hätten. Kann mir aber nicht vorstellen, dass das Aufkommen dadurch nun so hoch sein soll, dass die deshalb kaum mehr Zeit haben, auch noch andere Sachen zu bearbeiten.

Vielleicht liegts - zumindest jetzt - auch an der Urlaubszeit.

Um was geht es denn bei Deinen Anfragen bei der BfDI? Hängen Deine Beschwerden inhaltlich zusammen? Könnte auch daran liegen, also wenn Deine Anfragen inhaltlich sehr komplex wären. Aber fünf Monate keine Stellungnahme ist schon lang.

 

[Anna B.]

Hallo,

ich hatte Anfang Juli eine Anfrage...ich bekam nicht einmal eine Eingangsbestätigung der mail...zum Glück hatte ich die Lesebestätigung angewählt und die kam nach 2 Tagen.

gestern habe ich wieder eine mail, eine Sachstandsanfrage, hinterhergeschickt...die Lesebestätigung kam vor 10 Minuten..

scheinbar gibt es so viele Anfragen, dass die Behörde nicht mehr hinterherkommt...

ist aber nicht schlimm...vielleicht sind die so genervt, dass die JC und Co. irgendwann mal zu einer ordentlichen straftzahlung verdonnern, wenn die weiterhin die Gesetze so eklatant mißachten..

 

[Ah4entheater]

Hallo,
...ich bekam nicht einmal eine Eingangsbestätigung der mail...

Telefonisch hatten die mir damals gesagt, dass die - aus Datenschutzgründen - nur Bestätigungen per Post schicken. Was ich aber seltsam finde, warum lassen die dann Anfragen per Email überhaupt zu (und nicht auch bzw. nur per Post)??

 

[Anna B.]

eben....

auch wenn sie nur per Post eine Eingangsbestätigung versenden...dann hätte ich sie, von Anfang Juli, bereits haben müssen....

außerdem hat mir eine SB vom Bundesdatenschutz auch einige Male per e-mail geantwortet...also geht es auch per e-mail...

 

[Charlot]

Ich bin mal gegen die DAA in München vorgegangen.
Habe den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet und das ganze war in 2 oder 3 Wochen erledigt.

Das war aber der Landesbeauftragte für den Datenschutz.
In Bayern gibt es zwei.
Einen für den öffentlichen und einen für den nichtöffentlichen Bereich.
In meinem Fall war es der für den nichtöffentlichen Bereich, da die DAA ja nicht öffentlich ist. (Der sitzt in Ansbach)

Dann habe ich den für den öffentlichen Bereich mal angeschrieben, der sitzt in München. (per Brief)
Innerhalb einer Woche bekam ich Antwort.

 

[KristinaMN]

Es geht um 2 verschiedene nicht zusammenhängende Beschwerden. Meines Erachtens müßten Sie sofort gegen das JC vorgehen und versuchen es durch Hinhalten zu vermeiden.

Wie sagte mal ein bekannter Strafverteidiger:
"Ein "nein" ist schnell ausgesprochen, wenn es keine Gründe für ein "ja" gäbe."

Besteht ein rechtlicher Anspruch auf Entscheidung? Ähnlich wie beim JC nach 6 bzw. 3 Monaten?

 

[Ah4entheater]

Besteht ein rechtlicher Anspruch auf Entscheidung? Ähnlich wie beim JC nach 6 bzw. 3 Monaten?

Gemäß BVwVfG würde ich sagen ja, allerdings scheint ein genauer Zeitpunkt, bis wann die Auskunft erteilt sein muss, gesetzlich nicht klar geregelt zu sein:

§ 10 BVwVfG Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens - dejure.org
§ 22 BVwVfG Beginn des Verfahrens - dejure.org
§ 24 BVwVfG Untersuchungsgrundsatz - dejure.org

§ 25 Abs. 2 Satz 2 - Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 25 BVwVfG Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung - dejure.org

Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die vo- raussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

Du könntest also bei der BfDI anrufen oder denen nochmal schreiben und eine GENAUE Angabe zur maximal möglichen Verfahrensdauer in beiden Fällen erfragen.

