Beantragung und Wartezeit Vollstreckungstitel

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Fotoz

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Wie lange wäre die übliche Wartezeit, bis das SG einen Antrag auf einen vollstreckbaren Titel erstellt?

Hintergrund: JC erklärt sich bei Gericht bereit, eine pauschale Kostenerstattung der Klage zu übernehmen, zahlt aber trotz Mahnung und Fristsetzung nicht.

Hat das schon jemand durch?
 

Claus.

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Wie lange wäre die übliche Wartezeit, bis das SG einen Antrag auf einen vollstreckbaren Titel erstellt?
Gar keine ...

Das hier war der Leipziger JC-Pfändungsfall Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

Hast du ein Anerkenntnis in Euro und Cent, oder nur ein Anerkenntnis über eine pauschale (unbestimmte) Summe? In letzterem Fall müsste evtl. noch ein Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt werden.
 

Helga40

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Hintergrund: JC erklärt sich bei Gericht bereit, eine pauschale Kostenerstattung der Klage zu übernehmen, zahlt aber trotz Mahnung und Fristsetzung nicht.

Wie wurden denn die Kosten festgesetzt? Aus dem Anerkenntnis "Der Beklagte erklärt sich bereit, die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten." kannst du keine Vollstreckung beantragen.

Für die Kostenfestsetzung ist der Urkundsbeamte des Gerichts zuständig (§ 197 SGG). Dann bekommst du einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Und den kannst du vollstrecken lassen.
 
E

ExitUser

Gast
Es soll auch schon Zwangsvollstreckungen aus Leistungsbescheiden gegeben haben, als heuer im Januar etliche JC bundesweit aus Jux und Tollerei die Zahlungen einstellten und die Schuld dafür auf die Banken (SEPA-Umstellung) schoben. Und es haben auch StB schon das Finanzamt pfänden lassen. Insofern hat das jetzt nicht den absoluten Seltenheitswert.
 

Helga40

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Das hat aber doch nichts mit der im Eingangsbeitrag aufgeworfenen Frage zu tun. Hier muss erstmal geklärt werden, ob der Behördenvertreter nur ein Kostengrundanerkenntnis abgegeben hat oder aber schon ein fester Kostenerstattungsbetrag vereinbart wurde.

Bei einem reinen Kostengrundanerkenntnis muss erstmal jemand die Höhe der zu erstattenden Kosten festsetzen. Vorher kann man auch nichts vollstrecken.
 

Fotoz

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Hallo,

also es ist so.

"Der Beklagte erklärt sich bereit, die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens pauschal von XY € zu erstatten."

Die Höhe der Kosten hat die Beklagte sich also bei Gericht selbst bereit erklärt, diese pauschal ohne Nachweise in Höhe von ... zu erstatten.

Es ist also vom JC eine Summe anerkannt worden diese zu erstatten, ohne im Einzelnen eine Aufschlüsselung und Nachweise zu erbringen.

Zwei Mahnungen liegen dem JC schon vor. Die zweite mit Fristsetzung, welche überschritten ist.

Zahlung bis jetzt: Nichts.
 

Fotoz

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So, anscheinend hat das Schreiben zum Sozial-Gericht wohl den kurzen Dienstweg von dort zum JC aktiviert.
Somit wollte das SG anscheinend das Aufschlagen des Gerichtsvollziehers beim JC vermeiden. Schöne Zusammenarbeit zwischen dem SG und JC...

Das Geld ist auf dem Konto.

Und leider (wie fast immer) erst unter effentiven "Druck", oder wie sollte man das noch die möglichen guten Beziehungen von Richtern des SG und dem JC bezeichen?
 
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