§ 34 Auskunft an den Betroffenen
§ 34 BDSG Auskunft an den Betroffenen - dejure.org


Diese Infobroschüre der BfDI scheint für unsere Fragen ganz brauchbar zu sein:

Bundesdatenschutzgesetz - Text und Erläuterungen
Publikation der BfDI

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Startseite Datenschutz - BfDI-INFO 1 Bundesdatenschutzgesetz - Text und Erläuterung -

Direkt zum PDF:
http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO1_Maerz_2014.pdf?__blob=publicationFile

Hier einige Auszüge bzw. Zitate:

Inhalt

...
4 Rechte der Bürgerinnen und Bürger ab Seite 49
...

Seite 50

Gegebenenfalls können Auskünfte auch elektronisch, etwa per E-Mail, erteilt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass mit der elektronischen Übermittlung gegebenenfalls falls zusätzliche Risiken verbunden sind. Deshalb achten Sie darauf, dass eine verschlüsselte Datenübermittlung gewährleistet ist.

Damit wäre auch begründet, warum die BfDI von sich aus nur per Post antwortet (trotzdem man selbst eine Eingabe per Email gemacht hat), WENN es sich um eine Stellungnahme mit sensiblen Informationen bzw. Daten handelt. Bei Stellungnahmen oder Antworten mit nicht sensiblen Informationen bzw. Daten antwortet die BfDI also auch per Email.


Seite 52

Die Auskunft darf aber nie pauschal abgelehnt werden, sondern nur nach sorgfältiger Abwägung im Einzelfall.

Seite 53

Was tun, wenn die Auskunft verweigert wird?

Sie haben grundsätzlich Anspruch auf eine vollständige Auskunft. Alle Angaben, für die nach dem Gesetz grundsätzlich eine Auskunftsverpflichtung besteht, müssen Ihnen mitgeteilt werden.

Soweit die auskunftspflichtige Stelle nicht oder und nur teilweise Auskunft erteilt, muss sie auf die Unvollständigkeit der Auskunft ausdrücklich hinweisen, damit Sie die Möglichkeit haben, eine Überprüfung zu verlangen.

Im Allgemeinen ist die verantwortliche Stelle auch verpflichtet zu begründen, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung und aufgrund welcher Tatsachen sie eine Auskunft verweigert oder beschränkt. Eine solche Begründung ist nur entbehrlich, wenn sonst der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen nicht zu behindern) gefährdet würde.

Haben Sie Zweifel, ob Ihnen korrekt Auskunft erteilt worden ist, können Sie sich an die zuständige Datenschutzkontrollinstitution wenden. Fügen Sie Ihren Schriftwechsel in Kopie bei. Ihr Vorgang wird dann umfassend überprüft, und Sie erhalten in jedem Fall Bescheid, ob Ihre Rechte beachtet wurden (siehe auch Kapitel 4.8). Sie haben außerdem die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage.

Seite 56

Wann sind personenbezogene Daten zu berichtigen?

Jede Stelle ist verpflichtet, unrichtige Daten zu berichtigen. Es liegt aber auch am Betroffenen selbst, darauf hinzuweisen, wenn Daten unrichtig oder überholt sind.

Seite 57

Wann sind personenbezogene Daten zu löschen?
Von öffentlichen Stellen, wenn
■ ihre Speicherung unzulässig ist, etwa weil schon die Erhebung unzulässig war, oder
■ die Kenntnis der Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

Seite 58

Wann sind personenbezogene Daten zu sperren?

Personenbezogene Daten sind immer dann zu sperren, wenn einer fälligen Löschung besondere Gründe entgegenstehen, etwa
■ gesetzlich, satzungsmäßig oder vertraglich festgelegte Aufbewahrungsfristen,
Beispiel:
Handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten können einer Löschung ebenso entgegenstehen wie z. B. Registraturvorschriften einer Behörde.
■ schutzwürdige Interessen des Betroffenen, etwa weil ihm Beweismittel verloren gingen oder
■ ein unverhältnismäßig hoher Aufwand wegen der besonderen Art der Speicherung.

Seite 59

Wann greift das Widerspruchsrecht?

Als Betroffener haben Sie das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen sogar einer rechtmäßigen Datenverarbeitung zu widersprechen. Für den öffentlichen Bereich ist das in § 20 Absatz 5, für den nicht-öffentlichen Bereich in § 35 Absatz 5 geregelt.

Seite 65

Das Recht auf Schadensersatz

Wenn eine verantwortliche Stelle einem Betroffenen durch eine unzulässige oder unrichtige Datenverarbeitung einen Schaden zufügt, ist sie zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Diese Schadensersatzverpflichtung gilt sowohl für öffentliche als auch für nicht-öffentliche Stellen.
...
Öffentliche Stellen haften – auch unabhängig von einem Verschulden – bis zu einem Höchstbetrag von 130.000 Euro (Gefährdungshaftung).
...

Seite 210
Organisationsübersicht

 

[Muzel]

Bei mir hat es so lange gedauert, dass die Verjährungsfrist für die Strafbarkeit verstrichen war.

 

[Ah4entheater]

Bei mir hat es so lange gedauert, dass die Verjährungsfrist für die Strafbarkeit verstrichen war.

Ab wann schlägst Du vor - vor dem Hintergrund Deiner Erfahrung - eventuell Klage einzureichen, um die BfDI zu einer Auskunft zu "zwingen" oder einfach den Klageweg zu gehen, um zu seinem Recht zu kommen, solange die BfDI (noch) nicht geantwortet hat?

 

[Muzel]

Nach § 78a StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat vollendet ist. Die Verjährungsfristen kannst du in § 78 StGB nachlesen.
Der Bundesdatenschützer arbeitet nicht schneller, ob du eine Anzeige erstattest oder nicht.

 

[KristinaMN]

Vielen Dank für Eure Hilfe. Werde 14tägig einfach Druck machen.

 

[Muzel]

Alle 3 Wochen eine freundliche Sachstandfrage reicht auch aus. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht alleine für die Verschleppung verantwortlich. Er muss auch auf die Antwort der Arge warten und hat bekanntlich auch Zeit.

 

[KristinaMN]

@Muzel

Nein, "leider" muss ich das JC in Schutz nehmen; es hat "relativ" schnell in 02.2014 geantwortet.

Der Bundesdatenschutzbeauftragter hat seither einen "antiautoriäteren Erziehungsstil" und will das JC nicht "schimpfen" .....

 

[Charlot]

Hast Du den Landesdatenschutzbeauftragten mal angeschrieben ?

 

[Lecarior]

Gemäß BVwVfG würde ich sagen ja, allerdings scheint ein genauer Zeitpunkt, bis wann die Auskunft erteilt sein muss, gesetzlich nicht klar geregelt zu sein:

§ 10 BVwVfG Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens - dejure.org
§ 22 BVwVfG Beginn des Verfahrens - dejure.org
§ 24 BVwVfG Untersuchungsgrundsatz - dejure.org

Der Datenschutzbeauftragte kann in diesem Zusammenhang keinen Verwaltungsakt erlassen, also ist das dort laufende Verfahren kein Verwaltungsverfahren iSd. BVwVfG und die von dir angeführten §§ sind nicht anwendbar.

 

[Muzel]

Entweder ist der Bundesdatenschutzbeauftragter oder der Landesbeauftragter zuständig. Hier ist der der Bundesbeauftragte zuständig. Das richtet sich nach der Behörde, die geprüft werden soll. Woher weißt du ,dass das JC schnell in die Socken gekommen ist. Ich habe nichts erfahren als mein Verfahren lief.

 

[KristinaMN]

@Mutzel

Angefragt, ob SN des JC vorliegt und wenn ja Kopie an mich. Immer schön lesen, was die Gegenseite für Lügen verbreitet und sofort dagegen vorgehen.

Lustig wäre es gewesen, wenn der Bundesdatenschutzbeauftrate die Herausgabe verweigert hätte .... kam aber promt.

 

[Muzel]

Ich habe während des laufenden Verfahrens überhaupt keine Unterlagen bekommen.

 

[Anna B.]

Hallo,

ich hab heute per Post Antwort bekommen...gut 21 Tage haben sie dafür benötigt...

 

[KristinaMN]

Ah, ich habe auch eine Antwort bekommen:

1. Beschwerde
"Die Übermittlung des Bescheides vom .... an den ehemals bevollmächtigten Anwalt häte nicht erfolgen dürfen."

Aber ein Satz ist eine Frechheit:
"Auch die Frage, ob eine gerichtliche Betreuung angeordnet wurde und es insofern nicht auf Ihre Zustimmung oder Abberufung angekommen wäre, hätte das Jobcenter zuvor klären müssen."
Was habe ich mit einer nie im Raum stehenden "Betreuung" zu schaffen? Weil man Hartz-IV bezieht steht man automatisch unter "Betreuung"?!

2. Beschwerde
1,5 Text, aber kein Eingang auf die unzulässige Direktzahlung an den Vermieter. Offensichtlich: er wollte kein "Ergebnis seiner Prüfung"

Auch wichtig für alle Beschwerden:
Die Schreiben an die Jobcenter ebenfalls in Kopie geben lassen; meist interessante Infos , ggf. für weitere Beschwerden.
"Ich werde das Jobcenter über das Ergebnis meiner Prüfung unterrichten und hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben."

 

[ExitUser]

... 2. Beschwerde
1,5 Text, aber kein Eingang auf die unzulässige Direktzahlung an den Vermieter. Offensichtlich: er wollte kein "Ergebnis seiner Prüfung"

Auch wichtig für alle Beschwerden:
Die Schreiben an die Jobcenter ebenfalls in Kopie geben lassen; meist interessante Infos , ggf. für weitere Beschwerden. ...

Das verstehe ich nicht, kannst Du das mal etwas aufdröseln?

 

[KristinaMN]

Das JC hat aus dem Mietvertrag die Bankverbindung des Vermieters entnommen und überweist seit Mietbeginn grundlos die Mietkaution und die lfd. Mietzahlungen an den Vermieter.

Weiterhin telefoniert und schreibt das JC dem Vermieter (ich erfahre es wenn erst hinterher). Z.B. wurde seitens des JC versucht den Pauschalmietvertrag auszuhebeln (wollte der Vermieter aber nicht).

Die Folge der Direktzahlung der Kaution ist, dass mein Vermieter seit 3 Jahren die Kaution nicht ordnungsgemäß anlegt und Kapitalertragssteuerbescheinigungen ausstellt, sondern anscheinend selbst verwendet. Zwischenzeitlich habe ich hierzu 2 gerichtliche Verfügungen zu meinen Gunsten (nützt mir aber nichts). Der Vermieter hat dem Gericht nach 2 Jahren mittlerweile eine Kontoeröffnung angezeigt, es ist aber kein Geld auf dem Konto !

Weiterhin habe ich die Kaution mittlerweile vollständig getilt. Die beantragte Rückabtretung bzw. Aufhebung der Abtretung wird aber verweigert.

Einer Direktzahlung, Offenlegung der Kautionsabtretung, Mitteilung des Sozialbezuges an den Vermieter, usw. habe ich immer strikt abgelehnt.

Und jetzt die Gegenfrage: warum wird meine Beschwerde nicht bearbeitet/beantwortet?! Etwas zuviele Fakten und Beweise zu Lasten des Jobcenters?

 

[Muzel]

Wenn das JC schnell aus dem Quark gekommen ist, dann muss doch der Bundesbeauftragte prüfen. Das hat bei mir lange gedauerter, weil sich die Arge auch immer wieder herausgeredet hat. Genau das macht die Geschichte so langwierig.

 

[KristinaMN]

Auch wenn das JC nicht antwortet oder ausweicht, sollte der Datenschutzbeauftragte innerhalb einer gewissen Zeit eine Entscheidung treffen (deshalb meine Frage hier).

Dann nur auf Basis des Beschwerdeführers vorgelegten Unterlagen.

Bei einer Nichtbearbeitung nach über 6 Monaten fördert, unterstützt und deckt er die Datenschutzverletzungen. Als JC würde ich auf Anfragen des Datenschutzbeauftragten auch nicht mehr antworten wenn ich das weis.

 

[Muzel]

Ohne, dass der Sachverhalt völlig aufgeklärt ist, kann und darf der Datenschutzbeauftragte nichts machen. Keine Behörde gibt so schnell einen Fehler zu und das ist eben ein Problem. Die Behörden legen sich nicht einmal auf Anfrage fest, wenn sie ausweichen können.

 

[KristinaMN]

@Muzel, so kann und darf es nicht funktioneren.

Das würde bedeuten jeder Straftäter, der seine Tat nicht zugibt, kann nicht verurteilt werden?

Das JC bekommt die Chance sich innerhalb einer bestimmten Frist zu "verteidigen, in meinem Fall sogar 7 Monate. Danach muss das "Urteil" des Datenschutzbeauftragten "fallen" auf Basis der dann vorliegenden Fakten.

Und wann ist den ein Sachverhalt wirklich aufgeklärt, wenn man nicht aufklären will? Nie? Dann können wir alle Gesetze abschaffen.

 

[Anna B.]

der BfdI kann nur meinen...der kann nicht befehlen...

das ist ja die Crux...

die Afa meint auch, die Mitwirkungspflichten soweit auslegen zu können, dass bei fehlenden Schweigepflichtentbindungen die Leistung eingestellt werden darf...

der Bfdi meint aber was anderes und fragt "höflich" die Afa und das JC um ihre Meinung...

dann teilt der BFDI mit, was er dazu meint..

und ob dann Afa und JC das umsetzen...darauf hat der BfdI keinen Einfluß mehr..er sei denn, es ist so gravierend, dass er ein Bußgeld aussprechen kann..

aber da friert wohl eher die Hölle zu...

man kann mit den beiden unterschiedlichen Meinungen zum Datenschutz wirklich nur vor das S-Gericht ziehen und den Richter entscheiden lassen..

so sieht es aus...nicht mehr und nicht weniger...

BFDI ist im Grunde ein zahnloser Tiger..der kann zwar laut brüllen..aber mehr...mehr kann er nicht..

 

[Ah4entheater]

der BfdI kann nur meinen...der kann nicht befehlen...
...
man kann mit den beiden unterschiedlichen Meinungen zum Datenschutz wirklich nur vor das S-Gericht ziehen und den Richter entscheiden lassen..
...
BFDI ist im Grunde ein zahnloser Tiger..der kann zwar laut brüllen..aber mehr...mehr kann er nicht..

Eben. Ich hatte diese Grundsatzfrage im Frühjahr telefonisch mit einer Mitarbeiterin die BfDI geklärt. Und die sagte ganz trocken, dass Stellungnahmen der BfDI vom Gericht völlig anders entschieden werden können. Das heißt, dass Stellungnahmen der BfDI unterm Strich nichts wert sind (im Sinne von nicht belastbar; ist eben nur die Vertretung einer fachlichen Meinung).

Da hatte ich mich dann auch gefragt, für was man die BfDI dann eigentlich (noch) braucht ...

 

[Anna B.]

wofür man den Bfdi benötigt?

um wenigstens die Richtung gezeigt zu bekommen...damit nicht verkehrt abbiegt...und sich tapfer selber verteidigen kann...

 

[Muzel]

Sobald der Staatsanwalt ermittelt wird die Verjährungsfrist unterbrochen, § 78c I Nr. 1 StGB

 

[ExitUser]

... BFDI ist im Grunde ein zahnloser Tiger..der kann zwar laut brüllen..aber mehr...mehr kann er nicht..

Aus dem Schreiben eines Datenschutzbeauftragten an ein Jobcenter, mit dem es aufgefordert wurde nachzuweisen, dass es seine "Schweinereien" zukünftig unterlässt, sonst:

"[...] Sollte es dennoch zu Datenübermittlungen kommen, würde ich dies förmlich beanstanden müssen."

 

[Anna B.]

aber sehr zurückhaltend formuliert...

da droht der Datenschützer nicht mit: wenn das nicht sofort unternbleibt verhänge ich ein Bußgeld...

sondern: ich würde beanstanden müssen...

der Satz schmerzt das JC und Afa und Co. nicht...denn das heißt nichts konkretes...

konkret ist es dann, wenn der BfdI tatsächlich das Bußgeld anordnet...

 

[ExitUser]

... der Satz schmerzt das JC und Afa und Co. nicht ...

Meinst Du?

Intern:
"[...] Wir wurden durch den [...] Datenschutzbeauftragten zum Nachweis der Berichtigungen verpflichtet."

In diesem einen Fall wurden alle "Wünsche" erfüllt.